Rente, Steuern & Autoindustrie

Heute ist es der Schutz vor Leistungskürzungen, morgen soll die Rente mit 67 fallen und übermorgen gibt es Rente und Freibier für alle. Das kommt davon, wenn Politik mit vollen Hosen betrieben wird. Leipziger Volkszeitung (Print)

Der Arbeitsminister macht den 20 Millionen Wählern im Rentenalter Versprechungen, da kann die Kanzlerin und der Rest der Union schlecht widersprechen. So kommt es, dass sich die Bundesregierung mal eben binnen Wochenfrist von der seit 1957 halbwegs funktionierenden Formel verabschiedet. Thüringer Allgemeine

Die Union weiß noch genau, wie der Machtverlust sich anfühlte, als ihr 1998 die Rentner in Scharen davonliefen. Stoiber holte 2002 die älteren Männer zurück, Merkel 2005 einen Großteil der älteren Frauen. Kein Wunder, dass CDU und CSU nun entgegen ihrer eigenen Überzeugung den Vorstoß des Arbeitsministers unterstützen. Hamburger Abendblatt

Nullrunde ist das Äußerste, was Rentnern droht. Die könnte jedoch zur Dauereinrichtung werden, da unterlassene Kürzungen in späteren Jahren mit möglichen Rentenerhöhungen verrechnet werden. Vor den unangenehmen, weil unpopulären Konsequenzen der Rentenreformen schreckt die Regierung allerdings zurück. Schweriner Volkszeitung

Die besten Zeiten der Linkspartei sind vorbei – dachten Union und SPD. Es reichen Zweifel an der Rentensicherheit und schon haben sie wieder Angst vor Oskar. Süddeutsche Zeitung

Steuerentlastung für die Armen und ein bisschen mehr Steuern für die Reichen fordert die SPD. Die Union fordert Steuerentlastung für die Leistungsträger. Und das sind eigentlich alle, die nicht Leistungsempfänger sind. Beide Parteien gehen locker darüber hinweg, dass sie seit mehreren Jahren für etwas ganz anderes waren, nämlich für die Haushaltskonsolidierung, also das Sparen. Berliner Zeitung

Die Union verschweigt, woher das Geld kommen soll, wenn zugleich die Schuldenlast rasant steigt und kommende Generationen von den Folgen der globalen Krise immens belastet werden. Daher gleicht die Melodie von der Steuersenkung wohl eher dem Gesang der Sirenen. Denn wie will die Kanzlerin Steuergeschenke verteilen ohne Sozialleistungen oder gar Bildungsausgaben zu kürzen? Ostsee-Zeitung

In der Krise wählen die Leute nicht die Partei, die offensichtlich die Unwahrheit sagt, sondern diejenige Formation, die das beste Krisenmanagement verspricht. Mit unrealistischen Wahlversprechen empfiehlt sich die Union dafür nicht. taz

Jeder siebte Arbeitsplatz hängt am Auto. Verständlich, dass die Politik Interessen artikuliert und Verantwortung übernimmt in der schwersten Strukturkrise seit Jahrzehnten. Aber das Macht- und Medienspiel um Opel wird angesichts der beträchtlichen Herausforderungen für die Industrie von Tag zu Tag verantwortungsloser. Tagesspiegel

Unklar ist nun, ob sich die Pläne der Italiener seit Anfang April tatsächlich verändert haben oder ob Marchionne nur kurzfristig auf den politischen Druck reagierte. Schließlich braucht Fiat staatliche Kreditbürgschaften in Milliardenhöhe für die geplante Übernahme. FAZ

Der Betriebsrat geht verbal gleich auf Frontalkollision und riskiert damit, am Ende ohne Alternative dazustehen. Zu glauben, ein Investor müsste sich mit kleinen Einschnitten zufriedengeben, setzt die Überzeugung voraus, der Käufer habe das große Glück, eine Perle zu erwerben. Wir wissen es nicht, ob Klaus Franz ernsthaft so denkt. Wir ahnen aber, dass Opel von Glück reden kann, falls es die Autokrise überhaupt überlebt. Mittelbayerische Zeitung (Print)

Die deutsche Autobranche ist dem Untergang geweiht. Die Politik zögert ihren Tod nur künstlich hinaus. Financial Times Deutschland

Wer genau sind die Chrysler-Gläubiger, die den Kompromiss zur Rettung des angeschlagenen Autobauers blockiert haben? Ihre Identität ist noch immer nicht bekannt. Und nach dem Willen ihrer Rechtsanwälte sollte dies auch so bleiben. Der aggressive Ton, den US-Präsident Obama ihnen gegenüber angeschlagen hatte, hat sie verschreckt. Obama hat einen unguten Präzedenzfall geschaffen. Handelsblatt

Ode an das Auto DIE WELT

Leitartikel

Die Rente ist sicher? Eine Garantie dieser Art will die Regierung per Gesetz beschließen. Was sie verschweigt: Nach den Wahlen muss die Rechnung dafür bezahlt werden. Frankfurter Rundschau

Nun ist Opel zum Gegenstand eines handfesten Pokerspiels zwischen zwei bisher bekannten Bietern geworden. Fiat und der österreichisch-kanadischen Zulieferer-Konzern Magna wittern die Chance in der Krise. WAZ

Es wäre klug, die Fiat-Offerte an Opel auf ihren Wert zu prüfen, ohne sich dabei von nationalen Vorurteilen und gekränktem deutschen Autobauer-Stolz beeinflussen zu lassen. Dabei dürfte sich erweisen, dass eine Vermählung der beiden Autohersteller sicher keine himmlische Hochzeit wäre – aber auch keine teuflische Affäre. Süddeutsche Zeitung

Nach dem Ablauf des Übernahmeangebots an die HRE-Eigentümer sieht es jetzt so aus, als ob es nicht zur Enteignung kommt. Dennoch war es richtig vom Bund, diese glaubwürdige Drohkulisse aufzubauen. Financial Times Deutschland

Das Klagelied der Kommunen kann jeder Landes- und Bundespolitiker mitsingen, so oft ist es schon angestimmt worden. Es ist die Moritat vom Niedergang der Selbstverwaltung, von erdrückenden Schulden und gesetzlichen Fesseln, die den Städten jede Bewegungsfreiheit nehme. FAZ (Print)

Kontinuität und Verlässlichkeit das A und O der deutschen Rentenversicherung. Aber damit ist es nun endgültig vorbei. Leider! BILD

Public discussion is smitten by genetics and what we’re “hard-wired” to do. And it’s true that genes place a leash on our capacities. But the brain is also phenomenally plastic. We construct ourselves through behavior. As Coyle observes, it’s not who you are, it’s what you do. New York Times