UN-Antirassismuskonferenz, MP Dieter Althaus

Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine große UN-Konferenz boykottiert. Damit schadet Berlin auch dem Ansehen der Vereinten Nationen. Mit einem demonstrativen Auszug aus dem Saal hätte Deutschland zweifellos ebenso gut gegen die Hass-Tiraden Ahmadinedschads protestieren können, vermutet die Saarbrücker Zeitung (Print).

Es ist vollkommen richtig, dass Deutschland sich nicht als Kulisse für Tiraden gegen Israel und den Westen missbrauchen lässt und der sogenannten Antirassismuskonferenz fernbleibt, urteilt hingegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Wer sich dem iranischen Präsidenten als Publikum zur Verfügung stellt, stimmt ihm dadurch zwar nicht automatisch zu. Er riskiert aber, dass die Tiraden als eine legitime Meinung unter vielen wahrgenommen werden, so die Süddeutsche Zeitung.

Die Politik des leeren Stuhls ist kein Zeichen der Schwäche; sie ist die schärfste Waffe der Diplomatie. Ahmadinedschad leugnet die Vernichtung von sechs Millionen Juden; er will Israel vernichten. Wozu soll es führen, sich mit diesem Unsinn inhaltlich auseinanderzusetzen, fragen sich die Kieler Nachrichten (Print).

Mahmud Ahmadinedschad hat die internationale Bühne in Genf genau so missbraucht, wie es ihm im Vorfeld unterstellt worden war. Alle, die sich, und sei es wie Deutschland in letzter Minute, zum Boykott entschlossen hatten, dürfen sich nach dem gestrigen Auftritt bestätigt fühlen, meint die Märkische Allgemeine.

Bühne frei für Demagogen wie Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es ist ja kaum noch einer da, der ihm in die Parade fahren könnte. Die Boykott-Staaten nutzen weder der Sache des Antirassismus noch sich selbst, meint die Magdeburger Volksstimme (Print).

Israel, mit dem Deutschland durch den Holocaust in besonderer Weise für immer verbunden sein wird, wäre besser geholfen, wenn Berlin in Genf präsent gewesen wäre. Wer hätte besser auf Ahmadinedschads krude Gleichsetzung von Rassismus und Zionismus antworten können als ein Politiker aus dem Land, in dem schon einmal ein ‚Führer‘ die Juden für alle Probleme dieser Welt verantwortlich machte? Jetzt bleibt nur ein dumpfes Unbehagen, mutmaßt die Ostsee-Zeitung (Print).

Die klare Haltung von Bundeskanzlerin Merkel hat sich ausgezahlt. Der Verzicht auf die Teilnahme Deutschlands an der so genannten Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen war richtig. Irans Präsident hat wieder einmal sein wahres Bestreben gezeigt, das letztendlich auf die Vernichtung Israels gerichtet ist, so die Rheinische Post.

Dieter Althaus trägt Schuld am Tod eines anderen Menschen. Gestern hat sich der CDU-Politiker erstmals öffentlich zu dieser Schuld bekannt, wenn auch sehr kühl und distanziert. Damit ist die Tragödie für ihn aber noch nicht ausgestanden, glauben die Aachener Nachrichten (Print).

Am Montag hat Dieter Althaus, Deutschlands politischster Patient, 26 Minuten lang geredet. Und einmal sprach er über eine Frau, die er vor ziemlich genau vier Monaten auf einer Skipiste totgefahren hat. Diesem Thema widmete er etwa 20 Sekunden. Der Extremsportler trägt, so scheint es, einen Neopren-Anzug. Kritik perlt daran ab, meint die Frankfurter Rundschau.

Ach, du meine Güte: Er trage schwer daran, was am 1. Januar auf der Skipiste passiert ist, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Dieses Bekenntnis kam so blutleer daher wie eine EU-Richtlinie in einem Aktendeckel, denn gleich anschließend hat er seine Verantwortung am Tod einer Mutter wie ein Winkeladvokat relativiert, urteilt die Märkische Oderzeitung.

Aber ein Satz des Mannes, der beim Skifahren schuldhaft den Tod eines Menschen verursacht hat und sich nun ins Politisch-Geschäftliche stürzt (stürzen muss, denn es ist Wahlkampfzeit in Thüringen), irritierte gestern besonders. Als Althaus sagte, er habe in den vergangenen Monaten seit dem Pistenunfall am Neujahrstag ‚zu keiner Zeit‘ ans Aufhören gedacht, hat er entweder die Wahrheit verbogen oder das Allzumenschliche ausgeblendet. Ersteres wäre verzeihlich, Letzteres disqualifizierte ihn als Vorbild im politischen Spitzenamt, meint die Rheinische Post (Print).

Kalt, unnahbar, beinahe unmenschlich. Ist es sein persönliches Reha-Programm, falscher Ehrgeiz und Machtstreben oder die erschreckend dünne Personaldecke seiner Partei, die ihn jetzt wieder auf die politische Bühne und direkt in den Wahlkampf zurückkehren lassen, fragt die Schweriner Volkszeitung.

Der thüringische Ministerpräsident ist ersichtlich kein Mann für öffentliche Gefühligkeit. Ihm deshalb Kaltschnäuzigkeit oder mangelnde Demut vorzuwerfen, wäre wohl nicht gerecht: Wer weiß denn schon, was sich Dieter Althaus im Stillen für Gedanken gemacht hat über das tragische Skiunglück, gibt die Süddeutsche Zeitung zu bedenken.

Der Mensch Althaus blieb außen vor. Die an den Beginn der Rede gestellten Sätze des Bedauerns klangen einstudiert. Als ginge es um einen fremden Dritten, meint die Thüringer Allegemeine.

Leitartikel

Deutschland könnte sich zum 60. Geburtstag eine zweite Strophe zur Nationalhymne schenken. Es böte sich die erste Strophe der früheren DDR-Hymne an. Süddeutsche Zeitung

Die große Koalition zeigt sich arbeitswütig: Der lang umstrittene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll demnächst verabschiedet werden. So weit, so schlecht für den ehrlichen Steuerzahler, der Geschäftspartner in den falschen Ländern hat. FAZ

Eines ist Dieter Althaus bei seinem ersten Auftritt nach der Rückkehr ins Amt gelungen: Thüringens Ministerpräsident hat indirekt eingeräumt, dass er „Schuld“ trage am Tod der Skifahrerin. Financial Times Deutschland

Eine Veranstaltung zum Problem Rassismus, bei der die bekannten Menschenrechtsparadiese Libyen, Kuba, Iran und Russland die Sound-Regie führen, ist allemal eine dubiose Sache. WAZ

Der Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO durch Deutschland, die USA und eine Reihe demokratischer Staaten ist richtig und mutig. Die Tagung in Genf dient nicht der Bekämpfung des verwerflichen Rassismus. BILD

„Antirassismus-Konferenzen“ wie die in Genf, auf denen Untaten nicht beim Namen genannt werden dürfen, weil Staaten wie Libyen, Iran und Kuba dies nicht dulden, sind nichts als eine böse Farce. Die Welt

Präsident Ahmadinedschad – für die maximale Aufmerksamkeit, die seine Rede in Genf erhielt – müsste er sich eigentlich artig bei den Boykotteuren der Konferenz bedanken. Frankfurter Rundschau

Arab states will have to come to terms with the prospect of a US-Iranian rapprochement. It would deliver greater stability for the region. Tehran will not stop being a regional power. But it might be persuaded to use its influence more co-operatively, writes Financial Times.

Do You Know Where Your Soul Is? Fragt U2’s Bono in der New York Times

Jeff Jarvis Kultbuch „What would Google do?“ gibt’s jetzt auch auf deutsch Wirtschaftswoche