Assange, Altmaier, Biosprit E-10, Euro-Krise & BER

Ein Asylant ohne Asyl Julian Assange hat sein Asylland schlau gewählt: Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa inszeniert sich gerne als Kraft gegen die Vereinigten Staaten. Doch in London, wo Assange sich aufhält, rätselt man noch, wie es weitergehen soll. FAZ

Warum Präsident Correa Assange hilft Ecuadors Präsident Correa hat kein gutes Verhältnis zu kritischen Beobachtern. Dass er dem Wikileaks-Gründer Assange Asyl gewährt, hat einfache Gründe: Correa sieht durch Assanges Wirken die von ihm wenig geliebten USA bloßgestellt. Und er wittert eine Chance, ein bisschen Weltpolitik zu machen. Süddeutsche Zeitung

Ecuador gegen die Achse der Arroganz Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem Silbertablett serviert. taz

Assange-Freunde fürchten die Entzauberung ihres Helden WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft um seinen Ruf als Vorreiter für politische Transparenz. Sein vorerst letztes Mittel ist das Asyl in Ecuador. ZEIT

Unglaubliche Doppelmoral Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad absurdum. taz

How WikiLeaks Blew It The sad downfall of Julian Assange and his empire of secrets. Foreign Policy

What’s Really Behind the Ecuador-U.K. Assange Stand-Off? The drama is consistent with the Ecuadorean president’s long-term strategy. The Atlantic

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan

Altmaiers Wohlfühl-Programm Bundesumweltminister Altmaier präsentiert sein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Es enthält viel Bekanntes, wenig Konkretes. Das erhöht die Erfolgschancen. ZEIT

Altmaier will kostenlose Energieberatung einrichten Peter Altmaier ist seit knapp drei Monaten Umweltminister. In Berlin hat er jetzt seine Pläne vorgestellt. Die Ökostrom-Förderung soll neu geregelt werden – allerdings erst langfristig. Zunächst soll die kostenlose Energieberatung ausgebaut werden. FAZ

Der Energieberater Die deutsche Energiepolitik krankt am Förderwahn für erneuerbare Energie. Leider traut sich auch der neue Umweltminister Peter Altmaier nicht mehr als Herumdoktern am perfiden Fördersystem zu. FAZ

Altmaier stellt Ökostrom-Hilfen in Frage Die Energiewende wird teuer – für die Verbraucher und den Staat. In seinem Zehn-Punkte-Programm kündigt Umweltminister Altmaier nun an, die staatliche Förderung erneuerbarer Energien mittelfristig zu beenden. Außerdem soll eine kostenlose Energie-Beratung die Verbraucher zu mehr Sparsamkeit bewegen. Süddeutsche Zeitung

Neue Energie Peter Altmaier ist ein gewiefter Politiker und in Berlin bestens vernetzt. Der neue Umweltminister hält es in einem Punkt mit der Kanzlerin: Die Energiewende ist nicht durch endloses theoretisches Debattieren zu schaffen – auch nicht durch die eher nostalgische Auseinandersetzung über eine sich vielleicht doch anbahnende längerfristige Nutzung von Kernenergie Bonner General-Anzeiger

Der Welpenschutz endet Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Lausitzer Rundschau

Die Macht der Lobbyisten Der Bundesumweltminister hat verstanden. Die größte Gefahr für die Energiewende ist der Unmut der Bevölkerung. Sie reagiert am heftigsten, wenn die Stromkosten steigen, das Geld knapper wird. Peter Altmaier muss den Bedenken der Verbraucherschützer und der Sozialverbände Rechnung tragen, die bereits jetzt vor Armut durch enorme Stromrechnungen in Teilen der Bevölkerung warnen. Märkische Allgemeine

Jenseits des 10-Punkte-Plans Dienstwagen auf Polo-Niveau, Massenställe verbieten, Pfand auf Elektrogeräte: Alles Möglichkeiten des Umweltschutzes. Aber die Umweltpolitik redet nicht gerne drüber. taz

Dürre und Biosprit

Bioenergie ist ein umweltpolitischer Frevel Entwicklungshilfeminister Niebel fordert das Verkaufsverbot für den Biosprit E-10, denn die mehr als zweifelhafte Errungenschaft der Klimapolitik fördere den Welthunger und gefährde Natur und Umwelt. Die Welt

Richtiger Vorstoß Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Der Biosprit ist ein gutes Beispiel für den ebenso alten wie oft treffenden Spruch. Bonner General-Anzeiger

Getreide, Hunger, Kraftfahrzeuge Der Entwicklungsminister hat Recht – es ist irre, in Zeiten knapper und teurer Grundnahrungsmittel Getreide zu Kraftstoff zu machen, um damit Autos zu betreiben. Seine Kritiker vom Biokraftstoffverband aber haben genauso Recht Märkische Oderzeitung

Autobauer alarmiert über mögliches E10-Aus Für Deutschlands Autoindustrie ist Biotreibstoff ein wertvoller Joker. Die Aussicht auf mehr Sprit vom Acker hat sie von härteren CO2-Grenzwerten verschont. Nun mehren sich die Stimmen für einen E10-Verkaufsstopp – was die Branche viel Geld kosten könnte. manager magazin

In Dürrezeiten ist gutes Gerät gefragt Die Trockenheit in Amerika setzt den Landwirten zu. Doch viele Höfe sind gegen Ernteausfälle versichert. Und die Farmer verfügen über hohe Rücklagen. Landtechnikkonzerne wie Agco und Deere sorgen sich daher nicht um ihr Geschäft. FAZ

Teures Öl für Europa Wer einen Blick auf den üblicherweise in Dollar ausgewiesenen Ölpreis wirft, dürfte das Preisniveau bei dem wichtigsten Energieträger mit Blick auf frühere Rekorde eher unauffällig finden. Aus europäischer Sicht ist die Lage jedoch dramatischer: In Euro gerechnet, befindet sich der Brent-Ölpreis mit fast 95 Euro pro Barrel in unmittelbarer Nähe seine Allzeithochs von etwas mehr als 97 Dollar. Börsen-Zeitung

Cleaning Up Coal Coal combustion is the largest source of carbon dioxide emissions on the planet. But the fuel isn’t going away anytime soon, since demand for it is ballooning in the developing world. So instead of indulging in quixotic visions of a coal-free world, policymakers should focus on supporting new technologies that can reduce how much carbon coal emits. Foreign Affairs

Euro-Krise

Roland Koch warnt vor Ende des Euro Drastische Worte von einem, der Politik und Wirtschaft bestens kennt: Roland Koch vergleicht ein mögliches Auseinanderbrechen des Euro mit der Stunde null 1945. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wirbt der frühere hessische Ministerpräsident und Chef des Baukonzerns Bilfinger für die soziale Marktwirtschaft – und gibt Deutschland eine Mitschuld an der Schuldenkrise. Süddeutsche Zeitung

Ende der Euro-Zone unausweichlich Finnland bereitet sich auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone vor. Das Ende der Gemeinschaftswährung sei nur eine Frage der Zeit, sagte Außenminister Tuomioja in einem Interview. Wirtschaftswoche

Vorsicht, Angriff! Regierungen und die Europäische Zentralbank holen die Notenpresse heraus – und bereiten den nächsten Großangriff gegen die Märkte und die Geldbeutel der Bürger vor. Wirtschaftswoche

Joschka Fischer sauer auf Westerwelle Fünf deutsche Außenminister – ehemalige und amtierende – sollten bei einem Fototermin für die Kampagne „Ich will Europa“ werben. Doch daraus wird nichts: Joschka Fischer hat abgesagt. Der Grüne schimpft: „Es ist um eine Kampagne für Europa gegangen. Jetzt soll es eine Kampagne für Westerwelle werden.“ Süddeutsche Zeitung

„Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta gleich viel zu sagen haben“ Spinner auf Stimmenfang oder die letzten Aufrechten? Zwei Hinterbänkler des Bundestags sind der Meinung, das Stimmgewicht im EZB-Rat sei ungerecht verteilt. Sie fordern mehr Macht für die Bundesbank – und bekommen nun Unterstützung von CSU-Fraktionsvize Singhammer. Nur die Kanzlerin haben sie noch nicht gewonnen. Süddeutsche Zeitung

Schröder zeigt, wie man zu Europa spricht Griechenland feiert den Altkanzler: Im Staatsfernsehen hat er vorgemacht, dass eine andere Rhetorik als die der Kanzlerin möglich ist ZEIT

Sloweniens Euro-Alptraum Das kleine Adria-Land boomte – bis zur Einführung des Euro. Die Gemeinschaftswährung weckte Begehrlichkeiten und verleitete zu Größenwahn. Nun steht das einstige Musterland vor einem Scherbenhaufen. Wirtschaftswoche

Warum die EU uns nicht hereinlassen soll Im Herbst wählt Georgien ein neues Parlament, 2013 folgen die Präsidentschaftswahlen. Im Zentrum des Wahlkampfs steht die Annäherung an die EU und insbesondere die Freizügigkeit. Aber, so warnt ein georgischer Journalist, eine Abschaffung der Visum-Pflicht für die EU würde seine Landsleute nur anreizen, ihr Land zu verlassen, anstatt sich an dessen Entwicklung zu beteiligen. Ekho Kavkaza

Was die Überschüsse bedeuten Exporte sind «gut» (je mehr, desto besser), Importe sind «schlecht»: Das ist eine typische Grundannahme in der wirtschaftspolitischen Diskussion. Stimmt sie, kann die Schweiz sich auf die Schulter klopfen. NZZ

BER

Die Überforderung des Klaus Wowereit Das Desaster um den Hauptstadt-Flughafen wird immer noch größer und teurer. Die Verantwortlichen Wowereit und Platzeck müssen Konsequenzen im Aufsichtsrat ziehen – sonst tun das andere. Die Welt

Versagen auf allen Ebenen Das Flughafen-Desaster wird Berlin noch lange begleiten – ebenso die Schuldfrage. Halb Deutschland lacht vor Schadenfreude. Die Affäre hat auch eine politische Dimension. Ein besonders schlechtes Bild gibt in diesem Zusammenhang der Aufsichtsrat ab. Kölner Stadt-Anzeiger

Wowereit und Platzeck im Rettungseinsatz am Hauptstadtflughafen Hoher Besuch auf der Berliner Flughafenbaustelle: Die Politiker im Aufsichtsrat stemmen sich dagegen, dass Termine und Kosten weiter aus dem Ruder laufen. Eine schwierige Aufgabe. Hamburger Abendblatt

Beim Schallschutz bleibt ein Restrisiko Der BER-Aufsichtsrat hat entschieden, sich beim Lärmschutz den Vorgaben des Oberlandesgerichts zu beugen – allerdings nicht ganz. Ein Anwalt hatte vorher gewarnt, eine solche Abweichung vom strengsten Schallschutz-Standard wäre „eine Fortsetzung des Betruges“. Tagesspiegel

Die Kehrtwende kommt spät Jahrelang haben die BER-Anwohner für einen höheren Schallschutz gestritten, nun gibt der Aufsichtsrat nach und verbessert sein Angebot. Doch das ist die einzige gute Nachricht: Denn Eröffnungstermin und Finanzierung sind weiter unklar. Frankfurter Rundschau

Flughafen-Debakel bringt Air Berlin in Existenznot Das Chaos auf dem neuen Berliner Großflughafen trifft eine Fluggesellschaft besonders hart: Air Berlin. Jeder Monat Verzögerung der Airport-Eröffnung kostet die schwer gebeutelte zweitgrößte deutsche Airline Millionen und bringt sie näher an die Pleite. SPIEGEL

…one more thing!

„Putin leidet unter Realitätsverlust“ Putin missbraucht den heute zu Ende gehenden „Pussy Riot“-Prozess, sagt Russlands prominentester Gefangener Michail Chodorkowskij. In einem Brief-Interview erklärt er, warum das Gericht nicht unabhängig ist – und prophezeit das Erwachen einer neuen Opposition in Russland. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Steilvorlage für Assange Großbritannien gibt Wikileaks-Gründer Julian Assange mit der Drohung, ihn notfalls auch mit Gewalt aus der ecuadorianischen Botschaft zu holen, die Möglichkeit, weiter an seinem Mythos zu stricken. FAZ

Ungewollte PR für Assange Julian Assange wird wahrscheinlich ein Dankesschreiben an die britische Regierung schreiben. Dafür, dass er sich dank ihres Verhaltens als politisch Verfolgter inszenieren kann. Dabei fürchtet er bloß die schwedischen Gardinen. Financial Times Deutschland

Ungeliebtes Erbe Die Zahl der Abgehängten in Deutschland ist geschrumpft. Über die SPD und die Hartz-Reformen. AZ München

Die feine Art war das nicht Bei dem „Projekt Europa“ geht es nicht um medienwirksame Publicity für Westerwelle, sondern darum, dem EU-Verdruss in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Statt den Elder Statesman zu geben, verhält Fischer sich wie ein alter, sturköpfiger Mann. BILD

Ernstfall am Golf Iran droht den Nachbarn mit nuklearer Aufrüstung und dem Staat Israel mit Vernichtung. Ohne die USA wäre ein Präventivschlag der Israelis eine Strategie der Verzweiflung. Die Signale sind vieldeutig Die Welt

Israel’s Iran Itch The drumbeat for an attack resumes: Israel should resist it. In patience lies strength. New York Times

How Not to Reconstruct Iraq, Afghanistan—or America A guide to disaster at home and abroad. Mother Jones

Romney’s present, Ryan’s future Vice-presidential picks are always judged by their effect on the coming election. They rarely have any. Washington Post

Microbes maketh man People are not just people. They are an awful lot of microbes, too Economist