Ein verheerendes Signal, dass die Union mitten in der Wirtschaftskrise den Umbau der Jobcenter scheitern lassen will. Dabei hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für seinen Vorschlag die Rückendeckung der Kanzlerin. Und die 16 Ministerpräsidenten hatte er ebenfalls mit im Boot. Generalanzeiger Bonn
Auch aus sachlicher Sicht ist der Stopp der vom Verfassungsgericht bis Ende 2010 aufgetragenen Reform der Hartz-IV-Organisation zu begrüßen. Denn Scholz und Rüttgers haben gar nicht erst versucht, die bemängelte „Mischverwaltung“ von Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen und Kompetenzfragen überzeugend zu regeln. FAZ
Jetzt wird offensichtlich, dass der Kanzlerin die Union zu entgleiten droht. Inzwischen zieht sich der Riss durch die oberste Führung. Allerdings ist das nicht nur die Schuld der Abgeordneten. Weil sich die Kanzlerin wieder einmal nicht frühzeitig selbst festlegen mochte, hat sie jetzt den Schaden. Süddeusche Zeitung (Print)
Politikgeschacher auf dem Rücken der Schwächsten: Mit ihrer Ablehnung der Jobcenter-Reform verweigert sich die Union einer Lösung zugunsten der Hartz-IV-Empfänger. Stattdessen droht den Behörden mitten in der Krise das Chaos. FTD
Zu Guttenberg macht eine gute Figur bei seinem Krisenmanagement und seiner Antrittsvisite . Einen Durchbruch hat er nicht erzielt. Der Schlüssel für die Rettung des Autobauers in Deutschland liegt nicht in den Händen der Bundesregierung, er liegt in Washington und Detroit. Schweriner Volkszeitung
Der Wirtschaftsminister wollte Opel aus den Fängen der raffgierigen und angeschlagenen Mutter General Motors befreien. Daran gemessen war das Ergebnis suboptimal. Statt eines der Reisedramaturgie angemessenen Schlussbildes – der smarte Guttenberg vor den GM-Türmen in Siegerpose mit Victory-Zeichen – präsentierte er lediglich freundliche Versprechungen der GM-Spitze. Nürnberger Zeitung
Von den medialen Flitterwochen, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerade erlebt, sollte man sich nicht täuschen lassen: Ob es eine Lösung für Opel gibt und wie die aussehen könnte, ist offen. … Guttenbergs Reise hat daran wenig geändert. WAZ
Allem Zweckoptimismus zum Trotz: Opel lässt sich kaum aus dem GM-Konzern herauslösen. Süddeutsche Zeitung
Auf den Schock von Winnenden folgt eine gute Nachricht: Die Gewalt von Jugendlichen geht in Deutschland leicht zurück – auch wenn das in der Polizeistatistik anders aussieht. Eine bessere Anzeigemoral, beherztes Eingreifen von Lehrern bei Schulhofraufereien und weniger elterliche Prügel zeigen eine befriedende Wirkung. FAZ
Offenbar zeigen die vielfältigen Bemühungen der letzten Jahre, Gewalt zu ächten, Wirkung. Ein Gutteil dieser Ächtung passiert in den Schulen. Wer erfährt, dass er selbst nicht geschlagen werden darf, schlägt auch selbst weniger. Kompliment an die Lehrer, die diese Inhalte vermitteln, und an die schulischen Sozialarbeiter – von denen es aber noch viel zu wenige gibt. Handelsblatt
Umso wichtiger ist es, dass an den Schulen und in den Vereinen Demokratie gelebt wird, nicht nur nach Lehrplan, sondern im Alltag, in der Praxis. Der Rassismus junger Menschen wird leichter zu bekämpfen sein als die verfestigten Ansichten der Älteren, und es lohnt sich: Sie sind die Zukunft. Frankfurter Rundschau
Gezielt muss vor allem in ländlichen Gebieten und in Hauptschulen für Demokratie und Rechtsstaat geworben werden. Lehrer und Erzieher sollten ganz besonders für diese Fragen sensibilisiert werden. Jeder junge Mensch kann schließlich begreifen, welch katastrophales Unheil rechtsextreme Ideen bereits in der Vergangenheit angerichtet haben. Märkische Allgemeine
Leitartikel
Jeder siebte Jugendliche macht aus seiner Ausländerfeindlichkeit keinen Hehl, fast 12 Prozent neigen zu Rechtsextremismus und rund acht Prozent vertreten einen knallharten Antisemitismus. Was ist nur mit unserer Jugend los? fragt die WAZ
Merkel macht bei den Vertriebenen Boden gut. Aber ausgestanden ist die Sache um Steinbachs Sitz im Stiftungsgremium noch nicht. Nach der Wahl, daran lässt Steinbach keinen Zweifel, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. BILD
Der talentierte Freiherr zu Guttenberg geht durch seine umfassende Medienpräsenz im Fall Opel ein hohes Risiko ein: Im Falle eines Fehlschlags muss er persönlich dafür geradestehen. Handelsblatt
In Pakistan wirkt der mächtigste Mann im Hintergrund: Armeechef Kayani. Er muss den Kampf gegen die Taliban führen. Die aber sind im Volk und auch bei Soldaten beliebt. Frankfurter Rundschau
Regeln laufen ins Leere, wenn die Politik sich selbst zur Rettung von Finanzinstitutionen verpflichtet hat: Die Politik hat den Banken Überlebensgarantien gegeben – und sich selbst damit geschwächt. FTD
Obama weiß, dass er nur mit Hilfe der Öffentlichkeit regieren kann. Trotz der Mehrheit im Kongress kann er sich nicht auf seine Parteifreunde verlassen. Das hat ihn der Streit der vergangenen Woche um den Nachtragsetat gelehrt. Diese Regierungsform – sozusagen die Herrschaft per indirektem Plebiszit – funktioniert aber nur solange sich Obama der öffentlichen Meinung sicher sein kann. Süddeusche Zeitung
Obama’s real Test. The bank bailout plan makes sense and might even make profits for U.S. taxpayers. But in this climate of anger, it will take all of President Obama’s political capital to sell it to Congress and the public. New York Times