Schuld an den Schulden trägt der Föderalismus Im Laufe der Zeit wurde Deutschlands Föderalismus fast in sein Gegenteil verkehrt. Bund, Länder und Gemeinden wurden zu einem unentwirrbaren Knäuel, das sich gegenseitig die Verantwortung zuschiebt. Die Welt
Gute Idee, großes Aber Nichts da mit deutscher Vorbildfunktion. Auch der deutsche Schuldenberg steigt und steigt und steigt. Die Haushaltsdisziplin, die die Bundesrepublik von ihren EU-Partnern verlangt und mit der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel international inzwischen zur Buh-Frau entwickelt hat, sie ist noch keine deutsche Tugend Bonner General-Anzeiger
Offenes Tor Als „intelligentes Schuldenmanagement“ verkaufen Bund und Länder die alte Idee, Gemeinschaftsanleihen aufzulegen. Noch jüngst hatte die Bundesregierung den Vorschlag so genannter Deutschland-Bonds mit Abscheu und Empörung sowie unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Verbot der gemeinsamen Verschuldung zurückgewiesen. Börsen-Zeitung
Zahlen muss die nächste Regierung Sie haben sich geeinigt. Doch die Einigung, die Bund und Länder am Sonntag in Sachen Fiskalpakt fanden, steht jedenfalls teilweise auf recht wackeligem Grund. Stuttgarter Zeitung
Billige Schulden Deutschland hat die Pflicht, nein, die Chance, auf die Schuldenbremse zu treten. WAZ
Der Lohn verliert seinen Wert Auch Deutschland verschuldet sich weiter – davon profitieren vor allem Wohlhabende. Denn wer keine hohen Zinseinkünfte hat und in erster Linie von täglicher Arbeit lebt, verliert doppelt. Tagesspiegel
ESM-Abstimmung
Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Um das Grundgesetz nicht zu brechen, plädieren Burkhard Hirsch und Frank Schäffler gegen die Ratifizierung. Die Welt
Auch ESM braucht Zweidrittelmehrheit Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen der Regierung in Bundestag und Bundesrat nun doch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „verfassungsrechtliche Risiken“ vermeiden wolle, sagte Regierungssprecher Seibert. FAZ
Schäubles Horrorszenario mit fünf Millionen Arbeitslosen Bisher hat die Schuldenkrise Deutschland wenig anhaben können. Doch erste Alarmsignale gibt es. Der Finanzminister warnt vor einer brutalen Rezession, falls der Euro scheitert. stern
Volksabstimmungen
Büchse der Pandora Finanzminister Schäuble hat mit seinen Äußerungen zu einer Volkabstimmung über die Entwicklung der EU eine Debatte angestoßen, die sich nur schwer wieder einfangen lässt. Für manchen ist damit endlich das Tor zu einer Republik aufgestoßen worden, in der das Volk mehr zu sagen hat. FAZ
Rosa Vision Wolfgang Schäuble trommelt für seine Vision des Euro-Superstaates. Die Länder sollen noch mehr Macht an Brüssel abgeben. Das machen sie zwar schon seit Jahren. Erfolg hatte es bislang aber keinen. FAZ
Die Zeit ist reif für Volksentscheide Volksabstimmungen auf Bundesebene sind keine Keckheit der Bürger, sondern ein Verfassungsgebot – das viel zu lange ignoriert wurde. Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz. Süddeutsche Zeitung
Die Volksabstimmung wird kommen Mit der Forderung einer EU-Volksabstimmung trifft Finanzminister Schäuble einen wunden Punkt der Kanzlerin. Auch sie kennt die Grenzen des Grundgesetzes. ZEIT
Nicht ohne Volkes Stimme Wer in Deutschland mehr gemeinsame Steuerung der europäischen Politik will, kommt mit kleinen Schritten nicht mehr aus. Er muss einen großen Sprung wagen. Doch wenn Europa mehr Rechte haben soll, müssen alle darüber entscheiden dürfen. Kölner Stadt-Anzeiger
Frage der Vernunft – und des Mutes Mehr Europa wagen heißt: Mehr Demokratie wagen. Deshalb wird am Ende der Debatte über die Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel eine Debatte über die Änderung des Grundgesetzes stehen müssen. Handelsblatt
Ein Rettungsschirm für die Demokratie Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einer Bevormundung der nationalen Parlamente infolge der EU-Krisenmaßnahmen. Schon heute sei die demokratische Mitbestimmung erheblich eingeschränkt. Das berge große Gefahren. Handelsblatt
Bitte keine Sonderplebiszite Schäuble und Steinbrück regen eine neue Debatte über eine mögliche Volksabstimmung an. Und das in einer denkbar schwierigen politischen Situation. taz
Neu gefragt: Das Volk Es geht um Europa. Und um die Frage: Wie viel Europa hätten wir gern? Zum Beispiel das Europa der 27 EU-Staaten. Auch das Europa der 17 Länder der krisengebeutelten Euro-Zone, das für Binnenmarkt, für freies Reisen ohne Grenzkontrollen, für freie Arbeitsplatzwahl für jeden EU-Bürger in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steht. Bonner General-Anzeiger
Schulden-Krise
Deutschland ist der Kern der Krise Die Zukunft des Euro wird in Berlin entschieden und nirgends sonst. Nur Deutschland kann den Großteil der Lasten tragen, die mit der Rettung des Euro verbunden sind. Die Deutschen haben die Wahl zwischen schlimm und katastrophal. Es wird Zeit für eine Entscheidung. Die Uhr tickt. Süddeutsche Zeitung
Wann wird „Madame No“ weich? Die Bundeskanzlerin hat es wieder allen gezeigt, Griechenland lässt sie abblitzen, den europäischen Regierungschefs diktiert sie die Bedingungen für die Eurorettung. Die Wähler stehen hinter ihr, die Opposition im eigenen Land hat kapituliert. Doch Merkel wandelt auf einem schmalen Grat. Tagesspiegel
Mittelständler schießen gegen den BDI Der Streit zwischen den Wirtschaftsverbänden eskaliert: Während BDI-Chef Keitel für die Rettung des Euro Position bezieht, werfen ihm die Familienunternehmer „schlechten Stil“ vor. Deutschland sei kein „Ablass-Sünder“. Handelsblatt
Nur Prinzipien helfen Spanien aus der Krise Madrid benötigt Milliarden für sein Finanzsystem und fordert Direkthilfen für Banken. Doch es sind Regierungen, die für Probleme gerade stehen müssen. Der Preis für die kurzfristige Ruhe wäre zu hoch. Die Welt
Wie Spaniens Banken den Euro gefährden Spaniens Bauruinen lasten betonschwer auf den Bilanzen der Banken – und bringen den Euro ins Wanken. Nun will Madrid EU-Rettungsgeld. Europa muss die Regierung und jede einzelne Bank eisern kontrollieren – im Interesse Spaniens und Europas. Süddeutsche Zeitung
Besser die Wirtschaft stützen Nun begibt sich auch Spanien unter den europäischen Rettungsschirm. Dabei zeigt sich wieder einmal: Die Krise verstärkt sich selbst. taz
„Spanien sollte wieder echte Sparkassen bekommen“ Für Georg Fahrenschon liegt der Ursprung der Bankenkrise in Spanien darin, dass Sparkassen zu Kapitalgesellschaften fusioniert wurden. Im Interview erklärt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Unterschiede zwischen dem spanischen und dem deutschen System. FAZ
„Spanische Immobilien sind Turbo-Wertvernichter“ Der spanische Staat ist nicht unschuldig an der Immobilien-Krise im Land. Er hat sogar kräftig daran verdient, sagt der Buchautor Borja Mateo. Er warnt Anleger davor, ihr Geld in spanische Immobilien zu stecken. Handelsblatt
Griechenlands ignorante Retter Die Rettung Griechenlands ist ein Feuerwerk von Fehlern. Besonders schlimm: Dass die wirtschaftliche Basis nicht stabilisiert wird. Doch das hat vor allem ideologische Gründe. Financial Times Deutschland
Griechenlands letzte Chance Die neue Regierung in Athen darf nicht nur auf europäische Hilfen vertrauen. Sie muss längst überfällige Reformen im eigenen Land endlich anpacken. Nur so kann das Land hoffen, die Krise irgendwann hinter sich zu lassen. Handelsblatt
Obama drängt Griechenland zu Umsetzung der Reformen Obama macht Druck auf die Griechen: In einem Telefonat mit dem griechischen Regierungschef Samaras mahnt der US-Präsident die Umsetzung der notwendigen Reformen an. Kurz vor dem EU-Gipfel sieht sich Athen mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Süddeutsche Zeitung
Der Giftschrank der Euro-Retter Kapitalverkehrskontrollen galten als Relikt vergangener Tage. Jetzt werden sie wieder salonfähig. Verschärft sich die Euro-Krise, könnten sie in Europa gegen eine Kapitalflucht zum Einsatz kommen. Einen Präzedenzfall aus Euro-Land gibt es bereits. manager magazin
Große Sorgen um den Absturz der WeltwirtschaftDie Euro-Krise bedroht zunehmend die globale Konjunktur. Die Notenbanken drucken daher noch mehr Geld – mit gefährlichen Folgen. Wirtschaftswoche
Politischer Verrat an Europa Den langfristigen Grundlagen für den wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg Europas droht die politische Zerstörung. Dabei stände eine Alternative einer wirklich föderalen Ordnung mit ungestörtem Systemwettbewerb bereit. Noch wäre die Umkehr in Richtung einer begrenzten Zentralgewalt möglich. NZZ
Holen wir uns Europa zurück! Technokraten gefährden die europäische Idee mit ihrer kalten Krisenpolitik. Dagegen müssen wir Bürger uns wehren ZEIT
In die Rezession getrieben Mit der Einführung des Euro ging der naive Glauben einher, die Volkswirtschaften würden sich einander angleichen. Das Gegenteil geschieht. taz
Ablenkungsmanöver in einem verpatzten Monat Für Amerikas Präsident Obama war der Juni nicht sehr erfolgreich. Er versucht, die Wähler von der Wirtschaftsentwicklung abzulenken. Doch mancher Schuss geht nach hinten los. FAZ
Der Yen ist kein sicherer Hafen Kein Industrieland betreibt solche Schuldenexzesse wie Japan. Das wird auf Dauer den Yen treffen. Financial Times Deutschland
No Special Sauce on This Currywurst The end of the German „miracle“ is coming. Foreign Policy
An Agenda for Europe’s Weary Magicians Contrary to some perceptions, Europeans have not remained inactive over the last year. But they have lost their touch: like aging magicians, they try tricks that used to impress, but that fail to deliver results – or, worse, prove counterproductive. Project Syndicate
Türkei
Die Nato muss Syrien jetzt Paroli bieten Nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets muss die Nato reagieren. Und die deutsche Politik darf sich nicht wie in Libyen in opportunistische Unverbindlichkeit zurückziehen. Die Welt
Nato als Drückeberger Es ist beschämend, wie sich die Nato bislang um das Thema Syrien gedrückt hat. Den Schwarzen Peter den Russen zuzuschieben, ist zu einfach. WAZ
Der Funke, den alle fürchten Das Spiel mit einer militärischen Antwort ist für jeden zu riskant. Nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hat, rufen Iran und die Vereinten Nationen ungewöhnlicherweise Arm in Arm dazu auf, gelassen zu bleiben. Denn falls Ankara und Damaskus tatsächlich einen bewaffneten Konflikt wagen würden, droht ein Flächenbrand. Süddeutsche Zeitung
Spiel mit dem Feuer Es ist unwahrscheinlich, dass der Abschuss des türkischen Militärjets am Freitag vor der syrischen Küste ein Zufall war. Mit der Aktion schickt Syrien eine klare Botschaft an die Türkei und an andere westliche Staaten, in denen verstärkt über ein militärisches Eingreifen in den Konflikt diskutiert wird. Diese Botschaft heißt: Glaubt bloß nicht, dass eine Militärintervention ein Sonntagsspaziergang wäre. Bonner General-Anzeiger
„Eine ernste Bedrohung“ Unmittelbar vor einer Krisensitzung der Nato zum Abschuss eines türkischen Kampfjets warnt Syrien das Bündnis vor einer „Aggression“. Die Türkei wirft dem syrischen Militär vor, am vergangenen Freitag auch ein türkisches Suchflugzeug beschossen zu haben. FAZ
Unverhoffte Annäherung Die Haltung der türkischen Regierung gegenüber der verbotenen kurdischen Partei PKK war lange unerbittlich. Nun bewegt man sich aufeinander zu. Frankfurter Rundschau
Ägypten
Mursis Pläne Ägyptens neuer Staatspräsident will einen Neuanfang in den Beziehungen zu Iran. Das muss keine völlige Abkehr von der bisherigen ägyptischen Israel-Politik bedeuten. Dafür ist die Macht der Militärs zu groß. FAZ
Ägypten wird islamischer Nach der annullierten Parlamentswahl ist dies im Moment das Einzige, was in Ägypten vom Arabischen Frühling blieb: Ein Islamist ist der neue Präsident Augsburger Allgemeine
Es wird hässlich Der neue ägyptische Präsident steht vor schweren Aufgaben. Dem Land am Nil stehen jetzt viele Monate eines hässlichen politischen Abnutzungskampfes bevor. Wie es innenpolitisch weitergeht, hängt nicht zuletzt von der Lernfähigkeit der Muslimbrüder ab. Kölner Stadt-Anzeiger
Der Demokratie-Test Keine anderthalb Jahre nach dem Sturz des „Pharaos“ Hosni Mubarak ist nun also ein Islamist neuer Präsident Ägyptens. Es war eine halbwegs freie Wahl – zumindest so frei, wie das derzeit am Nil möglich ist. Märkische Allgemeine
Mursi lässt auch Nerds hoffen Offiziell wurde am Sonntagnachmittag der Islamist Mohammed Mursi zum Präsidenten proklamiert. Die ägyptischen Moslembrüder jubeln, aber überraschenderweise nicht nur sie. Wirtschaftswoche
Morsi has 100 days to prove his mettle Egypt’s president-elect must face down the army and reach out to the world Financial Times
EnBW
Vom Coup zur Katastrophe Die Aufklärung des EnBW-Deals erhellt ein Schattenreich, in dem sich der Volksvertreter Mappus von einem augenscheinlich noch viel mächtigeren Banker Notheis willig fernsteuern ließ. Was bleibt? Nur Verlierer. Süddeutsche Zeitung
Halbe Sache Nach Bekanntwerden seines peinlichen Mailverkehrs mit Stefan Mappus in der ENBW-Affäre nimmt sich der Deutschland-Chef von Morgan Stanley eine unbefristete „Auszeit“. Diese halbe Entscheidung lässt Konsequenz vermissen. FAZ
Rechnungshof rügt Mappus scharf Die entscheidende Frage lässt der Stuttgarter Rechnungshof offen: Den Wert der EnBW-Anteile festzulegen, traut sich die Behörde nicht zu. Beim Kauf der Anteile habe die frühere, CDU-geführte Landesregierung aber Nachteile für die Bürger in Kauf genommen. Financial Times Deutschland
Deutsche Atomdeals mit Russland-Connection Geheime Treffen und ein Hilferuf aus Moskau: Die Affäre um dubiose Ost-Geschäfte des Atomkonzerns EnBW weitet sich aus. Nicht nur der Karlsruher Energie-Multi soll mit dem umstrittenen russischen Lobbyisten Andrej Bykow zusammengearbeitet haben. Die Verzahnung mit der deutschen Atomwirtschaft geht viel weiter als bislang bekannt. Süddeutsche Zeitung
Mappus-Vetrauter Notheis flüchtet in „Auszeit“ Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis soll Stefan Mappus beim umstrittenen EnBW-Deal federführend beraten haben. Jetzt nimmt er eine „Auszeit“. Ein Ausschuss prüft weiter, ob Stuttgart zu viel bezahlt hat. Die Welt
…one more thing!
Der Erfolg ist bunt Migranten holen im Bildungssystem rasant auf und verbessern auch wirtschaftlich ihre Position. Doch Deutschland braucht einen gesellschaftlichen Kraftakt, damit Integration noch besser gelingen kann. Die Welt
Leitartikel
Keine Angst vor den Muslimbrüdern! Ausgerechnet ein Muslimbruder ist der neue Präsident von Ägypten. Trotzdem gibt es keinen Grund zum Verzweifeln: Mohammed Mursi bleibt nichts anderes übrig, als Brücken zu bauen. Frankfurter Rundschau
Euros für Islamisten Der Arabische Frühling wird in Europa per se als gut begriffen. Doch frei gewählt, wie jetzt in Ägypten, heißt noch lange nicht human, meint Malte Lehming. Finanzielle Hilfsleistungen in der Region sollten daher an Bedingungen geknüpft werden Tagesspiegel
Präsident der Herzen Seine emotionale Art nervt einige, aber er findet das rechte Maß: Über Bundespräsident Joachim Gauck. AZ München
Bremsen bringt nichts Sicher, Finanzminster Schäuble ist mit seinem Vorschlag zu Volksentscheiden über EU-Themen vorgeprescht. Einen Grund, ihn zu bremsen, gibt es aber nicht. Die Diskussion sollte heute schon beginnen. Financial Times Deutschland
Nicht auch noch Euro-Bonds Zwei Billionen! Eine Zahl, so gigantisch, dass sie uns den Atem verschlägt. Die Schulden Deutschlands sind über diese überwältigende Euro-Summe gestiegen. Und Tag für Tag wächst der Schuldenberg um weitere 115 Mio. Euro an. BILD
Blaues Auge für Riester Zu hohe Gebühren, zu wenig Rendite, zu undurchsichtige Produkte – die Politik ist sich in ihrer Kritik an der Riester-Rente überraschend einig. Vor allem die Versicherer sind unter Beschuss. Was auf die Kunden zukommt. Handelsblatt
Brutal im Vatikan Im Vatikan weiß niemand, wem er noch vertrauen kann. Der Papst ist das Opfer einer Intrige, weil er der klerikalen Vertuschung den Kampf angesagt hat. Selbst um sein Leben wird gefürchtet. FAZ
Österreicher lieben plötzlich deutsche „Piefkes“ Im Alpenland schwinden die Vorurteile gegen Deutschland – dem Fußball sei dank. „Gemeinheiten“ wie die Schlacht bei Königgrätz und der Einmarsch der Nationalsozialisten sind plötzlich vergessen. Die Welt
Our obsession with Iran obscures the bigger threat Pakistani nukes pose more of a danger to the west Financial Times
Immigration after the SB 1070 ruling Will states follow Arizona as far as the Supreme Court allows, or is anti-immigration fervor waning? Los Angeles Times
The Newsweek Daily Beast Digital Power Index In two short decades, the Internet has changed almost everything about the way we live: The way we communicate, the way we shop, the way we read, the way we love, the way we fight, the way we play. So, too, the people shaping and changing the world are a breed apart from the old ruling class. Moguls, Masters of the Universe, military despots…your time has come and gone. The geeks have inherited the earth! NEWSWEEK
Keeping the Dream Alive Work hard and you will prosper: the premise of the American Dream has nurtured our nation and changed the world. Here’s how the idea got started–and why its future is in doubt TIME