Mach’s noch einmal, Angie. Die CDU hat viele prominente Köpfe verloren. Nun muss Angela Merkel die Partei neu aufstellen. Die wichtigste Regel dafür hat sie einst beherzigt: Schluss mit dem Proporzgekungel! Financial Times Deutschland
Rückzug einer Generation. Auch nach Ole von Beusts Rücktritt spricht nichts dafür, dass es für den Rückzug einer ganzen Generation führender CDU-Landespolitiker ein verbindendes Motiv gäbe. Und wenn doch, dann wäre es unpolitisch: Keiner hatte offensichtlich Lust, für sein Amt bis zum letzten Atemzug zu kämpfen. FAZ
Große Freiheit Nr. 6. Die politische Kommentatoren dramatisierten wieder einmal heftig: Der Rückzug des hamburgischen Bürgermeisters Ole von Beust sei ein schwerer Verlust für die CDU – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr. Doch in Wahrheit spielte der erste Mann an Alster und Elbe in der Bundespartei keine große Rolle. Wirtschaftswoche
Domino-Effekt unter den Landesfürsten der Union. Mit Ole von Beust hat die CDU binnen einen Jahres den sechsten profilierten Ministerpräsidenten verloren. Eine ganze Generation führender Politiker ist weggebrochen. Das ähnelt der Situation der SPD gegen Ende ihrer Regierungszeit – mit einem Unterschied. FAZ
Die Spitzenkräfte gehen dann mal. Jeder einzelne Abgang, sechs an der Zahl sind es inzwischen, hat seine eigene Geschichte. Und die hat mit dem jeweiligen Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU zu tun. Aber in der Summe hat es dann doch etwas für die CDU-Vorsitzende zu bedeuten. Tagesspiegel
Gedämpftes Entsetzen in der CDU. Der Abgang Ole von Beusts nagt an der CDU. Dennoch sieht Kanzlerin Merkel gute Chancen für die Zukunft von Schwarz-Grün in Hamburg. Die Grünen sind weniger optimistisch. Die Zeit
Merkels wechselhafte CDU verunsichert die Bürger. Von Beusts Rückzug setzt eine Reihe prominenter Abgänge fort. Der ständige Wechsel erzeugt ein Gefühl der Unsicherheit. Die Welt
Hier stehe ich, ich kann auch anders. Ist Politik ein Job, ein Beruf oder eine Berufung? Trotz ihrer überraschender Rücktritte: Es ist ungerecht, Roland Koch und Ole von Beust als Null-Bock-Politiker zu beschreiben. Süddeutsche Zeitung
Merkel hofft auf den Abschreckungseffekt. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach einem horriblen Jahr ihre eigene Partei und die Koalition neu aufstellen. Sie setzt auf rot-grünes Erschrecken. Wirtschaftswoche
Kein schwarz-grüner Aufbruch ins Bürgertum. Nach dem Rücktritt von Ole von Beust steht es schlecht um das neue Bürgerbündnis. Bis aus schwarz-grünen Rechenspielen eine realistische Machtoption wird, ist es wieder ein weiter Weg. Tagesspiegel
Das sind die neuen Kräfte der CDU. Ist Angela Merkel in der CDU-Führung bald ganz allein? Nein, sagt die Partei, denn der Nachwuchs steht Schlange Bild
Auf dem Weg nach oben. Koch, Wulff, Althaus, Oettinger, Rüttgers: Die Liste der CDU-Platzhirsche, die sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen haben, ist lang. Wir stellen Politiker vor, die von der Bewegung in der Partei-Hierarchie profitieren könnten. Süddeutsche Zeitung
Hamburg
Hamburger SPD verstärkt Werben um Grüne. Zwei Tage nach der Rücktrittsankündigung des Hamburger Regierungschefs Ole von Beust ist unklar, ob die Landes-Grünen dem designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus ihre Zustimmung geben werden. Die SPD wittert Morgenluft und verstärkt ihr Werben bei der GAL für einen Regierungswechsel in der Hansestadt. Handelsblatt
„Ole von Beust hat viele düpiert“ Nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister pocht SPD-Landeschef Olaf Scholz auf Neuwahlen. Interview in der Süddeutschen Zeitung
Grüne fürchten den Anti-Beust. Der Abgang Ole von Beusts stürzt die Hamburger Grünen in schwere Zweifel. Ob sie den als Hardliner bekannten neuen Bürgermeister Ahlhaus mittragen, ist völlig offen. Die Zeit
Bildung
Bildungschancen – die Postleitzahl entscheidet. Längeres gemeinsames Lernen hilft den Schwachen. Doch die haben keine Lobby, wie der Entscheid in Hamburg gezeigt hat. Größere Gerechtigkeit muss trotzdem geschaffen werden. Süddeutsche Zeitung
Verkorkste Bildungsdebatte in Deutschland. Dass die Schulreformgegner in Hamburg sich nach ihrem Erfolg auf die Schulter klopfen, ist fragwürdig, zumal sie es nur den Hamburger Regeln für Volksentscheide zu verdanken haben, dass sie so weit kommen konnten. Und was nun bis auf weiteres zementiert wurde, bietet auch keine Aussicht, die deutsche Bildungsmisere zu überwinden. Handelsblatt
Wenn Hamburg Schule macht. Spätestens am vergangenen Sonntag hat der erneute Glaubenskrieg auf dem Rücken unserer Kinder begonnen. Wie schon vor 30 Jahren wird auch jetzt wieder erbittert um das nordrhein-westfälische Schulsystem gekämpft General-Anzeiger Bonn
Konservative Reflexe. Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es nicht. Lausitzer Rundschau
Das große Schul-Chaos. Nach dem Volksentscheid in Hamburg diskutiert Deutschland! Muss Bildung Sache des Bundes werden? Bild
Gutes Lernen ist wichtiger als Gerechtigkeitsträume. Der Stopp der Schulreform in Hamburg ist ein ermutigendes Zeichen, sich endlich praktischeren, nicht ideologischen Fragen zu widmen. Die Welt
Die Bürger besser mitnehmen. Die Entscheidung gegen die Reformpläne ist weder ein Argument für oder wider längeres gemeinsames Lernen. Sie zeugt von der Notwendigkeit, eine nachvollziehbare Schulpolitik zu schaffen. Kölner Stadt-Anzeiger
Man fragt sich angesichts der Hamburger Schlappe, ob nicht eine Lösung „von oben“ besser wäre. Macht endlich Schluss mit dem föderalen Chaos! Schafft ein Schulgesetz auf Bundesebene und stellt damit auf einen Streich überall gleiche Bedingungen her! Ja, so könnte man rufen. Die Vision ist zu schön. Berliner Zeitung
Gegen den Wind. Vor vielen Jahren hat es in Niedersachsen einen lebensklugen Kultusminister gegeben. Er hieß Werner Remmers und war von der CDU. Manche werden sich noch an ihn erinnern wegen seiner pfiffigen Sprüche. Hannoversche Allgemeine
Ein Sieg der Angst. Der Volksentscheid in Hamburg hat keine Sieger hervorgebracht, aber viele Verlierer. Gesiegt hat die Angst über die Vernunft und die Realität. Positiv ist nur das Signal, dass Eltern es satt haben, sich von der Politik ständig neue Schulmodelle überstülpen zu lassen, ohne selbst gefragt zu werden – nicht nur in der Hansestadt. Doch inhaltlich ist es ein bloßer Pyrrhussieg Nürnberger Nachrichten
Was die gekippte Schulreform die CDU lehrt. Das neue schwarz-grüne Traumduo hat Charme und Zukunft. Aber eine Mehrheit der Bürger der Hansestadt hat das herausragende Reformprojekt der bürgerlichen Regierung in die Tonne getreten. Tagesspiegel
Schulpolitik ist nicht ersetzbar. Der Rücktritt Ole von Beusts wird von der CDU geschäftsmäßig erledigt. Wohin geht die Kanzlerin künftig – und mit wem? Auf dem Parteitag im kommenden Jahr soll die Schulpolitik im Zentrum stehen. Ein „bürgerliches Kampfthema“ als Chance? FAZ
Volksentscheide
Die neue Hambürgerlichkeit. Spezial Der Kampf gegen die Schulreform hat in Hamburg Eltern, ganz gleich welcher sozialen Schicht und welcher Parteizugehörigkeit, zu einer bürgerlichen Volksbewegung zusammengeschweißt. Das könnte reformbegeisterten Regierungen in anderen Bundesländern ein warnendes Beispiel sein. FAZ
Ihr seid das Volk – bewegt Euch! Muss der Bürger vor sich selbst beschützt werden? Zu dieser Idee könnte der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform verleiten. Doch eines hat das Plebiszit geschafft: Es zeigt Nichtwählern, wie sehr sie sich selbst bestrafen. Financial Times Deutschland
Machen wir Bürger die bessere Politik? Bild
Mehr Gehör für Volkes Stimme. Nach den jüngsten Volksentscheiden in Hamburg und Bayern fordern zahlreiche Politiker Bürgerentscheide auch auf Bundesebene. AKW-Laufzeiten oder die Abschaffung der Wehrpflicht wären geeignete Themen Stern
Hamburger Volksentscheid, die Betroffenen blieben zu Hause. Beim Referendum in Hamburg bleiben ausgerechnet jene den Urnen fern, deren Kinder von der Primarschule profitiert hätten. Die Zeit
Die Angst der Mittelschicht. Die Schulreform in Hamburg ist vom Tisch. Doch was die Reformgegner nun gewonnen haben, ist von außen kaum zu erkennen. Dass Kinder bis mindestens zur sechsten Klasse gemeinsam lernen, ist in allen anderen europäischen Ländern bis auf Österreich längst normal. Und dass durch die Primarschule das Gymnasium schleichend abgeschafft würde, ist keinesfalls ausgemacht. WAZ
Die Oberschicht macht dicht. Der Urnengang hat das hässliche Wort vom Gucci-Protest bestätigt. taz
Bundeshaushalt
Minister boykottieren Sparpaket. Finanzminister Schäuble ist über die fehlende Disziplin seiner Kollegen empört: Einige Ressorts wollen nichts mehr von ihren Beschlüssen zum Sparpaket wissen. Größter Quertreiber soll ein Minister der Liberalen sein Süddeutsche Zeitung
FDP-Minister torpedieren Schäubles Sparkurs. Das Sparpaket der Bundesregierung wird offenbar von mehreren Fachministerien sabotiert. Vor allem die Ressorts für Wirtschaft und für Justiz, aber auch die für Verkehr, Soziales und Umwelt würden sich quer stellen, heißt es in Regierungskreisen. Hauptquertreiber sei demnach FDP-Wirtschaftsminister Brüderle. Handelsblatt
Deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet Die Zeit
Aufschwung auf Pump. Der Export läuft, die Wirtschaft wächst so kräftig wie lange nicht. Und von der Beschäftigung schildert die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat aufs Neue ein Wunder. Krise? Frankfurter Rundschau
Gut geklotzt. Es gab kein Lehrbuch für den Umgang mit dieser Wirtschaftskrise. Nie zuvor in der Nachkriegszeit war die Konjunktur derart abrupt abgebrochen wie seit Herbst 2008 in Folge der weltweiten Finanzkrise. Gemessen daran hat die Bundesregierung – in der Zeit des hektischen Krisenmanagements war es die Große Koalition – sehr viel richtig gemacht. Hannoversche Alllgemeine
… one more thing!!!
Unterm Mystikhelm. Hirnforscher erkunden die Wirkung religiöser Überzeugungen auf Körper und Psyche. Wie die Naturwissenschaft auszog, Gott zu suchen – und dabei den Glauben fand Die Zeit
Leitartikel
Ohne von Beust. Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg wird nur noch von der gemeinsamen Angst zusammengehalten, nach der krachenden Niederlage beim Schulreferendum vor das Wahlvolk zu treten. Für die CDU kann die Lektion nur heißen, künftig viel Wert auf „Inhalte“ zu legen. FAZ
Die Entzauberung. Hamburg hat die Grenzen schwarz-grüner Träume aufgezeigt. Wer ein Bildungssystem will, das allen die gleichen Startchancen gibt, muss sich andere Mehrheiten suchen. Frankfurter Rundschau
Gepflegtes Rebellentum. Hat Schwarz-Grün noch eine Zukunft in Hamburg? Die Welt
Die einsame Chefin. Merkel hat nur noch eine Antwort: Weiter so, ihr habt ja mich AZ München
Jeder wohlüberlegte Volksentscheid ist Kraftnahrung für die Demokratie. Die Politik kann dabei gewinnen. Sie braucht nur eins: das bessere Argument. Bild
Die Macht der Bürger. Bürgerbegehren sind ein sinnvolles Schlupfloch, das enttäuschten Wählern bleibt. Die erfolgreichen Plebiszite in Bayern und Hamburg legen aber auch nahe, dass sich die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern verschärft Kölner Stadt-Anzeiger
Ungarn sollte von der Kanzlerin lernen. Die neue ungarische Regierung provoziert völlig unnötig den IWF und die Spekulanten, nur um die eigenen Wähler zu beruhigen. Dass das nicht klappt, hat schon Angela Merkel erfahren müssen. Financial Times Deutschland
Today’s Keynesians have learnt nothing. Why are so many economists stuck in 1930s Financial Times
The Technocracy Boom. Washington loves to govern by letting experts dole out advice. We may soon find out if that is the best thing for new health and financial reforms. New York Times
The Good and Bad Economy. As each day brings signs of both revival and relapse, Obama is under pressure to throw more money at the problem. Voters want no part of that. How an economic recovery ran into a political storm (Cover) Time
Here Comes the Junior Partner. Britain’s new Prime Minister, David Cameron (European Cover) Time
Bill Gates‘ School Crusade. The Microsoft founder’s foundation is betting billions that a business approach can work wonders in the classroom Coverstory Businessweek
IMF Pulls Out of Hungary Loan Talks Wall Street Journal
Israel and Syria: a chance at reconciliation. There are signs Syria is prepared to talk peace with Israel. It’s an opportunity that the U.S. and Israel can’t afford to miss. Los Angeles Times