Der Sozialstaat erweist sich jetzt als das eigentliche Konjunkturprogramm. Der bald fällige Nachtragsetat wird die Größe dieses bislang unbeachteten Basispakets zur Stützung der Nachfrage offenlegen. Die gigantische Neuverschuldung zeigt aber auch: Der Sozialstaat befindet sich im Stresstest. Auf mehrere Jahre hinaus kann keine Bundesregierung gegen eine tiefe Rezession anfinanzieren. Handelsblatt
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierungskoalition kämpfen um den Erhalt von Zigtausenden von Arbeitsplätzen. Der Bundesetat ist ihnen dabei inzwischen ziemlich egal. Diese Politik auf den nahenden Wahltag zurückzuführen, wäre angesichts der Sorgen in der Bevölkerung zynisch. Berliner Zeitung
Der gefasste Umgang der Bürger mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sollte auch nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden. Denn auch wenn keine Angst herrscht, so macht sich in der Bevölkerung doch ein anderes, für die Politik ebenso bedrohliches Gefühl breit: Wut. Süddeutsche Zeitung
Man könnte den Eindruck bekommen, als sei die Wirtschafts- und Finanzkrise ausschließlich Ausdruck mangelnder öffentlicher Ausgabenfreude, die jetzt korrigiert wird. Tatsächlich ist nicht altmodische Zurückhaltung bei den Ausgaben närrisch, sondern die Behauptung, es sei Geld für alles da. Abendzeitung München (Print)
Die, die noch vor Monaten kein Konjunkturprogramm für nötig hielten, rühmen sich jetzt ihrer programmatischen Weisheit. Die, die noch kürzlich die „Fesseln“ der Finanzwelt lockerten, fordern nun neue Knoten. Es ist eben auch hier so wie im wirklichen Leben: Es menschelt sehr schnell – und die Weisheit in dieser Krise hat keiner. Generalanzeiger Bonn (Print)
Die Wirtschaftskrise reißt immer dramatischere Finanzlöcher in die deutschen Sozialkassen und verschärft die Risiken für den Bundeshaushalt. Allein bei der Arbeitslosen- und bei der Krankenversicherung addieren sich Fehlbeträge von bis zu 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres. Handelsblatt
Die angloamerikanische Blaupause des Markts verliert an Dominanz. Das kann der Beginn von etwas Besserem sein. Finanzminister Peer Steinbrück im Tagesspiegel
Im Nebel der Gerüchte wird die Botschaft gesendet, für den um sein Überleben ringenden Autohersteller Opel stünden die Interessenten Schlange. Hinter all die Nachrichten muss man Fragezeichen setzen. Eine Lösung ist weit entfernt. Es sei denn, man kaschiert sie. FAZ
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat haben einen neuen Lieblingsretter für Opel. Doch auch wenn der Zulieferer Magna statt Fiat zum Zuge kommen sollte, wird die notwendige Sanierung mit harten Einschnitten verbunden sein. Financial Times Deutschland
Die Frage nach dem Investor muss rasch beantwortet werden. Doch es wäre fatal, wenn jemand in der Belegschaft glauben würde, alle Probleme wären damit gelöst. Die bittere Wahrheit ist: Die Zeit der großen Opfer für die Opelaner rückt näher. Süddeutsche Zeitung (Print)
Für die Kirchen war das gestrige Ergebnis desaströs. Zwar gelang es, 265 000 gültige Unterschriften zu sammeln, und einen Volksentscheid durchzusetzen. Kampagnenfähig sind die Kirchen noch. Doch um 25 Prozent der Wahlberechtigten für das eigene Anliegen zu mobilisieren, fehlte offenbar die nötige gesellschaftliche Relevanz. Schweriner Volkszeitung
Kirchen sollten größere Stundenanteile im Unterrichtsfach Ethik angeboten werden. Mehr Zeit, in denen sie bekenntnisorientiert ihre Grundlagen vermitteln. Hier könnte auch ein Konzept für einen Islamkundeunterricht eingebaut werden, der die Fanatiker nicht in die Schulen lässt. Dieser Religionsunterricht sollte zeitgleich zum staatlichen Ethikunterricht angeboten werden. Berliner Morgenpost
Zugezogene wollten nicht klaglos hinnehmen, dass es Berliner Politik ist, die prägenden Wirkungen der Kirchen auf die abendländische Zivilisation und Kultur für lästigen Krimskrams zu halten, der in der Schule nichts zu suchen hat. Sie möchten, dass Religion in der Schule stattfindet und dass Tugenden wie Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Toleranz auch als gelebtes Vorbild und nicht nur als Lehrstoff präsent sein sollen. Tagesspiegel
Dennoch hat der Volksentscheid zur Aufwertung des Religionsunterrichts den Blick dafür geschärft, dass Wertevermittlung in Schulen ein Zukunftsthema ist. Süddeutsche Zeitung
Auffällig ist, dass vor allem junge, gesunde Menschen an der Schweinegrippe erkrankt sind, anders als bei der normalen Grippe, die immunschwächere alte Menschen und Kinder trifft – eine Parallele zur verheerenden „Spanischen Grippe“. FAZ
Ein mutiertes Virus fordert in Mexiko mehr als 80 Tote und verändert das Land. Die Menschen tragen Atemschutz und haben Angst. Mexiko-Stadt liegt in innerer Belagerung, Vermummte fliehen in ihre Wohnungen. Panik springt schneller über von Mensch zu Mensch als tödliche Viren. DIE WELT
Die Schweinegrippe offenbart ein Problem des Internets: Medien oder Einzelpersonen geraten schnell in Panik und stecken andere Menschen damit an. taz
Swine flu: Twitter’s power to misinform Foreign Policy
Es war einmal eine Orangene Revolution: Warum die Ukraine immer tiefer in die Krise gerät erklärt Polens Ex-Präsident Alexander Kwasniewski in der Süddeutschen Zeitung
Leitartikel
Erstmals hat eine Virusmutation stattgefunden. Eine Tatsache, die Forscher weltweit als höchst gefährlich einstufen. Die Kette der Infektion hat sich vom Verursacher (Schwein) entfernt. Zusammen mit der hohen Mobilität der Menschen müssen die Alarmglocken schrillen. WAZ
Beim Krisenmanagement für Seuchen haben die Bundesländer versagt. Die Verantwortung für die drohende Schweinegrippen-Pandemie muss deshalb der Bund übernehmen. Frankfurter Rundschau
Die G7-Finanzminister schüren die Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Lage. Um zu einem stabilen Aufschwung zu kommen, ist der Job der Regierungen aber noch längst nicht erledigt: Ohne eine Sanierung der Bankbilanzen wird es keine Erholung geben. Financial Times Deutschland
Machen wir uns also nichts vor: Nach dem Ende dieser Krise muss endlich gespart werden – und zwar eisern. BILD
Knapp 66 Prozent der Stimmen konnte der ANC mit seinem Spitzenkandidaten Jacob Zuma bei der Parlamentswahl in Südafrika gewinnen. Für jede andere Partei wäre dies ein Traumergebnis. Nicht aber für den ANC. FAZ (Print)
Präsident der Herzen, die ersten 100 Tage von Barack Obama. Wirtschaftswoche
Die Aura von Barack Obama überstrahlt bisher, wie wenig sich Washington eigentlich verändert hat. Aber irgendwann wird der US-Präsident kein Kult mehr sein. Süddeutsche Zeitung
After the dark side. Barack Obama is trying to find a new balance between national security and human rights. Economist