Auf Merkel kommt es an. Die neue Koalition geht in die erste Kabinettsklausur mit tiefgreifenden Konflikten. Lösen wird sie die nur, wenn die Kanzlerin endlich Position bezieht. Die Zeit
Union, FDP und Schröders Fehler. Nach der Kritik an den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb: Was die Koalition aus den Fehlern der Regierung Schröder lernen muss. Süddeutsche Zeitung
Kanzlerin Angela Merkel schwört die Deutschen auf ein schweres Jahr 2010 ein. Es wäre gut, wenn diese Botschaft auch in ihrem eigenen Regierungsbündnis ernst genommen würde: Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte Manöver zur bloßen Profilpflege. Hannoversche Allgemeine Zeitung
Vertriebenen-Stiftungsrat
Lohn des Verzichts. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gäbe es nicht ohne Erika Steinbach. Mit ihr aber wird sie keinen Erfolg haben. Frankfurter Rundschau
Besser Frieden stiften. Im Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen kann sich Guido Westerwelle profilieren – und in der Sache hat er recht. Tagesspiegel
Noch ein „sichtbares Zeichen“. Je mehr die Stiftung den Verdacht entkräftet, die Deutschen wollten von Tätern zu Opfern werden, desto mehr wird das Schreckbild Erika Steinbach verblassen. taz
Opel
In Sachen Opel Chaos, wie gehabt. Der amtierende Ressortchef Brüderle (FDP) scheint Kontinuität zu beweisen – und die stümperhafte Arbeit seines Vorgängers zu Guttenberg (CSU) fortzusetzen. Frankfurter Rundschau
Damit der deutsche Steuerzahler auch weiter ohne Schaden aus der Opel-Misere kommt, muss der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle standhaft bleiben. Er darf sich weder von GM aus den USA noch von den Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte treiben lassen, empfiehlt das Handelsblatt.
Längst lehnt die Mehrheit der Deutschen Staatshilfen für Opel ab. Wenn General Motors Opel jetzt mit amerikanischem Staatsgeld allein „retten“ will, sollte man ihm keine Steine in den Weg legen. Und wenn es dann immer noch nicht reicht, hat der Markt eben sein Urteil gesprochen. FAZ
Obama in China
Pekings Verständnis von Harmonie. China hat sich zwar gewaltig verändert. Aber wenn es – wie jetzt wieder bei Obamas Besuch in Peking – um Freiheitsthemen geht, ist die Staatsführung so engstirnig wie eh und je. FAZ
US-Präsident Barack Obama sieht das transpazifische Zeitalter heraufziehen, es wird das transatlantische ablösen, das mehr als 60 Jahre die Weltpolitik bestimmte. Die Welt
Technokraten unter sich. Die USA und China haben sich auf sachlicher Ebene angenähert. Doch ihnen fehlt noch die gemeinsame Vorstellung einer besseren Welt. Hier kann Obamas Chinabesuch nützlich sein Financial Times Deutschland
Trotz zahlreicher Konflikte tritt US-Präsident Barack Obama bei seinem Peking-Besuch mit leisen Tönen auf. Wirtschaftswoche
Diese Woche wird wieder einmal ein schwieriges Verhältnis beschworen – zwischen der sogenannten letzten Weltmacht USA und China Berliner Zeitung
Maobama Obama-Kult in China BILD
Partner wider Willen. Barack Obama auf Antrittsbesuch in China NRZ
Bittsteller im Reich der Mitte. Obama ist auf Peking angewiesen Nürnberger Zeitung
Trotz des chinesischen Wirtschaftswachstums gibt es Anlass zur Sorge. Denn China zementiert mit seinem Konjunkturpaket seine Ungleichgewichte. Unbegrenzt kann das auch eine über staatliche Direktiven gelenkte Wirtschaft nicht durchhalten. Warum in der zweiten Hälfte 2010 die große Herausforderung wartet. Handelsblatt
President Obama in China. President Obama needs to encourage China to play an even stronger international role — but also curb some of its darker instincts. New York Times
… one more thing!!
Der Ein-Dollar-Sneaker ist weit mehr als nur eine gute Idee. Es mag Marketing eine Rolle spielen bei der Idee von Adidas, einen Turnschuh für die Armen der Welt zu entwickeln. Aber Visionen können heute sehr schnell zu Produkten werden. Handelsblatt
Leitartikel
Nicht mal ein Feigenblatt. Die deutsche Landwirtschaftsministerin weiß, dass sie falsch liegt – und macht weiter. Die Koalition, die sich nie für die Vermarktung eines VW stark machen würde, wirbt für die Gen-Kartoffel. Frankfurter Rundschau
Streiten wie die Großen. Der Start der neuen Koalition ist ebenso konfliktreich wie der der Großen Koalition vor vier Jahren. Das ist schädlich – sie sollte sich schnell zusammenraufen. Financial Times Deutschland
Zum geistigen Grundbestand der SPD gehörte die Auffassung, dass die Leistungen des Sozialstaates von der aktiven Bevölkerung getragen werden müssen. Wer soziale Wärme will, muss sich zuallererst um das Erwerbsleben im Lande kümmern. Die Welt
Frau Merkels Faible für Hypotheken. Der Streit um die Berufung von Erika Steinbach in den Vertriebenen-Stiftungsrat eskaliert. Es kracht in der Koalition. Doch für Guido Westerwelle ist die Causa ein Geschenk. Auch Steinbach profitiert. Nur die Kanzlerin steht vor Problemen Süddeutsche Zeitung
Ein Armutszeugnis. Im Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach muss man sich fragen, ob Guido Westerwelle wenigstens zeitweise noch aus den Augen verliert, welchem Land er nun als Außenminister dient. Er macht sich zum Handlanger einer alten Forderung Polens. FAZ
Viele der Peiniger von einst sind heute bestens versorgt und zeigen keinerlei Reue. Deshalb muss man immer wieder an ihre Verbrechen und an ihre Opfer erinnern. Die Zeit darf über die SED-Verbrechen nicht hinweggehen! BILD
Machtpoker in China. US-Präsident Obama hat die Zeichen erkannt. Nicht Europa ist der Partner für die Zukunft, sondern der Wirtschaftsriese China. Das könnte der richtige Schachzug sein, denn mit dem alten Kontinent sind die heutigen Probleme nicht zu lösen. Kölner Stadt-Anzeiger
British Airways (BA) hat sich nun als letzte der drei großen europäischen Fluggesellschaften einen Fusionspartner gesucht. Damit ist die Konsolidierung der europäischen Airline-Industrie weitgehend abgeschlossen. Börsenzeitung
American dream needs repair. The great virtue of this book – a comprehensive policy manual and the outline of a new social contract – is not just in recognising that upward mobility is less than it should be, but is in calling for action, and in insisting on fiscal discipline Financial Times
The flaws of lethal injection. It’s a preferred method of executing inmates, but so much can — and has — gone wrong that states need to take a hard look at their procedures. Los Angeles Times