Atomdebatte, Afghanistan, Libyen, Jemen, Japan & Deutsche Bank

Merkel bedarf der Weisheit Einen „Rat der Weisen“ will die Kanzlerin, um aus der Sackgasse Atomenergie wieder herauszufinden. Ob dieser Ideen hat, auf die nicht schon längst viele andere kluge Leute gekommen sind, ist wenig wahrscheinlich. Frankfurter Rundschau

Merkels Flucht nach vorn Im AKW Fukushima brennt es – und Kanzlerin Merkel hat mit Klaus Töpfer an der Spitze einen „Rat der Weisen“ zur Kernkraft einberufen. Jetzt redet man erst mal. Doch das Ergebnis des Ethik-Zirkels kann ihr noch schwer auf die Füße fallen. Süddeutsche Zeitung

Eine Regierung in Panik Wenn jemand bei den anstehenden Wahlen von den Schockwellen der Fukushima-Katastrophe parteipolitisch profitieren sollte, dann werden es die Grünen sein. Augsburger Allgemeine

. . . dann gründe einen Arbeitskreis In den vergangenen Wochen hat sich wieder einmal die alte politische Erfahrung bestätigt, dass eine neue Regierung gut daran tut, Entscheidungen der Vorgängerregierung nicht wieder rückgängig zu machen. Märkische Allgemeine

Neuer Konsens Der amtliche Auftrag der Ethikkommission lautet, einen neuen Konsens darüber zu suchen, wie viel Atomrisiko die Gesellschaft nach Fukushima noch hinzunehmen bereit ist. Der wirkliche Auftrag ist schlichter. Tagesspiegel

Der Rat der strahlenden Geißlers Der ganze Kommissions-Zinnober soll Verwirrung stiften, weiter nichts. Denn die ethische Frage bei der Atomkraft ist doch längst geklärt.Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. taz

Lektion für die Führungsreserve Bei den Atomgesprächen im Kanzleramt sitzen die einzigen wirklich Mächtigen in der Union mit am Tisch. Merkels Volte nach der Fukushima-Katastrophe könnte ein Anreiz für die Ehrgeizigen in der Führungsreserve sein, ihren Aufstieg von nun an nicht durch Folgsamkeit voranzutreiben. FAZ

Die Illusion der totalen Sicherheit Restrisiko ist ein furchbares Wort, Sicherheit ein viel schöneres. Westfalenblatt

Eine hektische Energiewende kann nur scheitern Der Verzicht auf Atomkraftwerke in Deutschland ist machbar. Doch wer den Atomausstieg will, muss die Folgen tragen. Und Windräder in Wäldern und Schutzgebieten erlauben. Die Welt

Afghanistan

Afghanische Scheinsicherheit Der Anfang in Afghanistan ist gemacht – fragt sich nur, wofür. Die Übergabe von sieben Regionen wird als Erfolg verkauft. Dabei zeigt sie vielmehr, dass Schwarz-Gelb die Hoffnung auf eine Wende im Afghanistan-Krieg aufgegeben hat. Frankfurter Rundschau

Zweifel begleiten Karsai In sieben Regionen ihres Landes wollen die Afghanen ab Juli das Kommando übernehmen. Augsburger Allgemeine

Symbolische Aktion Aus sieben afghanischen Regionen will sich die internationale Schutztruppe bis Mitte des Jahres zurückziehen. Ob das für die dort lebenden Menschen wirklich eine gute Nachricht ist, muss sich erst noch zeigen. Märkische Allgemeine

Mythos Sicherheit taz

Preis der Enthaltung Deutschland liefert. 300 Soldaten für die AWACS-Luftaufklärung der NATO am Hindukusch. In diesem Fall verschiebt die Bundesregierung in Sachen Bündnissolidarität lediglich den Schauplatz: von Libyen, wo die Luftaufklärer gleichfalls gefragt wären, nach Afghanistan. Bonner General-Anzeiger

Libyen

Die Libyier selbst müssen Gaddafi stürzen Hinter vorgehaltener Hand wird unter den Alliierten von dem Ziel gesprochen, Gaddafi zu stürzen. Das ist falsch: Die Libyer müssen, nachdem dem Diktator die militärischen Flügel gestutzt worden sind, ihre Revolution selbst zu Ende bringen. FAZ

Ein Regimewechsel ist Aufgabe der Libyer Der Alliierten-Einsatz braucht Rückendeckung von der Arabischen Liga und UN-Überwachung. Das wichtigste jedoch ist der Freiheitskampf der Menschen im Land. Zeit

Die Nato versagt Die Nato muss mal wieder Abschied nehmen von alten Gewissheiten, und maßgeblich schuld daran sind zwei Männer. Muammar al-Gaddafi und Nicolas Sarkozy
haben die Nordatlantische Allianz in eine Machtprobe manövriert. Berliner Zeitung

Absetzbewegungen auf breiter Front Die Militärintervention in Libyen hat die Nato in eine ernste Krise geführt. Sie droht bald alleine als militärischer Akteur dazustehen und provoziert damit geradezu Gaddafis Interventionspropaganda. Tagesspiegel

Feldherr in der Defensive US-Präsident Barack Obama versucht, die Führungsrolle der USA beim Libyen-Einsatz herunterzuspielen – nun hagelt es Kritik von links wie rechts für Obamas „dritten Krieg“. Süddeutsche Zeitung

Peinliches Angebot Niemand weiß, ob und wann die militärische Intervention in Libyen zum Sturz Gaddafis führen wird. Die Bundesregierung scheut das Risiko. Und das Angebot Berlins, sich nun als Ausgleich an der Awacs-Mission in Afghanistan zu beteiligen, wirkt geradezu peinlich. FAZ

Libyen als Profilschärfer Moskaus Politikszene ist eine hohe Schule der Verstell- und Illusionskunst. taz

Jemen

Eine große Chance für den Jemen Revolution im Jemen. Diese Vorstellung löst bei vielen Menschen Angst aus – im Westen wie in der arabischen Welt. Zu Recht? Berliner Zeitung

Chaos mit Ansage Im Jemen kann die Jugendrevolution schnell zum Bürgerkrieg und zum Zerfall des Landes führen. Alle Indizien sprechen dafür, dass das Land keine glückliche Revolution erleben wird. Süddeutsche Zeitung

Erschöpft in jeder Hinsicht Ausufernde Korruption, zur Neige gehende Erdölvorräte, übermächtige Stämme, eine wachsende Islamisten-Szene: Auf den Nachfolger von Jemens Präsident Salih kommen riesige Probleme zu. Süddeutsche Zeitung

Japan und die Folgen

Japanische Behörden sind ahnungslos und desorganisiert Ein Durchbrechen des geschmolzenen Reaktorkerns, wie es derzeit als Gefahr beschworen wird, ist in Fukushima sehr unwahrscheinlich. Dass bislang nicht das Schlimmste eingetreten ist, ist allerdings hauptsächlich Glückssache. Tagesspiegel

Irrationale Strahlenangst Meldungen über kontaminierte Lebensmittel in Japan verunsichern. Doch Panik ist unangebracht, die Gesundheitsgefahr ist noch beherrschbar Zeit

Nuclear Boy und Japans Nähe zur Welt Kenzaburo Oe, Japanischer Literaturnobelpreisträger: „Die große Lehre, die wir aus dem Drama von Hiroshima ziehen müssen, ist die von der Würde des Menschen. […] Die Japaner, die die Erfahrung des atomaren Feuers gemacht haben, dürfen die Kernenergie nicht unter dem Gesichtspunkt der industriellen Produktivität sehen…“ Berliner Zeitung

Wir und die Apokalypse Armageddon in Japan, Atompanik, Showdown in Libyen – die Welt scheint aus den Angeln zu fallen. Das ist nur zu ertragen, wenn wir uns von ein paar Gewissheiten verabschieden. Financial Times Deutschland

Preventing the Next Nuclear Meltdown As Japan’s ongoing nuclear crisis shows, older reactors are the most vulnerable to failure. Aging nuclear plants pose a risk in the United States as well, and the Nuclear Regulatory Commission must enforce up-to-date safety standards more forcefully — or risk the possibility of a disaster. Foreign Affairs

Deutsche Bank in Haftung

Ein Schlag gegen Unfairness der Banken Noch nie hat ein Gericht in Deutschland derart entschlossen gefordert, dass Kreditinstitute umfassend aufklären müssen. Damit sollen unfaire Wetten gegen den eigenen Kunden ein Ende haben. Süddeutsche Zeitung

Schlechte Bankberatung wird teuer Die Richter haben unmissverständlich klar gemacht, dass selbst die Deutsche Bank sich nicht alles erlauben kann. Wenn sie schlecht berät, um Provisionen zu schinden, riskiert sie nicht nur, das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren, sondern auch noch, schadensersatzpflichtig zu werden. Berliner Zeitung

Im Zweifel pro Anleger Die Richter am Bundesgerichtshof haben ein wegweisendes Urteil in Sachen Finanzgeschäfte gesprochen. Es lässt sich auf die Formel bringen: Im Zweifel geht der Anlegerschutz vor. Bonner General-Anzeiger

Bank verliert im Spielcasino Undurchsichtige Zockerprodukte sind nicht allein illegitim, sondern auch illegal. Die Erpressung scheiterte, verloren hat im Spielcasino dieses Mal die Bank. taz

Warnschuss für Deutsche Bank Das Geldhaus hat den hessischen Mittelständler Ille hinters Licht geführt. Die Bank empfahl dem Unternehmen ein Geschäft, das nach ihrem eigenen Kenntnisstand schlecht ausgehen musste. Der Kläger aber agierte naiv. Financial Times Deutschland

Eine schallende Ohrfeige für die Deutsche Bank Das Urteil wird dank seiner Klarheit mehr zum Anlegerschutz beitragen. Banken werden sich nun genau überlegen, was sie ihren Kunden noch anbieten können. Die Welt

Kommunen drohen Deutscher Bank Das Urteil des Bundesgerichtshofes wegen hochriskanter Zinswetten könnte die Deutsche Bank noch teuer zu stehen kommen. Laut dem Städte- und Gemeindebund könnten auch Kommunen Schadenersatzansprüche stellen. Handelsblatt

Hanebüchen Deutschlands oberste Zivilrichter haben bei ihrem Urteil zu riskanten Zinswetten Deutschlands größtes Geldinstitut abgekanzelt wie eine halbkriminelle Bande von Lausbuben. Dieses „Banken-Bashing“ passt in die politische Großwetterlage. FAZ

Starker Tobak aus Karlsruhe Die Deutsche Bank ist weltweit Stammkunde von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Sie sorgt, indem sie vielfach Anlass zu Ermittlungen und Klagen gibt, zuverlässig für Arbeitsbeschaffungsprogramme zugunsten der Juristenzunft. Börsen-Zeitung (Print)

…one more thing!

Urteil gegen Katzav ist Beweis für den Rechtsstaat Israel ist ein Rechtsstaat: Das zeigt das Urteil gegen den Ex-Präsidenten wegen Vergewaltigung. Jetzt muss sich auch die Wahrnehmung der Menschen verändern. Die Welt

Leitartikel

Kein Zurück beim Atomausstieg Angela Merkel will mit ihrem Rat der Weisen wohl nachträglich eine Begründung für ihren Atom-Schnellschuss suchen. Doch dahinter steckt mehr: Am Ende bleibt nur die politische Entscheidung für den Ausstieg. Financial Times Deutschland

Konjunktur der Angst Dass viele Menschen nicht mehr unter dem Damoklesschwert der Atomkraft leben wollen, ist verständlich. Doch erneuerbare Energien können die Last noch lange nicht schultern. Deshalb ist jetzt die Zeit für Kompromisse. Die Welt

Ein weiser Rat Die Grundfrage nach Fukushima lautet: Ist das Restrisiko der friedlichen Nutzung der Atomkraft politisch und gesellschaftlich noch vertretbar? Dass der frühere UN-Umweltchef und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer das Gremium leitet, macht es besonders glaubwürdig. Bild

Die Selbstzerstörung der Nato Der Militäreinsatz in Libyen braucht ein klares Ziel – stattdessen regieren in Europa und der Nato Egoismus, Eitelkeit und Zauderei. In dieser Kakophonie agieren drei Staaten beispielhaft schlecht: Frankreich, die Türkei und Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Gut gemeint… ist meist das Gegenteil von gut. Warum die „Odyssee Morgendämmerung“, mit der eine Kartenhauskoalition der Willigen in Libyen eingreift, falsch und töricht ist. Tagesspiegel

Solidität ist Trumpf Den Wandel hat Sachsen-Anhalt schon oft genug gewählt. Quittungen wurden ausgestellt für permanente Regierungskrisen, Führungsversagen und politische Experimente auf Kosten des Landes. Jetzt wünscht sich das Land Kontinuität. FAZ

Ärgerliche D-Mark-Nostalgie Der Rettungsfond ist kein Problem für deutsche Steuerzahler – der drohende griechische Schuldenschnitt schon. Handelsblatt

Der Übermensch Ein Fußballtrainer zählt zu den Stars, über die jeder urteilt. Mit der Verpflichtung Christoph Daums hat sich Eintracht Frankfurt just an die Spitze der Erregungstabelle katapultiert. Frankfurter Rundschau

Tribes With Flags Are the new revolutions brewing in the Arab world democracy movements, or are they civil wars? New York Times

After one year, health law already offers lifelines A year ago, the parents of a little girl in Ohio were worrying that they would soon exceed the lifetime limit on their health insurance. Taylor Wilhite had been diagnosed with leukemia at age 8, and her treatment — rounds of chemotherapy, a bone marrow transplant, long hospital stays — had been stupendously expensive. USA Today