Wulff, Euro-Krise, französisches Genozid-Gesetz, Zuwanderung & Weihnachten

Zu spät, Herr Wulff Eine Erklärung, abgegeben unter öffentlichem Druck, ist wenig wert. Wulff gibt mit seinen Worten außerdem zu verstehen, dass er in Zukunft lediglich vorsichtiger sein wird. Wirklich klüger ist er nicht Frankfurter Rundschau

Das war zu wenig, Herr Bundespräsident! Angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen, ist die Beschädigung des höchsten Amtes das Letzte, was wir brauchen. Ein Jammer – für Wulff, für uns, für den Staat. Die Welt

Beruhigungspille Und nun? Der Bundespräsident hat eine persönliche Erklärung abgegeben. Das alles tue ihm leid, er nehme das Thema sehr ernst. Er verstehe, dass sein Vorgehen in der Öffentlichkeit „irritierend“ wirken müsse, er sei nicht geradlinig gewesen. Bonner General-Anzeiger

Der Kotau des Präsidenten Bundespräsident Christian Wulff hat das Richtige getan, spät zwar, denn er hätte sich vermutlich einiges an Kritik erspart, wenn er sich früher zu dieser Erklärung durchgerungen hätte, aber nicht zu spät. Märkische Allgemeine

Wulff, der Weichmann Quod licet Schröder, non licet Wulff? Anspruch und Wirklichkeit müssen übereinstimmen. FAZ

Richtige Rede, falsche Zeit Christian Wulff wird also Bewohner des Schloss Bellevue bleiben. Vom Eindruck, dass er den moralischen Ansprüchen des Amtes nicht gewachsen ist, wird aber einiges haften bleiben. Was nun angebracht wäre, ist Demut. Tagesspiegel

Der Präsident bleibt – die Fragen auch Nur ein PR-Problem? Christian Wulff bedauert sein Verhalten in der Kreditaffäre, an Rücktritt denkt er aber nicht. Er habe alle wesentlichen Fakten offengelegt, erklärt der Bundespräsident. In der Sache hat er sich jedoch wieder nicht im Detail geäußert – und so tauchen immer wieder neue Zweifel auf. Süddeutsche Zeitung

Weiter Raum für viele Spekulationen Bundespräsident Christian Wulff hat sich geäußert – zwar spät, aber er hat es getan. Er versuchte, reinen Tisch zu machen. Warum er seinen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen „musste“, sagte Wulff nicht. Da bleibt wieder Raum für viele Spekulationen. Kölner Stadt-Anzeiger

Neustart mit Tücken Ausgestanden hat Wulff seine Affäre mit dieser Erklärung noch nicht. Denn der Präsident hat eine rote Linie gezogen – für seine eigene politische Zukunft. Er betont, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. An dieser Aussage wird er in den nächsten Monaten gemessen werden. taz

Wulffs weiter Weg Der Bundespräsident hat gestern die richtigen Worte gefunden. Gerade noch rechtzeitig. Kurz vor seiner traditionellen Weihnachtsansprache im TV hat er sich bei den Bürgern entschuldigt. Ein schwerer Gang für Christian Wulff, das konnte man ihm ansehen, aber seine persönliche Erklärung war überfällig. Der Westen

Gerade noch gerettet Christian Wulff hat sich entschuldigt. Mag er im Amt bleiben. Doch ein starker Bundespräsident wird er nicht mehr werden. ZEIT

Entschieden wird unterm Baum Na endlich. Der Präsident hat gesprochen. „Das war nicht geradlinig und das tut mir leid“, sagte Christian Wulff und sah dabei überzeugend mitgenommen aus. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Staatsoberhaupt, Politiker und Jurist zumal, derart deutlich sein Bedauern über „Irriationen“ zum Ausdruck bringt. Berliner Morgenpost

Weg mit dem Präsidentenamt! Bundespräsident Wulff hält mit seinen Affären die Republik in Atem. Doch statt eines Rücktritts wäre es besser, gleich den Posten zu entsorgen. Das Staatsoberhaupt ist schlicht überflüssig. Financial Times Deutschland

Schäuble nimmt Bundespräsident Wulff in Schutz Nach der Entschuldigung für sein Verhalten wollen Regierungspolitiker ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten: Wulffs Scheitern wäre auch ihre Niederlage. Doch die Opposition lässt nicht locker. Handelsblatt

Euro-Krise

EZB-Chef Draghi kauft Europa nur etwas Zeit Wer denkt, dass das Fluten der Märkte durch die Zentralbanker eine Lösung für Europas Krise ist, verkennt noch immer die gewaltige Dimension der Probleme. Die Welt

Südeuropas Banken saugen sich mit Geld voll Die Liquiditätshilfe der Notenbank über knapp 500 Milliarden Euro ist vor allem in die Euro-Krisenländer gegangen. Insbesondere die Institute eines Landes sollen etliche Milliarden abgerufen haben. FAZ

Wächterin des EU-Vertrags Die Europäische Zentralbank (EZB) sah sich angesichts von Staatsanleihenkäufen und ultralockerer Geldpolitik zuletzt des öfteren dem Vorwurf ausgesetzt, sie agiere nicht mehr unabhängig von der Politik. Die Währungshüter freilich wiesen diesen Vorwurf immer zurück. Börsen-Zeitung

Nicht nur die EZB, auch die Politik muss liefern Damit kein europäisches Kreditinstitut über die Klinge springen muss, stützt die Europäische Zentralbank den Bankensektor mit einer historisch beispiellosen Geldschwemme. Eine riskante Taktik. Tagesspiegel

Französisches Genozid-Gesetz

Schwieriger Umgang mit der historischen Schuld Frankreich verabschiedet ein neues Genozid-Gesetz, das auch die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt – und erntet wütende Reaktionen aus der Türkei. Die Regierung in Ankara setzt weiter auf Nationalismus, statt die historische Schuld anzuerkennen. Süddeutsche Zeitung

Erdogan: Keine Minister mehr nach Paris Die französische Nationalversammlung hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Leugnung eines Völkermordes künftig unter Strafe gestellt wird. Als Reaktion darauf zog die Türkei ihren Botschafter aus Paris ab. FAZ

Französisch-türkischer Streit eskaliert Die Türkei hat scharf auf ein neues französisches Gesetz zur Leugnung von Völkermord reagiert. Ministerpräsident Erdogan spricht von „irreparable Wunden“. ZEIT

Krach mit Ankara Die Bereitschaft der Türkei, außenpolitische Fehler zu begehen, ist groß. Denn natürlich weiß auch Ministerpräsident Erdogan, dass er an der historischen Aufarbeitung der Massaker an den Armeniern auf Dauer nicht vorbeikommt, wenn er sein Land international aufwerten will. Märkische Allgemeine

Die armenische Frage Man kann sich natürlich fragen, welchen Sinn ein Gesetz haben soll, das die Leugnung historischer Ereignisse unter Strafe stellt – fast 100 Jahre, nachdem diese stattgefunden haben. Märkische Oderzeitung

Zuwanderer für Deutschland

Deutschland wird für Zuwanderer endlich attraktiv Zuwanderung ist nicht Bedrohung, sondern Bereicherung. Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Welt

Das Ausland muss Inland werden Wie das Statistische Bundesamt meldet, steigt die Zahl der Spanier und Griechen, die nach Deutschland umziehen, um der Arbeitslosigkeit zu entfliehen. Das ist unausweichlich. Der Euro kann nur überleben, wenn aus dem Ausland Inland wird. Das lehrt der Dollar. taz

Asyl als Chance Europa braucht ein faires, modernes Quotensystem, das die gemeinsame Verantwortung für Menschen in Not wahrnimmt. Einige Vorschläge. Frankfurter Rundschau

Weihnachten

Was heißt hier Stille Nacht! Von wegen, besinnliche Adventszeit: Jedes Jahr kurz vor Weihnachten bricht unter der Menschheit regelmäßig die nackte Panik aus und sie begibt sich auf die Jagd nach Geschenken, die die Welt nicht braucht. Warum nur tun wir uns das an? Süddeutsche Zeitung

Frohe Weihnachten, liebe Monster Als ich Mitte der Woche auf Twitter in die Runde fragte: „Schon alle Weihnachtskarten geschrieben?“, bekam ich diese Antwort: „Ich bin jetzt bei Ostern. Macht mehr Spaß.“ Financial Times Deutschland

Wie ein Heiland Wenn die Frage nach einem Heiland aufkommt, dann könnten wir Fernsehmoderatoren uns angesprochen fühlen. Die Ähnlichkeiten zum Messias-Business liegen auf der Hand. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Verheimlichen wäre gefährlicher Hoch ansteckend und meist tödlich: Forscher haben ein Super-Grippe-Virus gezüchtet. Nun steht die Wissenschaft vor der Frage, was mit so gefährlichem Wissen zu tun ist. Schublade zu, alles unter Verschluss? Diese Form der Selbstzensur fordert das amerikanische Gesundheitsministerium. Doch diese reflexhafte Haltung missachtet Wesentliches. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Bunte Republik Deutschland 2011 hat Deutschland in Europa die Führung übernommen, und kaum jemanden erschreckt das. Weder die Euro-Krise noch das Geholper von Regierung und Präsident verunsichern die früher stets panischen Deutschen. Was ist nur mit uns los Die Welt

Wulffs notwendiger Bußgang Der Bundespräsident entschuldigt sich für sein Verhalten in der Affäre um seinen Kredit. Das durfte man wenigstens erwarten. Doch Wulff hat sich in eine Lage gebracht, aus der er schwer herauskommt. Seit Roman Herzogs Abgang hat Deutschland mit seinen Präsidenten nicht mehr wirklich Glück. Financial Times Deutschland

Warum Wulff noch eine Chance verdient Beinahe zu spät erkannte man im Schloss Bellevue, dass Rechthaberei und Wegducken dem Privatmann Wulff nichts nützen, aber dafür dem Bundespräsidenten Wulff schaden. Er hat getrickst und getäuscht, doch so unappetitlich die Kredit-und-Amigo-Affäre ist, so wenig taugt sie als Rücktrittsgrund. Süddeutsche Zeitung

Vor der Bescherung Der Bundespräsident wollte noch vor Weihnachten einen Schlussstrich ziehen. Doch auch die Trennung von einem langjährigen Vertrauten illustriert, wie ansteckend der Vertrauensverlust war. FAZ

Späte Einsicht! Zehn Tage war die Republik im moralischen Ausnahmezustand. Der Bundespräsident, der moralische Maßstäbe setzen soll, hat es an Achtung für die Würde seines Amtes fehlen lassen. BILD

Die Verlierer Über Löhne und Inflation in Deutschland AZ München

Der Verdacht der Kumpanei Der Verfassungsschutz hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung. Frankfurter Rundschau

The ECB, eternal and infinite Economist

Occupying Wall Street, Shipping Ports, and Hearts The protests encircling the globe have brought the 99 percent together like never before. Mother Jones

The Post-Truth Campaign Mitt Romney is blazing new trails in politics, where not telling the truth doesn’t seem to have any consequences. New York Times

Done in by Tea GOP can’t erase what voters saw this week. Washington Post

Wulff, der Weichmann Quod licet Schröder, non licet Wulff? Anspruch und Wirklichkeit müssen übereinstimmen. FAZ