Europa-Krise, Jugendarbeitslosigkeit, Liberty Reserve, Terrorismus, Wahlkampf, von Klaeden & Buhrow

Oettingers EU-Schelte – der Mann sagt die Wahrheit EU-Kommissar Günther Oettinger liest den Europäern öffentlich die Leviten. Darf er das überhaupt? Natürlich! Als Mitglied der Brüsseler Kommission hat er die Pflicht, vor dem Untergang zu warnen. Die Welt

Kommissar Poltergeist EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiß, wie er sich in Szene setzt. Wenn oft auch nur über Provokation. Von den Strategien eines Konservativen, der Merkels neuem Kurs im Weg zu stehen scheint. Berliner Zeitung

Deftig, aber wahr Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger waren deftig. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen. Märkische Oderzeitung

Finger in der Wunde Da hat EU-Kommissar Oettinger ja mächtig hingelangt. Seine Brandrede zur Europäischen Union, eigentlich als Festvortrag vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer geplant, scheuchte am Mittwoch viele Vertreter der europäischen Funktionärs- und Politikergilde auf. Bonner General-Anzeiger

Hollande legt sich mit Brüssel an Die EU spart sich das radikale Sparen: Sie entlässt Italien aus dem Defizitverfahren und gibt Frankreich sowie Spanien zwei Jahre mehr Zeit, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Doch die Forderungen stoßen bei Frankreichs Präsident auf harsche Ablehnung. Süddeutsche Zeitung

„Wir werden als hartherzig wahrgenommen“ Dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der wachsende Frust in Europa Sorgen. Den Vorwurf, Deutschland sei unsolidarisch, weist er zurück. Rheinische Post

„Die Euro-Rettungskredite sind verloren“ Der Gründer der Partei „Alternative für Deutschland“ wirft der Bundesregierung Täuschung vor und erwartet, dass Griechenland noch einmal Schulden erlassen werden – aber erst nach der Bundestagswahl. Deutschland werde dabei 25 bis 30 Milliarden Euro verlieren. Zugleich wehrt sich Lucke gegen CDU-Angriffe. FAZ

Europa verliert den Anschluss Deutschland gehört einer Studie zufolge zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Der Rest Europas fällt ab: Frankreich, Spanien und Italien stehen schlecht da – und gefährden so den Wohlstand der Euro-Zone. Wirtschaftswoche

Frankreich und Deutschland suchen nach Gemeinsamkeiten Die deutsch-französische Freundschaft blüht wieder: Beim EU-Gipfel im Juni wollen sie gemeinsame Ideen zur Weiterentwicklung der Währungsunion und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Handelsblatt

Europa verabschiedet sich vom Sparen Die große Mehrheit der EU-Staaten reißt die Maastricht-Kriterien. Doch die EU-Kommission gibt sich zahm und räumt den Schuldensündern mehr Zeit ein. Ein verhängnisvoller Fehler. Wirtschaftswoche

A New Chance for European Politics Most political leaders in Europe want the European Union to emerge from its current crisis stronger and more united. But the only way to overcome Europe’s existential crisis, and to respond to citizens’ demands for change, is to confront the EU’s domestic opponents head-on in next year’s European elections. Project Syndicate

Europe yields to reality on austerity The European Commission will give France, Spain and others time to hit hair-shirt deficit targets. A retreat was almost inevitable. Harsh austerity is senseless when investors are docile and voters are restless. The snag is that gentle markets will also ease pressure for reform. Breakingviews

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die Generation Krise ist auch ein deutsches Problem Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deutschlands jüngeren Bürgern geht es im Vergleich zwar relativ gut. Das allein hilft aber niemandem. Jetzt gilt es zu zeigen, dass sich die europäischen Staaten gemeinsam in der Not helfen. Tagesspiegel

Ärmel hoch und los! Sechs Milliarden Euro gegen 6 Millionen junge Arbeitslose in Europa: Mit ihrem „New Deal” gegen Jugendarbeitslosigkeit reagieren Deutschland und Frankreich auf einen absoluten Notfall. Doch um einer ganzen Generation Abeit und neue Hoffnung zu geben, braucht es einen kollektiven Willen. El País Madrid

Nothilfe für Europas verlorene Generation Sechs Millionen Jugendliche sind arbeitslos in Europa, 60 Milliarden Euro sollen dagegen helfen. Mit dem Projekt eines „New Deal“ wollen Frankreich und Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen – und gleichzeitig ihr angeschlagenes Verhältnis kitten. SPIEGEL

Gipfel der Hilflosigkeit In einer Marktwirtschaft schaffen Unternehmen Arbeitsplätze. Das können Staaten nicht per Dekret tun. Auch nicht auf glamourösen Gipfeln. FAZ

Die verzerrte Quote Jeder zweite junge Spanier ist ohne Job – diese Statistik ist so bekannt wie falsch. In Wahrheit ist rund ein Fünftel der Spanier unter 25 arbeitslos. Trotzdem zielen die Hilfsprogramme der Bundesregierung allein auf junge Menschen. Experten beklagen, dass andere die Hilfe dringender bräuchten. SPIEGEL

Liberty Reserve

Wechselstube für die Unterwelt Wofür Al Capone noch Waschsalons brauchte, benötigen Gauner heute nur eine E-Mail-Adresse: Das Geschäftsmodell von Liberty Reserve versprach absolute Anonymität – auch für Geldwäscher. Zwar handelt es sich um einen spektakulären Einzelfall. Doch er deckt die Schwachstellen der digitalen Währungen auf. Süddeutsche Zeitung

Digitale Raubzüge Da es mit dem analogen Bankraub immer schwieriger wird, setzen immer mehr Kriminelle auf digitale Raubzüge. Nach dem Fahndungserfolg bei Liberty Reserve dürften nun einige von ihnen um ihre Freiheit fürchten. Berliner Zeitung

Nicht nur im Netz Sollten sich die Geldwäsche-Vorwürfe gegen Liberty Reserve bestätigen, ist den Ermittlern ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Als Beleg dafür, dass der Staat das Netz immer stärker kontrollieren muss – vor allem in den USA sind die Begehrlichkeiten hoch -, taugen sie wenig. Bonner General-Anzeiger

Al Capone im Cyber-Zeitalter US-Behörden haben den angeblich größten Geldwäscheskandal aller Zeiten aufgedeckt. Im Zentrum steht das Internetbezahlsystem Liberty Reserve. taz

Die Bankiers der Cyber-Mafia „Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt“ – so bezeichnen US-Fahnder das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve. Sechs Milliarden Dollar soll vor allem die Cyber-Mafia darüber gewaschen haben. So dreist gingen die Betrüger vor. SPIEGEL

Terrorismus

Wir verstehen es nicht, es muss Terrorismus sein Beinahe reflexartig haben manche Gewalttaten wie in Boston und London als Terrorakte bezeichnet. Aber nach welcher Definition? Eine Spurensuche, die zeigt, warum die Diskussion darüber so wichtig ist. Süddeutsche Zeitung

Terror in Afrika Noch vor zehn Jahren war islamischer Extremismus südlich der Sahara fast unbekannt. Nun ist er in Somalia, Mali, Nigeria und Niger angekommen. NZZ

Der individuelle Jihad Anschläge wie in Boston oder zuletzt in London zeigen, dass das Terrornetzwerk Kaida in der Lage ist, Anhänger in Europa und den USA dazu zu bringen, als Einzeltäter Anschläge zu begehen. NZZ

Wahlkampf

„Nah bei de Leut“ – Politiker im Häuserkampf Bei der Mobilisierung wird das Internet überschätzt. Quer durch die Parteien setzt man wieder auf den guten alten Hausbesuch des Abgeordneten. Hier entsteht das wichtigste Kapital: Vertrauen. Die Welt

Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt Den Grünen ist der Kragen geplatzt. Sie ziehen gegen den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Gericht. Der soll angebliche Falschmeldungen verbreiten – und weigert sich nun, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Süddeutsche Zeitung

Die Leistung, dem Rücktrittsreflex zu widerstehen Eine bequeme Strategie, sich einer unbeliebten Person zu entledigen, ist, deren Rücktritt zu fordern. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will diesem öffentlichen Druck standhalten. Gut so! Die Welt

Eckart von Klaeden

Bereit zum Seitenwechsel Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur als Lobbyist zu Daimler. Die Opposition fordert nun, er müsse „sofort zurücktreten“. Doch ganz so simpel ist der Fall nicht Tagesspiegel

Politiker sind auf Bewährung Staatsminister von Klaeden darf nicht nahtlos als Lobbyist zu Daimler wechseln. Oder ist es vielleicht doch weltfremd, das von Politikern zu erwarten? ZEIT

Lasst von Klaeden in Frieden ziehen! Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden zieht es zum Autokonzern Daimler. Schon wittert die Opposition Interessenskonflikte und Verrat. Doch der Wechsel ist nachvollziehbar. stern

Ungutes Gefühl Der Zeitpunkt des Wechsels von Eckart von Klaeden zu Daimler ist ungünstig. Solche Fälle sorgen für Skepsis, wenn Politiker die Seiten wechseln. Klare Karenzzeit-Regelungen sind also überfällig – Spitzenpolitiker sollten erst nach einer Frist zu einem Unternehmen wechseln dürfen. WAZ

Tom Buhrow

Wir sind schon digital Habemus Intendanten: Das WDR-Rundfunkrat-Konklave hat Tom Buhrow mit überwältigender Mehrheit zum neuen Intendanten bestimmt. Und der bringt gleich die Liebe mit. FAZ

Buhrow bringt gute Voraussetzungen mit Der neue Intendant des WDR übernimmt ein schweres Amt. Nach bleiernen Jahren muss Tom Buhrow die Anstalt modernisieren. Von der Selbstgefälligkeit seiner Vorgängerin kann er lernen, sollte sich aber nichts abschauen. Handelsblatt

Vorschusslorbeeren So viel zu lachen wie am Mittwochabend wird der neue WDR-Intendant Tom Buhrow schon bald nicht mehr haben. Denn was da als neue Aufgabe auf ihn zukommt, ist Schwerstarbeit. Das Glück des bisherigen Tagesthemen-Moderators ist, dass es im WDR eigentlich nur besser werden kann. Bonner General-Anzeiger

Lehrling auf dem Chefsessel Das schnelle und gleichzeitig bedachte Finden eines neuen WDR-Intendanten schien lange ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Endlich ist der Balanceakt vollzogen. Aber ist Tom Buhrow wirklich der Beste? Kölner Stadt-Anzeiger

Keine ideale Wahl Tom Buhrow kann Programm, aber kein Management. Dass sich der Rundfunkrat letztlich für den Tagesthemen-Moderator entschied, hat viel mit der Stärke des künftigen WDR-Chefs zu tun: Kommunikation WAZ

…one more thing!

Ein langer Frühling Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg entsteht in der Levante eine neue Ordnung. Drei der vier historisch bedeutsamen Akteure der arabischen Welt sind außer Gefecht. FAZ

Leitartikel

Armutszeugnis Buchstäblich allen Ländern, auch Deutschland, hat die EU-Kommission Strukturreformen aufgetragen. Es sind wohl formulierte Empfehlungen. Die Länder sollten sie befolgen. Wenn sie es aber nicht tun, ändert das auch nichts. FAZ

Europa braucht Klartext EU-Kommissar Oettinger sorgt für Aufregung, weil er ungeschminkt Fehlentwicklungen in der Union anprangert. Dabei gehört das zu seinen Aufgaben ZEIT

Oettinger schwadroniert ohne Verantwortung Als EU-Kommissar muss Günther Oettinger klar sein, Europa auseinander driftet – und er diese Tendenz verschärft, wenn er gegen Kernländer des Kontinents polemisiert Frankfurter Rundschau

Der Groll der Ungarn Ungarn und die übrigen Europäer sprechen noch nicht dieselbe Sprache. Missverständnisse und Verletzungen sind die Folge. Behutsam sollte Ungarns Premier Orbán an die geltenden Regeln der EU herangeführt werden Die Welt

Sonnen-Wende in Europa China hilft bei seinen Solarfirmen mit Subventionen nach. Dennoch wären Strafzölle die falsche Antwort. Warum, bitte schön, sollen die EU eine Branche mit Zöllen schützen, die sie ohnehin nicht in Europa halten können? Süddeutsche Zeitung

Sparer dürfen nicht länger die Deppen sein Frauenquote in Aufsichtsräten, Ehegattensplitting für Schwule und Lesben, gesetzlicher Mindestlohn: Da streiten die Parteien. BILD

Burn the Forests, Save the Planet? In the long run, we’re all biomass. Wall Street Journal