Staatshilfen, Merkels Notenbank-Kritik & Europawahl

Die Bank Sal. Oppenheim und Schickedanz in der Pflicht: Die Rettung von Arcandor ist Aufgabe der Anteilseigner. Die Politik machte den Fehler, frühzeitig Hilfe zu versprechen. Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsminister  zu Guttenberg und weite Teile der Union wollen Arcandor nicht mit Staatsgeld retten. Da kommt es ihm gut zupass, EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorzuschicken. Financial Times Deutschland

Guttenberg hat bislang eine ähnlich skeptische Haltung vertreten wie EU-Kommissarin Neelie Kroes und rein zufällig Stunden vor dem Warnruf aus Brüssel mit ihr telefoniert. Hat da jemand in Berlin über die europäische Bande gespielt? Frankfurter Rundschau

Trotzdem bleibt es bitter für jeden Karstadt-Mitarbeiter, der seinen Job verliert. Ihnen hilft man jedoch nicht durch Subventionsmillionen, die wirkungslos verpuffen. Das Geld wäre viel sinnvoller investiert, wenn endlich die Hartz-IV-Sätze nach oben korrigiert würden. taz

Wenn wahr wäre, was Guttenberg meint, dann dürfte er nicht im Amt bleiben: um sich nicht schuldig zu machen. Guttenberg hält die Position seines Ressorts zum Thema Staatshilfen für unbedingt richtig. Seine Haltung ist aber am Ende keine andere als die aller anderen. Er bleibt wegen der Statik der Koalition, der Statik der Union, der Wahlchancen. Tagesspiegel

Merkel übt ungewohnt deutlich Kritik an den Notenbanken. Das hätte sie bleiben lassen sollen. Süddeutsche Zeitung

Die Kanzlerin sorgt sich um die Unabhängigkeit der Notenbanken und kritisiert deren Kurs. Dieses belehrende Auftreten ist fragwürdig – auch weil Deutschland in der Krise schlecht dasteht. Financial Times Deutschland

Der Chef der US-Notenbank lässt die Kritik von Merkel an der US-Zentralbank nicht gelten. Ganz im Gegenteil. Ben Bernanke hat alle Vorwürfe von sich gewiesen – und seinerseits die deutsche Kanzlerin angegriffen. Die Kanzlerin verkenne das wahre Ausmaß der Krise. Handelsblatt

Merkel for the Fed, the German leader’s welcome rebuke to central bankers. Wall Street Journal

Auch dieses Mal wird kaum jemand zur Europawahl gehen. Die Bürger spüren, dass vieles in Brüssel nicht mit rechten Dingen zugeht – und liegen damit gar nicht so falsch. Financial Times Deutschland

Die Europäische Union ist ein großer Erfolg. Doch heute steckt sie in einer tiefen Krise – und nur ein Drittel der EU-Wahlberechtigten will seine Stimme abgeben Warum Europa so wenig sexy ist, DIE ZEIT

Europa war Ausgangspunkt der schlimmsten Kriege, aber auch der segensreichsten Erfindungen. Und Europa gibt der Welt ein Beispiel für die unwiderstehliche Kraft von Bündnissen. Hamburger Abendblatt

Europa ist egal, was zählt ist national. Trugschluss! Unsere Zukunft wird in vielen Punkten kommenden Sonntag entschieden. Express

Die Ignoranz der EU-Kommission und namentlich der Wettbewerbskommissarin, was das deutsche Bankensystem angeht, ist erschreckend. Börsenzeitung

Leitartikel

Wie gut, dass es die EU-Wettbewerbskommissarin gibt und sie Staatshilfen für Arcandor verbietet: Jetzt können sich Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg hinter dem schmalen Rücken von Neelie Kroes verstecken, um den skrupellosen Angriffen der SPD zu entgehen. Handelsblatt

Es gibt viele chinesische Wahrheiten. Um sie zu erkennen, müssen die alten Gewissheiten – von den „blauen Ameisen“ über die „kulturrevolutionäre Egalität“ bis zum „Raubkopierer“ – aus den Köpfen. Zwanzig Jahre nach Tiananmen ist es überfällig. Frankfurter Rundschau

Gary Cooper zieht ins Duell.  Doch statt eines Colts hält er einen Wahlzettel in der Hand. In seiner Rolle als Marshal Kane in „High Noon“ schreitet er auf einem überlebensgroßen Transparent zum Showdown.FAZ

Amerika hat nie Krieg gegen den Islam geführt. Wenn Muslime in den letzten Jahrzehnten litten, ist Amerika ihnen stets zu Hilfe geeilt. Tausende Amerikaner sind für die Freiheit von Moslems gestorben. Zum Dank dafür sollte die muslimische Welt Amerika die Hand reichen – und nicht umgekehrt! Bild

Was dem Staat der Terrorverdacht, ist etlichen Unternehmen mittlerweile der Korruptionsverdacht. Der Unterschied aber ist: Den sammelwütigen staatlichen Schnüfflern haut regelmäßig das Bundesverfassungsgericht auf die Finger. Sie können – zu ihrem Jammer – die allfälligen Obsessionen nicht ausleben und werden immer wieder ausgebremst. Süddeutsche Zeitung

Spannende Frage dieser Europawahl: Überspringt die CSU die Fünf-Prozent-Hürde? Alles hängt davon ab, wie viele Menschen wählen gehen. Die Zeit

Man kann Sprache nicht in Sicherungsverwahrung nehmen, in dem Glauben, sie so vor den unerwünschten Einflüssen schützen zu können. Das Deutsche wird auch das Kiezdeutsch überleben und sich vermutlich ein paar Souvenirs davon aufheben. Bin isch sischer. Die Welt

Obama’s America: Too Fat to Fail Wall Street Journal