Denken wie Angela, Frank und Peer: Vor der Wahl hat fast jeder gebrabbelt, dass Schwarz-Rot die Finanzkrise doch ganz gut managt. Ein voreiliger Befund, der eher zeigt, wie sehr Große Koalitionen wohlgefällige Einheitsmeinungen fördern. Financial Times Deutschland
Grüne und Liberale verbindet viel: Politisch wäre es, dieses Potenzial gemeinsam zu nutzen Tagesspiegel
Bei der Bundestagswahl muss das Kreuzchen dieses Mal taktisch klug gesetzt werden, denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass die parlamentarische Mehrheit durch Überhangmandate zustande kommt. Doch das würde an der Legitimation der Verfassung kratzen Kölner Stadt-Anzeiger
Das hat Kanzlerin Merkel angesichts sinkender Umfragewerte für ihre CDU wenige Tage vor der Bundestagswahl gerade noch gefehlt: Ein politischer Skandal im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Schauplatz: die Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, ihrem Parteifreund. Westfälische Rundschau
Das Phänomen Merkel. Was Merkel sagt, ist nicht genial und auch nicht herausragend. Was sie taktisch zu sagen unterlässt, ist nicht weltbewegend. Trotzdem gelingt es ihr, jede Opposition bis zur Nichtexistenz zu atomisieren Die Welt
Die Ausschließeritis auf allen Seiten hat dazu geführt, dass nun nur noch zwei Paarungen ernsthaft übrig bleiben – oder ein Wortbruch von FDP, Grünen oder SPD. Eine schwarz-gelbe Koalition oder die Neuauflage der großen Koalition steht zu erwarten Schweriner Volkszeitung
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot? Dass die Frage plötzlich wieder offen scheint, könnte bei den Bürgern einen Mobilisierungsschub bewirken, von dem vor allem unsere Demokratie profitiert Nürnberger Zeitung
144 000 Berliner dürfen an diesem Sonntag zum ersten Mal an die Urnen. Wie Berliner Direktkandidaten bei Jugendlichen für ihre Politik werben Tagesspiegel
Germany has become reassuring to the point of dullness. Europe’s most powerful nation is electing its leader — and nobody really cares. Germans are not unhappy but uninspired. New York Times
The final furlong, Germany’s federal election. The voting system could have a decisive effect on the election in Germany Economist
UNO
Sicherheitsrat will atomwaffenfreie Welt. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur nuklearen Abrüstung angenommen – einstimmig. Die Entschließung war von US-Präsident Obama eingebracht worden Süddeutsche Zeitung
Eine größere politische Bühne als den gewaltigen Tagungssaal der Vereinten Nationen in New York gibt es nicht. Gaddafi und Ahmadinedschad missbrauchen dieses Forum – trotzdem dürfen die Regeln bei der Uno nicht geändert werden. Financial Times Deutschland
Die ersten Tage der neuen UNO-Generalversammlung waren im besten Fall ein überflüssiges Medienspektakel. Im schlimmeren Fall wurde die Lösung der wichtigsten globalen Probleme und regionalen Konflikte noch zusätzlich erschwert. taz
Der Erfolgstest für Obamas Außenpolitik steht noch aus. Kein Schwarzer Peter mehr für Washington: Der US-Präsident nimmt in seiner UN-Rede die Weltgemeinschaft in die Pflicht. Die Zeit
Der unterschätzte US-Präsident. Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur wenig versprochen hat Lausitzer Rundschau
Obamas Rede vor dem Sicherheitsrat White House
G 20
Die Weltregierung wird bunter. Früher hieß die Versammlung der Mächtigen G 7, dann G 8, jetzt G 20 – die informelle Weltregierung wird vielfältiger. Ihr gehören immer mehr Staaten an Süddeutsche Zeitung
Auf dem G-20-Gipfel gibt es Fortschritte in Sachen Finanzmarktregulierung. Finanzminister Steinbrück sagte nach ersten Beratungen, der Gipfel werde wohl deutlichere Ergebnisse bringen, als anfangs erwartet. So werde die Abschlusserklärung klare Richtlinien für Banker-Boni enthalten FAZ
Auf dem dritten Weltfinanzgipfel kämpfen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Steinbrück nur noch um ein Gesicht wahrendes Abschlusskommunique. Wirtschaftswoche
Pekings Vorstellung eines Währungssystems, in dem nicht alle nach der Pfeife der Amerikaner tanzen, ist angemessen. Die Attraktivität chinesischer Ideen wird umso größer, je unbefriedigender der amerikanisch geprägte Kapitalismus wirkt. Auch das ist eine Botschaft für Pittsburgh. FAZ
Künstlicher Konflikt beim G20-Gipfel. Dass Amerikaner und Briten den Abbau von weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten fordern, ist grundsätzlich auch im deutschen Interesse. Schließlich ist Deutschland durch seine Exportabhängigkeit in Krisen besonders verletzlich. Financial Times Deutschland
Das Thema Hedgefonds steht auch auf der Agenda in Pittsburgh beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Staaten der Welt, doch Beobachter rechnen kaum mit nennenswerten Fortschritten. Schon weil es fast unmöglich erscheint, die heterogene Branche in den Griff zu bekommen Spiegel
Noch ist nicht klar, ob die G20 mehr als nur heiße Luft produzieren. Der Maßnahmenkatalog ist eindrucksvoll, die Probleme bei der Umsetzung aber sind unübersehbar Märkische Oderzeitung
Tobin lebt wieder. Eine Steuer auf grenzüberschreitende Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument. Sie schreckt kurzfristige Spekulanten ab, bringt den Staaten Milliarden und sendet ein wichtiges gesellschaftliches Signal. Financial Times Deutschland
Tobin taxes, the wrong tool for the job Economist
Tax trades to share the costs of the crisis schreibt Finanzminister Peer Steinbrück in der Financial Times
AIDS-Impfstoff
Neue Hoffnung im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids: In Thailand ist erstmals ein Impfstoff erfolgreich getestet worden. Die Kombination zweier Stoffe scheint erfolgreich zu sein – trotzdem können die Wissenschaftler sich bisher nicht erklären, warum sie wirken. Süddeutsche Zeitung
Eine Studie belegt erstmals einen Impfschutz gegen HIV. Nach mehr als 20 Jahren voller Rückschläge macht dieser Erfolg den Aids-Forschern neue Hoffnung. Die Zeit
Nur eine vage Hoffnung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbreitet jubelnde Nachrichten zum Thema Aids. Zeit für Luftsprünge also? Wohl kaum. Noch ist das Wirkprinzip des Impfstoffs völlig unklar Frankfurter Rundschau
Ein lang ersehnter Schritt, ein Impfstoff würde das Aids-Virus HIV endlich aus der Welt schaffen Tagesspiegel
AIDS vaccines: Double, not quits. A big trial reports encouraging results Economist
…one more thing!!
Kommunalfinanzen: Das schwächste Glied. Die Einnahmen der Städte brechen ein, die Ausgaben explodieren. Systemfehler werden nun offensichtlich Handelsblatt
Leitartikel
Die Wähler sind reifer, als die Wahlkämpfer denken. Sie wissen, dass die nächste Bundesregierung keine Politik im Wartesaal mehr betreiben kann. Handelsblatt
Die Geister-Wahl, was Wiesn und Wahl gemeinsam ist: Welches Gespenst hätten Sie gern? Den grausamen Guido etwa? AZ München
Gerechtigkeit – was ist das? BILD
Künftig ist es legal, einen Arbeitskampf auch so zu führen, wie es die Gewerkschaft VERDI im Dezember 2007 in Berlin tat. Sie trommelte per SMS Streikende in einer Rewe-Filiale zusammen. Dort legten sie eine Stunde lang den Laden lahm: Indem sie Einkaufswagen vollpackten und dann stehen ließen, indem sie mit Cent-Artikeln im Gesamtwert von € 372.- an die Kasse rollten, dort aber erklärten, das Portomonnaie vergessen zu haben. Das Instrument ist durchaus problematisch, und die Begründung der fünf Richter verwegen. Süddeutsche Zeitung (Print)
Die Subventionsschleuder bremsen: Der Staat, die Krise und die Steuererhöhungsdebatte Die Welt
Der erwartete Milliardenverlust bei der LBBW zeigt, wie schlecht es um das Geschäftsmodell der Landesbanken bestellt ist. Nur die Eigentümer müssen das endlich einsehen Financial Times Deutschland
Die Macht in einer lädierten Welt, in der Krise haben sich die G20 bewährt. Ein Fortschritt im Vergleich zum alten Reichen-Klub. Besser wäre nur eine demokratische Weltregierung – also die reine Illusion Frankfurter Rundschau
Eine Niederlage in Afghanistan, wie immer sie verbrämt würde, hätte gravierende Folgen für die Nato und ihre Mitglieder. Weiter so wie bisher kann es nicht gehen. Auch für Deutschland entstehen neue Pflichten FAZ
It’s Easy Being Green. Saving the planet won’t come free (although the early stages of conservation actually might). But it won’t cost all that much either New York Times
Obama on Climate: Is He Even Trying? Judging from the UN speech, I am starting to doubt it. Mother Jones
Obama’s Foreign Policy Needs a Domestic Boost Time
The power of mobile money. Mobile phones have transformed lives in the poor world. Mobile money could have just as big an impact Economist