Elektromobilität, Bundestagswahl, Schweinegrippe, HRE-Untersuchungsausschuss & Wirtschaftsauskunfteien

Elektroautos sind kein Spinnerthema mehr, sie sind Regierungsthema. Eine Million dieser Autos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen rollen. Der Bund lädt zur Revolution. Süddeutsche Zeitung

Das E-Mobil ist kein Patentrezept. Marktanreize für Umwelttechnik sind unverzichtbar. Die Bundesregierung muss den Kauf von Batterie-Autos fördern. Aber dem Klima nützen auf die Schnelle Anreize zum Spritsparen Frankfurter Rundschau

Die Koalition traut sich noch was. Sie nimmt eine halbe Milliarde Euro in die Hand und legt ein ehrgeiziges Programm zur Förderung von Elektroautos auf. Das ist mutig, weil es eine (Vor-)Festlegung auf die Technologie ist. Kölnische Rundschau

Für die große Koalition ist es das Kühnste, was sie in den vergangenen vier Jahren auf den Weg gebracht hat: Immerhin würde nach dem nationalen Entwicklungsplan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ein Stück weit umgekrempelt. Die Automobilindustrie und die Zulieferbetriebe müssten sich neu justieren. Ganz zu schweigen von der Energiewirtschaft. Leipziger Volkszeitung (Print)

E-Autos werden auf absehbare Zeit ein Nischenprodukt bleiben. In Brennstoffzelle oder Wasserstoffantrieb werden auch schon seit Jahren Unsummen gesteckt, ohne dass daraus markttaugliche Wagen entstanden wären. Besser wäre es, die Politik würde alle umweltschonenden Autos fördern – unabhängig von der Antriebsart. Berliner Zeitung

Das Elektroauto ist ein schönes Thema für die Politiker, aber viel mehr bisher noch nicht. Viele Fragen bleiben bei dem Projekt offen, und Geld gibt es auch kaum. Handelsblatt

Bei aller Begeisterung – derzeit fehlt es noch an fast allem, um aus der Vision der elektronischen Massenmotorisierung Wirklichkeit werden zu lassen. Die Batterietechnik steckt in den Kinderschuhen Lausitzer Rundschau

Bundestagswahl

Fast die Hälfte der Deutschen weiß nicht, wann der nächste Bundestag gewählt wird – und fast zwanzig Prozent sagen, sie hätten gerne Horst Schlämmer, eine Kunstfigur des Komikers Hape Kerkeling, als Bundeskanzler. Ja, das passiert schon mal, wenn Wähler sich von Politikern nicht mehr richtig ernst genommen fühlen. Tagesspiegel

Guttenberg ist kein Kirchhof. Die dramatische Angst vor Fehlern aber ist mit Guttenbergs Panne offen zu Tage getreten. Erstmals kann man sehr gut erahnen, wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Unionspolitiker trotz zurzeit guter Umfragewerte im Wahlkampf bewegen. Süddeutsche Zeitung (Print)

Jetzt glaubt die SPD, endlich einen dunklen Fleck auf der weißen Weste des fränkischen Politstars gefunden zu haben: Guttenbergs Aufträge an die britische Anwaltskanzlei Linklaters sollen womöglich weniger mit Fachkenntnis denn mit adeliger Klüngelei zu haben: Einer der Anwälte ist ein Herr von Bismarck und entfernter Verwandter von Guttenbergs Frau Stephanie, eine geborene Gräfin von Bismarck. Nürnberger Zeitung

Derzeit kann die Union froh sein, dass die Konkurrenz von der SPD so alt aussieht. Dass deren Personal, weil schon bei Schröder dabei, nicht verbunden wird mit einem Aufbruch. Dass die Sozialdemokraten kein wegweisendes, die Generationen verbindendes, ja begeisterndes, linkes Projekt haben. Wäre das anders, der Blick würde frei auf die Kleider der Kaiserin. WAZ (Print)

Die SPD in der Gerechtigkeitslücke. Es sieht nicht rosig aus für die Roten. Das ist etwas ungerecht. Ein Deutschlandplan verdient mehr Aufmerksamkeit als Dekolletee-Plakate. Vorwärtsweisende Reformen vergraulen Wähler und Mitglieder. Man kann schon fast vom Drama der Sozialdemokraten sprechen. Die Welt

Bei den Landtagswahlen in anderthalb Wochen könnte sich etwas bewegen, falls die CDU in Saarbrücken und Thüringen zwei Ministerpräsidenten verliert. Dann fängt der Wahlkampf richtig an. Dann hätte aber auch die SPD das leidige Thema rot-rot er Bündnisse wieder an der Backe. Rhein-Neckar-Zeitung (Print)

Schweinegrippe

Pandemie mit Profitgarantie. Wo es um viel Geld geht, da wird häufig getrickst, gelogen und betrogen. Kein Wunder also, dass zu der allgemeinen Impfmüdigkeit der Deutschen eine gehörige Portion Misstrauen kommt, wenn es um die Impfaktion gegen die Schweinegrippe geht, für die das Kabinett am Mittwoch den Weg frei gemacht hat. Tagesspiegel

Impfen, aber richtig Ein häufiger Vorwurf gegen Ärzte ist, dass sie mit ihren Behandlungsmethoden nur die Symptome einer Krankheit bekämpfen, nicht aber deren Ursachen. Ähnlich verhält sich die Bundesregierung mit ihrer Impfstrategie gegen die Schweinegrippe, die das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat Financial Times Deutschland

Der Berliner Impf-Ukas hat eine grundsätzliche Bedeutung: Der Staat signalisiert eine massive drohende (und von nicht allen Experten geteilte) Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Eine Massenimpfung von Millionen kennen die Bürger nur als Science-Fiction. Daher darf das Impf-Thema nicht Gegenstand des Bundestagswahlkampfes werden. Generalanzeiger Bonn

Der Widerstand der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Kostenentscheidung der Bundesregierung in Sachen Schweinegrippeimpfung hat sich jedenfalls gelohnt. Jetzt müssen sie nur noch die Kosten für die Immunisierung von bis zu 50 Prozent ihrer Versicherten übernehmen. Die Kassen konnten sich mit Blick auf die Portemonnaies ihrer Mitglieder zu Recht und mit Erfolg darauf berufen, dass die Impfung von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Krankenhauspersonal keinesfalls allein Aufgabe der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten sein kann, sondern eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neue Westfälische (Print)

Massenimpfungen – schon der Begriff klingt dramatisch. Wenn Massen von Menschen geimpft werden sollen, da muss auch Massen von Menschen Gefahr drohen. Sonst könnte man sich den Aufwand sparen. Es gibt Gründe, der Impfverordnung der Bundesregierung mit Skepsis zu begegnen. Märkische Allgemeine

HRE-Untersuchungsausschuss

Die Opposition nutzt ihre stärkste Waffe: den Untersuchungsausschuss. In der Causa Hypo Real Estate ist eine entsprechende Sinnhaftigkeit allerdings nicht zu erkennen. Süddeutsche Zeitung

Der Berliner Bluff zur HRE. Der Ausschuss im Bundestag geht ab heute in die letzte Runde. Ihm sind spektakuläre Innenansichten der Krise zu verdanken. Für die Aufarbeitung ist er aber nur ein Anfang Financial Times Deutschland

Ein Kraftakt hat im vergangenen Jahr die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate gerettet und damit eine noch schlimmere Krise verhütet. Doch das Finanzministerium hätte die Probleme bei der HRE früher erkennen müssen. Kölner Stadtanzeiger

Das Finanzministerium in Gestalt von Asmussen hat den „Brandgeruch“, der bereits Wochen zuvor die HRE-Bank umschwelte, nicht erkannt. Offenkundig schrillen die Alarmglocken bei der staatlichen Banken-Aufsicht weniger schrill als üblicherweise bei der „richtigen“ Feuerwehr. Insofern lehrt Asmussens Fall: Die Banken-Aufsicht ist hierzulande dringend korrekturbedürftig. Mitteldeutsche Zeitung

Was sind also die Lehren? Müssen die Banken transparenter werden? Vielleicht, doch lag das Problem im Fall HRE weniger darin, dass niemand wusste, wie schlecht es ihr ging. Sondern in der Verschärfung der Finanzkrise. Nützlich wäre es, der Bafin das Recht zum früheren Eingreifen zu geben. Doch stellt sich die Frage, ob damit das Grundproblem nicht einfach nach vorn verschoben würde. Nötig wäre ein Gesetz zur präventiven Verstaatlichung von Banken. Dies will die Bundesregierung aber nicht Berliner Zeitung

Kein Interesse an Aufklärung. Die Vorgänge der Hypo Real Estate werden vom Bundestag untersucht. Doch anderen Pleitebanken wie die IKB bleiben unangetastet? Warum? Die Bankerlobby scheint gesiegt zu haben. taz

Fehler bei Wirtschaftsauskunfteien

Rund die Hälfte aller Daten, die Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa über Verbraucher speichern, sind falsch oder unvollständig. Der Gesetzgeber sollte deshalb nicht zögern, die Branche noch schärfer zu regulieren. Kölner Stadtanzeiger

In den letzten Jahren haben sich die Auskunfteien ein wenig geöffnet. Doch transparent sind ihre Geschäfte noch lange nicht. Der Gesetzgeber sollte deshalb nicht zögern, die Branche noch schärfer zu regulieren, als es die Novellierung des Datenschutzgesetzes bislang vorsieht. NRZ

Die Schufa muss ihre Daten aktualisieren und transparent werden. Das Gesetz geht nicht weit genug. Warum muss der Verbraucher sich selbst auf die Suche nach den von ihm gespeicherten Daten machen? Frankfurter Rundschau

.. one more thing!

Der Fall GBK: Wenn die Kosten für zwei Schwerkranke von einer Krankenkasse nicht gestemmt werden können, dann stimmt etwas nicht im System. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die stärkste Kraft einer Koalition stellt den Regierungschef. Das Prinzip wird in Thüringen in Frage gestellt. Solche Spielchen vor den Wahlen fördern nur den Verdruss an den Parteien. Frankfurter Rundschau

VW-Aktie – ein Fall für die BaFin. Die Zockerei mit den Volkwagen-Aktien ist ein Skandal. Aufsicht und Gesetzgeber müssen endlich eingreifen – Möglichkeiten dafür gibt es genug. Financial Times Deutschland

Wahlfrust? Politikverdrossenheit? Oder geht es uns Deutschen einfach zu gut? Es ist nicht lange her, dass Deutsche ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskiert haben. Im Osten der Republik – zu DDR-Zeiten – genau vor 20 Jahren BILD

Böses Omen für Nahost. Israels Gaza-Krieg hat Hamas geschwächt – und noch viel radikalere Islamisten gestärkt. Es wird Zeit, dass der Westen die Organisation als Mitspieler akzeptiert DIE ZEIT

Präsidentschaftswahlen am Hindukusch, Afghanistan braucht mehr Geduld Die Welt

In Government We Trust? The public’s reaction to government health care is proving that Ronald Reagan was right. Wall Street Journal

Tamed Tigers, Distressed Dragon, how Export-Led Growth Derailed Asia’s Economies Foreign Affairs