Staatshilfen & Hypo Real Estate

Nie saßen die Milliarden in Berlin so locker wie jetzt. Die deutsche Politik kennt nur noch drei Koordinaten: Wirtschaftskrise, Wahljahr und Wohltaten. Das Wiwawo-Kartell in Berlin will keine kritischen Fragen nach der Kosten-Nutzen-Relation für die Steuerzahler mehr hören. Wehe dem, der sie trotzdem stellt. Handelsblatt

Die Regierung hemmt den Wettbewerb und behindert die notwendige „kreative Zerstörung“, den Strukturwandel. Dieses kurzfristige, trügerische Mehr an Sicherheit für einige staatlich Auserwählte hat einen unakzeptablen Preis: zu den Kosten für das bestehende soziale Netz kommen Wachstumseinbußen hinzu. Das ist ein Rezept für den dauerhaften wirtschaftlichen Abstieg. FAZ (Print)

Es gibt keinen Grund dafür, weswegen der Staat mit Bürgschaften für Arcandor haften sollte, wenn der Konzern vermögende Großaktionäre im Rücken hat und eine wertvolle Beteiligung an dem Reisekonzern Thomas Cook besitzt, die verkauft werden könnte. Aus ihrer Verantwortung sollte die Politik die Eigentümer keinesfalls voreilig entlassen. Insofern war es ein Fehler, dass Politiker sich frühzeitig dafür ausgesprochen haben, Arcandor mit Steuergeldern zu helfen. Süddeutsche Zeitung

Es schwerfallen, die Begehrlichkeiten von Arcandor abzuwehren. Zumal der Warenhauskonzern bei Kunden und Mitarbeitern aus dem Stand 700.000 Unterschriften für Staatshilfen gesammelt hat. Wenn der Souverän – das Volk – sein Warenhaus behalten will, können sich Politiker dem kaum verweigern. Ostseezeitung (Print)

Warum die HRE komplett verstaatlicht werden muss, bei IKB oder Commerzbank aber Kleinaktionäre an Bord bleiben dürfen, bleibt das Geheimnis des Bundes. Allen HRE-Aktionären, die in der Versammlung jedes Maß für sachliche Kritik verloren haben, muss aber deutlich gesagt werden, dass auch der Steuerzahler nicht erpressbar ist. Ohne die Milliardenhilfe des Bundes wären die HRE-Aktien völlig wertlos. FAZ

Man stelle sich vor, die Münchener Zombie-Bank hätte Insolvenz angemeldet und wäre zum Fall für die Einlagensicherung geworden: Nicht nur deutsche Banken wären reihenweise umgekippt wie Dominosteine – auch solche, die bislang ohne Staatshilfe über die Runden kommen. Börsenzeitung

Die Bunderegierung muss klarmachen, warum sie einer Bank, deren Abkürzung HRE bis vor einem Jahr nur Experten geläufig war, mit Milliarden aus dem Steuertopf hilft, während sie sich bei Unternehmen ziert, die allen ein Begriff sind und die fünfstellige Mitarbeiterzahlen haben. Diese Kommunikationsaufgabe hat die Bundesregierung noch nicht gelöst. Handelsblatt

Der Bund muss den notwendigen Arbeitsplatzabbau bei der HRE mittragen, den eine Verkleinerung des Instituts, eine Zurückführung auf ihr Kerngeschäft mit sich bringt. Darüber hinaus müssen die neuen Eigentümer alles tun, was gute Bankmanager ausmacht. Sie müssen alles daran setzen, dass die HRE wieder kräftige Profite macht. Das wäre die Grundlage für einen dauerhaften Erfolg der neuen HRE und eine schlagzeilenwerte Höchstleistung des Staates. Süddeutsche Zeitung (Print)

12,3 Prozent Kernkapital, Rekordgewinn in 2008 und ein operatives Ergebnis in den ersten drei Monaten über Vorjahresniveau. Marcus Dahmen, Vorstandschef der Rentenbank, ist der wahrscheinlich entspannteste Banker Deutschlands. Handelsblatt

Leitartikel

Eine geordnete Insolvenz von Opel, begleitet vom Staat, hätte den Deutschen zeigen können, dass eine Pleite auch ein Neubeginn sein kann. Süddeutsche Zeitung

Auch wenn die SPD sich nun auf den Bundeswirtschaftsminister einschießt: Guttenberg taugt im Wahlkampf nicht zum zweiten Paul Kirchhof. Financial Times Deutschland

Die SPD scheint ihren Kompass verloren zu haben. Oder ihr Sensorium, wirklich kritische Situationen zu erkennen und dann über den eigenen Schatten zu springen. Die SPD verhält sich unterkomplex, sie lebt von der Hand in den Mund. Wählern fällt so etwas auf. Die Welt

Wenn Karl Marx die Bundesrepublik Deutschland vorausgeahnt hätte, dann hätte er sein Jahrhundert-Blendwerk „Das Kapital“ gar nicht schreiben müssen. BILD

Machtkampf in der Kita, beim Streik der Erzieherinnen geht es um Gewerkschaftskonkurrenz und Wahlkalkül. Handelsblatt

Doku-Soaps haben schon oft hitzige Debatten ausgelöst. Aktuell diese: Dürfen Teenager Familie spielen – mit echten Babys? Frankfurter Rundschau

Als das Wahlergebnis bekannt wurde, schossen die indischen Börsenwerte so in die Höhe, dass der Handel zweimal ausgesetzt werden musste. Allenthalben wurde der Triumph der Kongresspartei mit spürbarer Erleichterung aufgenommen. FAZ

Obama has no illusions that his speech in Cairo will make lambs lie down with lions. Rather, it is part of his broader diplomatic approach to engage the Muslim world. New York Times

Wahrheit ist nicht teilbar, aber sie ist immer lückenhaft, wie jeder Strafrichter weiß. Das gilt für die Wahrheit der Justiz ebenso wie für die Wahrheit der Historiker, der Kunstexperten und erst recht der Publizisten. Und wer genau hinschaut, erkennt über diesen Arbeitsplätzen das fatale Grußwort: „Willkommen im Reich des Irrtums“ Berliner Zeitung