Der EU-Gipfel soll zu einer neuen Partnerschaft mit den osteuropäischen Nichtmitgliedern führen. Aber er ist eine einzige Farce. Besonders peinlich: Österreich, das nur nur auf Botschafter-Ebene vertreten ist. Frankfurter Rundschau
Die Abwesenheit mehrerer Staats- und Regierungschefs beim Ostgipfel in Prag beschädigt nicht nur den Gastgeber Tschechien. Sie sendet das verheerende Signal, dass der EU die Annäherung der Ostanrainer unwichtig ist. Financial Times Deutschland
Die Europäische Gemeinschaft möchte gern ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik sein. Aber manchmal tut sie alles, um sich just da lächerlich zu machen. Berliner Zeitung
Die Bundesregierung plant eine schärfere Verwahrung der Waffen sowie eine Kontrollpflicht im Haus. Das dürfte vorerst noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung kollidieren. Über eine Amnestie will die Regierung zumindest an einen Großteil der auf bis zu 20 Millionen geschätzten illegalen Waffen herankommen. Man wird sehen. Alles in allem stimmt die Richtung. Generalanzeiger Bonn
Die angebliche Verschärfung des Waffenrechts nach dem Massaker von Winnenden ist gar keine Verschärfung – dank der Waffenlobby. Süddeutsche Zeitung
Die Bundesregierung überlegt, Jagdspiele wie Paintball und Laserdrome zu verbieten. Das ist der übliche Aktionismus. Würde man die Argumente der Politik konsequent verfolgen, müsste man bald auch Wasserpistolen und Zinnsoldaten auf den Index setzen. Die Welt
Ein zentrales Waffenregister wäre ein großer Erfolg. Doch um wie viel es Deutschland sicherer machte, ist ungewiss. Geschätzte 20 Millionen nicht registrierte Waffen werden auch künftig nicht hinter biometrischen Schlössern liegen. Nur eines ist sicher: Nach der Tragödie von Erfurt hätte man viel weiter sein können. Thüringer Allgemeine
Wenn Diplomatie die hohe Kunst ist, mit dem Fuß aufzustampfen, ohne jemandem auf die Zehen zu treten, dann wäre bei dem Berliner Kabinettsmitglied Peer Steinbrück eine bedenkliche motorische Störung zu diagnostizieren. Hamburger Abendblatt
Bundesfinanzminister Steinbrück verdient weniger Schelte, sondern prinzipiell Unterstützung. Lausitzer Rundschau
Peer Steinbrück hätte es mit seiner großen Klappe im Auswärtigen Dienst nicht einmal zum Referatsleiter gebracht. Richtig ist aber auch: Mit seiner Kritik am Gebaren von Steueroasen wie der Schweiz und Luxemburg hat er in der Sache völlig recht. Süddeutsche Zeitung
Peer Steinbrück kämpft nicht mit dem Florett, auch nicht mit dem Säbel, sondern mit dem Richtschwert. Seine verbalen Attacken gegen die internationalen Steueroasen kommen einer Hinrichtung gleich. Schweriner Volkszeitung
Der Verdacht ist nicht völlig abwegig ist, dass Polit-Profi Steinbrück hier einen schlagzeilenträchtigen Nebenkriegsschauplatz aufmacht, um von Wichtigerem abzulenken: Den gigantischen Löchern, die sich in seinem Haushalt auftun. Handelsblatt
Ein solches Ausmaß der konjunkturellen Verschlechterung hatten die Geldpolitiker offenbar nicht erwartet. Deshalb haben sie am Donnerstag mehrere Schritte angekündigt – sich aber gleichzeitig ein Hintertürchen offengelassen. Lausitzer Rundschau
Die große Krise erfordert große Maßnahmen. Darum macht die EZB das, was sie am liebsten bleibenlassen würde: Sie senkt die Zinsen noch weiter Süddeutsche Zeitung
Jean-Claude Trichet, müht sich redlich, durch gebetsmühlenhaftes Aufsummieren der bisher beschlossenen Zinssenkungen den Eindruck des entschlossen Handelns zu vermitteln. Eine defensive Haltung, die leider nicht von ungefähr kommt. Handelsblatt
Die Stress-Tests für 19 große US-Banken vermitteln eine trügerische Sicherheit. Sie liefern eine scheinbar exakte Zahl für die vermeintlich noch erforderliche Kapitalzufuhr in einem angeblichen Worst-Case-Szenario. Wirtschaftswoche
Die Resultate der US-Bankprüfung liegen vor. Damit geht ein regelrechtes Schmierentheater zu Ende, das die Amerikaner der Öffentlichkeit wirklich hätten ersparen können. Denn die eigentlichen Aufgaben kamen zu kurz. Financial Times Deutschland
Stressed for Success? At the Hotel Geithner, you can check in, but . . . Wall Street Journal
Leitartikel
Wegen der Renten-Garantie tragen allein die Jüngeren jetzt die Folgen der Krise. Das spaltet das Land – was gerade Ältere nicht wollen. Aufrechte Politik wäre, den Menschen zu erklären, was auf lange Sicht besser ist für alle. Auch wenn es für viele erst einmal bitter schmeckt. BILD
Die Krisenpolitik gaukelt dem Bürger Handlungsstärke vor: Das innere Appeasement Die Welt
Papst Benedikt steht vor der – mit Abstand – schwierigsten Aufgabe seines bisherigen Pontifikats. Er tritt heute eine Reise in den Nahen Osten an, die ihn nach Jordanien und nach Israel führen wird. WAZ
Die Hürde im tschechischen Senat hat der EU-Vertrag von Lissabon genommen. Doch könnte in Prag noch mehr Unbeabsichtigtes geschehen.FAZ
Barack Obama will in Afghanistan mehr aufbauen und weniger schießen. Aber da ist diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Passt er nicht auf, droht noch mehr Krieg. Frankfurter Rundschau
Ob am Ende Porsche den Wolfsburger Konzern schluckt oder umgekehrt – es gibt klare Gewinner in dem Übernahmekampf: die beiden steinreichen österreichischen Unternehmerfamilien Porsche und Piech. Den Erben des Autopioniers Ferdinand Porsche der für VW einst den Käfer erfand und die Sportwagenfirma in Zuffenhausen gründete, wird am Ende der Schlacht etwa die Hälfte des größten europäischen Autokonzerns gehören. Süddeutsche Zeitung
Es sind ganz zarte Töne, kaum hörbar. Die Ohren von Ökonomen, Politikern und Analysten sind aber sensibilisiert genug, um sie zu registrieren: Weniger Amerikaner stellen Anträge auf Arbeitslosenhilfe, US-Einzelhändler verkaufen mehr Waren als erwartet, deutsche Unternehmen erhalten neue Aufträge – und schon stimmen alle ein fröhliches Lied vom bald überwundenen Krisenberg an. Financial Times Deutschland
Washington has made a decision to muddle through the financial crisis, hoping that the banks can earn their way back to health. New York Times
There has been a change in Europe’s balance of economic power; but don’t expect it to last for long: A new pecking order! Economist