ESM-Urteil, NSU-Affäre, Niederlande & Libyen

Im Namen des Volkes: Ja, aber. In ihrem Dienstsitz „Waldstadt“ trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch Bürger, Politik, Märkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zurück. FAZ

Karlsruher Albernheiten. Die Verfassungsrichter sind sich treu geblieben. Mit dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM verfolgen sie ihre eingeschlagene Linie. Allerdings wirken die Auflagen in Teilen absurd. Financial Times Deutschland

Ja, aber. Aber ja. Das Karlsruher Urteil zu ESM und Fiskalpakt weicht den wichtigsten Fragen aus. Es will ein Grundsatzurteil sein, hat aber Angst vor dem Grundsätzlichen. Es ist wieder einmal ein Ja-aber-Urteil. Aber das Ja dieses Urteils ist diesmal so kraftlos wie das Aber. Der Versuch der Richter, die deutsche Haftungssumme zu deckeln, wird wohl nicht funktionieren. Süddeutsche Zeitung

Großes Ja, kleines Aber. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eines für den Erhalt des Euro und klar gegen jene gerichtet, die auf eine Auflösung der Währungsunion hoffen. Handelsblatt

Was das Urteil für Deutschland und den Euro bedeutet. Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsricher bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt – unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil Süddeutsche Zeitung

Für jeden etwas. Kann ein Verfassungsgerichtsurteil ein gutes Urteil sein, wenn es von fast allen Seiten Beifall bekommt? Was bedeutet es, wenn sich Bundesregierung wie auch Kläger, wenn sich Parteien und Verbände, ja sogar voraussichtliche Zahler und Nutznießer des Euro-Rettungsschirms ESM sowie Investoren, Gläubiger und Schuldner zufrieden zeigen? Börsenzeitung

Das Ende von Merkels Dominanz bei der Euro-Rettung. Das Verfassungsgericht segnet mit seinem ESM-Urteil die Europa-Politik der Bundeskanzlerin ab. Doch die Bedingungen der Euro-Rettung werden trotzdem nicht mehr aus Berlin diktiert. Die Welt

Jetzt kommt die Fiskalunion. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro komplett revidiert. Bisher haben die Richter die nationale Souveränität verteidigt – diese hat sich mit dem ESM-Spruch erledigt. Karlsruhe hat den Weg frei gemacht für eine Fiskalunion. Spiegel

Gefährliche Doppelrolle Endlich wird Schluss gemacht mit dem Gemauschel zwischen nationalen Aufsichtsbehörden und heimischen Banken. Alle Banken der Euro-Länder werden ab 2013 zentral beaufsichtigt. Doch der Aufseher EZB gerät in einen gewaltigen Interessenskonflikt. Süddeutsche Zeitung

Schicksalstag für Deutschland. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kettet Deutschland endgültig an die Euro-Krisenländer. Das Haftungsrisiko steigt um weitere 190 Milliarden Euro. Scheitern die Krisenländer, scheitert auch Deutschland. Wirtschaftswoche

Jetzt geht’s um die Zentralbank. Das Verfassungsgericht hat den ESM unter Auflagen gebilligt – so lautet die Nachricht des Tages. Doch eine Erkenntnis ist noch wichtiger: Jetzt gucken die Richter auf die Anleihenkäufe der EZB. FAZ

Wegducken war gestern – eine Ansage muss her. Das ist jetzt geklärt: Der Fiskalpakt ist verfassungsgemäß. Der Stabilisierungsmechanismus ESM ebenfalls. Und noch etwas ist nun klar: Der Bundestag ist nach wie vor vollständig Herrscher über das Budget Deutschlands. Darin liegt der Wert des Urteils von heute. tagesschau.de

Die ewige Fahnenstange. Aus der Urteilsbegründung zum ESM zeichnet sich viel neuer Spielraum für die deutsche Bundesregierung ab – und ein handfester Konflikt mit der EZB. Wirtschaftswoche

Karlsruhe weiß, wo Europas Hammer der Macht hängt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik beim Euro-Rettungsschirm ESM den Vortritt gelassen: Sie allein habe die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Das wird neue Kläger auf den Plan rufen. Die Welt

Das überforderte Gericht. Das Urteil aus Karlsruhe zur Euro-Rettung macht vor allem eines deutlich: Das Verfassungsgericht wird Europa nicht stoppen – weil es das gar nicht kann. Die Richter haben beim Volk Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen können. Spiegel

Karlsruhe schießt gegen die EZB. Die Vorgaben aus Karlsruhe sind eine Ohrfeige für manch überhebliche Finanzpolitiker. Brisant sind aber insbesondere die Ausführungen zur Rolle der EZB. Bei unvoreingenommener Lektüre des Urteils erklären die Richter schon die jetzige Praxis der Zentralbanker für illegal. FAZ

Triumph in der Niederlage. Sieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen – und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren. Spiegel

Die Grenzen des Rechts. Europa ja, aber nur nach klaren, demokratischen Regeln: Der langen Reihe seiner Warnungen fügt das Bundesverfassungsgericht eine weitere hinzu. Politik darf handeln, wenn es um die Rettung des Euro geht. Frankfurter Rundschau

Der Tag im Minutenprotokoll Süddeutsche Zeitung

Der Tag, an dem Karlsruhe (fast) alle besänftigte. Die ESM-Entscheidung versetzt Karlsruhe für wenige Stunden in einen Ausnahmezustand. Am Ende aber sind selbst die Kläger fast zufrieden. Die Zeit

Karlsruhe bleibt im Spiel Das Bundesverfassungsgericht ist ein ständiger Unruheherd in der Eurorettung. Jetzt beginnt ein Streit über die Politik der EZB. taz

Euro-Egoisten im Gemeinschaftsrausch Deutschland öffnet seine Geldschleusen. Alle 17 Euro-Egoisten, inklusive Deutschland, taumeln nach der Karlsruher Entscheidung im Gemeinschaftsrausch. Wirtschaftswoche

Souverän Da wird sich am Mittwochmorgen mancher die Augen gerieben haben: Dass das Bundesverfassungsgericht faktisch den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM kippen würde, konnten nur Phantasten glauben. Bonner General-Anzeiger

Die Rückkehr der D-Mark Vorerst retten ESM und EZB den Euro – doch hohe Inflation könnte die Folge sein. Die Wiedereinführung der D-Mark ist daher für viele ein reizvolles Szenario – und für den Krimi-Autoren Markus Will ein dankbares Thema. Handelsblatt

The Karlsruhe Ruling. A politicized verdict out of Germany’s Constitutional Court. Wall Street Journal

NSU-Affäre

Empörender Umgang mit der Wahrheit Dass Akten zum NSU-Terror verschwunden sind, ist kein Zufall mehr. Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül. Frankfurter Rundschau

Der unglaubliche Skandal ist die Ignoranz des MAD Der NSU-Untersuchungsausschuss wird von den Geheimdiensten belogen. Der militärische Abschirmdienst (MAD), ein Relikt des Kalten Kriegs, befeuert mit diesem Skandal nun seine eigene Abschaffung. Die Welt

Salamitaktik statt Aufklärung Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden. taz

Wahlen in den Niederlanden

Regierungspartei hauchdünn vorn Rechtspopulist Geert Wilders stürzt ab Bild

Rechtsliberale haben knappen Vorsprung. Vor dem Hintergrund wachsender Euroskepsis haben die Niederländer gestern über ein neues Parlament sowie den künftigen EU-Kurs ihres Landes abgestimmt Rheinische Post

Rechtsliberale und Sozialdemokraten ringen um die Macht. Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Rechtsliberalen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Rutte und den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat war die große Überraschung des Wahlkampfs. Süddeutsche Zeitung

Regierungsbildung ohne Königin. Die Niederlande haben gewählt: Nun steht das Land vor langwierigen Koalitionsverhandlungen. Mit einer neuen Verfassungsreform wurde beschlossen, dass der Einfluss der Monarchen bei der Regierungsbildung beendet ist. Frankfurter Rundschau

Die niederländische Lektion für Deutschland. Wenn der politische Mainstream zentrale Fragen der Bürger ignoriert, strömen viele an den politischen Rand oder wählen gar nicht. Das ist der Kern der Entwicklung in den Niederlanden – ein Warnschuss für Deutschland. Financial Times Deutschland

Holland lässt die Euro-Feinde scheitern Noch eine gute Nachricht für Europa: Bei der Wahl in den Niederlanden misslingt der Versuch, Stimmung gegen Brüssel zu machen. ZEIT

Für die Mitte, für Europa Die Niederländer haben den Populisten eine Abfuhr erteilt. Sie sprechen sich für Zusammenhalt und Zusammenarbeit in Europa sowie für Stabilität im politischen System aus. NZZ

Das kleinere Übel Die gute Nachricht ist: Die Rechtspopulisten haben verloren. Die schlechte: Die Rechtsliberalen sind die Sieger – mit den Inhalten der Wilders-Partei. taz

Libyen

Blasphemie ist kein Freibrief zum Mord Die Mohammed-Karikaturen haben gezeigt, wie sensibel die islamische Welt auf Blasphemie des Westens reagiert. Radikale Islamisten missbrauchen das, um hinterhältige Terroranschläge zu verüben Die Welt

Mörderisches Spiel der Fanatiker Ausgerechnet in Bengasi, wo die Rebellen mit US-Fahnen in der Hand den Tod Gaddafis feierten, wird der amerikanische Botschafter getötet. Die Dimension dieser Mordtat weist weit über Libyen hinaus. Sie weckt die alten Geister, die seit dem 11. September 2001 immer nur schlummern. Mit Hass wird neuer Hass gesät – blindwütiger Fanatismus, der besonders gut in den dunklen Winkeln der Weltregionen besonders gut gären kann. Süddeutsche Zeitung

In Bengasi wütet die entmenschlichende Logik des Terrors Anti-muslimischer Hassfilm führt zu islamistischem Terrorangriff: Die Morde von Bengasi zeigen, wie mit primitivem Unsinn die Welt in Brand zu stecken ist ZEIT

Allianz der Wahnsinnigen Islamisten attackieren US-Botschaften wegen eines Videos. Sie fühlen sich darin bestärkt, dass „der Westen“ einen Krieg gegen „die Muslime“ führt. taz

Romney verheddert sich in Libyen Schwach sei der Präsident, feige, und er entschuldige sich ständig für Amerika: Mitt Romney wollte die Gewalt gegen US-Botschaften zu einer Breitseite auf Barack Obama nutzen. Doch seine Kritik ging nach hinten los. Handelsblatt

What Happened in Libya A trove of essays from the last year examine NATO’s intervention in Libya, the fall of Muammar al-Qaddafi, the security mess that followed, and what lies ahead for the powder keg that the North African state has become. Foreign Affairs

Don’t Give Up on the Arab Spring Why America did the right thing in Libya — and freedom will eventually win. Foreign Policy

Obama: Libya aftermath not ‚the time for politics‘ Politico

But What Would Romney Do? As the Libya attack story continues, it’s still unclear: What is the GOP candidate’s foreign policy plan? The Atantic

…one more thing!

Gefährliche Entfremdung Das iranische Atomprogramm sorgt zwischen Israel und den USA für Streit. Der israelische Premierminister Netanjahu will sich von Obama nicht hineinreden lassen. Obama hingegen will seinen Wählern kein neues militärisches Abenteuer zumuten Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Europa ohne Karlsruhe Seit Jahrzehnten wird am „gemeinsamen Haus Europa“ gebaut, gewerkelt, gemauert, gebohrt und gemeißelt, ohne dass ein Bauplan jemals bekanntgeworden wäre. Frankfurter Rundschau

Die Schotten sind dicht In der Europa-Politik darf sich Deutschland nicht treiben lassen – darin kann man das starke Signal des Verfassungsgerichtsurteils zum ESM sehen. Berlin steht dabei unter der Aufsicht von Karlsruhe. FAZ

Eine Entscheidung für Europa – und die Demokratie. Das Ja des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM legt die Krisenpolitik zurück in die Hände der Volksvertreter. Dort gehört sie hin Die Zeit

Merkels teurer Sieg Das „Ja, aber“ des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm (ESM) ist ein Sieg für die Kanzlerin. BILD

Der Befreiungsschlag Die Politik muss das vereinigte Europa neu gestalten. AZ München

The New World Disorder As the U.S. retreats, bad actors begin to fill the vacuum. Wall Street Journal