Steuern, Röttgen, Lammert,Terroralarm & US-Wahl

Merkel erteilt Steuersenkungen für 2011 eine Absage. Kanzlerin Merkel schließt trotz des Wirtschaftsaufschwungs Steuersenkungen im kommenden Jahr aus. Im Vordergrund stehe der Schuldenabbau. Die Welt

Merkel-Machtwort: Kein Geld für Steuersenkungen – vorerst. Deutschlands Steuerzahler können frühestens ab übernächstem Jahr auf Steuersenkungen hoffen. Wenn die Kanzlerin keinen Spielraum für niedrigere Steuern sehe, so gelte das „ganz sicher für den Rest des Jahres 2010 und das Jahr 2011“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Handelsblatt

Entlasten, aber richtig. Der Aufschwung beschert der Politik die finanzielle Freiheit, die Bürger zu entlasten. Doch statt Steuern zu senken, sollte sie Arbeit billiger machen. Die Zeit

Finanzminister Schäuble erwartet Milliardenregen. Das Steuerplus könnte dank Konjunkturboom so üppig ausfallen wie lange nicht. Dies sorgt in der Koalition für eine Neuauflage der Debatte über Steuersenkungen. In der Kritik steht auch mancher Plan zur Vereinfachung – etwa eine Steuererklärung nur alle zwei Jahre. Handelsblatt

NRW-CDU-Chef Röttgen

Der Verstands-Vorsitzende. Das Windrad hat gegen das Minarett gewonnen: Norbert Röttgen steht an der Spitze der CDU im Westen, doch das Herz der Partei muss er noch erobern Süddeutsche Zeitung

Ein Mann mit Hausmacht? Norbert Röttgen stößt in Berlin nicht überall auf Gegenliebe. Der Bundesumweltminister und frisch gekürte CDU-Vorsitzende des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen wurde offenbar vor allem von Unions-Politikern, die als „merkel-nah“ gelten, abgelehnt. FAZ

Kronprinz mit Widersachern. Norbert Röttgen rückt auf der Liste der Merkel-Nachfolger nach oben. Nächste Woche später wird Röttgen zu einem der vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gekürt werden. Damit ist der Minister die neue Nummer 2 der CDU – formal und vom eigenen Anspruch her obendrein. Frankfurter Rundschau

Jetzt hat auch die CDU ihren Guttenberg. Der Umweltminister legt ähnlich wie sein Kabinettskollege einen steilen Aufstieg hin. Das kann Segen, aber auch Fluch sein. Die Welt

Röttgen ist nur Tagessieger. Der ambitionierte Bundesumweltminister Röttgen wird Chef der NRW-CDU. Damit hat er seine persönliche Macht ausgebaut – und sich gleichzeitig tausend Probleme ans Bein gebunden Stern

Smart sein wird für Röttgen nicht reichen. Norbert Röttgens Kür zum CDU-Chef in NRW ist keine große Überraschung. Indes: Smart sein reicht für die Landespolitik nicht aus. Norbert Röttgen wird noch beweisen müssen, ob er mit den Menschen in NRW warm werden kann WAZ

Bund sticht Land. Die NRW-CDU ist stolz, dass sie ihren neuen Parteichef durch einen Mitgliederentscheid bestimmt hat. Doch nun muss sie die dabei entstandenen Gräben wieder zuschütten. Die Zeit

CDU geht einen schweren Weg. Die Düsseldorfer CDU will die Landesregierung von Berlin aus ablösen. Ein ehrgeiziges Projekt, das sich Norbert Röttgen da vorgenommen hat. Das weiß auch die amtierende Ministerpräsidentin, die nun einen Grund mehr hat, vergleichsweise zuversichtlich in ihre politische Zukunft zu blicken. WAZ

Das Scherbengericht. Die CDU-NRW ist derzeit nicht regierungsfähig taz

NRW kann Röttgen zu neuem Schwung verhelfen Nobert Röttgen geht wieder in die Landespolitik. Der vermeintliche Schritt zurück kann zum Anlauf für einen großen Karrieresprung werden. Die Welt

Der Unionskandidat schlechthin. Was Röttgen an Düsseldorf fesselt, spielt dem CSU-Politiker zu Guttenberg in die Hände, dem die Öffentlichkeit eine ähnliche Lebensplanung zuschreibt wie dem Sieger von Nordrhein-Westfalen: eines Tages Bundeskanzler zu werden. Wenn die Basis nach ihm riefe, müsste Guttenberg sie hören. FAZ

Lammert

Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf. Er spricht von „Zumutung“ und „mangelnder Sorgfalt“: Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein? Spiegel

„Ordnungsgemäße Debatte“. Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundestagspräsident Lammert am Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zurückgewiesen – das parlamentarische Verfahren sei „ordnungsgemäß“ verlaufen. Die SPD lobte die Kritik Lammerts. FAZ

Lammert hätte früher reagieren müssen. Der Präsident des Deutschen Bundestages muss seine Rolle ernster nehmen. Beim parlamentarischen Verfahren zu den Atomlaufzeiten hätte er früher eingreifen können. Tagesspiegel

Terroralarm

Die Paketbombe war drei Stunden in Deutschland. Nach den verhinderten Anschlägen werden Details bekannt: Die in Köln umgeladene Bombe hätte riesige Zerstörung anrichten können. Die Welt

„Wir wussten, wo wir suchen mussten“ Ein früherer Guantanamo-Häftling soll den entscheidenden Hinweis auf die explosiven Pakete gegeben haben. Der Weg der Bomben lässt sich damit rekonstruieren Süddeutsche Zeitung

Das Protokoll des Terrors. So kamen die Sprengstoff-Päckchen nach Dubai und London Bild

Terrorangst bedroht Welthandel. Die neu entflammte Terrorangst könnte deutsche Unternehmen teuer zu stehen kommen. Die Bundesregierung prüft nach dem Fund zweier im Jemen aufgegebener Paketbomben, das Verbots für Frachtflüge auszuweiten. Experten fürchten, die hohen Kosten könnten auf die Konjunktur durchschlagen. Die Unternehmen warnen vor den hohen Kosten der Bürokratie Handelsblatt

Die Regierung muss handeln. Jemen ist ein schwacher Staat, Deutschland glücklicherweise nicht. Es wäre jedoch sicherer, wenn nicht zu befürchten wäre, dass in der Politik manchmal der Wille fehlt, unpopuläre, aber unumgänglich erscheinende Maßnahmen für mehr Schutz vor militanten Fanatikern zu beschließen. Tagesspiegel

Viel versprechen – wenig halten. Sprengstoff an Bord zweier Flugzeuge. Als die Nachricht bekannt wird, ist das Entsetzen groß. Die Politik verspricht nun wieder einmal mehr Sicherheit. Doch das ist nicht mehr als Aktionismus. Stern

Die Terrorangst ist zurück. Missglückter Anschlag, „Testlauf“ für spätere Anschläge oder ein Ablenkungsmanöver der Terroristen – die Sicherheitsexperten sind sich noch nicht völlig einig, was die Paketbomben aus Jemen zu bedeuten haben. Klar ist jedoch: Die Terrorangst in der westlichen Welt, in den letzten ein, zwei Jahren gern verdrängt, ist mit Wucht zurückgekehrt. WAZ

Bundesregierung sucht Mittel gegen Paketbomben.
Die Bundesregierung hat Luftfracht aus dem Jemen verboten. Auch andere Staaten könnten auf die Liste kommen. Lückenlose Kontrolle wird aber nicht möglich sein. Die Zeit

Luftfracht-Spediteure arbeiten Defizite auf. Nach den vereitelten Anschlägen herrscht Katerstimmung in der internationalen Luftfrachtindustrie. UPS und Fedex überprüfen ihre Sicherheitskontrollen auf Schwachstellen. Deutsche Post DHL und Lufthansa Cargo verweisen derweil auf ihre „robusten Sicherheitssysteme“. FAZ

Für Luftfracht müssen strengere Regeln gelten Wenn Bombenpakete unkontrolliert, also unentdeckt in Flugzeuge gelangen können, ist auch die aufwendige Kontrolle der Passagiere obsolet. Die Welt

The Saudi tip-off and the cargo bomb plot. The case raises questions about Saudi relations – and how we manage the risk posed by such sophisticated bombs Guardian

US-Kongresswahlen

Obama stemmt sich gegen die Niederlage. Der US-Präsident wirbt für seine Reformen und bittet um Geduld. Doch seine Anstrengungen zeigen keinen Erfolg. Obama droht bei der Kongresswahl am Dienstag eine Niederlage historischen Ausmaßes. Süddeutsche Zeitung

Obamas Vorbild Clinton. Der US-Präsident kann sich nach der Kongresswahl neu erfinden. Er sollte sich dabei am demokratischen Amtsvorgänger Bill Clinton ein Beispiel nehmen Financial Times Deutschland

Obama am Scheideweg. Amerikas Wähler haben ein kurzes Ge­dächtnis. Weder hat Präsident Barack Obama die Immobilienpleite auf dem US-Häusermarkt noch den Banken-Crash oder gar die weltweite Rezession zu verantworten. Doch bei den anstehenden Halbzeitwahlen wird ihm dies wenig helfen. WAZ

Obama, der entzauberte Weltenretter. Den Friedensnobelpreis würde er nicht mehr kriegen taz

Florida zeigt, wie wirr die Wahlen wirklich sind. Ein Ex-Republikaner kämpft gegen einen Demokraten, den seine Partei um Rückzug bittet: Das ist der neue politische Alltag der USA. Die Welt

Der gekaufte Kongress. Noch nie wurde die Wahl in Amerika so stark beeinflusst. Lobbyisten haben rund 230 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt. Die Spender bleiben oft im Verborgenen. Die Zeit

Amerika droht der Stillstand. Bei den Kongresswahlen bahnt sich für Obamas Demokraten eine bittere Niederlage an. Ein Sieg der Republikaner könnte zum politischen Stillstand führen. Geht es mit Amerika weiter bergab? Wirtschaftswoche

Zerrissene Staaten von Amerika.
Der Lack von US-Präsident Obama ist ab: Die Wahl am Dienstag gerät zur Abrechnung der Amerikaner mit ihrem Präsidenten. Viele Bürger sind unzufrieden – aus den unterschiedlichsen Gründen. Financial Times Deutschland

A Plan B for Obama. A stagnant economy. Declining American influence. Dictators on the march abroad. And a more Republican Congress coming soon. Barack Obama is in big trouble. But it’s never too late. Foreign Policy has a plan, 14 in fact, for how the president can find his mojo again. Foreign Policy

Obama’s Morning-After Plan As soon as Tuesday’s drubbing ends, Barack Obama needs to embrace the theatrics of the presidency, however cheesy that may seem to him The Daily Beast

What Lessons of Election Day? Huffington Post

A Vote Against Dems, Not for the GOP. Voters don’t want to be governed from the left, right or center. They want Washington to recognize that Americans want to govern themselves. Wall street Journal

Obama Needs New Change to Believe in After Debacle Bloomberg

Why the Congressional Race in Virginia’s 11th District Is One to Watch Newsweek

Why Women Candidates Are Talking Tough Time

Mugged by the Moralizers. More and more voters are convinced that what we need is not spending but more punishment. The irony is that they will end up punishing themselves. New York Times

Wenn der Hass Schule macht. Amerikas Tea-Party als Modell für Europas Rechtspopulisten? Das transatlantische Bündnis der Wutpolitiker ist nur eine Frage der Zeit. Die Zeit

… one more thing!!!

Leading Through Civilian Power. To meet the range of challenges facing the United States and the world, Washington will have to strengthen and amplify its civilian power abroad. Diplomacy and development must work in tandem, offering countries the support to craft their own solutions. By U.S. Secretary of State Hillary Clintonn Foreign Affairs

Leitartikel

Regieren mit Gewalt Norbert Lammert rügt laut Schwarz-Gelb. Er hat Grund dazu. Und die Kanzlerin täte gut daran, den obersten Klassensprecher des Parlaments ernst zu nehmen. Frankfurter Rundschau

Mehr Frosch als Prinz. Norbert Röttgen ist nun zwar formell Chef des größten CDU-Landesverbandes. Wenn er Angela Merkels Kronprinz werden will, muss er es jedoch schaffen, auch die hinter sich zu bringen, die ihn nicht gewählt haben. Financial Times Deutschland

Warten auf Wunder. Im Schneckentempo in die Moderne: Die CSU tut sich da schwer. AZ München

Herbst der Fehlentscheidungen Zum letzten Mal war es vor zwölf Jahren so, dass sich der wirtschaftspolitisch Interessierte vor der Nachrichtenlektüre besser in eine Schmerzvermeidungshaltung begab. Rot-Grün war damals gerade ins Amt gekommen. Finanzminister Oskar Lafontaine und Genossen schickten sich an wahrzumachen, was sie im Wahlkampf angedroht hatten. Die Welt

Die Nachfolgerin. Als Lula da Silva 2002 zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde, stürzte erst einmal der Aktienkurs an der Börse von São Paulo ins Bodenlose, die Währung Real verlor dramatisch an Außenwert, Zinssätze von mehr als zwanzig Prozent drohten die Wirtschaft zu strangulieren. FAZ (Print)

Obama can blame the whining left. If the Democrats do as badly in the midterms as seems likely, the US left will have played a big role in its own downfall Financial Times

The Party Crashers. How a new breed of Republican candidates tapped into voter rage and upset the Establishment (Cover) Time

How We Got Here. For nearly two decades, America turned steadily more liberal. But that changed abruptly when President Obama took office. New York Times

Drug business as usual. Legalizing marijuana in California probably wouldn’t have much effect on the illegal drug business in the U.S. and Mexico. Los Angeles Times

Giving Up Sovereignty Is a High Price to Save a Currency U.K. Never Adopted Wall Street Journal

Fray Between Putin and Medvedev to Get Uglier Moscow Times

Think Again: Global Aging. A gray tsunami is sweeping the planet — and not just in the places you expect. How did the world get so old, so fast? (Cover) Foreign Policy