Schavan, Euro-Krise, Russland, Paul Ryan, Syrien, China, Assange, Energiewende & Ehegattensplitting

Frau oder Schwabe Die CDU sucht zwei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Armin Laschet scheint als Nachfolger Norbert Röttgens gesetzt zu sein. Offen ist aber, wer auf Annette Schavan folgt. Nach dem Länderproporz müsste es ein Vertreter Baden-Württembergs sein – aber auch die Frauen in der Partei melden Ansprüche an. Süddeutsche Zeitung

Anschein der Freiwilligkeit Annette Schavan dürfte inzwischen auch für Kanzlerin Merkel, als deren enge Vertraute sie gilt, zur Hypothek geworden sein. Ihre Ankündigung, sich aus der CDU-Spitze zurückzuziehen, hat lediglich den Anschein der Freiwilligkeit. FAZ

Dünne Personaldecke Es sind noch fast vier Monate bis zum Bundesparteitag der CDU, wenn die Delegierten turnusgemäß den neuen Vorstand wählen. Das Stühlerücken, das dann stattfinden wird, spiegelt die Turbulenzen wider, in die die Christdemokraten geraten sind. Bonner General-Anzeiger

Merkel hat ein Risiko entsorgt Als „Kanzlerinnenvertraute“ war sie eigentlich unantastbar. Aber einen zweiten Plagiatsfall kann sich Merkel nicht leisten. Also wird Schavans Karriere still abmoderiert. stern

Proporz oder politische Köpfe? Soll die CDU-Spitze nach der Größe der Landesverbände zusammengesetzt sein? Ja, argumentierte sofort die Union Baden-Württembergs, kaum hatte Annette Schavan am Wochenende ihren Rückzug als Parteivize angekündigt. Und tatsächlich wären künftig wieder exakt die vier größten Gliederungen mit den meisten Mitgliedern vertreten, wenn es so käme. Lausitzer Rundschau

Euro-Krise

Für Merkel kommen die Tage der Entscheidung Die Probleme der Euro-Krise sind auch die Probleme der Kanzlerin. Doch als Regierungschefin des größten Euro-Lands muss sie sich nun zu einem Szenario bekennen: Alimentation oder Austritt? Die Welt

Notstandsregime Dass wir uns längst – entgegen dem Geist der europäischen Verträge – in einer Haftungsunion befinden, erweckt kein Vertrauen. Als Notstandsregime wird es Europa schwer haben. FAZ

Panik statt Politik Die Euro-Krise droht in eine autoritäre Phase zu geraten: Einige Politiker und Intellektuelle machen dem Volk nur noch Angst ZEIT

Helfen mit Augenmaß Europa soll der Heimatmarkt für Deutschland bleiben. Deshalb fordert der ehemalige Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, dass deutsches Steuergeld nur zielgenau für die Euro-Rettung ausgegeben wird. Handelsblatt

Deutschland ruiniert sich Der slowakische Wirtschaftspolitiker Richard Sulík fordert: Berlin muss die Reißleine ziehen. Sonst wird die Euro-Zone in einem gewaltigen Chaos enden. ZEIT

Athen will noch mehr sparen Griechenlands Premier Samaras wird bei seinem Deutschland-Besuch ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro präsentieren. Die tiefe Rezession im Land aber hat die Lücke im Etat noch weiter wachsen lassen. Jetzt wird für viele Griechen auch noch die Steuererklärung fällig. Wegen neuer Steuern drohen vielen Griechen hohe Nachzahlungen. Süddeutsche Zeitung

Billige Lösungen gibt es nicht Das Spardiktat treibt Griechenland nur weiter in die Krise. Eine kostengünstige Rettung wird es deshalb nicht geben. Ein Konjunkturprogramm könnte helfen. taz

Verfahrene Lage für die Griechen Natürlich verspricht die griechische Regierung, konsequenter die Sparauflagen zu erfüllen. Doch selbst wenn man die Ernsthaftigkeit dieser Versprechen nicht in Abrede stellt: Die vielen Skandale, die aus Griechenland an die Öffentlichkeit kommen, zeigen, dass Bekennt­nisse einer Regierung nicht aus­reichen. WAZ

Die Euro-Zone muss verkleinert werden Die Politik muss endlich einsehen, dass der Euro mit den jetzigen Mitgliedstaaten nicht überleben kann – und die Euro-Zone auf einen Kern funktionsfähiger Länder reduziert werden muss. Von Hans-Werner Sinn. Wirtschaftswoche

2014 soll europäisch gewählt werden Den gemeinsamen politischen Raums in Europa gibt es. Die politische Union nicht. Sie sollte zum Wahlkampfthema der europäischen Parlamentswahlen 2014 werden, um die Bürger für ein großes Projekt zu mobilisieren, schreibt der italienische Rechtsprofessor Andrea Manzella La Repubblica

Euro-Krise und Dax-Rekord So offen wie nie reden Politiker über einen Zerfall des Euro. Der Dax feiert trotzdem Rekorde. Warum? FAZ

Gefährlicher September Das allmählich auf die Nerven gehende Warten darauf, dass der Dax auch noch die paar fehlenden Punkte schafft, die bis zu Marke von 7 000 fehlen, hat endlich ein Ende. Börsen-Zeitung

Saving France, Saving Europe With the Socialists now in control of the presidency, the National Assembly, and almost all subnational governments, France is now witnessing a concentration of power that is unprecedented in its republican history. But the country’s greatest concerns can still be resolved solely within the EU – and only if the EU survives. Project Syndicate

Russland

Das Modell Putin – stabiler Stillstand Die Bilder protestierender Pussy-Riot-Anhänger erwecken einen falschen Eindruck. Sie sind eine Minderheit – und Putins Macht ist nicht in Gefahr. Frankfurter Rundschau

Putin ist mit dem Teufel im Bund Auch wenn die drei Frauen von Pussy Riot zwei Jahre ins Straflager müssen – die eigentlichen Verlierer des Prozesses sind Putin, die Kirche und die russische Gesellschaft. FAZ

Knickt Putin ein? Die drei Punkerinnen von Pussy Riot können laut russischen Medien im Berufungsvefahren auf Milde hoffen. Ex-Schachweltmeister Kasparow, der für die Band demonstriert hatte, ist bereits wieder frei. FOCUS

Das Schweigen Auch nach dem Urteil gegen Pussy Riot will sich Gerhard Schröder noch nicht öffentlich von Freund Putin distanzieren. Langsam beginnt sein Schweigen zu stinken. FAZ

Paul Ryan

Der Millionär mit dem Sixpack – Romneys Vize Manch ein Politiker mag ihn beneiden: Vom Sixpack-beladenen republikanischen Vizekandidaten der kommenden Wahlen, Paul Ryan, schwärmen die Medien. Doch seine politischen Ziele sind widersprüchlich. Die Welt

Paul Ryan und der Heilige Gral Die Ernennung von Paul Ryan zum „Vize“ von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die hartgesottenen Konservativen in der Finanzindustrie verzückt. Es ist bereits vom „Dream-Ticket“ die Rede. Financial Times Deutschland

Gefahr im Buch Früher war „Atlas Shrugged“ von der radikalindividualistischen Philosophin Ayn Rand der Lieblingsroman von Paul Ryan. Heute möchte der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten davon nichts mehr wissen. Woran liegt es? FAZ

Wahlkampf ad absurdum Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft auch Hochtouren. Auf beiden Seiten wird mit harten Bandagen gekämpft, und es wird nur noch schlimmer. Das Ganze ist mittlerweile zu einem lächerlichen Schauspiel mutiert. Handelsblatt

Syrien

Geschäft auf Gegenseitigkeit Aufklärung oder Spionage? Der Bundesnachrichtendienst belauscht die Kommunikation des syrischen Regimes. Der BND tut gut daran, sich einen eigenen Eindruck der Lage in dem Bürgerkriegsland zu verschaffen – das hat auch für Verbündete Vorteile. Süddeutsche Zeitung

Fragwürdige BND-Operation Informationen zu sammeln, ist die Aufgabe eines Geheimdienstes. Es gibt sicher weniger sinnvolle Arten, sie zu erfüllen, als die Bundesregierung über den Fortgang des Bürgerkrieges in Syrien auf dem Laufenden zu halten. Frankfurter Rundschau

Auf Position Nichts genaues weiß man nicht. Doch es dürfte kaum überraschen, wenn der Bundesnachrichtendienst seine Antennen auch nach Syrien ausstreckt. Märkische Allgemeine

Doppeltes Spiel Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte Doppelmoral der Bundesregierung. FOCUS

Syrien nun nicht mehr unter UN-Beobachtung Die UN-Überwachung der Lage in Syrien ist gescheitert. Ein neuer Vermittler tritt an. Präsident Assad zeigte sich erstmals seit Langem demonstrativ in der Öffentlichkeit. ZEIT

China

Chinas prominenteste Mörderin entgeht der Todesstrafe Das Verfahren gegen Gu Kalai – die Frau des gestürzten chinesischen Polit-Stars Bo Xilai – hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt hat ein chinesisches Gericht Gu Kailai wegen Mordes verurteilt. Dem Henker entgeht sie aber. Handelsblatt

Chinas „Prinzling“ und sein Absturz Bo Xilai galt lange als aussichtsreicher Kandidat für Chinas Machtgremium. Der Fall kam, als seine Frau Gu Kailai unter Mordverdacht geriet. Ob er in den Fall verwickelt war, ist offen. Seine Karriere aber ist beendet. Handelsblatt

Es riecht ganz oben Es ist keineswegs so, dass sich der Otto-Normal-Chinese nicht auch vorher schon über die politischen Zustände in seinem Land beklagt hat. Doch die Beschwerden richteten sich zumeist gegen irgendwelche Lokal- und Provinzbehörden oder ab und an auch mal gegen den einen oder anderen Minister oder höheren Parteifunktionär, wenn er denn wirklich Dreck am Stecken hatte. Bonner General-Anzeiger

China’s Gu Kailai gets suspended death sentence China – A Chinese court sentenced the wife of disgraced Politburo member Bo Xilai to death on Monday but suspended her execution, ending one chapter in a scandal that has shaken the ruling Communist Party ahead of a leadership transition later this year. Breakingviews

Assange

Warum Ecuador Wikileaks-Chef Assange hilft Präsident Correa will mit antiwestlichen Ressentiments punkten. Die Meinungsfreiheit, die er angeblich verteidigen will, untergräbt er regelmäßig im eigenen Land Die Welt

Assange fordert ein „Ende der Hexenjagd“ Julian Assange hat von einem Balkon der Botschaft Ecuadors in London die Vereinigten Staaten aufgerufen, die Jagd auf „Wikileaks und Whistleblower“ einzustellen. Zu den Vergewaltigungs-Vorwürfen der schwedischen Justiz äußerte er sich nicht. FAZ

Assange zeigt Angriffslust Der Wikileaks-Gründer Assange hat mit einem öffentlichen Auftritt in der ecuadorianischen Botschaft seinen Anhängern gedankt und die USA kritisiert. Er sitzt weiter in der Botschaft fest. NZZ

Recht à la Assange Schweden ist ein beispielhafter Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz und Freiheitsräumen für seine Bürger, von denen viele Menschen in Ecuador nur träumen können. Ausgerechnet dessen Botschaft in London hat Julian Assange aufgenommen. Rheinische Post

Unüberlegter Auftritt Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador – der gestrige Auftritt des Wikileaks-Gründers passt zu seinem exzentrischen, egomanischen Wesen. Klüger wäre es gewesen, nicht öffentlich Bedingungen an Schweden zu stellen, wo gegen ihn wegen Vergewaltigung ermittelt wird. Märkische Oderzeitung

Südamerikanische Staaten unterstützen Ecuador Das südamerikanische Staatenbündnis Unasur stellt sich im Streit mit Großbritannien um Julian Assange auf die Seite Ecuadors. Allerdings halten nicht alle Nachbarländer die Entscheidung, dem WikiLeaks-Gründer diplomatisches Asyl zu gewähren, für richtig. SPIEGEL

Energiewende

Panik und Lügen helfen nicht gegen Klimawandel Menschen glauben, was sie wollen: Man trinkt zu viel Wasser, und an jeder Naturkatastrophe ist der Klimawandel schuld. Die Extreme nehmen zu, die Aufregung macht aber blind für mögliche Lösungen. Die Welt

Einmal volltanken – oder ein Jahr Hunger stillen Die Dürrekrise in den USA sollte eine Warnung sein: Weltweit stößt die Nahrungsmittelproduktion an ihre Grenzen. Aber kaum einer will die nötigen Konsequenzen ziehen. Financial Times Deutschland

Im Tank statt auf dem Teller In Amerika wurde in diesem Jahr so viel Mais angebaut wie seit 75 Jahren nicht mehr. Die Hoffnung war groß, doch eine Dürre minderte die Ernte und obwohl die Nahrung knapp wird, soll nun aus den Kolben Sprit werden. FAZ

Natur als Sündenbock Auf manche Dinge ist verlass: Immer wenn wegen weltweit schlechter Ernten die Weizenpreise kräftig anziehen, wird in Deutschland vor steigenden Brot- und Brötchenpreisen gewarnt. Doch die Kosten für Mehl bei einem Brötchen liegen gerade einmal bei drei Cent je Stück. Mittedeutsche Zeitung

Länder-Wettlauf um die EEG-Förderung Die bundesweite Umverteilung der Kosten für die Energiewende treibt die Ausbaupläne für den Ökostrom voran. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt – der Netzausbau kommt bei diesem Tempo kaum mit. FAZ

FDP-Wirtschaftsminister will EEG abschaffen Angesichts stark steigender Kosten hat die FDP ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Förderung regenerativer Energien bekräftigt. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangte den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes. FAZ

Ein deutscher Sonderweg Wer Amerikanern die Energiewende erklärt, stößt auf eine Wand von Vorurteilen. Sie gilt selbst bei Liberalen als Werk verbohrter Ökofreaks. taz

Ohne die Politik keine Sparautos 150 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 wird die millionenstarke Golf-Flotte der nächsten Generation im Laufe ihres Lebens in die Luft pusten. Rechnet jedenfalls Greenpeace vor. Da lohnt es sich für die Umweltschützer, vom Volkswagen-Konzern jeden möglichen Zehntelliter Minderverbrauch einzufordern. WAZ

Ehegattensplitting

Stabile Partnerschaft Familie ist da, wo Kinder sind? Nein, umgekehrt: Kinder sollten da sein, wo Familie Tagesspiegel

Finger weg vom Ehegattensplitting! In der Debatte um die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften werden die Stimmen der Gegner von Ehe-Vorteilen lauter. Doch schützt genau das einige Grundfesten unserer Gesellschaft. Die Welt

Grüne wollen Vorteile stark einschränken Ein Vorstoß in der Familienpolitik: Die Grünen wollen 14 Milliarden Euro in die Staatskasse leiten und so eine Kindergrundsicherung für alle Kinder garantieren. Allerdings soll dies auf Kosten des Ehegattensplittings ermöglicht werden. FOCUS

…one more thing!

Die Spur der Deutschen Bank US-Ermittler verdächtigen die Deutsche Bank, Sanktionen gegen den Iran verletzt zu haben. Sanktionen gehören zu den wenigen Mitteln, die der Westen gegen die drohende atomare Bewaffnung des Iran noch in der Hand hat. Wer Frieden im Nahen Osten anstrebt, sollte deshalb über die Rigorosität der USA dankbar sein. Südedeutsche Zeitung

Leitartikel

Zwei bleiben auf der Strecke Die Grünen haben sich in eine vertrackte Lage manövriert, aus der sie kaum ohne Blessuren herauskommen werden. Man kann das als kollektives Führungsversagen bezeichnen. Frankfurter Rundschau

Grüne brauchen Jungbrunnen Die Grünen sind schon vor langer Zeit zu einer etablierten Partei aufgestiegen. Und haben jetzt das gleiche Problem wie die anderen: Die immer gleichen Spitzenkandidaten rangeln um die hohen Posten. Financial Times Deutschland

Optimistische Egotaktiker No Future? Im Gegenteil. Die junge Generation nimmt die Herausforderungen an: Sie verbindet Selbstverwirklichung mit Selbstdisziplin. Tagesspiegel

Kein neues Geld für 
Griechenland Griechische Tragödie ohne Ende: Trotz Schuldenschnitts und zweier milliardenschwerer Rettungspakete kommt das Land wirtschaftlich nicht auf die Beine. BILD

Ein weiterer Sieg Putins Die orthodoxen Russen haben sich für Attacken gegen den säkularisierten Westen vereinnahmen lassen. Der Prozess gegen die Punkband „Pussy Riot“ ist ein weiterer Sieg für das Putin-Lager, der die Protestbewegung schwächt. FAZ

Wer saniert die USA? Im amerikanischen Wahlkampf streitet das Land endlich über das wichtigste Problem: die Staats- verschuldung. Dabei geht es weniger um das Militärbudget. Der größte Posten sind auch im US-Haushalt die Sozialausgaben Die Welt

Stoppt E10! Mit teurem Unfug drücken wir uns vor mehr Sparsamkeit. Über die Debatte um den Biosprit. AZ München

Hungern für den Ökotank Die Bauern im Münsterland warten noch mit dem Verkauf ihrer Maisernte. Jeden Tag steigt der Preis an der Warenterminbörse Wirtschaftswoche

Triumph der Unauffälligen Warum Introvertierte zu oft unterschätzt werden. SPIEGEL (Print)

Woher der Kopfschmerz kommt Was Hirnforscher jetzt wissen Was Sie tun können gegen Migräne & Co. FOCUS (Print)

Europe’s tired engine As the euro zone goes into another recession, Germany is slowing down Economist

How Paul Ryan Makes It Easier for Republicans to Steal the Election Ryan is the GOP’s best bet that a Romney win made possible by voter suppression will be greeted with a national shrug. The Nation