Angela Merkel will Kanzlerin bleiben, Frank-Walter Steinmeier will Kanzler werden. Schon bei der Frage, warum Merkel wie Steinmeier dieses Amt anstreben und wohin sie Deutschland führen wollen, fällt eine Antwort schwer. Keine Vision, nirgends. Augsburger Allgemeine
Brautwerbung nun also in Stereo. Nach dem – verunglückten- Vorstoß des grünen Spitzenduos für eine rot-gelb-grüne Ampel starten führende Sozialdemokraten eine Charme-Offensive Richtung FDP. Frankfurter Rundschau
Wenn die Kanzlerin und ihr Herausforderer auf den Sommer blicken, sehen sie die Zahl der Arbeitslosen auf womöglich vier Millionen steigen. Längst gilt als ausgemacht, dass derjenige die Wahl gewinnt, der den verunsicherten Bürgern dann innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Wochen die glaubwürdigeren Angebote unterbreitet. Nichts fürchtet die Union mehr als – wie im Wahlkampf 2005 – in die „emotionale Falle“ der SPD zu tappen. Handelsblatt
Steuern rauf oder runter? Politiker aller Parteien werden Getriebene sein und nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklungen haben. Dafür sorgen allein schon die immer dramatischer werdende Rezession und die nicht enden wollende Krise der Finanzwirtschaft. Das kostet derartig viel Staatsgeld, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit ungefähr so wahrscheinlich erscheinen wie Schnee in der Sahara. Neue Osnabrücker Zeitung (Print)
Die CSU möchte vorschreiben, dass von Steuerzuwächsen künftig ein Drittel zur Steuerentlastung verwendet wird, zwei Drittel bleiben der öffentlichen Hand zur Tilgung von Schulden und für zusätzliche Ausgaben. Ein fairer Deal für den Steuerzahler sieht anders aus. FAZ
Die Müntefering-Partei drauf und dran, sich mit dem Schlachtruf „Wider die Reichen!“ an einer anderen, überaus schützenswerten Gruppe zu vergreifen: der deutschen Mittelschicht. Es ist diese – schrumpfende – Mitte zwischen Arm und Reich, die seit jeher verantwortlich ist für wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität im Land. Süddeutsche Zeitung (Print)
Das Verhältnis der Deutschen zueinander wird bis heute davon bestimmt, wie wir zusammengekommen sind: rasend schnell, ohnmächtig und bewusstlos. Daraus erwächst das Überlegenheitsgefühl der Westdeutschen, ihr Desinteresse an der Lebenswirklichkeit in der DDR und den neuen Ländern, der Trotz der Ostdeutschen, die Art der Debatte über Stasi, Doping, Aufbau Ost. Berliner Zeitung
Das Grundgesetz sei den Ostdeutschen ‚übergestülpt‘ worden. So haben schon 1990 die Vertreter der damaligen PDS geredet, als hätte es nicht den Entscheid der frei gewählten DDR-Volkskammer gegeben, möglichst schnell der Bundesrepublik beizutreten. Denn das wollten fast alle Menschen, Teil des Westens werden. Und heute? Die Welt (Print)
Dass es heute trotzdem viele Ostdeutsche gibt, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, ist keine Schwäche des Grundgesetzes. Um es mit Günter Baaske zu sagen: Die Leute im Osten brauchen keine Symbolpolitik, sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dann fühlen sie sich auch ernstgenommen. Märkische Allgemeine
Das Reden über die DDR und deren Untergang ist vor allem Teil der SPD-Wahlkampfstrategie. Die ist geprägt von der Vorstellung, in einer Art wilder Aufholjagd den drohenden Machtverlust zu verhindern. Und dabei spielt, wie in fast allen Wahlen seit 1990, der ostdeutsche Wähler eine Schlüsselrolle. Schweriner Volkszeitung
Seit gut drei Monaten läuft nun der Gesundheitsfonds, doch überzeugt hat er bisher nicht. Keine Spur von der viel gepriesenen Transparenz, die sich die große Koalition durch ihn versprach. Generalanzeiger Bonn
So geht es, wenn sich die Politik um Lösungen drückt. Der Gesundheitsfonds ist von Anfang an eher die Simulation einer Reform gewesen als eine echte Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems. Frankfurter Rundschau
Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten und die Steuerzahler rollt drei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds eine wachsende Lawine an Gesundheitskosten zu. Lausitzer Rundschau
Ohne Bad Banks geht es nicht: Warum Steinbrücks Kurswechsel der einzig richtige Weg für die angeschlagene Finanzbranche ist. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Erst versagen die Banker, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung: Bei ihnen mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern – und an einem Schuldbekenntnis. Süddeutsche Zeitung
Wenn die Börsenwerte versagen, sollen die immateriellen Werte wieder stimmen? Krisen machen Menschen nicht besser, sondern ärmer. Frankfurter Rundschau
Gelegentlich hat man den Eindruck, dass es nur eine Partei gibt, die Wahlkampf betreiben will: die SPD. Am kommenden Wochenende will die Partei in die nächste Phase eintreten, indem sie ihr Wahlprogramm vorstellt und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier öffentlich feiert. WAZ
Vor zehn Jahren fand der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin statt. Wurde aus der Hauptstadt, was erhofft oder befürchtet wurde? Viele Deutsche haben Berlin auch deshalb so liebgewonnen, weil es ihnen die Zumutungen der Geschichte erspart. FAZ
Das Übel Piraterie muss mit Entschlossenheit bekämpft werden. Und zwar dort, wo es wurzelt: in den Piratennestern auf dem somalischen Festland! BILD
Der Gipfel der 20 Staats- und Regierungschefs ist im dreifachen Sinne rekordverdächtig: Er ist ein sensationeller Erfolg. Aber schon am Tag danach begann die Aktion „Zurück auf Los“. Wirtschaftswoche
The European Union still foxes outsiders with its plethora of presidents. Economist
We are not in Afghanistan to fight for women’s rights. We are there to prevent the country ever again becoming a base for attacks on the west. While the US and its allies should not be indifferent to the protection of women, they must be realistic about what Nato can achieve. Financial Times
What Mexico really needs from Obama. During his trip, the U.S. president should focus less on short-term military goals and more on helping our neighbor build effective institutions of government. Los Angeles Times