Rentenpolitik, Wowereit & EU-Reformvertrag

Bundesarbeitsminister Scholz und seine Sekundanten von der Union geben vor, die Sicherungsklausel, die Rentenkürzungen ausschließe, schaffe Klarheit und beuge Verunsicherungen vor. Bei der Rentenbemessung sind aber Regierung und Bundestag längst zur Handsteuerung übergegangen. FAZ

Die uneingeschränkte Rentengarantie der Großen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer Handelsblatt

So besonnen die Koalition seit Herbst in der Bankenkrise agiert, so panisch fällt ihre Reaktion in Sachen Rentenentwicklung aus. Doch das Kind ist nicht erst in der vergangenen Woche in den Brunnen gefallen. Die Weichen wurden bereits vor einem Jahr falsch gestellt, als Union und SPD den Riester-Faktor aussetzten, um die wiederholten Nullrunden der Jahre davor zu kompensieren. Generalanzeiger Bonn (Print)

Nun könnte eine Bundesregierung die Garantie abgeben, dass Rentner weiterhin angemessen am Wohlstand teilhaben. dass sie nicht massenhaft verelenden, dass Pflegebedürftige menschenwürdig leben. Kurz, dass eine wichtige Bevölkerungsgruppe, zu der jeder irgendwann gehört, mit allem gebotenen Respekt behandelt wird. Aber eine unantastbare Rente kann und darf niemand garantieren. Berliner Zeitung

Wenn CDU und SPD ehrlich wären, müssten sie eingestehen, dass ihre Politik auf ein ganz anderes Rentensystem hinausläuft. Auf eine staatlich finanzierte, bedingungsfreie Grundsicherung im Alter, kombiniert mit der umlagefinanzierten Rente und mit der privaten Vorsorge. Aber dann müssten die Steuerzahler noch mehr als heute diese soziale Last tragen. Lausitzer Rundschau

Der Senat in Tschechien akzeptiert endlich den EU-Reformvertrag – und wendete erheblichen Schaden vom Land ab. Nun liegt alle Last bei den Iren. Süddeutsche Zeitung

Der sich abzeichnende Durchbruch ist kurioserweise nicht zuletzt der Wirtschaftskrise zu verdanken. Wenn ein solcher Sturm über die Weltmärkte fegt, dann wird wieder deutlicher, wie viel Schutz die Europäische Union gerade kleinen Mitgliedstaaten bietet. Der Euro hat Irland vor einer gewaltigen Spekulationsattacke gegen seine Währung bewahrt. Handelsblatt

Die EU muss die Herzen ihrer Bürger zurückerobern, um für ihre Institutionen mehr Legitimation zu bekommen. Die globale Finanz-und Wirtschaftskrise verlangt von den Europäern angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ein geschlossenes Auftreten, um wachsenden Gefahren zu trotzen. Doch sichtbar werden Skepsis und nationale Egoismen. Es geht um mehr als um Vertragstexte. Es geht um die Frage, welches Europa wollen seine Menschen? Rheinische Post (Print)

Unverständlich, warum sich die EU-Eliten so sehr an diese Kopfgeburt klammern. Einfachere Entscheidungsverfahren und mehr Rechte für das EU-Parlament führen nicht automatisch zu mehr Legitimation und mehr Ansehen der Union. Die EU kann gut mit den bisherigen Regeln des Nizza-Vertrags weiterarbeiten. Das Scheitern des neuen Reformvertrags würde keine Krise auslösen. Die Welt

Die rot-rote Koalition in Berlin wackelt. Eine SPD-Politikerin wechselt zu den Grünen, ein Linkspartei-Abgeordneter schwankt – aber Berlins Regierungschef Wowereit und die CDU schließen Neuwahlen aus. Handelsblatt

Doch all jenen, die sich in der Stadt schon zu früh über das nahe Ende des listigen Bürgermeisters freuen, muss bei einem Blick auf die Opposition die Zuversicht verloren gehen. CDU und FDP kommen im Augenblick auf ungefähr 30 Prozent, und die Grünen stimmen immer wieder mit dem rot-roten Senat. Die Welt

Die strikte Finanzpolitik der vergangenen Jahre war nicht beliebt in den Regierungsparteien, aber sie war lebenswichtig für die Stadt und identitätsstiftend für die Koalition. Wenn es um Bildung geht und um Integration und um Prosperität, ist Erfolg nicht so schnell messbar wie ein Schuldenabbau. Aber das macht Aufgaben wie diese nicht nichtig. Tagesspiegel

Leitartikel

Es wird ernst für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit – harte Tage stehen seiner zusammengeschmolzenen rot-roten Koalition bevor. Und schon jetzt verliert er Abgeordnete. Frankfurter Rundschau

Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal eine schwarz-grüne Koalition gewählt. Viele der geplanten Projekte stehen noch vor der Umsetzung. Es bleibt zu sehen, ob diese ungewöhnliche Konstellation nicht nur für Priviligierte erfolgsversprechend sein wird. Die Welt

Die Finanzkrise hat nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft durcheinandergewirbelt, sondern auch die politische Schlachtordnung in Deutschland. Nichts, was noch vor einem Jahr als Baustein einer Wahlkampfstrategie getaugt hatte, gilt mehr. Für jede Partei hat sich die Ausgangslage geändert, manche spüren es schon, andere ahnen es erst. Süddeutsche Zeitung (Print)

Bei Hunderttausenden Autokäufern herrscht Katerstimmung: Sie warten seit Monaten aufs Geld (…) Für die Regierung gibt’s daher nur eines: Sie muss so schnell wie möglich sicherstellen, dass die 2500 Euro rasch an alle Betroffenen ausgezahlt werden. Sonst wird die Abwrackprämie für viele zur Wut-Prämie! BILD

Mit der Ankündigung ebnet Eon-Chef Bernotat den Weg für einen reibungslosen Wechsel an der Konzernspitze. Die Aufgaben, die er hinterlässt, sind jedoch gewaltig. Financial Times Deutschland

Die große Erweiterung vor fünf Jahren hat die Grenzen der Europäischen Union weit nach Osten verschoben. Länder, die es bis zum Zerfall der Sowjetunion als unabhängige Staaten noch nicht gab, sind nun unsere Nachbarn. FAZ (Print)

US-Präsident Obama will die Beziehungen zu Russland wieder in ruhigeres Fahrwasser lenken. Die heute in Georgien anlaufenden Nato-Manöver laufen dieser Absicht entgegen. Die Zeit

During downturns in sports, three rules of thumb are: Don’t panic, stay within your game, play to your strengths. This being politics, the Republicans naturally are violating all three. Wall Street Journal

Dalai Lama über die Globale Finanzkrise Businessweek