Wahlkampf, De Maizière, Euro-Krise, Vogelgrippe, Pferdefleischskandal & Deutsche Bank

Hauptstadt der Unschuld Katrin Göring-Eckardt rührt die Werbetrommel für Rot-Grün in Brüssel. Geht es nach ihr, wollen selbst konservative Politiker in Brüssel einen Regierungswechsel in Deutschland. FAZ

Mit Gorleben verlieren die Grünen wichtiges Kapital Der Aufstieg der Grünen ist eng mit der Atomkraft verknüpft, mit sterbenden Bäumen und dreckiger Luft. Doch mit dem Endlagerkompromiss geht der Partei auch eines ihrer wichtigsten Symbole verloren. Denn mit abstrakten Ideen lassen sich keine Wähler gewinnen. Tagesspiegel

Ein Leih-Kandidat für die SPD Mit dem Motto „Das Wir entscheidet“ wollen die Mannen um Peer Steinbrück im Herbst die Bundestagswahl gewinnen. Mit dem selben Spruch wirbt aber schon eine Leiharbeitsfirma. Vielleicht sollte die SPD noch mal bei der Firma nachfragen. Vielleicht verleiht die ja nicht nur Sprüche, sondern auch Stimmen. Oder Wähler. WAZ

Wahlkampf-Slogan geklaut? Das ist Steinbrück völlig egal Die SPD will einen Wahlkampf-Slogan nutzen, mit dem auch eine Leiharbeitsfirma wirbt. Das ficht Kanzlerkandidat Steinbrück allerdings nicht an. Er hält an „Das WIR entscheidet“ fest – und schiebt die Schuld seinem Team zu. FOCUS

Steinbrück macht eine Leiharbeitsfirma glücklich Die SPD hat ihren Wahlkampf-Slogan gefunden. „Das Wir entscheidet“ ist aber nicht neu – ausgerechnet eine Zeitarbeitsfirma nutzt ihn seit Jahren. ZEIT

„Eine Rede kann keinen Stimmungswechsel bringen“ Am Sonntag beschließt die SPD ihr Regierungsprogramm. Im Zentrum steht das Thema „soziale Gerechtigkeit“. Verkaufen muss es Peer Steinbrück. Doch der Kanzlerkandidat ist angeschlagen. Die Genossen stapeln bewusst tief. Handelsblatt

Der tote Gaul läuft weiter Der psychologische Vorteil liegt derzeit klar bei der Regierungskoalition. CDU/CSU und FDP liegen plötzlich in Umfragen vorne. Die SPD hingegen versinkt immer tiefer im Umfrage- und Hoffnungstief. Süddeutsche Zeitung

Ein Zwinkern den Rassisten Keine Partei wagte es bisher, ihre rassistischen Wähler zu konfrontieren. Das werden sie aber tun müssen. Denn auch immer mehr Migranten dürfen wählen. ZEIT

Wutbürger im Anzug Sie könnten eine Gefahr für Angela Merkel und ihre Koalition werden, die „Alternative für Deutschland“. Augsburger Allgemeine

Thomas de Maizière an der Humboldt-Universität

De Maizière kommt nicht zu Wort Studenten haben am Mittwochabend einen Vortrag von Thomas de Maizière verhindert. Die Demonstranten skandierten „Nie wieder Deutschland, nie wieder Krieg“ und machten auch vor Universitätspräsident Olbertz nicht Halt. FAZ

Diskutieren mit de Maizière Universitäten sollen Orte des Protestes und des Widerspruchs sein. Vor allem aber sollten dort Argumente ausgetauscht werden. Frankfurter Rundschau

Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière Verteidigungsminister de Maizière wurde an der Berliner Humboldt-Uni ausgebuht. An den Unis regt sich seit Langem Widerstand gegen Militär und Rüstungsforschung. ZEIT

Völlig inakzeptabel Deutschland ist ein freies Land. Man kann die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ablehnen wie die deutschen Rüstungsexporte. Man darf auch die Auffassung vertreten, dass die Nato aufgelöst oder die Bundesrepublik ihre Armee gleich ganz abschaffen soll. Märkische Allgemeine

„Mein Ehrgeiz an Ämtern ist gestillt“ Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kündigt im Interview ein neues Konzept für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an und spricht über den Bundestagswahlkampf. Er macht aber auch klar: Er will kein Bundeskanzler werden. Rheinische Post

Euro-Krise

Die EU kann niemandem Reformen aufzwingen Deutschland ist nicht Europas Zuchtmeister. Und eine Währung, die wir entweder zahlen oder erzwingen sollen, ist wirtschaftlich und politisch falsch. Wir müssen endlich über Alternativen nachdenken. Die Welt

Die Schuld für die Schulden Er setzt Deutschland die Pistole auf die Brust: US-Starinvestor George Soros fordert, die Bundesrepublik müsse bereit sein, die Schulden aller anderen Euro-Staaten mitzutragen – oder aus der Gemeinschaftswährung austreten. Für die gesamte Euro-Zone wäre ein Austritt das kleinere Übel. Für Deutschland aber das denkbar größte. Süddeutsche Zeitung

Ein deutscher Euro-Austritt wäre brutal teuer Bei George Soros kann man sicher sein, dass er provoziert. Deshalb war ich am Dienstag bei seiner Rede in Frankfurt. Er hat geliefert. Seine Botschaft an das deutsche Publikum hatte es in sich: „Nehmt Euro-Bonds oder tretet aus.“ Handelsblatt

Das Zypern-Drama geht weiter Zypern braucht 5,5 Milliarden Euro mehr als zunächst erwartet. Zwar sagt die Regierung dort, sie könne die Summe selbst aufbringen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Euro-Retter verrechnet haben. Tagesspiegel

„Die Euro-Zone funktioniert nicht“ Nach Monaten trügerischer Ruhe ist die Krise zurück. Warum? Weil die Konstruktionsfehler der Währungsunion längst nicht behoben sind. manager magazin

„Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“ Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen – und sieht bereits erste Erfolge. Ein Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen. Süddeutsche Zeitung

Nicht mehr das, was sie mal war In der Schweiz hat sich bei der Vermögensversteuerung viel getan: Das Ausland kommt nun leichter an Daten von Bankkunden, und die Banken selbst greifen härter durch. FAZ

Vogelgrippe in China

Mit Isatiswurzeln gegen das tödliche Virus Die neuen Fälle von Vogelgrippe in China wecken böse Erinnerungen und verhageln manchem Markthändler das Geschäft. In den Apotheken wuchs dagegen die Nachfrage nach der vermeintlichen Wunderwurzel Isatis. FAZ

Der nächste blinde Alarm? Beantworten kann das noch niemand. Statt wilde Warnungen zu verbreiten, bereiten Staat und Wissenschaft im Hintergrund das Wichtigste für den Ernstfall vor. Badische Zeitung

Neue Viren, ganz unauffällig Warum das neue Grippevirus aus China uns noch nicht sorgen muss ZEIT

New scare A deadly outbreak of bird flu is testing China’s political leaders, as well as its response to health emergencies Economist

Pferdefleischskandal II.

Lasst die Hersteller bezahlen! Ein Großteil des gemanschten Fleischs aus den Niederlanden dürfte längst verzehrt sein. Um solche Skandale künftig zu verhindern, braucht es schärfere Lebensmittelkontrollen. Dafür sollte die Lebensmittelindustrie aufkommen. Frankfurter Rundschau

Deutschland von Fleisch-Skandal betroffen Ein niederländischer Großhändler soll tausende Tonnen Pferdefleisch falsch deklariert verkauft haben. 124 deutsche Betriebe haben die Ware wohl bezogen. Frankfurter Rundschau

Billig-Mentalität der Verbraucher trägt Mitschuld am Fleisch-Skandal Deutsche geben im Vergleich zu den europäischen Nachbarn wenig fürs Essen aus. Wenn das Essen hierzulande aber weniger kostet als manches Hundefutter, müssen die Verbraucher sich nicht wundern, wenn sie betrogen werden – wie mit 50 000 Tonnen Pferdefleisch aus Holland. FOCUS

50 000 Tonnen Fleisch werden EU-weit gesucht Der Pferdefleisch-Skandal ist viel größer als bisher angenommen. Eine Menge von 50 000 Tonnen nicht deklarierten Fleischs wird EU-weit gesucht – auch in Berlin. Auch hier wurde ein Unternehmen mit falsch etikettiertem Fleisch beliefert. Tagesspiegel

Deutsche Bank

Tag der Rache Erstmals in ihrer Geschichte musste die Deutsche Bank eine außerordentliche Hauptversammlung abhalten. Grund: die Anwälte des verstorbenen Medien-Moguls Leo Kirch und ihr Feldzug gegen das Bankhaus. Die Aktionäre sind verärgert. Wie konnte dieser Streit so eskalieren? SPIEGEL

Nachsitzen in Höchst Die Deutsche Bank braucht eine Extra-Hauptversammlung. Weil ein Gericht die Beschlüsse der vergangenen Hauptversammlung für nichtig erklärt hat. Jetzt sitzen die Aktionäre in einer Halle in Frankfurt-Höchst. Und die Manager sind genervt. FAZ

Teure Pflicht ohne Kür Auf Hauptversammlungen wird eigentlich das Management hart angegangen. Nicht so heute bei der Deutschen Bank: Die Aktionäre schimpften auf die „Privatfehde der Kirch-Anwälte“, die die Veranstaltung nötig gemacht hatte. Die eine oder andere Frage nach Steueroasen und der geschönten Bilanz stellten sie dann doch noch. Süddeutsche Zeitung

Strafrunde Wegen des Dauerstreits mit Aktionären aus dem Umfeld des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch musste die Deutsche Bank jetzt eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Den beiden Chefs der Bank war das sichtlich unangenehm. FAZ

…one more thing!

Keine Scherze mehr über Präsident Mursi Der ägyptische Satiriker Youssef war wegen „Präsidentenbeleidigung“ in Untersuchungshaft. Zurück in Freiheit revanchiert er sich. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Die Aufschrei-Alternative Die dauernden Formelkompromisse der etablierten Politik kommen einem Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit gleich. Das ist die Stunde der Rufer von: Raus aus dem Euro. Frankfurter Rundschau

Nur dagegen Wer erinnert sich noch? Keinen Pfifferling wollte noch irgendwer auf Schwarz-Gelb geben. Ein paar Wochen sind die Umfragen her, eine Ewigkeit. AZ München

Wulff selbst Ein Jahr später ist der Staatsanwalt der Schurke. Doch hat es auch sein Gutes, dass er so böse war. FAZ

Selbstgebohrte Schlupflöcher Geheime Konten und Briefkastenfirmen existieren nur aus einem Grund: Die Regeln des europäischen Binnenmarkts erlauben es. Es mag moralisch verwerflich sein, illegal ist es keineswegs. Ad-hoc-Initiativen und Schuldvorwürfe der Politiker sind daher fehl am Platz. Süddeutsche Zeitung

Wir belügen uns selbst Vor gut einer Woche sollten noch 17 Milliarden Euro zur Rettung Zyperns reichen. Jetzt werden plötzlich 23 Milliarden benötigt. BILD

Bayern und der BVB, die ungleichen Brüder FC Bayern und Borussia Dortmund sind im Halbfinale der Champions League. Die unterschiedlichen Modelle zeigen, dass es nicht nur einen Weg an die Spitze gibt. Im Gegenteil: Erfolg braucht Vielfalt. Die Welt

Freedom fighter Now especially, the world needs to hold fast to Margaret Thatcher’s principles Economist

Lust for Gold In modern America, everything is political. And that goes for investments as well as voting. New York Times

An appearance of reform Obama’s budget is quite unimpressive. Washington Post

What Taxes Would Look Like if Normal People Called the Shots Changes already popular with Americans could make us healthier, wiser, and less indebted. Mother Jones