FDP, Zensus, Euro-Krise & Folter-Debatte

Homburger bleibt FDP-Vorsitzende in Baden-Württemberg. Erst im zweiten Wahlgang mit einem knappen Ergebnis: Auf einem FDP-Sonderparteitag in Stuttgart wird Birgit Homburger zur Landeschefin in Baden-Württemberg gewählt. Die Zeit

Wie die Wahl „zwischen Pest und Cholera“ An Tagen wie heute, hat die FDP verdient, dass die Wähler sie aus dem Bundestag wählen wollen. Die Liberalen haben Birgit Homburger wieder zur ihrer Landesvorsitzenden gekürt Stern

FDP zieht Wahl der Fraktionsspitze vor. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger haben sich darauf geeinigt, die Fraktionsspitze bereits am kommenden Dienstag neu zu wählen. Eigentlich hätte die Wahl erst im Herbst stattfinden sollen. FAZ

Fraktionschefin Homburger sucht die Entscheidung. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger geht in die Offensive: Nach der Beinahe-Schlappe beim Landesparteitag setzt sie eine vorgezogene Abstimmung über ihr Amt durch. Nun wartet die Partei gespannt auf einen Gegenkandidaten. Süddeutsche Zeitung

Die Angst vorm Programm. Nicht einmal eine Woche soll es noch dauern, dann soll alles gerichtet sein bei den Liberalen: die neue Parteiführung gewählt, der Streit um die Fraktionsspitze geklärt. Nur noch ein paar Mal schlafen, und dann gibt es keine Personaldebatten mehr in der FDP. Frankfurter Rundschau

Supernova FDP. Den Liberalen in Deutschland fehlen Haltung, Biss und Mut. Kann eine etablierte Partei nicht auch mal untergehen? Tagesspiegel

Zensus 2011

Die Deutschen werden gezählt. An diesem Montag beginnt die Volkszählung 2011. Befragt werden zehn Prozent der Bevölkerung sowie alle Besitzer von Wohnungseigentum. Anders als in den achtziger Jahren gibt es dieses Mal so gut wie keinen Protest dagegen. FAZ

Eine Scheinwelt aus Daten. Früher galt der „gläserne Bürger“ als die Hauptgefahr des amtlichen Datensammelns. Heute ist die größte Gefahr der Irrglaube, dass es diesen Gläsernen längst gibt. Digitale Resignation hat sich breitgemacht. Tagesspiegel

Wenn der Volkszähler klingelt. Die EU will’s wissen: wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen, wie alt sie sind. Deswegen beginnt am Montag der Zensus 2011. Stern

Volkszählung in Deutschland Was muss ich jetzt wissen? Bild

„Statistik, nicht Spitzelei“ Der Staat will Auskunft – zur Arbeitszeit, zur Herkunft, zur Toilette. Ein Gespräch zwischen der Autorin Juli Zeh, die den Zensus verweigert, und dem obersten Volkszähler Gert G. Wagner. taz

Euro-Krise

Das Drachmendrama. Das griechische Statistikamt arbeitet mittlerweile zuverlässig. Manch einer wünscht sich jedoch, die aktuellen Zahlen wären erfunden. Sie zeigen: Die Bevölkerung ist zutiefst verunsichert – Spekulationen über einen Euro-Ausstieg verstärken dieses Gefühl. FAZ

Griechenlands Ausstieg aus dem Euro findet Anhänger. Die griechischen Finanzprobleme halten die Eurozone weiter in Atem. Angeblich sind neue Milliardenhilfen im Gespräch, Volkswirte plädieren für den Ausstieg aus dem Euro. Die Zeit

Fliegt Griechenland aus dem Euro? Auf einem Geheimtreffen der EU soll es um den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gegangen sein. Was dahinter steckt und warum eigentlich Deutschland austreten sollte Wirtschaftswoche

Verunsicherung statt Vertrauen. Ganz wichtig bei Geheimtreffen ist, dass sie geheim sind. Wenn die Geheimhaltung nicht klappt, ist als zweitbeste Variante eine vernünftige Unterrichtung der Öffentlichkeit angezeigt WAZ

Griechenlands Rettung kostet auf jeden Fall Milliarden. Egal ob Griechenland aus der Euro-Zone austritt oder weiter alimentiert wird – auf die Steuerzahler kommen Kosten in Milliardenhöhe zu. Die Welt

Das Scheitern. Die großen Länder des Euro-Raums haben die Griechen ins Gebet genommen. Das Land müsse endlich seine Hausaufgaben machen. Die Geheimniskrämerei um das Treffen verdeutlicht die Brisanz. FAZ

Griechenlands Rettung ist gescheitert, EU-Strategie des Sparens und Kürzens funktioniert nicht taz

Wenn die Griechen ihre Banken stürmen. Weil Griechenland unter dem Sparpaket ächzt und die Wirtschaft stagniert, scheint es utopisch, dass Athen wie vorgesehen nächstes Jahr frisches Geld vom Kapitalmarkt bekommt – und zweifelhaft, ob die Regierung ihre Schulden zurückzahlen kann. Also Schrecken ohne Ende, neue Hilfe von der EU? Süddeutsche Zeitung

50 Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung. Etliche Bürger wollen sich nicht damit abfinden, für Griechen, Iren und Portugiesen zu zahlen – und klagen beim Bundesverfassungsgericht. Die Welt

Keine Euro-Krise, sondern eine Krise der EU. Das Gerede von der Euro-Krise ist nicht nur leichtfertig, sondern auch schädlich. Nicht die Währung steckt in der Krise, sondern die Europäische Union, meint Helmut Schmidt in Die Zeit

Greece May Want Bailout Fund to Buy Its Debt Wall Street Journal


Folter-Debatte in den USA

Dirty Harry im Weißen Haus. Weil Folterverhöre die USA auf die Spur zu Bin Laden brachten, lebt eine unselige Debatte neu auf: Führen Methoden wie das Waterboarding doch zum Ziel? Präsident Barack Obama bleibt zu dem heiklen Thema erstaunlich schweigsam und gibt so den Hardlinern erneut Gelegenheit, über die Effektivität von Folter zu diskutieren – nicht über ihre Moral. Süddeutsche Zeitung

Torture apologists stain triumph over bin Laden Washington Post

Tortured logic on Bush New York Post

The Waterboarding Trail to bin Laden. Former CIA Director Michael Hayden said that as late as 2006 fully half of the government’s knowledge about the structure and activities of al Qaeda came from harsh interrogations. Wall Street Journal

… one more thing!!!

10.000 der klügsten, am härtesten arbeitenden Menschen der Welt, vorangetrieben von 1000 noch klügeren Professoren, so beschreiben Studenten das MIT, das Massachusetts Institute of Technology, das in diesen Tagen seinen 150ten feiert. FAZ

Die gute Nachricht: Was wir derzeit erleben, ist nicht der Auftakt zu einer neuen Finanzkrise, die durch Verwerfungen auf den Märkten ausgelöst würde. Wirklich krisenhafte Instabilitäten sind zumindest kurzfristig nicht zu erkennen. Es gibt aber auch schlechte Nachrichten: Es ist keineswegs sicher, dass die Korrektur an den Märkten bereits beendet ist. Börsenzeitung

Leitartikel


Volkszählung im Verborgenen
Der wichtigste Teil der Erhebung findet nicht mit Fragebögen, sonden im Verborgenen statt: Viele amtliche Register werden zusammengeführt, ganz unterschiedliche Datensysteme abgeglichen und harmonistert. Für die Statistiker ist das wie Weihnachten, aber ganz wohl ist einem dabei nicht. Süddeutsche Zeitung

Verjährtes Misstrauen. Vor 30 Jahren ist ein Teil des Volks gegen seine Zählung auf die Straße gegangen. Heute veröffentlichen viele Menschen sorglos private Daten im Internet. Der Zensus erregt nicht mehr. Frankfurter Rundschau

Verschnupft Auf seiner Lateinamerika-Reise wurde der Bundespräsident mit der Drogenfrage konfrontiert. Kartelle unterhöhlen die Zivilität vieler Länder. Auch Deutschland muss sich der Problematik des Kokainkonsums stellen. Die Welt

Déjà-vu auf Griechisch. Schon wieder stellt sich heraus, dass das Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht. Schon wieder treffen sich die Euro-Finanzminister, um mitten in der Nacht hektisch über Hilfen zu beraten. Financial Times Dutschland

Bye, bye, Griechenland Wenn Griechenland den Euro nicht mehr will, dann soll man das Land nicht dazu zwingen. Das käme Europas Steuerzahler zwar teuer zu stehen. Aber ein teures Ende wäre besser als teure Rettungspakete ohne Ende. Bild

Britisches Historienspiel. Die Entscheidung der Briten ist eindeutig: Das Wahlrecht bleibt, wie es ist. In Schottland wiederum wird die Unabhängigkeit immer mehr zur Option – die fortan noch stärker als Druckmittel gegen „London“ eingesetzt werden kann. FAZ

Olympische Spielerei, die beiden Seiten stehen sich nicht unversöhnlich gegenüber. AZ München

Codename Geronimo – Die geheime Jagd auf Osama Bin Laden Titelgeschichte Spiegel (Print)

Die Euro-Rebellion. Aufstand in der Koalition gegen Merkels Rettungsschirm Titelgeschichte Focus (Print)

Das Kaninchen bin ich. Überall Experimente: Berlin spielt mit der Energiewende, Baden-Württemberg ändert sein Geschäftsmodell. Spannende Zeiten. Wirtschaftswoche

Why Bin Laden Lost. Al Qaeda’s leader died because he was outgunned. He lost because he was wrong ( Cover Story) Businessweek

Jihadis React to Bin Laden’s Death. In comments taken from jihadi Internet forums, Shiraz Maher paints a picture of an al Qaeda struggling to understand bin Laden’s death and ready to avenge it. Foreign Policy

The SEAL Sensibility From a member of the elite force, an inside look at the brutal training and secret work of the commandos who got Osama bin Laden. Wall Street Journal

Hillary Clinton: Woman of the World. In her ninth year as America’s most admired woman, Hillary Clinton is dealing with radical change across the globe, as well as trying to transform U.S. diplomacy on the nuts-and-coffee level. But despite the secretary of state’s punishing pace—half a million miles in her Boeing 757—and the complex relationship between her and President Obama, Clinton seems clear about what she can (and can’t) accomplish. Madam Secretary is in her element. Vanity Fair

Supreme muddle. Europe’s highest courts can be annoying, but they do more good than harm Economist

Talking Tory Blues. The British election has produced a surprise constitutional earthquake. The Nation

End of Mideast Wholesale. It is increasingly apparent the Arab uprisings are ushering in a new era where everyone is going to have to pay more for stability. New York Times

The New Geopolitics of Food. From the Middle East to Madagascar, high prices are spawning land grabs and ousting dictators. Welcome to the 21st-century food wars. Foreign Policy

South Koreans Send Poll Warning. Worries about inequality and high youth unemployment raise questions over President Lee Myung-bak’s shift to the right. The Diplomat

PS: Tanz auf dem Vulkan. Hat die Finanzwirtschaft zur Normalität zurückgefunden? Mitnichten. Das System ist genauso anfällig wie vor der großen Krise. Es wird wieder munter gezockt und die Chance für eine Reform verspielt. Ohne eine rigide Umkehr vom bisherigen Kurs droht schon bald ein neues Finanzdesaster. Spiegel