Anhänger einer soliden Etatpolitik überfällt die Angst, wenn die Politik den nächsten „Gipfel“ ankündigt. Denn fast jedes Spitzentreffen endet derzeit damit, dass neue teure, kreditfinanzierte Zusagen gemacht werden. Kein Wunder, dass der „Konjunkturgipfel“ im Kanzleramt kommende Woche sofort die Sorge auslöst, hier solle klammheimlich die Debatte um ein drittes Konjunkturpaket im Sommer eingeläutet werden. Handelsblatt
Das Bundeskanzleramt ist ein Ort, an dem oft lange und hart gearbeitet wird. Es ist aber auch eine Bühne, die vor allem die Bundeskanzlerin nutzt, um sich dem Wahlvolk zu präsentieren. Kommenden Mittwoch ist es wieder so weit. FAZ (Print)
Ratlosigkeit bei den ökonomischen Experten. Ratlosigkeit auch in der Politik. Doch will sich die niemand bei Regierung und Opposition so recht eingestehen. Und die Regierung hangelt sich weiter von Gipfel zu Gipfel. Schweriner Volkszeitung
Auch wenn sich die Konjunktur schneller als erwartet erholt, sind Steuersenkungen ausgeschlossen. Niemand weiß, welche Last auf den Bund durch den Bankenrettungsfonds zukommt, der nun auch noch eine Bad-Bank für giftige Wertpapiere werden soll. Berliner Zeitung
Pjöngjang führt vor, wie wenig man auf seine Zusagen geben kann – die fünf Länder, die bisher den Konflikt diplomatisch zu regeln versuchen, werden erpresst und an der Nase herumgeführt. Lässt sich Obama erpressen? FAZ
Das Regime, ein isoliertes Restgebilde aus dem Kalten Krieg, sieht sich umzingelt von schlechten Freunden wie China und Russland, die es zu verraten drohen, und Feinden, die seinen Sturz wünschen. Daher sucht es sich seiner selbst zu vergewissern, seine Nachbarn einzuschüchtern und das eigene Volk, das nicht mehr ganz stillhält. Süddeutsche Zeitung (Print)
Das Regime des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il pokert weiter. Der angedrohte Abbruch der weiteren Gespräche über das Atomprogramm des kommunistischen Staates reiht sich ein in eine Strategie des Feilschens und Pokerns, mit dem Pjöngjang die Außenwelt hinhält und sich eine Atempause zu verschaffen versucht. Lausitzer Rundschau
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat gute Gründe, den Anbau von Genmais zu stoppen. Denn solange der Nutzen der Gentechnik nicht feststeht, gibt es keinen Anlass, ihre Risiken in Kauf zu nehmen. Süddeutsche Zeitung
Dass bisher nur Wasserflöhe und Schmetterlinge zu Schaden gekommen seien, widerlegt die Warnungen vor unabsehbaren Folgewirkungen nicht. Wer weiß schon, wie viel der Mensch über die Jahre von dem verträgt, was den Kleinlebewesen alsbald zum Verhängnis wird? FAZ
Gegnern Grüner Gentechnik geht es wie den Atomkraftgegnern: Ihre Zahl ist groß, aber sie waren bislang relativ machtlos gegen die Chemie- und Stromkonzerne. WAZ
Europaweit ist der genveränderte Mais ebenfalls ein großer Zankapfel. Bald steht nicht nur die Neuzulassung von MON 810, sondern auch anderer Sorten an. Da lässt sich Aigner ein Türchen offen: Innerhalb der Bundesregierung sei hierzu noch keine Entscheidung gefallen. Augsburger Allgemeine
Leitartikel
Die Bundesregierung stellt sich gegen den Agrarkonzern Monsanto. Die Entscheidung ist mutig und gut. Doch Gentechniker arbeiten weiter an der Veränderung unserer Lebensmittel. Frankfurter Rundschau
Vorliegende Studien lassen befürchten, dass der Genmais Mon 810 auch Gift produziert, das sich im Boden anreichern könnte. Das allerdings war ganz offensichtlich nicht ausschlaggebend für das Verbot, das Landwirtschaftsministerion Aigner nun erlassen hat. Es war eine politische Entscheidung. Handelsblatt
Mit der Ruhe wird es bald vorbei sein. Denn die Krise erreicht in den kommenden Monaten ihre dritte Phase: Die sozialen Sicherungssysteme geraten ins Wanken. Das wird die Menschen stärker erschüttern als zuvor die Finanz- und die Wirtschaftskrise. Alte, Pflegebedürftige und Kranke werden dann die Rechnung begleichen müssen, vor der sich die Banken gedrückt haben. Süddeutsche Zeitung (Print)
Die DDR war natürlich ein Unrechtsstaat. Was für eine seltsame Debatte. WAZ
Eine künftige Regierung jenseits der großen Koalition gibt es wohl nur als Dreierkonstellation. Dies würde – so oder so – FDP und Grüne zusammenführen. Beide Parteien ähneln sich so sehr, dass sich man einer die Frage stellt: Bedarf es noch zweier liberaler Parteien in Deutschland? FAZ
Die Politiker sollten aufhören, die Wähler mit unhaltbaren Versprechen für dumm zu verkaufen. Wir sind kein blödes Stimmvieh! BILD
Hoffnungen, dass ein geschwächter Kim Jong-il sein Land wieder salonfähig macht, wurden enttäuscht. Der Westen muss sich weiter mit derselben Clique arrangieren. Financial Times Deutschland
This is increasingly an age of pirates, failed states, and nonstate actors the stuff of drones and generals, not diplomats. New York Times