Widerstand gegen Innenminister Friedrich Exklusiv Die Union will nicht so wie ihr Innenminister: Friedrichs Vorschlag, den Verfassungsschutz hauptsächlich für die Überwachung gewalttätiger Extremisten einzusetzen, findet nach bei Parteifreunden wenig Anklang. Offenkundig gibt es politische Vorbehalte bezüglich der Linkspartei. Süddeutsche Zeitung
Am Pranger Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte sich an den eigenen Auftrag erinnern und zur gründlichen Aufklärung beitragen. Mit Vorverurteilungen werden nur Selbstzerstörungsrituale gepflegt. FAZ
„Meisterleistung“ mit Schönheitsfehlern Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht. Süddeutsche Zeitung
Erst denken, dann speichern Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber nicht. taz
Begrenzt hilfreich Es ist nicht sicher, dass die Datei den Informationsfluss zwischen den Behörden spürbar verändert. Badische Zeitung
Beinahe eine Rechtsbeugung Das Urteil, dass Blockaden gegen Naziaufmärsche geübt werden dürfen ist richtig. In der Begründung aber bleibt es inkonsequent und nicht zielführend. taz
Post muss NPD-Mitteilung ausliefern Die Deutsche Post muss Postwurfsendungen der rechtsextremen NPD verteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute Morgen entschieden. Die Post hatte sich geweigert, die NPD-Publikation „Klartext“ in Leipzig zu verteilen. Rheinische Post
Europa-Krise
Europa ist ganz einfach Experten müssen einfache Dinge kompliziert machen, damit es Bedarf für ihre Erklärungen gibt. Doch eigentlich ist Europa ganz einfach zu erklären – verständlich für jedes Kind Frankfurter Rundschau
Argumente auf den Tisch Die Europäische Zentralbank erwägt, die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats öffentlich zu machen. Das ist sinnvoll. Riskant wäre aber, die Transparenz auf die Spitze zu treiben. FAZ
Die Abschreckung der EZB wirkt Bisher hat die Ankündigung des Staatsanleihekaufs durch die EZB gereicht. Draghi versucht mit Abschreckung die Märkte zu beruhigen. Doch das Muskelspiel hält nicht ewig. Handelsblatt
„Nur eine Währung, die fortbesteht, ist stabil“ EZB-Ratsmitglied Christian Noyer erläutert im Gespräch die Hintergründe der umstrittenen Anleihenkäufe. Zudem verteidigt Frankreichs Notenbankchef die Pläne für eine Bankenunion – und erklärt, warum das Gold der Bundesbank, das die Banque de France verwahrt, dort sicher ist. FAZ
Großbritannien bastelt an seiner Inflationsrate Die britische Regierung plant, die Berechnungsmethode für die Inflationsrate zu reformieren. Dem Staat könnte das viel Geld sparen – doch die Anleger verärgern. FAZ
Die andere Griechenlandkrise Das bereits von der Krise und von drakonischen Sparmaßnahmen getroffene Griechenland muss mit sehr begrenzten Mitteln mit der Einreise von Tausenden von Migranten aus dem Nahen Osten und dem indischen Subkontinent fertig werden. Auch hier lässt die Solidarität der EU-Partner auf sich warten. The Wall Street Journal Europe Brüssel
Romney
Romney ist Obama nicht gewachsen Mitt Romney hat sich ungewollt als das geoutet, was er ist: Ein Lobbyist der wohlhabenden Minderheit. Der Patzer verstärkt den Eindruck, dass Romney verliert, bevor er richtig anfängt. Frankfurter Rundschau
Der Trend geht in Richtung Romney Der politische Journalismus ähnelt oft dem Orakel: Fakten stören nur, denn es wird das prognostiziert, was man selbst wünscht. Eine beliebte Vorhersage im Moment: Das Ende Mitt Romneys ist nah. Die Fakten aber liegen anders. Tagesspiegel
Romneys „47 Prozent“ sind ein Bush-Produkt Wer sind die „47 Prozent“ der Amerikaner, die keine Einkommensteuer zahlen sollen und die Mitt Romney mit seinen umstrittenen Aussagen abgeschrieben hat? Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt: Die Steuerrechnung des republikanischen Kandidaten ist zu simpel. Süddeutsche Zeitung
Selbstvernichtung Rund sieben Wochen vor dem Wahltag ist nicht zu sehen, wie der Republikaner Romney das Ruder noch herumwerfen kann. Dem Herausforderer von Präsident Obama fehlen Charisma, Empathie und politischer Instinkt. FAZ
Nicht aus unserer Welt Mitt Romney verprellt nun auch Konservative. Das heimlich aufgezeichnete Video des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten will kaum einer rechtfertigen. FAZ
Und was ist, wenn Romney Recht hat? Mitt Romney hat alle US-Bürger, die staatliche Leistungen erhalten, zu Leistungsverweigerern abgestempelt. Das war unklug. Doch seine Sicht auf Staat und Wirtschaft hat auch einen wahren Kern. Die Welt
‚Makers and Takers‘? We’re All Takers Romney suggested the „47%“ just sit around and get government handouts. We all get government handouts. The Atlantic
Hassvideo
Verzwergung des Heiligen Es ist blasphemisch zu glauben, man müsse Gott, Allah oder dem Propheten Mohammed einen deutschen Staatsanwalt zu Hilfe rufen. Der sogenannte „Gotteslästerungs-Paragraph“ ist gut gemeint, aber legislativer Unsinn. Die Religionsdelikte gehören nicht verschärft, sondern abgeschafft. Süddeutsche Zeitung
Nicht in die Falle tappen Mitten in dieser aufgeheizten Stimmung entschließt sich ein französisches Satiremagazin, eine Reihe neuer Mohammed-Karikaturen zu veröffentlichen. Ist das nun eine mutige Aktion für die Pressefreiheit oder eine unverantwortliche Provokation? Märkische Allgemeine
„Arabischer Winter“ lässt EU erstarren Die Proteste gegen den Westen in der arabischen Welt und die Richtung, die der Arabische Frühling in mehreren Staaten einschlägt, sollten Europa zum Nachdenken anregen. Der in einer wirtschaftlichen und institutionellen Nabelschau vertiefte Alte Kontinent geht jedoch seinen Pflichten gegenüber dem Mittelmeerraum lieber aus dem Weg und stützt sich auf die völlig ratlosen USA. La Repubblica Rom
Mursi enttäuscht Kairos Partner im Westen Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das Militär entmachtet – eine große Leistung. Doch angesichts der antiwestlichen Unruhen in seinem Land agiert er zu zögerlich. Financial Times Deutschland
Alle fünf Minuten wird ein Christ getötet Millionen von Muslimen werden derzeit angestachelt zu tödlichen Hasstiraden auf alles Westliche. Von der Verfolgung von 100 Millionen Christen in vielen islamischen Staaten spricht kein Mensch. Die Welt
Beruhigt euch! Über die Motive für das Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen lässt sich spekulieren. Die Empörung darüber teilen die meisten Muslime jedenfalls nicht. taz
Schauspielerin verklagt Produzenten von Mohammed-Video Von „Abenteuern im alten Ägypten“ sollte der islamfeindliche Mohammed-Film angeblich handeln. Weil sich eine Schauspielerin über den wahren Inhalt getäuscht sieht, verklagt sie nun den Produzenten von „Die Unschuld der Muslime“. Auch gegen Google will sie vorgehen. Süddeutsche Zeitung
USAID
Alte Feindschaft, neu belebt Moskau hat entschieden, der amerikanischen Hilfs- und Demokratievermittungsagentur die Arbeit im Land zu verweigern. Auf den ersten Blick ist das nur ein Machtspielchen im Stile des Kalten Krieges. Doch langfristig wird das Verbot nicht der Organisation schaden, sondern der russischen Regierung. Süddeutsche Zeitung
Moskau wirft Washington Einmischung vor Die amerikanische Hilfsorganisation USAID muss Russland bis zum Monatsende verlassen. Das ordnete die Regierung in Moskau an. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, USAID habe versucht, politische Prozesse zu beeinflussen. FAZ
Schluß mit lustig US-amerikanische Regierungsbehörde muß ihr Moskauer Büro zur Finanzierung russischer Oppositionsgruppen schließen Junge Welt
MAN-Prozess
Urteil gegen Ex-MAN-Vorstand ist richtiges Signal Der frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann ist zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damit zeigt das Gericht, dass Korruption auch ohne persönliche Bereicherung ernst zu nehmen ist. Die Welt
Gefährlicher Kuhhandel in deutschen Gerichten Die Einigung im Schmiergeld-Verfahren gegen Ex-MAN-Vorstand Anton Weinmann zeigt die rechtsstaatsfeindliche Praxis des Deals in deutschen Gerichten. Die gründliche Aufklärung des Falls wurde einer schnellen Abwicklung des Prozesses geopfert. Handelsblatt
Ex-MAN-Vorstand erhält Bewährungsstrafe Der frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat gestanden: Er sei nicht konsequent genug gegen Schmiergeldzahlungen für Aufträge in Slowenien vorgegangen. Wegen Beihilfe zur Bestechung verurteilte das Gericht ihn zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten. SPIEGEL
Riester-Rente
Wie die Rente gerettet werden kann Die Riester-Rente hat vielversprechend begonnen, doch viele Verträge sind nur für die Versicherer lohnend. Gegen die Geburtsfehler des Systems hilft es nicht, wenn die Regierung nun eingreift. Wirksam wäre nur eine große Reform – oder eine Wende zurück. Süddeutsche Zeitung
Echte Reform würde anders aussehen Mehr Klarheit beim Abschluss von Riester-Verträgen ist überfällig. Die Anbieter nutzen die bisherigen Freiräume vor allem zur Steigerung ihres eigenen Gewinns aus, statt ihren Kunden ein möglichst gutes Zusatzeinkommen zu erarbeiten WAZ
Erzwungene Transparenz Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um das Riester-Sparen attraktiver zu machen. Die Rechte der Verbraucher werden gestärkt – die Informationspflichten der Banken und Versicherungen sollen verschärft werden. Frankfurter Rundschau
Überforderte Anleger Wer privat einen staatlich geförderten Altersvorsorgevertrag abschließen will, hat die Qual der Wahl. Und meistens sieht er den Wald vor lauter Bäumen nicht, weil die Anlageprodukte zu ganz unterschiedlichen Konditionen angeboten werden. Bonner General-Anzeiger
Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist Grundsicherung, Zuschussrente, Solidarrente: In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge wird alles mit allem vermischt. Doch weder Riester-Rente noch Betriebsrenten helfen, um den Wohlstand im Alter zu sichern. Die Wahrheit lautet: In einer alternden Gesellschaft steigen die Beiträge. Süddeutsche Zeitung
…one more thing!
Mit fein aufeinander abgestimmten Farben Birma lernt gerade die Kunst des Kompromisses. Unklar ist, ob Demokratie überhaupt das Ziel der langwierigen Reformen ist. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Nichts geht mehr Um den Reformstau in den USA aufzulösen, müssten Demokraten und Republikaner eigentlich zusammenarbeiten. Doch der Graben zwischen beiden Parteien ist so tief, dass eine konstruktive Politik unmöglich scheint Die Welt
Henkels Versagen Berlins Innensenator Frank Henkel hat der Logik eines Apparats entsprochen, in den er gerade erst eingetreten war. Seine Rolle in der NSU-Affäre ist von verpassten Möglichkeiten geprägt Frankfurter Rundschau
Lernt dieser Senat das Regieren noch? Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Aufsteiger Frank Henkel wird in der V-Mann-Affäre politischer Durchschnitt. Aber das ändert wenig, denn der Berliner Opposition fehlt die Kraft zu einer Regierung im Wartestand. Was wäre die Alternative zu diesem rumpelnden Senat? Tagesspiegel
Eine sinnvolle Provokation ie Politisierung des Islam hat einen unheilvollen Nebeneffekt. Im Westen wächst die Furcht vor Fundamentalisten. Das darf nicht dazu führen, dass Satire unterdrückt wird. Nicht die Politik oder die Justiz sollte sie beurteilen, sondern das Publikum. Financial Times Deutschland
Protest der Verlierer In der Aufgeregtheit der Diskussion verschwimmt der Blick auf das, was in der islamischen Welt wirklich geschieht. Zwar missfällt den meisten Muslimen das unsägliche Video; sie missbilligen aber auch die Gewalt, die sich in einigen Städten entladen hat. FAZ
Mehr Respekt bitte! Anti-Islam-Film, Beschneidung, Pussy Riot: Wir tun uns schwer mit den Gefühlen von Gläubigen, weil viele keine Rücksicht mehr nehmen. ZEIT
Bei dieser Politik ist der Anständige der Dumme Als das Satiremagazin „Titanic“ den Papst in durchnässter Soutane aufs Titelbild hob, hielt sich die Empörung hierzulande in engen Grenzen. Hätten aber militante Katholiken jeden Kiosk abgefackelt, der das Blatt anbot – was hätte das für einen Aufschrei gegeben! BILD
Landtagswahl 2013: Seehofers Rechnung Über die Umfragewerte für die CSU AZ München
Has the Euro Crisis Turned a Corner? Europe needs short-term ECB intervention, a credible growth strategy, and a plan for long-term institutional reform. It has one-and-a-half out of three at best. Wall Street Journal