Regierung, Atomdebatte, Israel, Portugal & Japan

Deutsche Konsequenz. Der Beschluss, sich nun doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung. Die Kanzlerin wollte – schon vom Kernkraft-Tsunami überrollt – nicht warten, bis auch diese Kritik über ihr zusammenschlug. FAZ

Chaostage in der deutschen Außenpolitik. Keine Awacs über Libyen, aber über Afghanistan. Keine Kontrolle des Waffenembargos vor Nordafrika, aber vor dem Libanon. Die Bundesregierung mäandert. Die Zeit

Was ist mit der Kanzlerin los, Herr Kauder? Bild

In der Koalition wächst Unmut über die Kanzlerin. In den Fraktionen von Union und FDP gärt es: Besonders in den Reihen der Union wird Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung laut. Sowohl der Kurswechsel in der Atompolitik als auch die Enthaltung bei der Entscheidung über den Libyen-Einsatz sind umstritten. FAZ

Deutschlands einsame Kanzlerin. Angela Merkel hat im vergangenen Jahr in der EU die Richtung vorgegeben. Vor dem EU-Gipfel diese Woche hat sie sich isoliert und die deutsch-französische Achse schwer beschädigt Financial Times Deutschland

Ja, Nein, Jein. Ein neues Gerücht geht um in Berlin: Als die Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat verhandelt wurde, wollte sich Guido Westerwelle angeblich nicht enthalten, sondern mit Nein stimmen. Pure Phantasie? Süddeutsche Zeitung

Atomdebatte

Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Süddeutsche Zeitung

Falsche Ruhe an der Atomfront. Sie sitzen, tagen, gründen Kommissionen. Und wozu? Kanzlerin Angela Merkel nutzte das Treffen mit den Ministerpräsidenten nur, um Geschäftigkeit in der Atomfrage vorzutäuschen Stern

Besser spät als nie. Bundeskanzlerin Merkel setzt Kommissionen ein, um die eigene Atompolitik einer Revision zu unterziehen. Es ist zu hoffen, dass sie es wirklich ernst meint. Die Zeit

Westerwelle trommelt für Kernkraftwerke. Mit der Ethik-Kommission will die Kanzlerin die Atom-Debatte vor den Landtagswahlen aussitzen – nun fallen ihr Parteifreunde im Saarland und Bayern in den Rücken. Guido Westerwelle trommelt derweil wieder für die Meiler. Handelsblatt

Wie ein atomfreies Deutschland funktioniert. Die Bundesregierung will die Energiewende vorziehen. Was der Atomausstieg kostet und wie er funktionieren kann. Wirtschaftswoche

Die Neinsager der Nation. Wenn die AKW vom Netz gehen sollen, brauchen wir neue Stromtrassen und Speicher. Doch auch dagegen wehren sich Atomkraftgegner. Ein Besuch im Südschwarzwald – bei den Neinsagern der Nation. Stern

Anschlag in Israel

Brutale Eskalation. Man hatte gehofft, Bilder wie nach dem jüngsten Anschlag in Jerusalem nie wieder sehen zu müssen. Vergebens. Tod, Verletzte, Zerstörung mitten in Israels Hauptstadt. Die Bombe vom Mittwoch trägt die Handschrift der zweiten Intifada, die das Land bis 2005 mit vielen tödlichen Attacken quälte Frankfurter Rundschau

Am Anfang der Gewaltspirale. Der blutige Anschlag von Jerusalem lässt alte Ängste aufleben. Viele befürchten eine neue Eskalation der Gewalt. Jetzt rächt sich, dass die relative Ruhe in den vergangenen Jahren nicht für den Friedensprozess im Nahen Osten genutzt wurde. Süddeutsche Zeitung

In der Spirale der Gewalt. Auch Israel ist von der Unruhe im Nahen und Mittleren Osten erfasst. Das Land wurde wieder Ziel eines Anschlags und soll gleichzeitig liefern, was andere gerade auch nicht bieten: Staatskunst. Tagesspiegel

Rückfall in dunkle Zeiten. Seit 2004 hatte es in Israel keinen Anschlag mehr auf einen Bus gegeben. Nun kehrt die Angst zurück. Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern waren zuletzt gestiegen. FAZ

Stetige Eskalation. Der blutige Anschlag auf einen Busbahnhof in Jerusalem trifft Israel vollkommen unerwartet. Trotz des Minikriegs in Gaza fühlte man sich hier in Sicherheit. Israel täte gut daran, jetzt auf kluge Politik anstatt exzessive Militäroperationen zu setzen. Kölner Stadt-Anzeiger

Ablenkungsmanöver. Für die jüngste Eskalation in Israel gibt es viele Gründe. Der festsitzende Friedensprozess ist aber nicht der wichtigste. Schließlich wurden viele Attentate begangen, just als beide Seiten intensiv verhandelten. WAZ

Israel muss eine neue Terrorwelle fürchten. Das Kalkül des Westens, durch Nachgeben Israels ließen sich dessen Todfeinde besänftigen, dürfte ein fataler Trugschluss sein. Die Welt

Regierungskrise in Portugal

Portugal versetzt Europa vor EU-Gipfel in Schrecken. Der Rücktritt von Regierungschef José Sócrates hat in Portugal eine schwere Krise ausgelöst. Sorgen und Ungewissheit herrschen jetzt aber nicht nur in Lissabon. Die Angst um den Euro wird wieder größer Handelsblatt

Portugal verschärft die Euro-Krise. Die Wahrscheinlichkeit, dass das hoch verschuldete Land unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss, ist höher denn je. Die Opposition lehnt das vierte Sparpaket der Regierung ab – Premier Socrates tritt zurück. Financial Times Deutschland

Sócrates tritt zurück. Neuwahlen scheinen jetzt unausweichlich: Nachdem sein Sparpaket im Parlament gescheitert ist, hat Portugals Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt eingereicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sein Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss. Süddeutsche Zeitung

Portugal Premier Quits After Austerity Plan Is Rejected Wall Street Journal

Japan-GAU und die Folgen

Japan erleidet größte Naturkatastrophe der Geschichte. Tokio mangelt es noch mindestens ein Jahr lang an Strom. Die Lage in Fukushima ist weiter außer Kontrolle, erneut bebte die Erde Die Welt

Lage am Reaktor Fukushima bleibt kritisch. Die Lage an den Atomreaktoren in Fukushima ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Rauchentwicklung und Strahlungsspitzen beunruhigen nicht nur Japan. Auch in Deutschland wird die Strahlung messbar werden – aber nicht mehr. Handelsblatt

Tepco braucht dringend Geld für Reparaturen. Der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks in Fukushima benötigt dringend Geld. Der Konzern verhandelt bereits mit japanische Banken und Stiftungen. Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s hatten kürzlich die Kreditwürdigkeit des Konzerns heruntergestuft. FAZ

Horten, warten, bangen. Langsam setzt sich in Japan die Gewissheit durch, dass das Land auf lange Zeit mit den Folgen des Atomunfalls leben muss: Die Region um das Kernkraftwerk ist verstrahlt, Gemüse und Milch dürfen nicht mehr verkauft werden. Und die Reaktoren strahlen weiter. Süddeutsche Zeitung

Arrangement mit dem Ausnahmezustand. Tokio, zwölf Tage nach dem Beben: Die Ausländer kehren zurück, eine Massenevakuierung bleibt eine apokalyptische Vision – doch von Normalität ist kaum eine Spur in Japans Hauptstadt. Stern

Der Westen muss helfen. Die Atomkatastrophe in Japan braucht mehr internationale Aufmerksamkeit. Allein schon, weil die Evakuierungszone ausgeweitet werden muss Die Zeit

Es gibt kein Zurück zur Normalität. Fukushima wird uns noch lange in Atem halten taz

Der Wirtschaftsschock aus Fernost. Die Folgen des Erdbebens in Japan wachsen sich zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft aus. Stürzt die Krise in der drittgrößten Ökonomie der Welt die globale Wirtschaft in den Abgrund? Wirtschaftswoche

Japans Wiederaufbau kostet 217 Milliarden Euro. Mit Wiederaufbaukosten von 217 Milliarden Euro kalkuliert Japans Regierung. Die Wirkung auf die Wirtschaftsentwicklung ist darin nicht berücksichtigt. Zur Verfügung gestellt werden soll das Geld in drei Sonderetats. FAZ

Preisbeben. Ob Munich Re, Swiss Re oder Hannover Rück: Die verheerende Katastrophe in Japan trifft die Rückversicherer bis ins Mark. Doch die Absicherung von Katastrophen wird bald ein noch einträglicheres Geschäft sein. FAZ

Die Angst ist nicht nur „German“. Es sei ein besonderer Wesenszug der Deutschen, so heißt es oft, sich vor allem und jedem zu fürchten. Überreaktionen sind tatsächlich zu beobachten. Aber längst nicht nur bei uns. Financial Times Deutschland

Massenstornos zerstören Tourismus-Hoffnungen. Noch vor kurzem ging es steil bergauf für den Tourismus, um sagenhafte 27 Prozent stiegen zuletzt die Besucherzahlen. Doch Japans Dreifach-Katastrophe sorgt nun für massenhaft Stornierungen – auch weil manche Länder gleich für das ganze Land Reisewarnungen aussprachen. Spiegel

Deutsche in Japan fühlen sich verhöhnt. In Japan lebende Deutsche ärgern sich maßlos über die Atom-Hysterie ihrer Landesleute. Berichte vieler deutscher Reporter halten sie für „haarsträubend“. Die Welt

Streamline relief operations Will Kan’s Bureaucratic Recovery Plan Work? Japan Times

… one more thing!!!

Boomhandel auf Geheimtauschbörsen. Immer weniger Wertpapierkäufe und Verkäufe tauchen in den Büchern der klassischen Börsen auf. Denn vor allem Profis weichen auf bankeneigene, teils undurchsichtige Geheimtauschbörsen aus. Experten warnen vor einer fatalen Entwicklung – zugunsten einiger weniger Marktgrößen. manager magazin

Leitartikel

Ein Hühnerhaufen, die Berliner Chaostage AZ München

Libyens Freiheit. Ob der Einsatz gegen Gaddafi als Tat des Weltgewissens gilt oder als kolonialer Akt, hängt von der UN-Kontrolle und der arabischen Unterstützung ab. Das Volk aber muss die Hauptrolle behalten. Frankfurter Rundschau

Sarkozy in Höchstform. Als Armeechef und Kriegsherr schafft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, was ihm als Staatsoberhaupt bislang nur selten gelang: als einigender Landesvater aufzutreten. Auf die deutsche Haltung in der Libyen-Krise aber war er nicht vorbereitet. FAZ

In die falsche Richtung! Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika kennen nur ein Ziel: Europa! Das ist die falsche Richtung! Wer flüchtet, verrät die Revolution! Bild

Parteien werden zu Ruinen Union und FDP passten einmal gut zueinander. Sie waren das Gründungsduo der Bundesrepublik. Das ist vorbei. Beide Parteien betreiben ihre Selbstentkernung und entwerten Traditionsbestände. Die Welt

Die halbherzige Supermacht. Vom historischen Anspruch der USA, jene Macht zu sein, ohne die nirgendwo auf der Welt etwas gehen darf, ist nicht mehr viel zu spüren. Auch Deutschland kann endgültig machen, was es will. Tagesspiegel

Herumwursteln in der Krise. Die EU-Politik hat sich in der Vergangenheit ernsthaft bemüht, den Defizitländern zu helfen. Doch der bevorstehende Euro-Gipfel krankt an echter Einigkeit der Mitgliedsländer, man wurstelt sich weiter durch die Krise. Kölner Stadt-Anzeiger

Googles Prinzip am Pranger. Ein Gericht hat den Internetkonzern zu einer Millionenstrafe verurteilt. Die kann Google verschmerzen. Viel wichtiger ist: Das Unternehmen wird erstmals für sein Geschäftsgebaren bestraft – und das zu Recht. Financial Times Deutschland

Imperialism Reclaimed Project Syndicate

The end of the world as we know it. We are living through a period of unprecedented global uncertainty and flux. From wars and natural disasters to economic and political strife, what we thought we knew has changed for ever The Independent

President Obama’s muddled Libya policy Washington Post

Tribes With Flags. Are the new revolutions brewing in the Arab world democracy movements, or are they civil wars? New York Times

To the Shores of Tripoli. If the hurried diplomatic negotiations leading up to Resolution 1973 seemed a Herculean task, they may pale in comparison to the challenge that comes next: keeping Libya intact and on the road to recovery. Foreign Affairs