Wahlkampf, NPD, Kirchensteuer, Nahost & UNO-Gipfel

Einigkeit und recht viel Steuern. Höhere Mehrwertsteuer? Aufschlag auf die Grundsteuer? Einführung einer Pkw-Maut? Alles ist denkbar – sagen Ökonomen. Anders könne das Haushaltsdefizit nicht ausgeglichen werden Süddeutsche Zeitung

Lügen haben viele Beine. Das Problem mit diesem Wahlkampf ist mitnichten, dass er langweilig wäre. Das Problem ist auch nicht, dass einen die Wahlkämpfer belügen. Das ist alles andere als neu. Diesmal fallen die Lügen bloß etwas dreister aus als früher. Tagesspiegel

Wer glaubt, die Kanzlerin strebe heimlich eine Neuauflage der Großen Koalition an, irrt gewaltig: Um ihre Macht zu retten, muss die CDU-Vorsitzende die Fortsetzung von Schwarz-Rot verhindern Handelsblatt

Die Ausschlussstrategie der kleinen Parteien ist nachvollziehbar – die der SPD dagegen nicht. Sie verbaut sich den Weg zu einer Ampelkoalition. Damit reduziert sich die Anzahl der reallistischen Konstellationen auf zwei. Financial Times Deutschland

Wir erleben gerade, wie vor der Wahl ein Popanz aufgebaut wird. Der Vorwurf: Sollte Angela Merkel eine schwarz-gelbe Koalition nur mithilfe von Überhangmandaten erreichen, wäre ihre zweite Kanzlerschaft illegitim Berliner Morgenpost

Früher galten andere Summen als „peanuts“: 50 Millionen Mark etwa, die ein Ex-Chef der Deutschen Bank für kaum der Rede wert befand. Heute wird nicht mehr in Millionen gerechnet. 4,5 Milliarden Euro sind inzwischen auch schon Kleinvieh, wenn wir den Bundeswirtschaftsminister richtig verstanden haben. Berliner Zeitung

Ärgerliche Wahltaktik. Durch Kurzarbeit ließ sich zunächst ein noch stärkeres Ansteigen der Arbeitslosenquote verhindern. Doch diese Taktik riss ein Loch in das Budget der Agentur für Arbeit. Die Politiker würden das wohl gerne erst nach dem Wahlkampf thematisieren. Kölner Stadt-Anzeiger

Offene Fragen ohne Antwort: Davon gibt es jede Menge; nun werden sie wenigstens gestellt, kurz vor Ende des Wahlkampfs. Lassen sich die versprochenen Steuersenkungen realisieren angesichts der Schuldenbremse, die gerade erst beschlossen wurde? Oder drohen im Gegenteil höhere Steuern, wie sie Ökonomen einkalkulieren? Wenn ja, wer wird belastet? Ab Montag wird darüber gesprochen werden müssen. Nürnberger Nachrichten

Während die Nervosität bei Liberalen und auch in der CSU zunimmt, besinnen sich seufzend Teile der CDU auf die Friedfertigkeit in der Großen Koalition Thüringer Allgemeine

So würde Ihr Geldbeutel wählen Wirtschaftswoche

Misstraut den Umfragen! Es ist erstaunlich, wie willig sich die Öffentlichkeit den Budenzauber der Demoskopen gefallen lässt. Für die Bundestagswahl heißt das: Nichts ist entschieden taz

NPD

NPD macht jetzt offen Wahlkampf mit Rassismus Die Welt

Wo bleibt wehrhafte Demokratie? Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es schießt hervor. Lausitzer Rundschau

Zu einem Auftritt hat man sie eskortiert, damit nichts passiert, beim nächsten redet kaum einer mit ihr. Hanaa El-Hussein, Palästinenserin aus West-Berlin, ist Direktkandidatin der FDP im Osten der Stadt, in Lichtenberg, dem Bezirk der Alten, der Deutschen, der Linken und der Nazis. Tagesspiegel

Nazi-Schande. Bundestags-Kandidat Özcan Mutlu (Grüne) erhielt Brief des NPD-Landeschefs mit der Aufforderung zur Ausreise BILD

Kirchensteuer

Die Krise erhöht die Bereitschaft zum Abschied von den Kirchen. Die Akzeptanz des deutschen Modells der Kirchensteuer sinkt. Die Welt

Die Menschen sparen die Kirchensteuern. Aber das ist es nicht allein Frankfurter Rundschau

Den großen Kirchen weht ein steifer Wind ins Gesicht – all dem Reden über die Wiederkehr der Religion zum Trotz. WAZ

Nahost

Ein Schritt nach vorn und zwei zurück. Präsident Barack Obama hat bei einem kurzen Dreiertreffen in New York vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York mehr Engagement für einen Frieden im Nahen Osten gefordert. FAZ

Kein Mut in Nahost, dem Friedensprozess mangelt es nicht an Fotoalben sondern an politischem Mut respektive an Willen der Hauptbeteiligten. Frankfurter Rundschau

Angestrengte Freundlichkeit: Israels Premier Netanjahu, Palästinenser-Präsident Abbas und US-Präsident Obama beim Dreier-Gipfel auf der Suche nach Frieden. Süddeutsche Zeitung

UNO-Klimagipfel

Obama enttäuscht Klimaschützer. US-Präsident Obama will auf dem Klimagipfel eine „neue Ära“ einläuten – auf Ziele legt er sich jedoch nicht fest. Dafür sorgte China für eine Überraschung. Süddeutsche Zeitung

Der entzauberte Obama. Es herrscht in der UNO Ernüchterung über Barack Obama. Bisher ist es ihm nicht gelungen, wesentliche Veränderungen anzustoßen. Doch EU und NATO sind nicht besser taz

Unternehmen verlangen von der Uno Beschlüsse zum Klimaschutz. Die Konzerne wollen wissen, wo es lang geht. Das ist unklar. Die Welt

China und die USA blockieren jeden Fortschritt bei den internationalen Klimaverhandlungen. Es wäre besser, den lang erwarteten Gipfel in Kopenhagen zu verschieben statt inhaltsleere Formelkompromisse zu beschließen Financial Times Deutschland

U.S. and China Vow Action on Climate but Cite Needs New York Times

U.S. Präsident Obama’s Rede vor der UNO Foreign Policy

… one more thing!!

Die Illusion der vollständigen Markteffizienz. Die wirtschaftliche Realität ist weit vom Ideal abgewichen, dass effiziente Märkte unterstellte. Die optimale Größe der Kapitalmärkte kann allerdings auch der Staat nicht festlegen Handelsblatt

Leitartikel

Im neuen Fünf-Parteiensystem sind die Überhangmandate notwendiger denn je, um Mehrheiten jenseits der großen Koalition zu ermöglichen. Diese zum Dauerzustand zu machen schadet der Demokratie jedenfalls mehr als der kleine Bonus der Überhangmandate. Die Welt

CDU-Chefin Merkel hat sich heillos verheddert im Wirrwarr konkurrierender Interessen im bürgerlichen Lager. Dieses Führungsversagen wird sie einholen Frankfurter Rundschau

Steuerzuschüsse können das Finanzierungsproblem der Arbeitslosenversicherung nicht lösen. Dabei ließe sich hier auf einfache Art dauerhaft Abhilfe schaffen: mit einem fixen Beitragssatz Financial Times Deutschland

In dieser Woche hat Präsident Obama die Welt zu Gast. Und die wird ihm viel Beifall spenden, etwa wenn er an diesem Mittwoch erstmals vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird. Beim Gipfeltreffen der G 20 in Pittsburgh dürfte es dann wieder geschäftsmäßig zugehen FAZ

Ohne massiven Druck und Sanktionen wird Teheran sein Atomprogramm nicht stoppen! Wenn heute Deutschlands Platz in der UN-Vollversammlung während Ahmadinedschads Rede leer bliebe, dann würde die Welt dieses Signal hören, klar und deutlich! BILD

The Hard and Bitter Truth. President Obama will face hard realities if he continues the war in Afghanistan. New York Times

Obama changes tenor of U.S. foreign policy. Just two days after his barnstorming performance on network television, President Obama is about to dominate the world stage — and make the case that the world is a better place now than it was before he took office. USAToday