Terrorgefahr in Deutschland, Haushaltsdebatte, Rentenreform, Obamas Job-Rede, 9/11 & Berliner Wahlkampf

Gute Ermittler, gute Gesetze Nach der Festnahme von Terrorverdächtigen in Berlin tut Politik gut daran, die Festnahmen nicht für eine neuerliche Debatte über Sicherheitsgesetze zu instrumentalisieren. Die Gesetze reichen aus, muss die Lehre lauten. Frankfurter Rundschau

Anschlagsgefahr – Deutsche sind gelassener geworden Unsere Sicherheitsdienste sind versierter als zu Zeiten des 11. September 2001. Trotzdem haben wir keine Gesellschaft der Angst etabliert. Die Welt

German Zuversicht Die Deutschen sind gelassener geworden taz

Testamentsvollstrecker Die Wachsamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden ist auch nach der Tötung Bin Ladins hoch. Ein Nachlassen wäre fatal: Die von Bin Ladin ausgebrachte Saat des Hasses geht weiter auf, längst auch in Europa. FAZ

Deutschland ist wieder einmal davongekommen Dass bisher fast alle Terroranschläge in Deutschland vereitelt wurden, sollte nicht zu falscher Nachsichtigkeit verleiten. Die gefassten Terrorverdächtigen waren sogenannte „Homegrown Terrorists“ ohne Kontakten zu Terrornetzwerken wie Al Qaida. Tagesspiegel

Im Fadenkreuz Die Gefahr ist abstrakt. Das haben diverse Bundesinnenminister – von Otto Schily über Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière bis hin zum heutigen Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich – immer wieder betont. Das war 2002 so, das hat sich 2006 nicht geändert. Auch 2011 bleibt Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Bonner General-Anzeiger

Wachsamkeit ist der Preis der Sicherheit Zufall, Absicht oder Handlungszwang – drei Tage vor dem Trauma-Datum 11. September, zehn Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl und zwei Wochen vor dem Papst-Besuch hat die Berliner Polizei Schlagkraft bewiesen. Berliner Morgenpost

Wachsam sein, aber nicht panisch Viel ist nicht bekannt über die beiden Männer arabischer Herkunft, die gestern in Berlin festgenommen wurden. Die Polizei nimmt an, dass sie einen Terrorakt planten. Märkische Allgemeine

Ein wenig Glück und sehr viel Können Ein wenig Glück und sehr viel Können Die Festnahmen von Terrorverdächtigen am Donnerstag in Berlin ähneln denen vom April in Düsseldorf. Die Polizei erkannte die Gefährder frühzeitig. Rheinische Post

Die Gefahr bleibt Der Westen

Kühlelemente + Schwefelsäure = Terrorgefahr Monatelang hatten sie die zwei verdächtigen Berliner beschattet, jetzt rückten 220 Polizisten zum Großeinsatz aus und nahmen Hani N. und Samir M. fest. Die Welt

Haftbefehl gegen mutmaßliche Bombenbastler ist fraglich Der Terrorverdacht gegen zwei Berliner gründet sich bisher nur auf die bei ihnen gefundenen Chemikalien. Sie könnten in den nächsten Tagen wieder frei kommen. ZEIT

Haushaltsdebatte

Und es gibt uns doch Zwei Tage, zwei Debatten: Gabriel gelingt die Abrechnung mit Schwarz-Gelb, Steinmeiers Attacken gelingen nicht so recht. Die Kanzlerin begnügt sich mit der Zuschauerbank. FAZ

Kesselflicker-Show der großen Euro-Retter-Koalition „Merkel-Bonds“ vs. „Münchhausen-Theorem“: Opposition und Koalition liefern sich in der Euro-Debatte einen Schlagabtausch – und sind sich doch einig. Die Welt

Brüderles Tabubruch Die Mehrheit im Bundestag ist bereit, bei der Hilfe für hochverschuldete Euro-Staaten beide Augen zuzudrücken. Nur zu gern lassen sich die Abgeordneten vom Finanzminister versichern, die Beschlüsse hätten eigentlich keine schwerwiegenden Folgen. FAZ

Gabriel knöpft sich Schäuble vor Schuldenkrise Schlagabtausch im Bundestag bei Debatte über Euro-Rettung Nordwest Zeitung

Berlin muss auf das Schlimmste gefasst sein Eine Rezession ist keineswegs ausgemacht – weder für Deutschland noch für die USA. Doch die Risiken haben deutlich zugenommen. Die Bundesregierung darf Konjunktur stützende Schritte nicht mehr ausschließen. Financial Times Deutschland

Die Maschinenbauer rüffeln die Kanzlerin Mit scharfen Worten hat der Chef des Maschinenbauverbands die Kanzlerin kritisiert. Die Art und Weise, wie die Politik ihre Ziele zur Bekämpfung der hohen Staatsschulden kommuniziert, seien „Nachrichten aus Wolkenkuckucksheim“. FAZ

Rentenreform

Scheinreform der Altersrente Die Arbeitsministerin sagt, bei der anstehenden Rentenreform gehe es um zwei Botschaften. Nummer 1: Arbeiten lohnt sich. Berliner Zeitung

Von der Leyens Zuschussrente ist eine Mogelpackung Ursula von der Leyen plant eine Zuschussrente. Die Idee ist richtig, doch die Arbeitsministerin plant am Leben vorbei. Tagesspiegel

Die Zielgruppe ist zu klein Eine gute Idee – aber leider profitieren nicht alle davon. taz

Diskussionswürdig Es ist klar: Ursula von der Leyens Vorschläge zur Verhinderung von Altersarmut können nur erste Ideen sein. Armut im Alter – da sind sich alle Experten einig – betrifft heute noch eine relativ kleine Gruppe, vergleicht man sie etwa mit dem Armutsrisiko, dem Alleinerziehende oder Kinder aus Geringverdiener-Familien ausgesetzt sind. Bonner General-Anzeiger

Vorsorge muss sich lohnen Ursula von der Leyen will mit einer Zuschuss-Rente Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Im Prinzip geht das in die richtige Richtung. Augsburger Allgemeine

Obamas Job-Rede

450 Milliarden Dollar gegen die Jobkrise Spezial Präsident Barack Obama sucht mit einem Kraftakt den Weg aus der Krise: Ein 450 Milliarden Dollar teures Konjunkturprogramm soll die lahmende Wirtschaft aus der Talsohle führen. In einer leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress appellierte Obama an die Republikaner, im Kampf gegen die Krise mitzuarbeiten. FAZ

Barack Obamas Ruck-Rede US-Präsident Obama will die „Job-Maschine“ anwerfen. Ein Milliarden-Paket soll den Absturz der Konjunktur und seiner Popularität aufhalten. Die Welt

Kompromissbereit bis zum Verderben Er braucht den Erfolg – dringend. US-Präsident Barack Obama muss den Jobmarkt wiederbeleben, um die miese Stimmung im Land zu drehen und seine Wiederwahl zu sichern. Sein Problem: Die Republikaner mauern, die eigenen Leute sind enttäuscht. Obama reagiert mit ausufernder Kompromissbereitschaft. Ob das hilft, ist mehr als fraglich. Süddeutsche Zeitung

Obama ist wieder da Der angeschlagene US-Präsident Barack Obama hat sich mit seiner Job-Rede eindrucksvoll zurückgemeldet. Ob er seine Ideen durchbringen wird, wird sich zeigen. Doch seinen Gegnern hat er eine geschickte Falle gestellt. Handelsblatt

Obama enttäuscht mit Milliarden-Jobpaket Mit einem gigantischen Jobprogramm in Höhe von 450 Milliarden Dollar will Barack Obama endlich die hohe Arbeitslosigkeit in den USA bekämpfen. Wie der US-Präsident das bezahlen will, ließ er allerdings offen. So glaubt in den USA auch kaum einer, dass Obama sein Maßnahmenpaket durchsetzen wird. Manager-Magazin

Wettbewerb der Jobwunderversprecher Es scheint, als begriffen die Republikaner, dass sie Obama nur in der Mitte besiegen können. Die Debatte der Kandidaten dominierten drei frühere Gouverneure. Trotz inhaltlicher Differenzen waren sie sich in einem Punkt einig: Obamas Fehler. FAZ

Cowboy contra Manager Mag sein, dass Sarah Palin später in das Rennen um die republikanische Präsidentschafts-Kandidatur einsteigt – bislang aber läuft alles auf einen Zweikampf zwischen dem texanischen Gouverneur Rick Perry und dessen ehemaligen Kollegen aus Massachusetts Mitt Romney hinaus. Den Konservativen steht damit ein zermürbender Richtungsstreit bevor. Berliner Zeitung

Pass this bill! The president launched his 2012 campaign with a fiery, cagily strategic speech Economist

Good plan, good politics An assessment of Obama’s jobs speech. Washington Post

Obama’s Missing Economic Narrative By not talking about the causes of the economic crisis, Obama ceded the story to the GOP…. The Daily Beast

The Greater Recession The collapse of the middle class started decades ago when the economy turned into a super-productive machine The Atlantic

9/11

Terror mit Terror vergolten Die Reaktion der US-Regierung auf die grauenhaften Anschläge auf das Word Trade Center vor 10 Jahren war keine adäquate, rechtstaatliche Antwort. Sie brachte Tod und Zerstörung in Länder wie Afghanistan und Irak. Frankfurter Rundschau

Der Preis von 9/11 Die Terroranschläge vor zehn Jahren haben Amerika mehr geschadet, als selbst al-Kaida sich das hätte erträumen können – und daran sind die USA selbst schuld. Financial Times Deutschland

USA melden konkrete Hinweise auf Terroranschläge Der US-Heimatschutz warnt vor Terroranschlägen in New York und Washington. Drei Verdächtige sollen vorhaben, Autos oder Lastwagen mit Sprengstoff detonieren zu lassen. Die Welt

Die Wurzeln der Angst Vor dem 11. September wirkte eine verschleierte Frau in Deutschland vor allem exotisch – nach den Anschlägen islamistischer Terroristen fühlen viele beim Anblick solcher Symbole des muslimischen Glaubens eine Bedrohung. Doch lässt sich das mit einer realen Gefahr erklären? Unser Autor hat sich auf die Suche nach den Wurzeln von Fremdenangst und Islamophobie gemacht. Süddeutsche Zeitung

Der „Krieg gegen den Terror“ Knapp einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush mit Luftangriffen auf Afghanistan den US-geführten „War on Terror“ begonnen. Deutschland beteiligte sich am Einsatz am Hindukusch, den Einmarsch in den Irak trug die damalige rot-grüne Bundesregierung hingegen nicht mit. Süddeutsche Zeitung

Was wäre wenn … Die Anschläge vom 11.9. 2001 brachten die Welt aus dem Tritt. Grundfesten der Politik und Wirtschaft gerieten ins Wanken. Was wäre passiert, wenn die Anschläge vereitelt worden wären? Handelsblatt

„Es gibt in Deutschland ein Gefährdungspotenzial“ Als Innenminister kämpfte Schily vor zehn Jahren gegen die Terrorgefahr. Im „Welt Online“-Interview spricht er über neue Risiken – und ein Bürgerrecht. Die Welt

The 9/11 ‘overreaction’? Nonsense. The war on terror did not create today’s gloom. Washington Post

Finish the fight We defeated al-Qaeda. Let’s end our state of war. Washington Post

What’s Left to Be Done The executive director of the 9/11 Commission argues that American defenses against terrorism have been improved, but he says politics and bureaucracy have foiled several vital reforms. Foreign Affairs

Berliner Wahlkampf

Wenn Renate Künast die K-Frage stellt Der Charmebolzen gegen die Kantige – der Regierende Bürgermeister Wowereit und Herausforderin Künast duellieren sich im Fernsehen. Und die Grüne legt sich erstmals fest. Die Welt

TV-Duell in Berlin — Roter Buddha, grüne Friedenstaube Freundschaftsanfrage statt TV-Duell: Renate Künast und Klaus Wowereit beharken sich keine zehn Minuten, da präsentiert die grüne Spitzenkandidatin die große Überraschung. Sie legt sich in der Koalitionsfrage fest. Selbst der Regierende Bürgermeister Wowereit wirkt für einen Moment sprachlos – was aber nicht an den zahmen Moderatoren liegt. Wie Berliner Grüne und Sozialdemokraten das TV-Duell erlebten. Ein Ortsbesuch. Süddeutsche Zeitung

Künast gibt der CDU einen Korb Verkehrte Welt beim TV-Duell: Renate Künast schließt Grün-Schwarz aus, ihre Partei will jetzt Juniorpartner der SPD werden. Wowereit schwächelt. ZEIT

5:0 für Wowereit Klaus Wowereit hat das letzte öffentliche Duell gegen Renate Künast klar gewonnen. Erkenntnisgewinn für die TV-Zuschauer: Grün-Schwarz wird es in Berlin nicht geben, sondern vermutlich eine andere Koalition. Stern

Piratenpartei mehr als doppelt so stark wie die FDP Kurz vor der Berlin-Wahl kann sich die Piratenpartei gute Chancen ausrechnen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Sie kommt laut Umfrage auf 6,5 Prozent der Stimmen. Die Welt

… one more thing!

Karten auf den Tisch Die EZB ist der „lender of last resort“ im Euroraum. Sie wird alles tun, um existenzielle Gefahren für die Währungsunion abwenden, egal was es kostet. Warum gibt Trichet das eigentlich nicht zu? Börsen-Zeitung

Leitartikel

Im Parteienstaat ist das keine Hürde Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird künftig milliardenschweren Euro-Hilfen zustimmen müssen. Doch seine Mitglieder stehen in der innerparteilichen Hierarchie weit unten. Sie werden sich kaum dafür entscheiden, die Regierung zu lähmen. FAZ

Europa 2020 Es ist Zeit, das bisher Undenkbare zu denken: Die Gemeinschaft braucht in der Krise einen Integrationsschub. Und Deutschland muss sein Grundgesetz umschreiben. Frankfurter Rundschau

Obamas verzweifelte Jobsuche Es ist fraglich, ob US-Präsident Barack Obama die Erwartungen erfüllen kann, die an seine heutige Rede vor dem Kongress gestellt werden. Nicht zuletzt durch das Zutun seiner Spindoktoren wurde der neue Anlauf zur Rettung des amerikanischen Jobmarkts vorab zum Großereignis stilisiert, dem Obama mit ein paar Allgemeinplätzen nicht gerecht werden kann. Financial Times Deutschland

Spiel mit dem Feuer In der jetzigen Situation brauchen Banken Unterstützung und nicht Gegenwind. Denn die Gefahr eines erneuten Kollapses des Finanzsystems ist groß. Es könnte noch schlimmer werden als vor drei Jahren. Politiker und Banker sind gefordert Die Welt

Wenn die Rente zum Hungerlohn verkommt Millionen Rentner drohen in die Armut abzurutschen, der Generationenvertrag ist in Gefahr. Ministerin von der Leyen hat das verstanden, doch ihre geplante „Zuschuss-Rente“ ist ein rein kosmetisches Reförmchen. Stattdessen brauchen Deutschlands zukünftige Rentner heute eins: anständig bezahlte Jobs. Süddeutsche Zeitung

Erste Hilfe Die gesetzliche Rentenversicherung hat als Altersvorsorge ausgedient. AZ München

Winter-Chaos? Nein danke! Schon wieder befürchtet die Bahn ein Winter-Chaos.Bahn und Siemens streiten sich seit Monaten um die Auslieferung von winterfesten Zügen. Einigt euch endlich! BILD

The quest for jobs It is not impossible for politicians to reduce the West’s frighteningly high unemployment levels Economist

Setting Their Hair on Fire President Obama, with a significantly bolder and better plan than expected, tries to get action on unemployment. New York Times

How the FBI Outsources Brutal Interrogations Inside the feds‘ secret program to have American citizens detained and interrogated by foreign governments. Mother Jones

Vindicating George Bush How his doctrine became President Obama’s. Washington Post