SPD, Brexit, USA, Bahnfusion, Daimler & Weimarer Republik

SPD

Die SPD, die Partei der kleinlichen Männer Zu den Lieblingsbeschäftigungen der SPD gehört es offensichtlich, die eigenen Vorsitzenden zu demontieren. Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel kennen das aus eigener Erfahrung – und machen es genauso mit Andrea Nahles. Die Welt

Der Abschied vom Äquivalenzprinzip Leistung und Gegenleistung – das Äquivalenzprinzip ist seit Bismarck die Grundlage des Deutschen Rentensystems. Genau mit diesem Prinzip will Arbeitsminister Heil brechen. Er hat dafür ein paar gute Argumente. Wirtschaftswoche

Bei Hartz IV schmerzen die Narben der SPD Die Debatte über das Konzept von Andrea Nahles für eine Reform von Hartz IV zeigt: Noch immer arbeitet sich die SPD an Gerhard Schröder ab. Tagesspiegel

„Nahles-Plan würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“ Die SPD will Hartz IV abschaffen. Trotz Warnungen des SPD-Finanzministers sieht sie „volle Kassen“. Die Union und die Arbeitgeber stellen sich gegen die Pläne und sehen „falsche Anreize“. FAZ

Grundrente für jeden – Können wir uns das leisten? Wie gerecht ist die Grundrente? Wer profitiert, wer verliert? Wie finanzierbar ist sie? phoenix runde vom 06.02.19

Brexit

Für die Hölle gibt es keinen „Backstop“ An diesem Donnerstag will die britische Premierministerin in Brüssel abermals über die Auffanglösung für Nordirland verhandeln. Dort trifft sie auf Ratlosigkeit, Beharren und deftige Sprache. FAZ

„Wenn keiner ausweicht, sind beide tot“ Heute verhandelt Theresa May wieder mit der EU. Warum beide nicht mehr von ihrem Konfrontationskurs abweichen können, kann der Spieltheoretiker Andreas Diekmann erklären. Zeit

Fehler der britischen Verhandlungsführung Viele britische Parlamentarier lehnen den Austrittsvertrag wegen des «Backstops» für die Grenze zwischen Irland und Nordirland ab. Den Backstop kann die EU nicht antasten – doch über eine zeitliche Limitierung sollte sie nachdenken. Es wäre keine Zauberlösung, doch die Briten würden wenigstens ihr Gesicht nicht ganz verlieren. NZZ

The UK’s Suicidal Tendencies Most politicians on the left and the right – including Prime Minister Theresa May, who before the Brexit referendum was in favor of Britain remaining in the EU – know that leaving the European Union without an exit agreement would be a national calamity. So why have almost all refused to do anything to halt the slide toward a catastrophic no-deal Brexit? Project Syndicate

USA

Die Spaltung der Gesellschaft ist sein Geschäftsmodell Am Dienstag hat Donald Trump seine zunächst verschobene Rede zur Lager der Nation gehalten. Der US-Präsident wollte staatsmännisch wirken – ohne Erfolg. Berliner Zeitung

Präsident Trump fehlt der Schwung für die zweite Hälfte seiner Amtszeit In der State-of-the-Union-Rede hat Präsident Trump keine wichtigen neuen Projekte vorgestellt. Der Dauerkonflikt in Washington scheint seiner Innovationslust allmählich zuzusetzen. NZZ

President Trump’s State of the Union Changed History As a former Speaker of the House who had to applaud President Bill Clinton, I knew exactly what was going on in Speaker Nancy Pelosi’s mind. Newsweek

Bahnfusion

Vestager stoppt die Fusion von Siemens und Alstom – völlig zu Recht Margrethe Vestager hat die Fusion von Siemens und Alstom untersagt, und der Siemens-Chef poltert, die EU-Kommissarin mache „für Europa alles falsch“. In diesem Fall stimmt das Gegenteil. Spiegel

Vestager auf dem falschen Bahnsteig Mit ihrem Verbot der Fusion von Siemens und Alstom zeigt EU-Kommissarin Vestager Prinzipientreue am falschen Exempel. Und Ambitionen für den Chefposten der EU-Kommission kann die Dänin nun begraben. Deutsche Welle

Politik ist am Zug Margrethe Vestager steckte die Verblüffung am Mittwoch noch in den Knochen. Als die EU-Wettbewerbskommissarin vor Journalisten die Untersagung der Zugfusion von Siemens mit Alstom begründete, verwies sie mehrfach auf die geringen Zugeständnisse des Duos. Börsen-Zeitung

Bitte kein Brüssel-Bashing! Siemens und Alstom müssen ihre Pläne für eine Fusion der Bahnsparten begraben. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager wird zur Zielscheibe. Das ist nicht nur deplatziert, sondern auch widersinnig. N-TV

Europa braucht mehr als Verbotsstrategien Die Zugfusion von Siemens und Alstom ist abgesagt. Das mag ärgerlich sein. Doch es zwingt uns auch dazu, über die wirtschaftliche Zukunft Europas nachzudenken. Handelsblatt

Ein Etappensieg für den Wettbewerb Trotz französischen und deutschen Interventionen hat die EU-Kommission die Bahnfusion von Siemens und Alstom verboten. Doch der Kampf um eine griffige Wettbewerbspolitik geht weiter. NZZ

Fünf Gewinner und drei Verlierer des Siemens-Alstom-Vetos Manager Magazin

Daimler

Das große Zittern bei Daimler Überraschend ist der Gewinnrückgang von Daimler nicht. Aber eine Andeutung des Vorstands dürfte für Unruhe sorgen. FAZ

Ein unbestelltes Haus Dass der Gewinn von Daimler 2018 einbrechen würde, war nach zwei unterjährigen Gewinnwarnungen zu erwarten. Börsen-Zeitung

Die wahren Sorgen Die Bilanz zum Abschied, die Daimler-Chef Zetsche vorlegt, ist mäßig. Aber damit wird er kaum hadern. Er dürfte andere Sorgen haben. Stuttgarter Zeitung

Dieter Zetsche hinterlässt bei Daimler ein schweres Erbe Die letzte Bilanz von Daimler-Chef Dieter Zetsche offenbart eklatante Schwächen. Der Ausblick ist mau. Nachfolger Ola Källenius ist sofort gefordert. Handelsblatt

100 Jahre Weimarer Republik

Vor der Weimar-Probe Eine demokratische Verfassung gelingt oder scheitert in der gesellschaftlichen Realität. Was aber tun mit Patrioten, die sich von ihr abwenden? In Berlin hat der Lernprozess gerade erst begonnen. FAZ

Die Europäer müssen den Ernst der Stunde erkennen Die Weimarer Republik war eine Republik mit zu wenigen Demokraten, die Verfassung von 1919 konnte Hitler nicht verhindern. Wenn bei der Europawahl die Nationalisten gewinnen, könnte es der EU ergehen wie Weimar. Süddeutsche Zeitung

Einst verdammt, jetzt gewürdigt Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Verfassung beschlossen. Sie galt vielen als Konstruktionsfehler – der Fokus lag auf dem Untergang der Republik. Doch heute erfährt sie eine ungeahnte Wertschätzung. FAZ

Warum Weimar? Am 6. Februar 1919 tagte erstmals die deutsche Nationalversammlung – im beschaulichen Weimar statt in der Hauptstadt. Es war keine Flucht aus Berlin: Die Entscheidung für die thüringische Provinz hatte andere, gute Gründe. Spiegel

Glückwunsch, Demokratie! Die Weimarer Republik wird 100 Am 6. Februar 1919 tritt in Weimar erstmals die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung zusammen. Die Stadt Goethes und Schillers gibt der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie ihren Namen. Thüringer Allgemeine

„In Weimar entstand die wohl liberalste Verfassung ihrer Zeit“ Der Historiker Robert Gerwarth erklärt, warum 1919 die meisten Deutschen die neue Republik als positiv begrüßten – und warum er nicht glaubt, dass es heute eine Radikalisierung gibt wie in den Jahren vor Hitlers Machtergreifung. Süddeutsche Zeitung

Wo die AfD recht hat, hat sie recht In Zukunft sollen im Potsdamer Landtag genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Doch Parlamente sind gar nicht dazu da, das Volk statistisch abzubilden. Der Widerstand der AfD gegen das Gesetz ist merkwürdig – hat aber einen triftigen Grund. Die Welt

…one more thing!

Das freie Netz stirbt vor unseren Augen Auf Gab tummeln sich Rassisten und Antisemiten. Jetzt steht die Plattform vor dem Aus. Es ist gut, dass Gab verschwindet – doch das Wie macht nachdenklich: Der Fall zeigt, dass wenige Infrastruktur-Anbieter gewaltige Macht besitzen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Einigkeitsappelle im Kapitol Die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation sticht durch ein paar neue, sanftere Töne hervor. Nach ihr dürfte kein Zweifel mehr bestehen. Donald Trump wird wieder kandidieren. FAZ

Männer, Frauen, Diverse: Tragt weiß! Viele Frauen haben bei der Rede des US-Präsidenten mit weißer Kleidung ein Zeichen gesetzt. Alle anderen Abgeordneten haben eine historische Chance verpasst. Süddeutsche Zeitung

Der Spalter als Versöhner Was US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vorträgt, ist nicht „die Agenda des amerikanischen Volkes“, wie er behauptet. Frankfurter Rundschau

Gefährliche China-Chips China-Chips in deutschen Sicherheits- und Mobilfunknetzwerken? Das klingt nicht nur unschön – es ist hoch gefährlich! Bild

Schwein gehabt? Nicht mit Julia Klöckner Julia Klöckner hat ein landwirtschaftliches Gütesiegel vorgestellt. Es soll ab 2020 gelten. Für das arme Schwein im Massenstall wird es kaum etwas ändern. Die Sache kommt halbherzig – und zu spät. Wir entscheiden selbst über die Zukunft im Stall. Die Welt

Schweine sind die besseren Menschen Alte Sau, dummes Schwein: Schweine sind schlauer, als viele denken. Zeit, ihr Leben zu verbessern. Eine überfällige Würdigung für das Borstentier. Tagesspiegel

Aufs Sparen ist die Koalition nicht vorbereitet Solange die Kassen gut gefüllt waren, konnten Union und SPD ihre Wünsche finanzieren. Weil die Konjunktur schwächelt, werden schmerzhafte Entscheidungen nötig. Zeit

Who’s Afraid of Socialism? The new Democratic agenda sure looks like government control over the means of production. Wall Street Journal