Merkels Atomausstieg mit Restrisiken Nüchterner lässt sich ein radikaler Politikwechsel wohl nicht begründen. Als Angela Merkel – bis zur Katastrophe von Fukushima überzeugte Atomkanzlerin – gestern im Bundestag für den Atomausstieg warb, ließ sie es an jedem Pathos fehlen. Berliner Zeitung
Merkel sendet eine kalte Drohung an die FDP Grüne Politik nützt Angela Merkel nichts. Aber durch demonstrative Nähe zu den Grünen stellt sie klar, dass die Union auch ohne FDP zurechtkäme. Die Welt
Alles geht schief Von der CSU permanent gepiesackt, von der Kanzlerin gegängelt und ohne ein zündendes Thema, mit dem sie sich bei den Wählern profilieren könnte. Die FDP sucht verzweifelt nach einem Weg aus der Krise. So wollte Generalsekretär Christian Lindner der Union die alleinige Verantwortung für etwaige Schadensersatzklagen der Atomkonzerne zuschieben. Doch der Versuch ging nach hinten los. Süddeutsche Zeitung
Rösler legt FDP still Es war ein kraftvoller Schlagabtausch der Schwergewichtsklasse im Bundestag. Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin, sie alle zeigten ihre Muskeln, teilten Tiefschläge aus und feierten sich in Siegerpose. Aber – was suchte eigentlich Wirtschaftsminister Philipp Rösler da vorne im Ring? Financial Times Deutschland
Merkel so grün Die Schärfe der Angriffe von SPD und Grünen im Bundestag auf Angela Merkel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass jetzt die Opposition unter Zugzwang steht. Lausitzer Rundschau
Regierung am Abgrund Angela Merkel hat im Bundestag ihre Kehrtwende in der Energiepolitik mit der Katastrophe von Fukushima begründet. Wenn eine Physikerin, die früher Umweltministerin war, so etwas behauptet, dann ist das nicht glaubwürdig. taz
Leiden an der Wirklichkeit Das ist jetzt die Stunde, in der Angela Merkel mal sondieren könnte, was geht. Oder besser: Mit wem? Mit jedem Tag wird klarer, dass ihre Koalition ein Missverständnis ist. Merkel ist populär – Schwarz-Gelb nicht. Die Kanzlerin sollte sich 2013 in keinen Lagerwahlkampf stürzen. Der Westen
Der schwarze Abgrund Wofür steht die CDU? Diese Frage ist nach dem Kurswechsel in der Energiepolitik noch lauter geworden und damit auch die Frage nach dem politischen Konservatismus in Deutschland: Gibt es ihn noch? Kölner Stadt-Anzeiger
Salto mit Pathos Angela Merkel wirbt im Bundestag für den Atomausstieg. Sie stellt alles auf den Kopf, was die CDU bislang vertreten hat. Augsburger Allegemeine
Solo für Deutschland Deutschland ist gerade so erleichtert, das Konflikthema Atomkraft gelöst zu haben, dass es seine Nachbarn fast vergisst. Doch ohne – oder sogar gegen – Europa wird der deutsche Atomausstieg nicht funktionieren. Süddeutsche Zeitung
„Die Gefahr feindlicher Übernahmen wächst“ Er habe nichts gegen den Ausstieg aus der Kernenergie an sich, sagt Jürgen Großmann. Dennoch macht sich der RWE-Chef große Sorgen: Im SZ-Interview warnt er vor ausländischen Investoren, beschwört die Gefahr von Blackouts – und erklärt, warum er gegen die Regierung klagen will. Süddeutsche Zeitung
Das Märchen vom steigenden Strompreis Die Befürworter der Kernkraft führen als Argument oft den Klimaschutz ins Feld: Der Atomausstieg habe die Folge, dass der CO2-Ausstoß steigt. Außerdem werde ein solcher Schritt die Preise für Strom treiben. Eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und der Uni Leipzig kommt nun jedoch zu einem anderen Ergebnis. Süddeutsche Zeitung
Wind of change In Schleswig-Holstein wurde die Energiewende schon vor 23 Jahren eingeleitet. Nun steht der weitere Ausbau der Windkraftanlagen bevor. Doch dafür muss erst einmal die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. FAZ
Euro-Krise
EZB kämpft um Glaubwürdigkeit In der Griechenland-Krise verhält sich die Notenbank wie eine Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen. Das Problem: Wer sich so verhält, endet mit der Glaubwürdigkeit einer Gewerkschaft. Financial Times Deutschland
Euro-Retter auf der falschen Spur Je mehr Kredite die Geberländer im künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus verbürgen, desto erpressbarer sind sie. Mit jedem Kredit werden die soliden Staaten abhängiger von den überschuldeten Partnern. Der Bundestag sollte dies bedenken, bevor er entscheidet. FAZ
Nicht mehr zumutbar Wenn Finanzminister Schäuble mittlerweile laut über eine weiche Umschuldung für Griechenland nachdenkt, dann wird endgültig klar: Es brennt lichterloh…. Märkische Oderzeitung
Schweigen über die Folgen Ihr Kernhandwerk beherrscht die Europäische Zentralbank (EZB). In der Geldpolitik lässt sie nichts anbrennen. Doch derzeit erübrigt sich die Diskussion über geldpolitische Fragen nahezu. Über allem schwebt die Frage, ob der Euro überhaupt überleben kann. Börsen-Zeitung
Syrien
Warten auf Damaskus Die Lage in Syrien scheint sich zuzuspitzen. Was genau passiert, wissen wir nicht. Wie auch? Wir sehen wackelige Videofilme Berliner Zeitung
Aufstand in Syrien Gnadenlose Gewalt gegen die Opposition Der internationale Druck auf Syrien nimmt zu, die Gewalt im Land auch: Während der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien streitet, bereiten Eliteeinheiten den Sturm auf eine aufständische Kleinstadt vor. Süddeutsche Zeitung
Ohne Assad ginge es dem Nahen Osten besser Syrien bietet radikalen Palästinensern Unterschlupf. Viele Probleme in Nahost wären einfacher zu lösen, wenn Assads Regime fällt. Die Welt
Assad schickt 30.000 Soldaten gegen Aufständische Das syrische Regime hat im Norden des Landes einen großangelegten Militäreinsatz begonnen – nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Truppen sind bereit zum Sturm auf die Stadt Dschisr al-Schugur. Tausende Menschen sind schon in die Türkei geflüchtet. Spiegel
Türkei bereitet sich auf beispiellose Flüchtlingswelle vor Im Nordwesten Syriens verschärft sich die Lage. Tausende Zivilisten flüchten und wollen sich über die Grenze in die Türkei in Sicherheit bringen, weil sie Angst vor einem Militärschlag des Regimes haben. Die Türkei bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle vor. Stern
GM
Warum GM Opel loswerden will Vieles spricht dafür, dass General Motors die Verluste in Rüsselsheim nicht weiter tolerieren wird. Alle übrigen Töchter des Konzerns machen schon wieder Gewinn – nur Opel nicht. Dabei wirbt GM gerade jetzt mit dem deutschen Erbgut seiner neuen Modelle. Eine Trennung wird also für beide Seiten schmerzhaft sein. Süddeutsche Zeitung
General Motors will die Opelaner mürbe machen Der amerikanische Autoriese GM lässt den Spekulationen über einen Opel-Verkauf freien Lauf. Die Angst davor wird ungeahnte Kräfte bei der Sanierung freisetzen. Die Welt
Gesättigte Automärkte in Europa Die Aktionäre, die GM seit dem Börsengang hat, wollen wissen, wann Opel die Kurve kriegt – mehr nicht. Auf ihrem globalen Radarschirm fallen Rüsselsheim oder Eisenach nicht auf. Tagesspiegel
Das Know-how kassiert Es ist bislang nur ein Gerücht. Doch sollte sich bestätigen, dass der mit üppigen Staatshilfen aus der Insolvenz auferstandene US-Konzern General Motors tatsächlich Opel verscherbeln will, dann wären nicht nur die rund 40 000 Beschäftigten der deutschen Tochter böse ausgetrickst. Märkische Allgemeine
GM, Opel, VW und die Chinesen So überrascht können Management und Betriebsrat von Opel wirklich nicht sein, wie sie jetzt tun. Schon vor einem Vierteljahr war sehr deutlich geworden,… Märkische Oderzeitung
…one more thing!
Aus 16 mach’ eins In der Theorie ist Föderalismus ein attraktives System, doch die Praxis sieht anders aus. Von der Bildung über die Landesbanken bis zu Ehec: Warum der Föderalismus schadet. Tagesspiegel
Leitartikel
Mit Herz und Hirn Einmal im Leben soll jeder mündige Bürger entscheiden, ob er nach seinem Tod die eigenen Organe spendet oder nicht. Das ist nicht zu viel verlangt, sondern eine vernünftige Lösung. Frankfurter Rundschau
Richtig, Frau Merkel! über den Atom-Ausstiegund Kritik aus Europa AZ München
Filmklau kein Kavaliersdelikt Heim-Kino zum Nulltarif. Millionen haben sichbei „kino.to“ schon schamlos bedient, bis die Polizei die Seite nun gesperrt hat. Wenn im LadenCDs, DVDs oder Bücher massenhaft geklaut werden, kommt ja auch die Polizei. BILD
Toleranz der Berliner ist überstrapaziert Irgendein Auto brennt eigentlich jede Nacht in Berlin. Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, fordert inzwischen „Null Toleranz“ für die Brandstifter. Eine gute Idee – nicht, weil „Null Toleranz“ gut ist, sondern weil das Thema in den Wahlkampf gehört. Tagesspiegel
Auf der Suche nach dem Gründergeist Die EU steht an einem Scheideweg: Statt Motor der Integration zu sein, wirkt der Euro inzwischen wie eine Bombe im europäischen Gebälk. Die Wirtschafts- und Währungsunion hat nicht die Instrumente, in Stresssituationen schnell und entschieden zu handeln. Es bleibt nur der Weg nach vorn. FAZ
Erdogans Demokratie Die Türkei steht vor Parlamentswahlen, deren Ausgang vermutlich nichts an dem autoritären politischen System und der Korruption im Land ändern wird. Denn die AKP wird wohl weiter allein regieren Die Welt
The man who screwed an entire country The Berlusconi era will haunt Italy for years to come Economist
Rule by Rentiers Who benefits from economic stagnation? New York Times
The Sarah Palin Email Saga Mother Jones requested Palin’s gubernatorial emails during the 2008 election. Almost three years later, the wait is over. Mother Jones