Berliner Wahl, Verhältnis Deutschland – Tuerkei, FDP, Schuldenkrise, Lettland, Papstbesuch & Siemens

Berliner Bärchen Auch wenn Klaus Wowereit beste Aussichten hat, als SPD-Stadtoberhaupt mit der längsten Amtszeit in die Annalen Berlins einzugehen, dann hat er das weniger seiner Partei als der unfreiwilligen Mobilisierungshilfe der Grünen zu verdanken. FAZ

Der Seriensieger Wer ihn kennt, weiß, dass der charmante Mann von 57 Jahren, der auch mit Grauschopf noch jugendlich wirkt, ein beinharter Machtmensch ist. Nun hat er die Wahl zwischen Grünen und CDU. FAZ

Weiter, aber nicht so Die Ära Rot-Rot ist Geschichte, aber Wowereit kann weitermachen. Doch ein wirklich gutes Ergebnis sieht anders aus. Die CDU hat sich regeneriert, die Piraten entern das Abgeordnetenhaus. Die Aura des dreifachen Wahlsiegers ist mit diesem Ergebnis auf Bundesebene kaum präsentabel. Tagesspiegel

Eine Chance für den ewig Regierenden Berlin hat gewählt. Klaus Wowereit heißt der alte und neue Bürgermeister – mit spürbaren Verlusten nach zehn Jahren Amtszeit für weitere fünf Jahre gewählt. So lange saß vor ihm noch keiner ununterbrochen im Roten Rathaus Berliner Morgenpost

Berlin bleibt doch Berlin Berlin hat es nicht leicht. Die höchste Arbeitslosigkeit, die meisten Hartz-IV-Empfänger, hohe Schulden, schlechte Schulen, mangelnde Integration von Ausländern, viel Gewaltbereitschaft, brennende Autos und wie die negativen Schlagwörter sonst noch heißen. Märkische Allgemeine

Wowereit bestimmt die Agenda Unter anderen Bedingungen wäre der Zugewinn der Berliner Grünen von fast fünf Prozent ein großer Erfolg. Unter den gegebenen Bedingungen ist das gestrige Ergebnis aber eine Niederlage. Denn vor einem Jahr noch schien die Übernahme des Roten Rathauses durchaus möglich. Märkische Oderzeitung

Feierabend in Berlin Klaus Wowereit heißt der große Sieger der Berlin-Wahl. Er kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Für Angela Merkel könnte das Superwahljahr 2011 den Anfang vom Ende markieren. Augsburger Allgemeine

Vernichtendes Urteil vieler Wähler Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister und die SPD erste Kraft – ist demnach alles beim Alten geblieben in Berlin? Badische Zeitung

Sticheln gegen die Grünen Hauptsache regieren, das ist die Devise bei den Berliner Sozialdemokraten nach einem glanzlosen Sieg. Ob Klaus Wowereit mit den Grünen als Juniorpartner in eine Koalition geht, ist allerdings noch keineswegs gewiss. Der alte und neue Bürgermeister treibt den Preis für Rot-Grün hoch, indem er auch mit der CDU Sondierungsgespräche führen will. Süddeutsche Zeitung

Wowereit strebt Rot-Grün an Nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus muss sich die SPD einen neuen Koalitionspartner suchen. Sie kann zwischen Grünen und CDU auswählen. Klaus Wowereit hat dabei eine klare Präferenz. Handelsblatt

Henkels Sprung nach vorn Frank Henkel hat die erste Phase der CDU-Erneuerung erfolgreich abgeschlossen. Wenn er seine Partei weiter führt wie bisher, wird ihn das Opponieren noch stärker machen. Tagesspiegel

Politiker und Piraten Schnell, wie wir Medienleute sind, haben wir mal wieder alles vorher gewusst: dass Wowereit weiterregieren kann, dass Künast chancenlos war, dass die CDU einen Achtungserfolg verbucht, dass die Piraten ins Parlament kommen und die Liberalen rausfliegen. Berliner Zeitung

Durchbruch für die digitalen Wutbürger Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein – der Kampf um das freie Internet wird erstmals in ein deutsches Landesparlament getragen. So blass die Partei abseits ihrer Kernthemen ist, so mächtig ist die urliberale Botschaft ihres Erfolgs: Die alten Eliten der Politik müssen aufhören, sich den Chancen des Netzes zu verweigern und seine Risiken zu dramatisieren. Süddeutsche Zeitung

Die Spaß-Wahl Berlin war manches Mal ein politischer Seismograph für die Republik. Manche Bewegung formierte sich hier früher und lauter. Ist der Überraschungserfolg der Piraten also ein Vorbote für etwas, das nun der Republik blüht? Eher nicht. taz

Piraten-Angriff Klaus Wowereit ließ sich feiern. Ausgelassen und entspannt, triumphierend stand er vor seinen Genossen. Wowereit geht in seine dritte Amtszeit als Regierender Bürgermeister und ist einer der Gewinner des Berliner Wahltages, der die Prognosen im Kern bestätigte und somit nicht wirklich überraschend verlief. Bonner General-Anzeiger

Berlin geentert Klaus Wowereit hat es noch einmal geschafft. Er bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Das ist nicht so sehr sein Verdienst, sondern eher der Schwäche der anderen Kandidaten geschuldet. Ein strahlender Sieger ist er nicht, kann er gar nicht sein. Mitteldeutsche Zeitung

Erfolg der Piraten stärkt Demokratie Während die FDP auf nicht mal mehr so viel Prozent wie Light-Bier kommt, entert die Piratenpartei in Berlin das Parlament. Ihr Erfolg zeigt, wie weit sich die etablierten Parteien von der Bürgern entfernt haben. Kölner Stadt-Anzeiger

Wer die Piratenwähler sind Mit den Piraten schafft es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag. Warum haben die Piraten am Sonntag in Berlin so sensationell abgeschnitten? Handelsblatt

Die Linux-Demokratie Freie Software als Weltanschauung: Seit ein paar Jahren ist sie in der Politik angekommen. Aber nicht nur die Piratenpartei will aus einer geschlossenen Kathedrale einen offenen Basar machen. FAZ

Warum die Piraten die neuen Grünen sind Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus ist keine Überraschung. Wo, wenn nicht in der einzigen deutschen Metropole, hätte es die Großstadtpartei sonst schaffen sollen? Der Westen

Hauen und Stechen in der FDP Nach dem Wahl-Debakel von Berlin gerät die FDP-Führung von allen Seiten unter Beschuss: SPD und Grüne fordern Neuwahlen im Bund, parteiintern wird der Europa-kritische Kurs des Vorsitzenden Rösler kritisiert. Und auch die Forderung nach Steuersenkungen wird wieder laut. FAZ

Müde Sieger in Berlin Sehen so heute so Sieger aus? In Berlin feiert sich Klaus Wowereit für ein Ergebnis unterhalb von 30 Prozent. Unstreitig ist, wer die Wahl in der Hauptstadt verloren hat: Das euroskeptische Laienspiel der FDP wurde brutal abgestraft. Kölner Stadt-Anzeiger

FDP – was nun? Es ist der FDP nicht gelungen, die Berlin-Wahl zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe zu machen. Mitteldeutsche Zeitung

Die Tigerente ist tot Wir verneigen uns vor dem Souverän. Vor uns selbst also. Weil hier doch alle Macht vom Volke ausgeht. Berliner Zeitung

Eine trostlose Partei In Zeiten, in denen selbst der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher darüber sinniert, ob linke Köpfe recht haben, macht sich die Links-Partei selbst zum Gespött. Frankfurter Rundschau

Rot-Rot war gut für ein Jahrzehnt Eine Ära geht zu Ende: Zehn Jahre regierten SPD und Linke in Berlin. Die Koalition war wichtig für die Stadt, nun wir sie nicht mehr gebraucht. ZEIT

Nehmt sie ernst! Kurz vor Wahlen und kurz danach ist die Nichtwählerbeschimpfung en vogue. Doch nicht der Nichtwähler ist idiotisch, sondern die Situation, in der er lebt. Tagesspiegel

Verhältnis Deutschland – Türkei

Güls Besuch Präsident Gül wird in Berlin zu hören bekommen, dass die Türkei Fortschritte gemacht habe. Doch allfällige Diskriminierungen religiöser Minderheiten, von Journalisten, sollten nicht verschwiegen werden. FAZ

Europa lässt der Türkei bereitwillig den Vortritt Die Vorherrschaft der Türkei im Nahen Osten käme Europa nicht ungelegen. Aus eigener Schwäche hoffen die Europäer auf den mäßigenden Einfluss Erdogans. Die Welt

Abdullah Gül – der höfliche Kritiker Während sein Parteikollege, Premierminister Erdogan, oft kein Blatt vor den Mund nimmt, ist der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ein Freund gemäßigter Worte. Bei seinem Deutschland-Besuch dürfte er sich trotzdem hartnäckig für seine hier lebenden Landsleute einsetzen. stern

Markige Sprüche Wenn heute der türkische Präsident Abdullah Gül in Berlin seine Gespräche aufnimmt, dann steht dort das Staatsoberhaupt eines Landes, über dessen überbordendes Selbstbewusstsein in den vergangenen Monaten viel geschrieben worden ist. Märkische Oderzeitung

Türkei demonstriert Selbstbewusstsein Staatsbesuch Präsident Gül betrachtet sein Land als Stabilitätsfaktor für die EU Nordwest Zeitung

FDP

Denkverbotsverbot Im Koalitionskonflikt um den Euro-Rettungsschirm nimmt der FDP-Chef jetzt keine Rücksicht mehr – und bekommt Rückendeckung von führenden Ökonomen. Rösler kennt die Stimmung in der FDP: den Koalitionspartner bloß nicht schonen. FAZ

Graues Haar ist keine Garantie für gute Politik Warum geht Wolfgang Schäuble mit dieser Schärfe gegen seinen jungen Kabinettskollegen Philipp Rösler vor? Der FDP-Politiker wird als Grünschnabel degradiert. Die Welt

Von Piraten und Griechen Preisfrage: Was hat die FDP mit Griechenland gemein? Antwort: Beide sind pleite. Nächste Frage: Und was ist dann der Unterschied zwischen der FDP und Griechenland? Antwort: Die Griechen werden gerettet. Die FDP nicht. Der Westen

Schuldenkrise

Europa ist mehr als „Euroland 17“ Es darf keine Spaltung in 17 Euroländer und 10 andere EU-Staaten geben. Die Europäer lehnen den Umbau der Währungsunion zur Transferunion ab. Denn Europa ist mehr als die EU. FAZ

Darum haben Deutsche Angst vor der Eurorettung Warum eigentlich verstehen sich Länder so schlecht, wenn sie gemeinsam ihre Währung retten wollen? Eine Ursache geht etwas unter: Weil sie ihre nationale Geschichte missachten. Financial Times Deutschland

EZB will keine Beteiligung an Anleihenankäufen Die Europäische Zentralbank darf nicht Staatsschulden finanzieren, sagt Bundesbankpräsident Weidmann – „egal, ob über einen Umweg oder direkt“. Die Beteiligung an Anleiheverkäufen ist Aufgabe des Euro-Hilfsfonds EFSF. FAZ

Politik der kleinen Schritte Die Hängepartie geht weiter: Auch auf dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Polen, an dem der amerikanische Schatzamtschef Timothy Geithner teilnimmt, gibt es keine tief greifenden neuen Maßnahmen oder gar Ansätze für einen großen Plan zur Lösung der europäischen Schuldenkrise. Und der große Bruder von jenseits des Atlantiks kann nur wenig mehr beisteuern als die Bemerkung, er sei davon überzeugt, dass Europa über die nötigen Kapazitäten zur Lösung der Krise verfüge. Börsen-Zeitung

Wir brauchen einen „Aufbau Hellas“ Eine rasche Staatspleite Griechenlands wird die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil: Das ist eine besonders teure und risikoreiche Option. Aber was dann? Eigentlich gibt es nur eine Lösung – wenn man die Lage ohne „Denkverbote“ beleuchtet. Manager-Magazin

Vom Osten lernen und sparen Viele Osteuropäer ärgern sich über die Mechanismen zur Euro-Rettung. Mit Recht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme einer Währung, die heute ganz anders aussieht als einst. Dabei wissen Polen und Tschechen bestens, wie man spart. Financial Times Deutschland

Wer hat Angst vor dem freien Markt? Wirtschaftsfeindlichkeit und totales Sicherheitsbedürfnis führen zur „DDR light“. Dann also doch lieber freie Märkte und Globalisierung. Die Welt

Lettland

Auf die Inhalte kommt es an, nicht auf die Herkunft Die Russen zurück an der Macht in Lettland? Nach wie vor graut es den anderen politischen Kräften in Lettland vor zuviel Einfluss der pro-russischen Partei, die jetzt die Parlamentswahlen gewonnen hat. Doch die Kritiker übersehen, dass die Russen in Lettland sich verändert haben und die Partei, die sie vertritt, inzwischen auch bei den Letten selbst salonfähig geworden ist. Süddeutsche Zeitung

Soziale Russen in Lettland Während sich die lettischen Parteien in Kämpfen zerrieben haben, haben die Russen einen treuen Wählerstamm behalten. Frankfurter Rundschau

Russen müssen mit ins Boot Die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit 1991 waren geprägt von offener Feindseligkeit. Nicht zuletzt die hohen Hürden für eine Einbürgerung in Form von Sprach- und Geschichtstests empfand ein Großteil der Russen als Rache an den „ehemaligen Besatzern“. Auch 20 Jahre später kann von einer gelungenen Integration keine Rede sein. Viele Russen sind nach wie vor keine lettischen Staatsbürger und nicht in der neuen Heimat angekommen. taz

Papstbesuch in Deutschland

Was es heißt, ein gläubiger Mensch zu sein Benedikt XII. macht oft den Eindruck, als wolle er die Debatte über den Reformbedarf seiner Kirche mit der „Gottesfrage“ beantworten. Wer von dieser Frage berührt ist, erwartet etwas von seinem Deutschlandbesuch. FAZ

Im Land der vielen Götter Papst Benedikt XVI. kommt in ein Land, in dem viele nichts mehr mit ihm anfangen können. Katholisch, evangelisch, wen interessiert das noch? Und doch bleibt Deutschland eine Glaubensrepublik. Denn etliche Menschen sind auf der Suche nach ihrem ganz persönlichen Glauben. Unser Autor hat drei von ihnen besucht – und dabei durchaus eine Gemeinsamkeit zu Papst Benedikt XVI. festgestellt. Süddeutsche Zeitung

Einmal vollmachen, bitte! Um die 100 Abgeordnete wollen die Bundestagsrede des Papstes schwänzen. Werden am Donnerstag also nackte Sitzmöbel den Heiligen Vater anlächeln? Berliner Zeitung

Das falsche Signal Es wird keine leeren Stuhlreihen geben, immerhin. Denn es fehlt nicht an Interessenten, die am Donnerstag gern die Plätze jener Bundestagsabgeordneten einnehmen, die es vorziehen, der Rede des Papstes vor dem Parlament fernzubleiben. Der Westen

0,03 Euro für Luther In Zeiten des Papstbesuchs muss sich eine Wirtschaftszeitung einer der schwierigsten Fragen der ökonomischen Gemeinde widmen: Wie viel ist das Wort Gottes eigentlich wert? Financial Times Deutschland

Vatikan setzt auf Barock Nach Johannes Paul II. hat Papst Benedikt XVI. als zweites Oberhaupt der katholischen Kirche das „Wort zum Sonntag“ gesprochen. Dabei setzte die Bildregie auf Barock, der Pontifex trat Kritik am Deutschland-Besuch entgegen. Kölner Stadt-Anzeiger

Kaputtgerede Es hatte die Chance, ein historischer Moment zu werden: Am kommenden Freitag, gegen Mittag, begegnen Papst Benedikt XVI und eine katholische Delegation im Erfurter Augustinerkloster der Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland. Noch im Frühjahr hatte Benedikt selbst in einem Brief an die EKD mehr Zeit für das Treffen eingefordert. Und auch die Wahl des Ortes hatte für Aufsehen gesorgt: Denn im Augustinerkloster hatte Martin Luther einst als Mönch gelebt, lange bevor seine 95 Thesen eher ungewollt zur Kirchenspaltung führten. Nordkurier

Siemens

Der Atomausstieg von Siemens hat seine Tücken Für Siemens ist der Ausstieg aus dem Atomgeschäft in wirtschaftlicher Hinsicht der richtige Schritt. Geschickt vollzogen wurde er aber nicht. Die Welt

Der lange Abschied vom Atom Die Hauptversammlungen von Siemens werden ab sofort wohl ruhiger. Denn die Atomfrage ist für den größten deutschen Industriekonzern keine mehr. Berliner Zeitung

Willkommen in der Wirklichkeit! Es klingt wie eine Kapitulation vor den Atomkraftgegnern: Der größte deutsche Industriekonzern Siemens steigt komplett aus der Nukleartechnik aus. Eine Kapitulation ist die Entscheidung tatsächlich – aber weniger vor der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland, wo schließlich auch vor Fukushima keine neuen AKWs geplant waren. Sondern vor der globalen Wirklichkeit, die den von der Branche lange behaupteten Nuklearboom zunehmend unwahrscheinlicher erscheinen lässt. taz

Atomkraft? Ach nee! Es gibt keinen deutschen Firmennamen, der so eng mit dem Bau von Atomkraftwerken verbunden ist, wie Siemens. Dass Konzern-Chef Peter Löscher nun die Kehrtwende vollzieht und aus dem Atomgeschäft aussteigen will, kommt daher einem Epochenbruch in der Firmengeschichte gleich. Märkische Allgemeine

…one more thing!

Investmentbanker Das Vorurteil lautet: Investmentbanker sind eine Bande von geldgierigen Männern und Frauen, die mit hochriskanten Geschäften ihre Arbeitgeber ruinieren. Welchen gesellschaftlichen Nutzen stiften sie eigentlich? FAZ

Leitartikel

Gelb vergilbt Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will – mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren. Süddeutsche Zeitung

Rot-Grün im Bund ist noch fern Die Grünen haben enttäuscht, weil sie sich lange nicht entscheiden konnten, das moderne sozialliberale Projekt dem schwarz-grünen Bürgerbündnis der Arrivierten vorzuziehen. Frankfurter Rundschau

Steinbrück hat einen Herausforderer Man mag Klaus Wowereit für einen Provinzler halten, der nicht das große bundespolitische Rad drehen möchte, sondern lieber auf Partys geht. Er hat aber auch drei Wahlen nacheinander gewonnen. Die SPD sollte ihn daher als Kanzlerkandidaten ins Auge fassen. Financial Times Deutschland

Was für eine Demütigung Das Super-Wahljahr 2011 ist zu Ende – mit einem Paukenschlag aus Berlin. Die unbekannte Piratenpartei bekommt genau fünfmal so viel Stimmen wie die FDP. BILD

Sonderwirtschaftszone Athen Zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident stellte Giorgios Papandreou fest, der gefährlichste Fehlbetrag Griechenlands sei nicht finanzieller, sondern politischer Art. Er sprach von einem Glaubwürdigkeitsdefizit des Staates nach innen und außen. FAZ

Die Euro-Flüsterer Nicht alle Wege führen in die Transferunion. Wie aber wird die Währungsunion zukunftstauglich? Wer nur in den Hinterzimmern der Macht darüber munkeln will, ruiniert das Vertrauen der Bevölkerung und jede Staatlichkeit Die Welt

Grobe Täuschung Die Krankheit des Euro stammt aus der zu geringen Integrationstiefe Europas. Darüber sind sich alle einig – aber was folgt daraus? Wirtschaftswoche

Der Unbelehrbare – Ein Papst lässt die Deutschen vom Glauben abfallen SPIEGEL

Ist unser Geld verloren? Die Griechenland-Euro-Krise Milliarden für nichts, Merkel in Not – was ich als Sparer jetzt wissen muss FOCUS

Autoficial intelligence SHARON can park herself. At a signal from a smartphone, a system of tiny computers activates her engine, gearbox and steering—and she reverses smoothly into a parking space. Sensors stop her from bumping into other cars or people. Economist

Searching for Hope in America Hundreds of protesters demand an end to America’s two-tier system that allows the rich to buy elections while the poor shoulder the burden of budget cuts. The Nation