Dienstwagen-Affäre, Wahlkampf, HRE-Ausschuss & Schaeffler

Man kann im Wahlkampf natürlich versuchen, eine Sau auch zwei Mal durchs Dorf zu treiben. Das fällt umso leichter, wenn die Sau sich so unklug verhält wie Ulla Schmidt und, man möge das schräge Bild verzeihen, ihr Hirte Frank-Walter Steinmeier noch dazu. Berliner Zeitung

Schmidt’sche Wahrheit, scheibchenweise Süddeutsche Zeitung

Es hagelt Rücktrittsforderungen. Das ist verwunderlich, da viele andere Politiker ähnlich wie die SPD-Frau denken und handeln. Dennoch: Ein Rückzug Schmidts könnte eine überfällige Diskussion anstoßen. Handelsblatt

Steinmeier in der Schmidt-Falle. Nicht nur die Gesundheitsministerin, auch Frank-Walter Steinmeier hat in der Dienstwagenaffäre Fehler gemacht. Der SPD-Kanzlerkandidat hat seine Parteikollegin zu früh von allen Vorwürfen freigesprochen – jetzt kann er sie nicht mehr fallen lassen. Financial Times Deutschland

Wir wollen wissen, aus was für einem Holz die Ministerin geschnitzt ist. Aber erfahren wir das durch den permanenten Versuch, sie zu Fall zu bringen? Tagesspiegel

In der Dienstwagen-Affäre spiegelt sich ein allgemeiner Charakterzug der Politikerin Ulla Schmidt: Macht hat man, um sie bis zur Neige auszuspielen. Die Welt

Für die SPD und die Ministerin wird es deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Unterschied machen, ob der automobile Unfug rechtens war oder nicht. Im Gegenteil: Legaler Blödsinn diskreditiert auch die Regeln selbst. Märkische Allgemeine

Es gibt viele Menschen, die den Absprung nicht schaffen. Die den richtigen Moment verpassen, noch eine Saison dranhängen, noch mal kandidieren, sich unverzichtbar fühlen und dabei langsam, aber sicher zur Witzfigur werden. Berliner Morgenpost

Früher war nicht alles besser. Und die Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verblasst geradezu gegenüber der Dienstwagen-Affäre im Umfeld von Konrad Adenauer BILD

Es ist viel Getöse in der Debatte. Doch zieht man das ab, bleibt ein Problem: Deutschlands politische Elite gibt sich vereint abgehoben. Thüringer Allgemeine

Wahlkampf

Dass ein Wahlkampf weder von den Parteien genutzt wird, um sich neu zu profilieren, noch von den Bürgern in Anspruch genommen wird, die bisher vereinten Regierungspartner getrennt zur Rede zu stellen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ziemlich neu. Die von der Politik verabreichte Krisenmedizin wirkt. FAZ

Wahlkampf der Nichtigkeiten. Eine Dienstwagenaffäre, ein industriepolitisches Konzept, an dem keiner schuld sein will und ziemlich viel Gepöbel: Die Wähler haben einen besseren Wahlkampf verdient DIE ZEIT

Es ist wie in der Geschichte von Hase und Igel. Frank-Walter Steinmeier hastet durch das Land, um in vorbildlichen Unternehmen zu erklären, wie er vier Millionen Arbeitsplätze schaffen will. Doch wo immer er ankommt, erwartet den SPD-Kanzlerkandidaten dieser Tage nur eine Frage der Reporter: Wie kann die SPD mit der jüngst im Auftrag der ARD vom Umfrageinstitut Infratest ermittelten Rekordtiefstzahl von 22 Prozent leben? Hannoversche Allgemeine

Köln will den Wahltag selbst zu einem Ereignis machen, um jeden potenziellen Nichtwähler doch zu seiner Stimmabgabe zu bewegen. So soll beim Public Viewing vor dem Rathaus die Wartezeit auf erste Ergebnisse vertrieben werden können. Kölner Stadtanzeiger

Es lebe der politische Aktionismus! Der Subventionstopf für die Abwrackprämie ist noch nicht leer, da wird bereits das nächste Fass aufgemacht. Nun soll also ab 2012 der Kauf von Elektroautos gefördert werden. Nürnberger Zeitung

Gereizte Wunschpartner. Was macht die FDP nach der Wahl? Ihr Vorsitzender Westerwelle kann nicht überspielen, dass das Vertrauen der Union in ihren Wunschpartner begrenzt ist. Einen Koalitionsbeschluss wird es aber nicht geben. Was sollte da auch drinstehen außer Zierrat oder Larifari? FAZ

Hypo Real Estate-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Real Estate ist unverzichtbar. Er dient der Aufklärung von Missständen – und zeigt zugleich, wie erpressbar der Bund ist. Süddeutsche Zeitung

Von wegen Blitz aus heiterem Himmel: Bereits im März 2008 erkundigten sich nach Informationen von manager-magazin.de Bundesbank und Finanzaufsicht bei der Hypo Real Estate, wie viel Kapital die mittlerweile verstaatlichte Skandalbank im Falle einer Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers verlieren würde. Manager Magazin

Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate hat nach Ansicht von Commerzbank-Aufsichtsratchef  Müller eklatante Schwachstellen der deutschen Finanzaufsicht offenbart. Handelsblatt

An diesem Mittwoch und Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Rettung der Pleitebank HRE Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Minister Peer Steinbrück befragen. Was wollen die Abgeordneten erreichen? Tagesspiegel

Schaeffler

Der hoch verschuldete Autozuliefer Schaeffler hat sich mit Banken auf ein 12 Milliarden Paket zur Finanzierung geeinigt. Damit gewinnt das Unternehmen Zeit und schafft die Grundlage für den Zusammenschluss mit Continental Wirtschaftswoche

Schaefflers zweiter Streich. Das Familienunternehmen ist dabei, sich aus eigener Kraft aus einer äußerst verfahrenen Situation zu befreien. Innerhalb weniger Tage hat es die wichtigsten Weichen für eine Fusion mit Conti gestellt. Financial Times Deutschland

Weil Schaeffler die Banken zu einem Stillhalteabkommen bewegen kann, läuft bei Conti nichts mehr ohne die Franken. Der neue Eigentümer wird für Conti noch unbequemer. Süddeutsche Zeitung

Dank eines rigiden Sparkurses sieht Schaeffler inmitten der Branchenkrise operativ Land. Ohne große Konflikte mit den Gewerkschaften wurden die Arbeitskosten reduziert und die Produktionskapazitäten an die drastisch gesunkene Nachfrage angepasst. Handelsblatt

Jetzt muss Continental der Schaeffler Gruppe fast schon dankbar sein. Schaeffler hat ihr Schuldenpaket von 12 Mrd. Euro umgepackt, was den Hannoveranern einen Kurssprung von 17 % auf 26,10 Euro bescherte. Börsenzeitung

… one more thing!

Delhis neues Denken. Schon früh warnte Raghuram Rajan vor einer Finanzkrise in den USA. Vor allem wegen dieser Weitsicht machte ihn Indiens Premierminister Manmohan Singh zu seinem Wirtschaftsberater. Handelsblatt

Leitartikel

Die Wahrheit wird zur Last, wenn sie nur peu à peu ans Licht kommt. Der Vertrauensverlust ist so groß, dass Ulla Schmidt in Steinmeiers Wahlkampfteam wohl nur noch als Dienstwagenministerin antreten kann. Frankfurter Rundschau

Sinnloses Gekeife! Ulla Schmidt war als Ministerin eine der besseren in ihrem Amt! AZ München

Vielleicht wäre das DAS Wahlkampft­hema: Warum bin ich Politiker? Ihr echten Politiker habt noch 6 Wochen Zeit, es uns zu erklären. Ein Clown sollte Deutschland nicht regieren. BILD

Seit‘ an Seit‘ – das war einmal. Lange hat die Tradition die unterschiedlichen Aufgaben von SPD und Gewerkschaften überdeckt. Nun lockert sich die Bindung – zum Nutzen beider Organisationen. Süddeutsche Zeitung

Das unverhoffte Wunder deutscher Geschichte: 20 Jahre Mauerfall, 60 Jahre Bundesrepublik, 70 Jahre Kriegsbeginn Die Welt

Runter von der Bremse bei Elektroautos. Die Bundesregierung verzichtet auf eine konkrete Aussage zur Förderung alternativer Antriebe. Damit vergibt sie die Chance, einer wichtigen Zukunftstechnologie zum Durchbruch zu verhelfen. Financial Times Deutschland

Neuer Sonnenschein über Korea? Ist mit dem „Vater der Sonnenscheinpolitik“, Kim Dae-jung, auch sein Politikansatz dahin? Oder wird der Versuch, das kommunistische Nordkorea durch Freundlichkeit zu einer allmählichen Öffnung zu bewegen, eine Renaissance erleben? FAZ

On health care: Dispute over ‘public option’ veers into fantasyland USAToday

Maintaining “No Service” in the wild is essential for Africa’s ecotourism industry, the rest of the continent desperately needs more connectivity if it is to prosper. New York Times