EU-Gipfel, Koalition, Steinbrück, Linke, Schuldenkrise & Tunesien

Apocalypse (vorerst) abgesagt. Schuldenschnitt für Griechenland, Rekapitalisierung der Banken, ein Hebel für den EFSF: Geht es nach Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, ist die Euro-Rettung in trockenen Tüchern. Doch es droht Einspruch von mehreren Seiten. Handelsblatt

Auf dem Gipfel der schlechten Laune. Wenn es zwischen Deutschland und Frankreich kracht, steht die EU still. Ein gemeinsamer Auftritt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Euro-Gipfel kann die Spannungen nicht überdecken. Ein Stimmungsbericht Financial Times Deutschland

Ist das der Gipfel der Ratlosigkeit? Bild

Stille Sportfreunde. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy demonstrieren bei ihrer Pressekonferenz Geschlossenheit und sprechen vom „Wir“ statt vom „Ich“. Von wegen deutsch-französischer Streit! Viel zu sagen haben sie allerdings nicht – und bei der entscheidenden Frage weicht die Kanzlerin aus. Süddeutsche Zeitung

Euro-Retter ringen um große Krisenlösung. Noch wird verhandelt, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die EU könnte einen großen Schritt zur Bewältigung der Krise tun – wenn die Banken mitspielen. Die Zeit

Europa sucht die Bazooka – zum Schutz. Berlin und Paris bestimmen beim EU-Gipfel den Takt und machen Druck auf die Schuldenländer. Über die Rekapitalisierung der Banken scheint nach den ersten Gesprächen Einigkeit zu bestehen. Die Welt

Europa blickt in den Abgrund. Der Gipfel von Brüssel markiert nichts weniger als den Wendepunkt, der seit zwei Jahren währenden Euro-Krise. Erst jetzt haben sich die Euro-Retter dazu durchgerungen, die stets ignorierte volle Wahrheit über Griechenland in ihrer vollen Dramatik anzuerkennen. Nun helfen nur noch immense Milliardensummen, doch auch die erkaufen lediglich die Zeit für nachhaltige Rettungsmaßnahmen. Süddeutsche Zeitung

Euro-Retter kämpfen gegen die Gipfel-Blamage. Ein deutscher Teddy für Sarkozys Töchterchen, das war’s an Streicheleinheiten in Brüssel: In einem wahren Gipfelmarathon wollen die Euro-Retter unter Führung von Angela Merkel das Griechenland-Problem endlich lösen. Doch die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus – es liegt nun an den Banken. Spiegel

Wer die Euro-Rettung wirklich blockiert. Der drohende Bankrott Griechenlands und anderer Schuldenstaaten ist die größte Krise, die der Euro je durchzustehen hatte. Doch die Politiker der Euro-Gruppe zaudern und zanken. Das eigentliche Problem aber sind gar nicht die Streitigkeiten vor dem EU-Gipfel oder die Privatfehde zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy: Die wirklichen Bremser sitzen im Deutschen Bundestag. Süddeutsche Zeitung

Top-Ökonom Sinn hofft, dass die Euro-Gipfel platzen. Mehrere Wirtschaftsforscher fordern einen tiefen Schuldenschnitt in Griechenland. Sie fürchten, dass Deutschland noch mehr zahlen muss. Die Welt

Europe’s Options: Few, and Shrinking Wall Street Journal

Koalition-Gipfel

Streit über eine „Kommunikationspanne“ In der Bundesregierung wird bestritten, dass sich Kanzlerin Merkel für eine „Kommunikationspanne“ entschuldigt habe. CSU-Chef Seehofer ist weiter verärgert, dass Rösler und Schäuble ohne Absprache Steuersenkungen verkündeten. Die Entscheidung darüber wurde nun vertagt. FAZ

Sehenden Auges vor die Wand. In der Koalition scheint es inzwischen ein Sport zu sein, sich gegenseitig größtmöglichen Schaden zuzufügen. Merkels Chaostruppe hat es in dieser Disziplin zu herausragenden Fähigkeiten gebracht. Während es in der Finanzkrise um Billionen geht, zerlegt sich Schwarz-Gelb selbst. Süddeutsche Zeitung

Steuercrash in Schwarz und Gelb. Der Koalitionsgipfel endet ohne Einigung für ein Steuerkonzept in einem absurden Hickhack. Nun bekriegen sich CDU, CSU und FDP umso heftiger. taz

Steuerreform mit Dauerwirkung. Ein Wunder ist geschehen. Die Bundesregierung hat eine Steuersenkung vorgeschlagen: ökonomisch sinnvoll, politisch geboten – und sogar taktisch nützlich. Wirtschaftswoche

Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat?

Schmidt will Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Für Altkanzler Helmut Schmidt ist die Antwort auf die K-Frage in der SPD klar: Peer Steinbrück soll es richten. „Er kann es“, sagte Schmidt im SPIEGEL-Gespräch. In der Finanzkrise haben die beiden ähnliche Ansichten – und Verständnis für die weltweiten Proteste. Spiegel

Der Scheinriese. Peer Steinbrück ist zweifellos ein Sozialdemokrat, der das Zeug zum Kanzler hat. Viele erinnern ihn als beherzten Finanzminister. Gut, je näher man kommt, desto weniger gewaltig erscheinen seinen Taten – aber selbst das macht nichts. Die Frage ist nur, ob er nicht gerade alles vermasselt. Süddeutsche Zeitung

Im Gegenwartstest. Peer Steinbrück hat für eine mögliche Kanzlerkandidatur nun den Segen Helmut Schmidts. Doch anders als der Altbundeskanzler muss Steinbrück den Gegenwartstest unbedingt bestehen. Tagesspiegel

Schmidt als Kanzlermacher Drei Worte, die die Republik elektrisieren: „Er kann es.“ Helmut Schmidt, die Legende, hat Peer Steinbrück im Überraschungscoup geadelt. Ein starkes Stück, gespielt außerhalb von Parlament und Parteitag. Schmidt, der Macher, macht jetzt auch Kanzlerkandidaten WAZ

Steinbrück bewirbt sich hier als Kanzler Berliner Kurier

Wie Helmut Schmidt für Peer Steinbrück wirbt. „Er kann es“. Altkanzler Helmut Schmidt macht sich für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten stark. Das ärgert etliche Genossen. Tagesspiegel

Parteiprogramm der Linken

Die Linkshaber-Partei. Auf dem Parteitag klappte, was sonst nie klappt – Absprachen hielten. Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt die Linkspartei sich ein Programm und reklamiert nicht nur Willy Brandt für sich. FAZ

Revolution, mit 96,9 Prozent beschlossen. Die Linke hält in ihrem ersten Parteiprogramm den inneren Zwiespalt fest: Hier der Ruf nach dem Systemwechsel und einer neuen Wirtschaftsordnung, dort der Wunsch nach Regierungsbeteiligungen als ganz normale Partei. Damit bestätigt sie erneut, dass sie im Bund koalitionsunfähig ist. Süddeutsche Zeitung

Alles hört jetzt auf Oskars Kommando. In Erfurt inszeniert die Linke die Versöhnung ihrer zerstrittenen Flügel. Doch die Führungskrise an der Parteispitze bleibt ungelöst. Die Welt

Es bleibt schwierig für die Linkspartei. Die Linke hat ein Grundsatzprogramm beschlossen, doch der inhaltliche Streit ist nicht beigelegt. Auch wird die Personaldebatte bald wieder aufflammen. Die Zeit

Vereint und empört Linke hat endlich ein Programm. Partei will Teil der Anti-Banken-Bewegung sein Bild

Oskar Lafontaine feiert sein Comeback. Das maßgeblich von ihm entworfene Grundsatzprogramm wurde abgesegnet, und auch sonst lief der Parteitag der Linken ganz nach dem Geschmack von Oskar Lafontaine: Der Saarländer ist ohne Spitzenamt die prägende Figur der Genossen – Reformer haben in der Partei einen schweren Stand. Spiegel

Ohne Oskar geht es nicht weiter. Die Linke hat ein neues Parteiprogramm verabschiedet, doch die tiefe Führungskrise bleibt bestehen. Entweder übernimmt Oskar Lafontaine wieder das Steuer und macht die Partei zukunftsfähig, oder die Linke verschwindet in der Bedeutungslosigkeit Stern

Ein Programm für die Opposition. Die Linkspartei muss sich von ihrer negativen SPD-Fixierung lösen taz

Klassenkampf um die Mandate. Die Finanzkrise hat die Linkspartei nicht gestärkt – im Gegenteil: Die Partei muss um den Erhalt ihrer Mandate kämpfen. Besonders kreativ ist sie dabei nicht. Tagesspiegel

Schuldenkrise

Die Wunschliste der Märkte. Noch ist Weihnachten zwei Monate entfernt, doch viele Marktteilnehmer haben ihre Wunschliste für Geschenke schon zusammengestellt. Sie schicken sie jedoch nicht zum Weihnachtsmann an den Nordpol, sondern richten ihre Liste mit Vorschlägen, wie die Euroland-Schuldenkrise zu lösen sei, an die Politik, in der Hoffnung, möglichst schon vor dem 24. Dezember reich beschenkt zu werden. Börsenzeitung

Die Banken sollen bezahlen. Nach den EU Krisentreffen zeichnen sich Lösungen für eine Umschuldung Griechenlands, eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken und den „effektiveren Einsatz“ des Euro-Krisenfonds EFSF ab. FAZ

Hebelvarianten für den EFSF. Die EU diskutiert drei Möglichkeiten, um das Volumen des Rettungsfonds zu erhöhen. Wie die Hebel funktionieren. Wirtschaftswoche

Geheimer EU-Bericht: Griechenland braucht viel mehr Geld als erwartet. Griechenland wird zum Fass ohne Boden. Eine neue Schuldenanalyse enthüllt: Athen braucht deutlich länger und viel mehr Finanzhilfen als zunächst angenommen. Die Welt

Griechenland braucht mehr Geld als erwartet. Der Troika-Bericht alarmiert Griechenlands Unterstützer: Handelt Europa nicht, steigt die Schuldenquote des Landes bis 2020 auf über 180 Prozent. Die Zeit

Griechenland hängt ein Jahrzehnt am Tropf. Die Tragfähigkeitsanalyse der Troika prophezeit: Die Kreditgeber müssen in den kommenden Jahren mindestens weitere 252 Milliarden Euro bereitstellen. FAZ

Schluss mit der Bankermagie. Zwei Jahre hofften die Finanzinstitute, sie könnten die eigene Krise zur Staatsschuldenkrise umdefinieren. Aufgeflogen! Eine Chance, das Euro-Debakel kurz vor Exitus zu stoppen. Financial Times Deutschland

Holt die EZB jetzt die „Bazooka“ raus? Eine Billion oder mehr – die Euro-Rettung wird immer teurer. Die Versuchung ist groß, die geldpolitische Panzerfaust abzufeuern und einfach frische Banknoten zu drucken. FAZ

Bändigung der Märkte ist Hauptaufgabe der Politik. Eigenkapitalquote und Finanztransaktionssteuer – die USA blockieren globale Finanzmaßnahmen. Darum wird die EU die notwendigen Regeln setzen, schreibt Volker Kauder in Die Welt

Wahlen in Tunesien

Tunesien misstraut der Freiheit. Als die Tunesier ihren Präsidenten verjagten, war der Beifall für den Mut der Massen groß. Am Sonntag gab es das zweite historische Ereignis des Jahres: Die ersten freien Wahlen der Staatsgeschichte. Handelsblatt

Wie viel Islam bringt die Demokratie? Tunesien wählt, und dabei geht es um mehr als die demokratische Neuordnung des Landes: Wenn das säkulare Prinzip in der arabischen Welt eine Chance haben sollte, dann in dem gesellschaftlich beispiellos liberalen Land. Doch die Gefahr, dass Tunesien in die Hände radikaler Muslime fällt, ist lange nicht gebannt. Süddeutsche Zeitung

Warten für ein freies Land. Geduldig warten die Tunesier in langen Schlangen darauf, zum ersten Mal in der Geschichte ihres Landes frei zu wählen. Viele wollen für die gemäßigten Islamisten stimmen – und alle sind stolz auf ihre Revolution, mit der die Arabellion ihren Anfang nahm. FAZ

For all of its flaws, Tunisia’s election is already a victory The National

… one more thing!!!

Ein neues Deutschland. Wer mehr Europa will, braucht eine andere Verfassung. Aber das Volk muss man dafür nicht fragen. Die Zeit

Leitartikel

Walle, Walle. Mit ihren verzweifelten Versuchen, den Euro zu retten, der Katastrophe zu entkommen und den „Primat der Politik“ zurückzuerobern, machen die europäischen Politiker die Erfahrung von Goethes „Zauberlehrling“: „Die Geister, die ich rief, werd’ ich nun nicht los.“ Frankfurter Rundschau

Eine Zumutung, das desaströse Auftreten der Regierung. AZ München

Mit der Panzerfaust. Im Mai 1945, wie es der Rückgriff auf die Panzerfaust, die Waffe des letzten Aufgebots, nahelegt, ist die EU noch nicht angekommen. Ihre Reihen kann sie aber nur noch mit größter Mühe schließen. FAZ

Konsequent falsches Wahlprogramm. Geschafft. Nach 18 Monaten Streit haben sich Reformer und Radikale bei der Linken auf ihr erstes Grundsatzprogramm geeinigt. Damit, so hofft und glaubt die Partei, wird sie Wahlen gewinnen oder, wie Parteichefin Gesine Lötzsch sagt, gleich das ganze Land verändern. Aber daraus wird nichts. Financial Times Deutschland

Blackout in Berlin. In einem Kraftakt hat die Bundesregierung die Kernenergie beendet. Bei der Suche nach Alternativen ‧regieren Stillstand und Chaos. Wirtschaftswoche

„Er kann es“ – Helmut Schmidt über seinen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Coverstory Spiegel (Print)

Endlich mehr Zeit haben. Burnout vermeiden: Wie Sie Ihr Leben klug organisieren Coverstory Focus (Print)

An end to the Iraq war? Only for the U.S. Washington Post

Will a Middle East awash with weapons be Gaddafi’s final legacy? Now that the war in Libya is over, it is tempting to think that the world will be a safer place because Colonel Muammar Gaddafi is no longer able to promulgate his distinctive brand of revolutionary terrorism. The Telegraph

Leveraging Europe for disaster A leveraged EFSF is attractive to politicians for the same reason subprime mortgages once appeared attractive to borrowers. But it’s worth remembering these products ended up as a crisis amplifier. Financial Times

Postponing Greek pain will be costly for taxpayers Reuters Breakingviews

Fateful days for Europe as Franco-German axis creaks Irish Times

Libya’s Future on the Line Wall Street Journal

The war in Libya is still a failure. Much of the world hails Moammar Gadhafi’s death as a triumph for the West. But the war that toppled him remains misguided and illegal The Week

Die harte Linie der Türkei. Die jüngste Welle türkischer Militäraktionen gegen die Kurden im Nordirak ist ein Zeichen dafür, dass die türkische Außenpolitik zwar etwas überraschend – aber nicht gänzlich unabsehbar – in weniger als zwei Jahren eine 180-Grad-Wende vollführt hat. Projekt Syndicate

How the Austerity Class Rules Washington The Nation

Blame Norquist, not Founders The gridlock gripping Washington is due to figures like Grover Norquist and his no-tax pledge. politico

One Country, Two Revolutions. While Wall Street is being rattled, Silicon Valley is being superempowered as the I.T. revolution takes a leap forward. New York Times

The Case for Cyberwarfare. Why the electronic wars of the future will actually save lives. Foreign Policy

China: The Party searches for its softer side Economist

Death of the Arab Strongmann. Unfortunately for him and for Libya, Muammar al-Qaddafi betrayed his own revolution, just as the other Arab strongmen of his generation had. Consider, alongside him, Tunisia’s Zine el Abidine Ben Ali and Egypt’s Hosni Mubarak. But Qaddafi’s death conclusively marks the end of an age once so fiercely controlled by these old-style nationalist leaders. Foreign Affairs