Bundespräsident, Haushalt, NRW & Israel

Köhlers schwacher Abgang. Der Präsident wird kritisiert und schmeißt die Brocken hin. Seine Entscheidung ist unverständlich – auch der oberste Bürger des Staates ist nicht sakrosankt. Financial Times Deutschland

Köhler macht den Lafontaine Bild

Köhlers Flucht. Was hat den Bundespräsidenten bewogen, den Bettel hinzuschmeißen? Seine Begründung ist kaum schlüssig. Er hat den Eklat vorgezogen, statt auszuharren. FAZ

Wo war Super-Horst? Erst war von Horst Köhler monatelang nichts zu hören, dann sagte er, wir sollten den Krieg in Afghanistan auch vor dem Hintergrund von Handelsinteressen und Arbeitsplätzen in Deutschland sehen. Was hat Horst Köhler zu dieser Äußerung getrieben? Handelsblatt

Der unglückliche Präsident. Horst Köhlers Rücktritt als Bundespräsident ist ein Schock für Deutschland – und er zeigt: Mann und Amt passten einfach nicht zusammen. Jetzt muss die Berliner Republik im Schloss Bellevue einen Neuanfang wagen. Spiegel

Der einsame Präsident. Am Küchentisch haben ihn Merkel und Westerwelle ins Amt gehievt. Aber jetzt, als er so scharf angegriffen wurde, ließen sie ihn allein. Horst Köhlers Rücktritt ist vielleicht überzogen, aber dennoch folgerichtig. Stern

Der beschämende Abgang eines Bundespräsidenten. Ein bitteres Ende. Horst Köhler wurde Opfer seiner eigenen Fehler. Und des Machtkalküls von Merkel und Westerwelle. Jetzt bitte keine Notlösung! Die Welt

Ein unmöglicher Rücktritt. Das Staatsoberhaupt geht – überstürzt und unnötig, mitten in der Krise. Was sollen die Bürger davon halten? Horst Köhlers überraschender Amtsverzicht ist ein verheerendes Signal. manager magazin

Was heißt hier respektlos?! Der Bundespräsident wirft hin und lässt die Bürger ratlos zurück. Das schadet dem Land und spricht dem geforderten Respekt vor dem Amt Hohn. Die Zeit

Wegen einer missverständlichen Äußerung gleich ganz aus der Verantwortung zu fliehen, ist nichts anderes als eine Form von Fahnenflucht und erinnert fatal an Oskar Lafontaines Hals-über-Kopf-Rücktritt vom Amt des Finanzministers. Köhlers Abgang ist auch deshalb verwerflich, weil er in besonders unruhigen Zeiten vollzogen wird. Damit erweist er seinem Land einen Bärendienst Börsenzeitung

Horst Köhler hat einen Vorwand gesucht. Die Politik, die globale wie die nationale, läuft an ihm vorbei. Wo er reden müsste, schweigt er. Wo er schweigen sollte, redet er. Selbst sein Abgang hat etwas Lächerliches. Tagesspiegel

Der beleidigte Präsident. Ein weiteres Symptom für die Auflösung von Schwarz-Gelb taz

Ein starker Abgang. Es ist der Verlust der Machtressource des Präsidenten, die Köhler, ähnlich wie Lübke, unglücklich aus dem Amt scheiden lässt. Es klingt banal, aber es ist die Räson des Amtes: Sein Wort kam nicht mehr an. Handelsblatt

Deutschland ohne Köhler. Man muss es zweimal hinschreiben, um es einmal zu glauben: Ausgerechnet der Bundespräsident ist zurück getreten. Wirtschaftswoche

Die Desintegration der CDU. Horst Köhler wird keine große Lücke hinterlassen. Allerdings ist sein Rücktritt ein Zeichen für den politischen Zerfall der CDU. Die Partei verliert an Integrationskraft Die Zeit

Köhlers Erklärung im Wortlaut

Wie es dem Unbequemen zu unbequem wurde. Austeilen konnte er. In sechs Jahren als Bundespräsident kritisierte Horst Köhler vieles – auch jene, die ihn einst ins Amt geholt hatten. Einstecken fiel dem obersten Deutschen schwerer. Am Ende hatte er keine Lust mehr auf die selbstgewählte Rolle. Financial Times Deutschland

Ein Interview mit Folgen. Ein unglückliches Interview hat Bundespräsident Horst Köhler in Bedrängnis gebracht. Ins politische Aus begibt er sich nun aus freien Stücken. Die Geschichte einer historisch einmaligen Entscheidung. Süddeutsche Zeitung

Der präsidiale Rohrkrepierer – eine Medienanalyse FAZ

Bundespräsident Köhlers Deutschlandradio-Interview Audio und als Text

Haushaltssanierung

Regierung will Haushalt schnell sanieren. Die Bundesregierung stimmt ihre Strategie zur Haushaltssanierung ab. Demnach muss das strukturelle Defizit im nächsten Jahr auf knapp 60 Milliarden Euro gedrückt werden. FDP-Haushaltspolitiker Fricke fordert Kanzlerin Merkel zu größerem Engagement auf. FAZ

Sparen! Sparen! Sparen? Wo soll der Staat sparen? Bei Kindern, Rentnern oder Hartzern? In Zeiten der Krise geht es darum, den Haushalt zu sanieren und den Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Das ist Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens. Süddeutsche Zeitung

Was kommt beim Sparen wirklich auf uns zu? Bild

Regierung will härter sparen als notwendig. Deutschland macht Ernst mit seinem Sparprogramm. 2011 will der Bund die Auflagen sogar noch einmal verschärfen. Die Welt

NRW

Die Wähler in NRW wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich am Montag für ein solches Bündnis aus WAZ

Guido Wendewelle. Westerwelle ist derzeit nicht zu beneiden. Alle hacken auf ihm herum. Die Opposition sowieso, die Medien und jetzt auch noch die eigenen Parteifreunde. Dazu beigetragen, dass das so ist, hat der FDP-Vorsitzende freilich selbst. General-Anzeiger Bonn

Kommt jetzt doch die Ampel? Bild

Die FDP muss sich erklären. Ihre Signale in Richtung Ampel kommen fast schon zu spät Nürnberger Nachrichten

Israelische Militäraktion

Israel hat jedes Maß verloren. Der israelische Staat hat es sich auf seinem Stammplatz am Pranger der Welt bequem gemacht und so schlimmen Schaden angerichtet – für seine Stellung in der Region. Wer von so vielen Seiten angefeindet wird, ist dringend auf Freunde angewiesen. Süddeutsche Zeitung

Israel ohne Maß. Die israelische Kommandoaktion wirft noch einmal ein grelles Licht auf die verfehlte Gaza-Politik. Bei der Durchsetzung der Blockade scheint die Regierung jedes Maß verloren zu haben. Die Meinung der Öffentlichkeit schert sei keinen Deut. FAZ

Sich selbst geschlagen. Israel hat sich selbst mehr geschadet, als es alle „Freiheitskämpfer“ zu träumen gewagt hätten: Das Militär stoppt eine Hilfsflotte für den Gazastreifen – mit verheerenden Konsequenzen. Tagesspiegel

Israels Armee hätte behutsamer vorgehen müssen. Auch wenn die Schuldfrage bislang ungeklärt ist: Die israelischen Soldaten haben auf eine Weise reagiert, die nur ihren Gegnern nützt. Die Welt

Mit voller Kraft ins Abseits. Mit dem Angriff auf die hilfsflott für Gaza manövriert sich die Regierung Netanjahu ins internationale Abseits. Dabei müsste sie sich im Interesse Israels in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Frankfurter Rundschau

Unrecht eines Rechtsstaats. Die Welt reagiert entsetzt: Mindestens 15 Menschen kommen um, als israelisches Militär einen pro-palästinensischen Schiffskonvoi stoppt und stürmt. Eine menschliche Katastrophe – und eine politische dazu: So baut Israel seinen Gegnern eine Bühne Spiegel

Ehud Barak nicht mehr zu halten. Israelische Soldaten haben einen Konvoi mit Gütern für den Gazastreifen gestürmt. Auch wenn einige Aktivisten an Bord es auf eine Provokation angelegt haben, ist die Kommandoaktion nicht zu rechtfertigen. Kölner Stadt-Anzeiger

Schüsse aus dem Bunker. Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre taz

Israel isoliert sich Israelis sind oft sehr stolz auf ihren Staat, manchmal zu Recht. Wer die Geschichte Israels verfolgt, stößt auf bewundernswerte Beispiele von Schläue. In 62 Jahren wurde aus dem rückschrittlichen Land der Holocaust-Überlebenden eine technologische Supermacht, die stärkste Militärmacht im Nahen Osten. Und das trotz andauernden Konflikts mit der arabischen Welt. WAZ

„Für die Türkei ist das fast wie ein militärischer Angriff“
Israel und die USA werden Hamas weiterhin unter Druck setzen, doch die Türkei wird keine große Rücksicht auf Israel nehmen: Nahost-Experte Paul Salem über die Gaza-Krise. Die Zeit

Eine dauerhafte atmosphärische Störung. Ihr Verhältnis galt einmal als beispielhaft. Aber seit Beginn des Gaza-Krieges Ende Dezember 2008 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei zusehends. Nun stehen sie vor ihrer härtesten Probe. FAZ

Barak: Flotilla organizers to blame Jerusalem Post

Israel needs national inquiry into deadly Gaza flotilla clashes. There is no other fitting or proper way to clarify the circumstances of the incident, which began as an act of protest and ended with dead demonstrators and a grave international crisis. Haaretz

Obama tells Netanyahu on phone: We need raid ‚facts‘ ASAP Jerusalem Post

Deaths as Israeli forces storm Gaza aid ship BBC

Attack Highlights Failure of Gaza Blockade At least 10 people were killed in the early morning raid on a flotilla of ships that activists said contained humanitarian aid. Newsweek

… one more thing!!

Letter From Kathmandu, Nepal’s Two Boulders. Although the United States envisions Nepal as a stable and democratic buffer between China and India, the road ahead may be determined by those competing giants. Foreign Affairs

Leitartikel

Vorbote des Scheiterns. Horst Köhlers Abgang ist ein persönliches Debakel, aber auch eines für die schwarz-gelbe Koalition. Mit seinem Rücktritt hat er das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Frankfurter Rundschau

Die Flucht des „Null-Bock-Horst“ Horst Köhler schmeißt hin und fügt dem Amt des Bundespräsidenten großen Schaden zu. Das Staatsoberhaupt tritt ab, weil er beleidigt ist und sich der öffentlichen Debatte über seine Afghanistan-Äußerungen nicht stellen will. Dies offenbart: Der hölzerne Köhler war stets bemüht – und überfordert Süddeutsche Zeitung

Eine Verzweiflungstat. Seine politischen Vorstöße wurden belächelt, und er wurde als „lahme Ente“ bezeichnet. Nun ist Köhler durch seinen Rücktritt endgültig zur tragischen Figur geworden. Mit ihm hat Schwarz-Gelb „seinen“ Präsidenten verloren. Für die Zukunft dieser Koalition verheißt das nichts Gutes. FAZ

Der beschämende Abgang Ein bitteres Ende. Horst Köhler wurde Opfer seiner eigenen Fehler. Und des Machtkalküls von Merkel und Westerwelle. Jetzt bitte keine Notlösung! Die Welt

Dem Amt nicht gewachsen. Horst Köhler hat seinen Rücktritt von seinem Amt als Staatsoberhaupt mit schwachen Gründen unterlegt. Hier fühlt sich nicht nur jemand beleidigt. Hier stellt vor allem der Amtsinhaber die eigene Person über die Aufgabe, der er zu dienen hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Das hätte Köhler nicht tun dürfen. Horst Köhler war ein beliebter Bundespräsident. Nicht in der politischen Klasse Berlins, nicht bei Politikern, die ihn für unprofessionell hielten, nicht bei Hauptstadt-Journalisten, die ihm seine phasenweise Tapsigkeit ankreideten. Beliebt war Köhler im Volk. Und genau deswegen hätte er nicht zurücktreten dürfen. WAZ

Das war kein Rücktritt. Da hat einer beleidigt die Brocken hingeschmissen. Jetzt ist Horst Köhler weg und die Scherben liegen – mal wieder – vor den Füßen der Kanzlerin. Angela Merkel wird jetzt große Kraft brauchen, damit aus dem Rücktritt des Staatsoberhauptes keine ernste Staatskrise wird. BILD

Köhlers letzter Fehler. Es war eine Kritik, die man im Alltagsgeschäft aushält AZ München

Ein Sieg für die Hamas Israel hat einen schweren Fehler begangen. Denn es war klar, dass es riskant wird, den propalästinensischen Schiffskonvoi auf dem Weg zum abgeriegelten Gazastreifen zu stürmen. Financial Times Deutschland

In die Falle gegangen Als am Montagmorgen die Meldungen über den Ticker liefen, dass beim Entern der Anti-Blockade-Boote vor Gaza mehrere Menschen ums Leben gekommen waren, fasste sich so mancher Freund Israels an den Kopf und dachte: „Oh nein, nicht auch noch das.“ Die Welt

Gut angelegte 5 Milliarden. Nirgendwo sonst ist die Abwrackprämie so erfolgreich wie in Deutschland gewesen. Nirgendwo sonst waren aber auch die Anreize für den Neuwagenkauf so attraktiv wie hierzulande Börsenzeitung

The Trial of Benedict XVI. The Pope can cite theology and tradition in defense of the church, but with many Catholics wanting a very modern kind of accounting for the sex-abuse scandal, words and ritual may no longer be enough (Titel) Time

California: ruined by the supermajority. Requiring two-thirds approval to pass budgets and other legislation has not made California more democratic. Los Angeles Times

The Pain Caucus. Less than a year into a weak recovery from the worst slump since World War II, there is a dangerous urge to stop helping the jobless and start inflicting pain. New York Times

Obama’s security strategy falls short. America’s new national security strategy is neither a strategy nor particularly new Financial Times