Erst mal abschalten. „Die Betreiber fallen um wie Regime in Nordafrika“: Die Bundesregierung will Tatkraft beweisen und legt die sieben ältesten Atommeiler vorübergehend still. Über deren Zukunft aber sagt sie noch nichts. Vieles hängt nun vom guten Willen der Betreiber ab. Südddeutsche Zeitung
Der Kernenergie ein Ende setzen. Der Fall Japan zeigt, dass die Verwendung der Atomenergie nicht nur ein deutsches oder europäisches, sondern ein globales Problem ist. Letztlich sind die Gefahren der Kernenergie nicht beherrschbar, schreibt Hans-Dietrich Genscher im Tagesspiegel
Verglüht. Politiker sprechen gerne von Zäsuren. Dieses Mal ist es nicht übertrieben. Das Zeitalter der nur bei einer kurzsichtigen Betrachtung „billigen“ Energie ist in jedem Fall vorbei. Es verglüht im nuklearen Feuer der Atomruinen von Fukushima. FAZ
Merkels Opfer. Atom – ja bitte. Atom – nein danke. Die Hü-hott-Kanzlerin regiert. Das hektische Manövrieren, ob in Guttenbergs Plagiatsaffäre oder in der Atompolitik, hat einen Preis: Glaubwürdigkeit Stern
Atompolitik aus dem Bauch heraus. Mit ihrem Laufzeit-Moratorium für AKW verwickelt sich die Koalition in Widersprüche. Merkel und die Ministerpräsidenten begründen ihren Kurswechsel vor allem emotional. Die Zeit
Radioaktives Roulette. Noch vor kurzem sprach die Bundesregierung über die Alternativlosigkeit und Ungefährlichkeit selbst ältester deutscher Kernkraftwerke. Jetzt aber können die Merkels, Westerwelles und Röttgens gar nicht schnell genug an den Ausschalter kommen. Tagesspiegel
Ist die Atom-Wende nur Wahl-Taktik, Herr Mappus? Bild
Der Umstieg wird teuer. Kaum verkündet die Kanzlerin, die eben noch längere Laufzeiten für Uralt-Reaktoren durchboxte, dass sie sieben Atommeiler vorerst abklemmen will, da überbieten sich CDU-Ministerpräsidenten in eiligen Verlautbarungen: Stefan Mappus kündigt das endgültige Aus für Neckarwestheim an, Peter-Harry Carstensen will gar zwei Reaktoren vom Netz nehmen. Wer bietet mehr? WAZ
Die atomare Spaltung der Welt. Wenn die deutschen Wähler den Atomausstieg verlangen, kann sich dem kein Politiker entziehen. Doch die atomare Gefahr endet nicht an bundesdeutschen Grenzen. Und die Welt ist zur Frage der Atomkraft durchaus gespalten. FAZ
Sieben auf einen Streich. Die Kanzlerin, zwei Bundesminister und fünf Ministerpräsidenten haben beschlossen, sieben Atomkraftwerke abzuschalten. Nach Atomrecht, wegen eines Notstands. Der ist zwar nicht zu erkennen, aber was zählt, ist das Ergebnis. Und das ist gut Frankfurter Rundschau
Zwei Originale und ein Alarmist. SPD und Grüne stellen sich gemeinsam gegen die Koalition. Doch wollen sie zugleich das eigene Markenzeichen hervorheben: Beide nehmen für sich in Anspruch, das „Original“ im Kampf gegen die Atomkraft zu sein. Die Linkspartei bleibt abseits. FAZ
Drunter geht’s nicht. Die Dagegen-Kanzlerin Angela Merkel unternimmt den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Abrechnung. Wirtschaftswoche
Fahrlässige Politik. Die Atom-Entscheidung der Regierung entlarvt ihre Beruhigungsfloskeln. Der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung lässt zwei Schlüsse zu: Entweder sie hat uns nicht die Wahrheit gesagt, oder sie spielt ein durchsichtiges politisches Spiel. Kölner Stadt-Anzeiger
Demo statt Facebook. Japans befürchtete Nuklearkatastrophe belebt den Anti-AKW-Protest in Deutschland. Die Menschen gehen wieder auf die Straße; Facebook und Co brauchen sie nicht. Die Zeit
Merkels Anti-Atom-Kurs brüskiert die Wirtschaft. Am Vormittag warnte die deutsche Wirtschaft noch vor Schnellschüssen in der Atomfrage. Vergebens. Merkel forciert ihren Anti-AKW-Kurs und schafft bittere Fakten für die Atomindustrie. Handelsblatt
Die Wendehälse. Nach dem Laufzeiten-Moratorium gibt es kein Zurück mehr taz
Gesucht: Neuer Energiemix. Japans nukleare Katastrophe provoziert die Frage nach einer Neuausrichtung des europäischen Kraftwerkparks: Kann man auf die Kernkraft schon bald verzichten? Regenerative Energiesysteme stünden jedenfalls vor einer enormen Herausforderung. FAZ
Höchstens minimale Preissteigerungen“ Kanzlerin Merkel will sieben deutsche Atomkraftwerke zumindest vorübergehend vom Netz nehmen. Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut über die Folgen für die Energieversorgung in Deutschland. Handelsblatt
Neuem Atomkurs fehlt die Rechtsgrundlage. Angela Merkel vollzieht in der Energiepolitik eine Kehrtwende. Altmeiler sollen rasch abgeschaltet werden, die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt. Doch Juristen sind skeptisch: Ohne neues Atomgesetz haben die Ankündigungen keine Rechtsgrundlage – selbst das Moratorium nicht. Spiegel
Atomgesetz im Wortlaut (pdf)
Die Kanzlerin verliert die Kontrolle. Atom-Debatte, Guttenberg-Abgang, Euro-Dilemma: Die Bundeskanzlerin steht vor großen Problemen. Viele hat sie selbst geschaffen – und kann sie auch nicht mehr eindämmen. Die Merkel-Dämmerung hat begonnen. Handelsblatt
Japan nach dem Beben
Land am Abgrund. Wie lange sind die japanischen Firmenzentralen noch handlungsfähig? Sobald sie nicht mehr entscheiden können, erreicht die Katastrophe eine neue Dimension. Süddeutsche Zeitung
Japans verpasster Wandel. Atomkraft statt Windenergie: Der Anteil der erneuerbaren Energien in Japan ist gering. Dabei hätte vor allem die Windkraft gute Chancen. Die Zeit
Der drohende GAU lehrt die Japaner, was Angst ist. Die Welt staunt über die Disziplin der Japaner in der Katastrophe. Allmählich aber kommt Unruhe auf – und Kritik an der Informationspolitik der Regierung. Die Welt
Mit Mut und Vernunft. Trotz der dramatischen Lage in den Erdbebengebieten reagieren die Japaner ruhig. Das gilt auch für den Umgang mit den wirtschaftlichen Schäden. Die Regierung entwirft schon Konjunkturprogramme. Doch das hat einen Haken: Tokio hat in seinen besseren Zeiten schlecht gewirtschaftet. FAZ
Die Ruhe im Sturm. Das Wort Katastrophe klingt in japanischen Ohren anders als in deutschen. Die Schriftstellerin Yoko Tawada erklärt die Gelassenheit, mit der Japaner dem Unglück begegnen. Die Zeit
Japans betrügerischer Energieriese. Die ganze Welt blickt auf die atomare Katastrophe von Fukushima. Mitverantwortlich ist ein Unternehmen, das Störfälle und Pannen in seinen Atomkraftwerken jahrelang vertuscht und kleingeredet hat: der Energiekonzern Tepco. Nun droht auch ihm die Kernschmelze Financial Times Deutschland
Lug und Trug. Der Atomkraftwerksbetreiber Tepco ist für seine miese Geschäftspolitik berüchtigt. Und in der aktuellen Not geben die Verantwortlichen ein jämmerliches Bild ab. Süddeutsche Zeitung
Japan droht keine Staatspleite. Auch die hocheffiziente japanische Wirtschaft ist vom Tsunami stark getroffen. Infrastrukturen sind zerstört und einige Produktionsorte liegen vollständig brach. Nun muss das Land neben allem anderen auch noch einen finanziellen Zusammenbruch verhindern. Handelsblatt
Erdbeben zerstört Toyotas Hoffnung. Die Katastrophe in Japan trifft Toyota in seinem Heimatland tief ins Mark. Die hocheffiziente Produktionskette des Autobauers ist unterbrochen, der Aktienkurs auf Talfahrt. Ein Erzkonkurrent dürfte profitieren – aber es ist nicht die Art des Vorbeiziehens, die er geplant hatte. Wirtschaftswoche
Die Weltwirtschaft trotzt dem Japan-Desaster – noch. Die Angst vor einem Japan-GAU hat zu panischen Anlegerreaktionen geführt. Doch Ökonomen geben Entwarnung – zumindest für die Weltwirtschaft. Handelsblatt
Japan von Beben schlagartig um drei Meter verrückt. Neue Messungen auf Basis von GPS-Satelliten bestätigen jetzt: Das verheerende Erdbeben in Japan hat mit seiner Wucht das ganze Land verschoben. Die Welt
Japan’s leader has been given a last chance for redemption. The challenge of averting nuclear nightmare and managing reconstruction could be just what Naoto Kan needs. Guardian
Japan’s Nuclear Crisis Escalates. Damage Spreads to Fourth Reactor; Prime Minister Warns of Radiation Release, Tells Residents in 18-Mile Zone to Stay Indoors Wall Street Journal
Japan’s Multiple Calamities. The unfolding Japanese tragedy should prompt Americans to study our plans for coping with natural disasters and potential nuclear plant accidents. New York Times
NRW-Haushalt gekippt
Nachtragshaushalt von Rot-Grün verfassungswidrig. Schwere Niederlage für die Regierung von Hannelore Kraft: Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt des Jahres 2010 für nichtig erklärt. Damit gab das Gericht einer Klage von CDU und FDP statt. FAZ
Rot-grüner Haushalt verfassungswidrig. SPD und Grüne sind mit ihrem Nachtragshaushalt gescheitert. Die Verfassungsrichter verwarfen den Etat. Eigentlich müssten die Parteien in NRW jetzt Neuwahlen einleiten – falls sie ihre Versprechen ernst nehmen. Wirtschaftswoche
Ein Gericht macht Politik. Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung kassiert – und damit deren Politik der sozialen Prävention. Die Zeit
Macht und Übermacht. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Münster ist anmaßend: Die Richter haben sich überhoben, indem sie den NRW-Nachtragshaushalt für nichtig erklärten. Die Richter tun, als seien sie die besseren Politiker und auch noch die besseren Ökonomen. Das Urteil ist daher nicht richtig und nicht falsch – es ist richtig falsch. Süddeutsche Zeitung
Klare Schlappe für Rot-Grün in NRW. Der Nachtragshaushalt 2010 ist null und nichtig. Rot-Grün in NRW hat die erwartete klare Schlappe erlitten. Sie reiht sich ein in die Serie von Niederlagen, die Landesregierungen jeder Couleur im Streit um den Etat in Münster hinnehmen mussten. WAZ
Zeit für Neuwahlen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will den Rotstift aus der Politik verbannen. Dafür hat sie nun die Quittung bekommen: Ihr Nachtragsetat ist verfassungswidrig. Frankfurter Rundschau
Ein Rüffel, der nicht sehr weh tut. Entscheiden nun künftig die Verfassungsrichter und nicht mehr die Politik, ob eine wirtschaftliche Störung vorliegt? Nein, soweit wollten auch die Richter in Münster nicht gehen. Kölner Stadt-Anzeiger
Pokerspiel mit offenem Ende. Plötzlich werden Neuwahlen in NRW für beide Seiten attraktiv taz
Worst Case in NRW. Das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs ist eine krachende Niederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung. Es ist aber auch eine Entscheidung, die einen Sieger bei einer Neuwahl nicht glücklich machen wird – egal wie er heißt. Financial Times Deutschland
… one more thing!!!
Der neue Rütli-Schwur der EU-Staatschefs. Die Katastrophe in Japan drängt die europäische Verschuldungskrise zu Recht in den Hintergrund: Dennoch: Die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sind von erheblicher Tragweite. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Das Ende der Nachsicht. Die Japaner haben ihren Regierungen viele Skandale verziehen. Auf die Atomkatastrophe sollten sie eine andere Antwort geben. Das Land braucht eine soziale und politische Vision. Frankfurter Rundschau
Politik als Anbiederung, die unglaubwürdige Atom-Politik. AZ München
Ventil und Hyperventil. Von 9/11 zu 3/11: Dem Déjà-vu-Erlebnis kann man sich kaum entziehen. Die beherrschenden Gefühle sind Angst und Wut. Warum die Ereignisse in Japan eine ähnlich historische Zäsur markieren wie die Terroranschläge vom 11. September 2001. Tagesspiegel
Welch deutliches Signal. In Libyen hat der Despot Gaddafi trotz internationaler Sanktionen die Initiative zurückgewonnen. Truppen, die ihm die Treue halten, marschieren auf Benghasi. Nicht mehr auszuschließen ist, dass die Hauptstadt der Aufständischen fällt FAZ (Print)
Japan’s nuclear crisis might not be the last. Nuclear power was beginning to look like a panacea: a way to lessen our oil dependence, make our energy supply more self-sufficient and mitigate global warming. But now we cannot ignore that it is toxic technology. Washington Post
Don’t exaggerate Arab support for Libya No Fly Zone Foreign Policy
The Ike Phase. At a time when urgent action calls, President Obama is choosing prudence. Is this wisdom or passivity? New York Times