Betreuungsgeld, FDP, Piraten, Frankreich, Schuldenkrise & Facebook

Kleinkinder-Kleinklein Der Streit in der Koalition über das Betreuungsgeld nimmt immer skurrilere Züge an. Ministerin Schröder zieht sich auf die Rolle der bloß Ausführenden zurück. FAZ

Ein rosarotes Strohfeuer Sie hört einfach nicht auf, diese Bauernfängerei rund um die Herdprämie. Dieser elende Rohrkrepierer von Gesetzentwurf, er beschäftigt die Parteien weiter. taz

Koste es, was es wolle Der Streit ums Betreuungsgeld ist für die Union zum größten Problem geworden, das auch den Fortbestand der Koalition bedroht. Wenn es noch eines Belegs für die Notlage der Kanzlerin bedurft hätte, dann wäre er mit dem jetzt geplanten Kuhhandel erbracht. WAZ

Arbeitgeber lehnen neue Rentenpläne ab Mehr Rente für Eltern mit älteren Kindern – mit diesem Vorstoß will die Union die Kritiker des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen zum Einlenken bewegen. Der Erfolg ist fraglich – und Kritik kommt von allen Seiten. Handelsblatt

Koalition streitet über Mütter-Rente Frauen mit älteren Kindern sollen nach dem Willen der CDU bei der Rente besser gestellt werden. Es droht neuer Streit: Die FDP warnt vor immer neuen Leistungen. Rheinische Post

Kauder und der Kuhhandel Eine fragwürdige Sozialleistung wird durch teure Dreingaben nicht sinnvoller Stuttgarter Zeitung

Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Kauders Betreuungsgeld-Idee Es sollte ein Friedensangebot an die CDU-Frauen sein. Doch der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Kauder, den Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen beizulegen, stößt auf massiven Widerstand. Handelsblatt

Der letzte Joker der Koalition Eine paradoxe Situation: Mit Geld, das der Staat nicht hat, soll eine Leistung finanziert werden, die die Koalition nicht will. Augsburger Allgemeine

Zwischen Hort und Herd Die Regierungsparteien leisten sich einen Grundsatzstreit über ihr Frauen- und Familienbild, als ob es die beiden Landtagswahlen nicht gäbe, die den Monat Mai innenpolitisch prägen werden. Bonner General-Anzeiger

Total verrannt CDU und CSU sollten endlich klären, was sie familienpolitisch wollen Badische Zeitung

FDP

Zu früh für einen FDP-Nachruf Das Läuten des Totenglöckchens hat die FDP schon häufiger gehört. Doch allen Unkenrufen und Verlusten an Wählerstimmen zum Trotz: Die Liberalen bleiben eine wichtige Schutzmacht für Leistungsträger. Handelsblatt

Das letzte Aufgebot des deutschen Liberalismus Philipp Rösler ist als FDP-Chef faktisch schon Geschichte. Das gerade verabschiedete Grundsatzprogramm ist politische Vergangenheit. Stattdessen steht das Trio Rainer Brüderle, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki an der Spitze des liberalen Überlebenskampfes. Doch jeder der Drei kämpft nur für sich. Tagesspiegel

Henzler geht – ob das der FDP hilft? Mit Dorothea Henzler geht das vermutlich selbstständigste Mitglied des Kabinetts. Das Herzensanliegen ihrer Amtszeit war passend: mehr Selbstständigkeit für die Schulen. Das ist nicht überall gut angekommen Frankfurter Rundschau

Solidaritätsabschlag Die FDP ist realistisch geworden, was ihre Möglichkeiten angeht. Das muss kein Fehler sein. Dem Steuerzahler ist es egal, wie er entlastet wird. Für ihn ist wichtig, dass Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression nicht völlig aufgezehrt werden. FAZ

Piraten

Das Lachen im Halse Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bisher gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Die CDU geht mit der neuen Konkurrenz gelassen um: Sie profitiert von ihr. FAZ

Positionieren und ausschließen Nicht das rhetorische Ungeschick eines Einzelnen macht also das Problem der Piraten mit Rechtsextremismus aus. Dieses liegt woanders: Die qua Selbstdefinition unideologische Partei steht dem Ansturm weniger Ideologen in ihren Reihen hilflos gegenüber. taz

Deutsche Politik – infantil und mutlos Statt ordnungspolitische Entscheidungen zu treffen, verliert sich die Politik im Kleinklein der jeweiligen Wochenlage. Das unreflektierte Gebrabbel der Piraten bietet da auch keine Alternative. Die Welt

Das ist der „Dilettant“ Gregory Engels, 35, wusste nicht, was mit seinem Foto geschehen würde – nun ist es 1,2 Millionen Mal gedruckt. Als „Spiegel“-Titel. Eine Nachfrage. stern

Unwissenheit ist nicht sexy Die Piraten sehen sich als Heilsbringer der Demokratie. In ihrer Selbstüberschätzung verkennen sie die politischen Abläufe und stärken am Ende die Politikverdrossenheit. Ein Erfahrungsbericht aus Berlin. FAZ

„Shitstorms“ und Treibjagden Chance für mehr Demokratie und Treibhaus für Demagogen: Für Bodo Hombach ist das Netz ein Paradox. Es steht für die Idee einer undurchdringlichen Durchlässigkeit. Handelsblatt

Frankreich

Ein gespaltenes Land Eine Mehrheit der Wähler fürchtet den Niedergang Frankreichs und hat Angst vor der EU. Mit dieser Stimmung muss der nächste Präsident rechnen, gleichgültig wie er am 6. Mai heißen wird. FAZ

Tristes aus Frankreich Wirtschaftspolitisch bieten Frankreichs Präsidentschaftskandidaten ein tristes Bild. Nur ein einziger hat bislang das Wort „Anstrengung“ in den Mund genommen. FAZ

Anti-Haltung ist alarmierend Fast jeder dritte Wähler in Frankreich hat für eine extreme Partei gestimmt. Auf sie werden Hollande und Sarkozy im zweiten Wahlgang eingehen müssen ZEIT

Marine baila Marine Le Pen feiert den Wahltriumph ihrer rechtsextremen Partei mit Superlächeln und Tanzeinlage. Der frühere Sommerhit „Marcia baila“ ist ein schönes Lied, doch es passt nicht zur Tänzerin. Oder etwa doch? FAZ

Strategie geht nicht auf In Krisenzeiten, heißt es von Nicolas Sarkozy, laufe er zur Höchstform auf. Jetzt hat er die Chance dazu – seine letzte. Die Prognosen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sagen voraus, dass er nach der Stichwahl am 6. Mai in die Wirtschaft gehen und endlich „richtig viel Kohle“ machen kann. Bonner General-Anzeiger

Merkel in der Sarkozy-Falle Angela Merkel ist in einer schwierigen Lage. Die Kanzlerin setzt bei der französischen Präsidentschaftswahl weiter auf Amtsinhaber Sarkozy. Das könnte ein Fehler sein. Für die Opposition ist es bereits eine Steilvorlage. Handelsblatt

Modèle allemand einfach herbeifusionieren Zwei Tage ist die erste Runde der Präsidentenwahl her, jetzt duellieren sich die verbliebenen Kandidaten über die kränkelnde Wirtschaft – mit skurrilen Folgen: Die Deutschland-Bewunderung lässt Frankreich von französisch-deutschen Konzernriesen träumen. manager magazin

France votes to throw down the gauntlet to Europe Both Sarkozy and Hollande are promising to change the direction of the EU Financial Times

Schuldenkrise

Merkels verlorene Verbündete Die Schuldenberge wachsen und wachsen: Im fünften Jahr der Krise weigern sich immer mehr Regierungen in Europa, die versprochenen Sparvorhaben einzuhalten. Weil die Bürger protestieren. Weil die Unternehmen pleitegehen. Und weil die Regierungen Sorge haben, aus dem Amt gejagt zu werden. Kanzlerin Merkel verliert so einen Verbündeten nach dem anderen. Süddeutsche Zeitung

Sparen sollen immer nur die Deutschen Innerhalb der Euro-Zone wächst der gesamte öffentliche Schuldenberg, aus Frankreich und Holland kommen besorgniserregende Signale. Und wer soll die gesamte Chose zahlen? Die Welt

Was man sich sparen kann Ausgerechnet die Niederlande! Ausgerechnet in einem Euro-Staat, der bisher zu den Anwälten strikter Budgetdisziplin zählte, werden Defizitvorgaben für überzogen erklärt. Vom „Diktat aus Brüssel“ ist die Rede, unter dem niederländische Rentner leiden würden. Börsen-Zeitung

Griechen bleiben in der Euro-Zone! Der Sanierungskurs muss entschieden fortgeführt werden, damit wieder Vertrauen in die Leistungskraft Athens entsteht. Dazu ist auch eine umfassende Wachstumsstrategie nötig. Financial Times Deutschland

Die Einschläge kommen näher Es ist überall das Gleiche: Die von Merkel verordnete Austeritätspolitik und die Aussicht auf noch härtere Einschnitte unter dem neuen Fiskalpakt untergraben das Vertrauen in die Politik. taz

Zeit zum Durchschnaufen Die Hausse am Aktienmarkt ist zumindest zunächst einmal vorüber. Es spricht einiges dafür, vor Käufen am Aktienmarkt die politische und wirtschaftliche Entwicklung erst einmal abzuwarten. FAZ

Wege aus der Alarmismus-Falle Spanien ist das neue Griechenland und die Krisenmanager handeln viel zu lax: Amerikaner wie Kanadier dramatisieren bei der IWF-Tagung die Krise in der Euro-Zone – und will so auch von eigenen Problemen ablenken. Handelsblatt

Europas „kranke Männer“ schicken Börsen auf Talfahrt In Frankreich wackelt der Fiskalpakt, in den Niederlanden die Regierung: Die Sorgen um den Euro lassen die Börsen erneut erzittern. Der Dax rutscht unter die 6500 Punkte-Marke. Die Welt

Aus der Krise in die Freiheit Wer ist schuld am Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems? Ex-Ministerpräsident Geir Haarde soll in einigen wichtigen Fragen sein Kabinett nicht ausreichend informiert haben. Bestraft wird er dafür aber nicht, entschied ein Sondergericht. Süddeutsche Zeitung

A euro parable: the couple with a joint account The optimal single currency area is probably still a country Financial Times

France and Frankfurt Over the past two years, financial markets have turned the spotlight on a succession of countries Project Syndicate

Facebook

Wenn das Risiko mitfährt Auch Volkswagen lässt sich vom gigantischen und aufstrebenden chinesischen Markt locken und investiert dort Millionen. Denn ohne die wachsende Volkswirtschaft hätte es den jüngsten Aufschwung der Branche nicht gegeben. Doch China ist wie eine süße Droge – mit unkalkulierbaren Nebenwirkungen. Süddeutsche Zeitung

Facebooks Gewinn geht zurück Kurz vor dem Börsengang hat Facebook seinen Börsenprospekt aktualisiert. Und manches, was die Geldgeber dort lesen, könnte ihnen sauer aufstoßen. Der Gewinn geht zurück. FAZ

Facebooks Wachstum fordert hohen Tribut Kurz vor dem geplanten Börsengang Mitte Mai hat das soziale Netzwerk Facebook den Börsenprospekt aktualisiert. Die Zahlen zum ersten Quartal zeigen: Das starke Wachstum und die Vorbereitung auf den IPO haben ihren Preis. Handelsblatt

Facebook infected by Google’s antitrust limbo The social network isn’t even public, yet acquisition targets may already be concerned. Instagram commanded a 20 pct break fee if its $1 bln sale isn’t consummated by December. That’s a wise safety measure given the life cycle of apps and Facebook’s lurking antitrust risks. Breakingviews

one more thing!

Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört Der Islam gehört zu Deutschland? Keineswegs. Das Recht, Glaubensrichtungen und Überzeugungen zu leben, heißt noch lange nicht, dass sie unsere Vorstellung von Gesellschaft prägen. Die Welt

Leitartikel

Rechte Piraten? Keiner weiß, was die Piraten wollen, aber alle stimmen ihnen zu. Dabei ist Martin Delius nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. Frankfurter Rundschau

Deutschland ist zur Führung Europas kaum fähig Deutschland ist in Europa eine Schlüsselmacht ohne Schlüssel. Das einzige aber, was die Partner in der Europäischen Union mehr fürchten als deutsche Führung, wäre fortdauernde Führungsverweigerung. Die Welt

Einsame Angela Über Deutschland und die Frankreich-Wahl. AZ München

Sarkozys Projekt 18 In den kommenden Wochen wird sich Sarkozy als Getriebener zeigen – getrieben von den rechtspopulistischen Scharfmachern der Front National. Da könnte sich sein Herausforderer Hollande als verlässlicher erweisen. Financial Times Deutschland

Zu viele Schulden, zu wenige Kinder Im Vergleich zu Amerika und China geht es Europa am dreckigsten, meint Malte Lehming. Zur hohen Staatsverschuldung kommen eine niedrige Geburtenrate und eine rasch alternde Bevölkerung. Ein Teufelskreis dreht sich, der jetzt in den Niederlanden sein jüngstes, aber sicher nicht letztes Opfer fand. Tagesspiegel

Beruhigungsmittel Was empfiehlt der erfahrene Parteiarzt zur Sedierung eines Streits über die Betreuung von Kindern? Na klar, mehr Rente. FAZ

Wir brauchen die Älteren! Altersdiskriminierung ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. BILD

Real meaning of the rot at the top of China The collapse of the party has been repeatedly forecast Financial Times

A lot riding on Romney’s ‚Veepstakes‘ The vice president has been elevated to the role of heir apparent. So the choice affects not only the current campaign but the following presidency. LA Times

The 2012 TIME 100 The 100 Most Influential People in the World TIME