Verteidigungsminster de Maizìere gibt Regierungserklärung ab Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag gibt er heute eine Regierungserklärung zum Thema Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Für ihn kommt diese Aufgabe zu einem ungünstigen Zeitpunkt – sein Ministerium musste erst am Dienstag einräumen, dass es aus der Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk aussteigt, um weitere Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zu vermeiden. Süddeutsche Zeitung
Drohne auf den Kopf Dem Verteidigungsminister fällt ein unbemanntes Fluggerät auf den Kopf, das schon seine Vorgänger gestartet haben. Das Thema Drohne wird aber auch seine Nachfolger noch beschäftigen. FAZ
Drohne mit Fallhöhe Wer ist verantwortlich für das gescheiterte Projekt Euro Hawk? Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen sich fragen lassen, warum eine halbe Milliarde Euro in die Aufklärungsdrohne gesteckt wurde. Der Grüne Omid Nouripour wittert vor der Wahl gar einen Vertuschungsversuch. Süddeutsche Zeitung
Absturz eines Falken Das Verteidigungsministerium meldet den Absturz eines Falken, eines sehr teuren. 562 Millionen Euro hat der Bund für Entwicklung und Erkundung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ ausgegeben. Das Geld ist zu mehr als der Hälfte verloren. Bonner General-Anzeiger
Vielfach bemannter Blindflug Opposition und Regierung streiten über die tatsächlichen Kosten des gescheiterten Drohnenprojekts. Dass auch die SPD die Flugzeuge haben wollte, tröstet nicht wirklich. FAZ
Abgestürzt Koch und Hilfs-Kellner – dieses Bild bestimmte jahrzehntelang die militärische Beziehung zwischen den USA und Deutschland. Nordwest Zeitung
Kratzer im Lack de Maizières Die Bruchlandung der Drohne hinterlässt den ersten tiefen Kratzer am bislang so makellosen Lack des ehrgeizigen Ministers. Augsburger Allgemeine
NSU-Prozess
In gereizter Stimmung Immer neue Anträge, Streit und zähe Debatten: Am dritten Tag im NSU-Prozess geht es um ein Lachverbot, eine Anwältin kritisiert die Medien und Beate Zschäpes Verteidiger verlangen sogar die Aussetzung des Verfahrens. Nur in einer Frage sind sich alle einig: keiner will einen zweiten NSU-Prozess. Süddeutsche Zeitung
Fünf Dutzend Advokaten und ein roter Knopf Vor dem Verfahren hatten die Verteidiger von Beate Zschäpe einen ruhigen Stil angekündigt. Doch schon am dritten Prozesstag kommt es zum Eklat. FAZ
Kraftprobe zwischen Richter und Verteidigung Die zahlreichen Anträge der Anwälte von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten zerrten an den Nerven, vor allem an denen der Angehörigen der Opfer. Dennoch wäre es verfehlt, der Verteidigung vorzuwerfen, sie wollten den Prozess verschleppen. Tagesspiegel
Die Anträge der Zschäpe-Anwälte muss man ertragen Die Opfer-Anwälte wollen, dass man versteht, wie die NSU zehn Menschen so brutal ermorden konnte. Doch im Strafprozess liegt der Fokus nicht auf Opfern, sondern auf den Beschuldigten und ihren Taten. Die Welt
Zschäpe wird zur Nebensache Beginnt jetzt endlich die Aufarbeitung der NSU-Taten? Nein, die Prozessteilnehmer streiten weiter über Kleinigkeiten, sogar darüber, ob man lachen darf. ZEIT
Die Opfer zweiter Klasse Richter Götzl weist die Nebenkläger in die Schranken – und provoziert damit einen Aufschrei. Die Verteidiger Zschäpes fordern eine Aussetzung des Verfahrens. Bilanz des dritten Verhandlungstages. stern
Rauben, um zu töten 15 Raubüberfälle sollen die NSU-Terroristen neben den rassistischen Morden verübt haben. Dabei trugen sie geladene Waffen und eine Handgranaten-Attrappe bei sich und feuerten Schüsse aus einer Schreckschusspistole ab. Aus Sicht der Ankläger ist die Täterschaft des NSU gut belegt, doch es bleiben Fragen. Süddeutsche Zeitung
AfD
Die Euro-Debatte muss geführt werden dürfen Man kann nicht alles tabuisieren, nur weil sich die NPD dazu äußert: Wer sich kritisch zur EU und dem Euro stellt, gerät automatisch in Verdacht „Beifall von der falschen Seite“ zu wollen. Die Welt
AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag. Parteichef Bernd Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. FDP und Linke reagierten empört. Handelsblatt
Europa braucht eine echte Opposition Die Europäische Union hat nicht zu viel Bürokratie, ihr mangelt es auch nicht an Transparenz. Was der EU wirklich fehlt, ist eine funktionierende Opposition. Parteien wie die AfD sind jedoch eine Opposition, die niemals wird regieren können und wollen – sie korrumpieren die europäische Demokratie. Süddeutsche Zeitung
Merkel
Merkels Fehlzündungen im Bierzelt Ausgerechnet die Kanzlerin soll eine der wenigen roten Bierzelt-Hochburgen Bayerns für die CSU zurückerobern. Im Münchner Stadtteil Trudering können sie sich Angela Merkel sogar im Dirndl vorstellen. Doch es zeigt sich: Für den rotgesichtigen bayerischen Bierzeltkosmos ist Angela Merkel nicht gemacht. Süddeutsche Zeitung
Woher nimmt die Kanzlerin ihre Legitimation? An der Wiege des Euro standen nicht nur Helmut Kohl und Francois Mitterrand sondern auch Margaret Thatcher. Heute probiert sich Angela Merkel in der Euro-Krise als Eiserne Lady. Kann sie das auch? Die Welt
Merkel ist eine ehrliche Ostdeutsche Der Grüne Werner Schulz verteidigt die Kanzlerin: Merkel habe eine typische DDR-Biographie. Die Debatte um ihre FDJ-Zeit sei geprägt von westdeutscher Unwissenheit. ZEIT
„Mit dem Schwachsinn muss Schluss sein“ War die Kanzlerin „Reformkommunistin“ und „Funktionärin“ des SED-Staates? Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion, nimmt Merkel in Schutz. Sie habe ein „ganz normales Leben mit Grautönen“ geführt. stern
Warum fehlt bei vielen Grünen der Hinweis auf ihre kommunistische Vergangenheit? Ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wie ich mich verhalten hätte, wenn ich im SED-Staat vor der Wahl zwischen Widerstand oder Anpassung gestanden hätte. BILD
Kriminalstatistik
Die Nationalität gehört in die Kriminalstatistik Es ist nicht diskriminierend, sondern sinnvoll, wenn in der Polizeistatistik die Nationalität der Tatverdächtigen erfasst wird. So kann die Politik problematische Gruppen identifizieren – und ihren Angehörigen frühzeitig Hilfe zukommen lassen. Tagesspiegel
Kriminalstatistik ist nur begrenzt aussagefähig Die Gewalt nimmt in der Gesellschaft nicht zu, sondern eher ab. Die Kriminalstatistik zeigt jedoch widersprüchliche Befunde, die sich nach politischer Prägung und persönlicher Vorliebe interpretieren lassen. Berliner Zeitung
Schwarzmalerei nach Zahlen Frankfurt hat ein Rotlichtviertel und eine harte Drogenszene. Ausschlaggebend für die hohe Kriminalität ist aber die Existenz von Flughafen und Banken. taz
Wem nützt es? Warum sollte ein einfacher Polizeibeamter die Kriminalstatistik fälschen? Mitteldeutsche Zeitung
Wie im wilden Westen Eines sei gleich vorweg gesagt: Selbstjustiz hat in einem Rechtsstaat nichts verloren. Das Vorgehen von Anwohnern in Kremmen, die vermeintliche Einbrecher gejagt, verprügelt und dabei auch noch die Falschen erwischt haben, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Märkische Allgemeine
Einbrecher werden selten erwischt Die Innenminister und die Polizei setzen verstärkt auf die Mithilfe der Eigentümer und Mieter. Stuttgarter Zeitung
Großbritannien
Mehr als 100 Tory-Abgeordnete brüskieren Cameron David Camerons konservative Parteifreunde scheitern im Unterhaus mit einem Antrag, in dem sie die Europapolitik des Premierministers kritisieren. Doch für eine Ohrfeige reicht es: Von den insgesamt 130 Ja-Stimmen kommen mehr als 100 aus der eigenen Tory-Partei. Sie wollen das versprochene Referendum zur EU-Mitgliedschaft als Gesetz verankern. Süddeutsche Zeitung
Hundert Partei-Rebellen stimmen gegen Cameron Neue Schlappe für David Cameron: Über 100 euroskeptische Tories stimmten im Unterhaus gegen die Regierungserklärung der eigenen Koalition. Der britische Premierminister lässt sich von den EU-Gegnern in seiner Partei die Agenda diktieren. SPIEGEL
Konservative proben den Aufstand gegen Cameron Unübliches Verhalten im britischen Parlament: Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt. Die Welt
Cameron, der Getriebene Der britische Premier weilt fernab der Heimat, doch das Thema Europa verfolgt ihn bis in die USA. Während David Cameron versucht, mit einem Gesetzentwurf die Diskussion über einen Verbleib in der EU zu beenden, arbeiten die Tories weiter an der Demontage ihres Chefs. Süddeutsche Zeitung
Obama
Obama versucht den Befreiungsschlag US-Präsident Obama hat gleich mit drei Affären zu kämpfen, jetzt geht er in die Gegenoffensive. Im Steuerskandal feuert er den Chef der Finanzbehörde, er reanimiert das Pressegesetz, um Journalisten zu besänftigen, und lässt vertrauliche Dokumente zum Bengasi-Debakel veröffentlichen. Reicht das? SPIEGEL
Obama wütend – Chef der Steuerbehörde tritt zurück Der Rücktritt des Steuerbehörden-Chefs nach Überprüfung Konservativer verschafft Obama etwas Luft. Doch neben den aktuellen innenpolitischen Skandalen belasten ihn auch außenpolitische Turbulenzen. Die Welt
Obama muss aufräumen Drei Skandale beschäftigen US-Präsident Barack Obama gleichzeitig. Seine Rechtsstaatsbilanz rückt ihn in die Nähe von George W. Bush ZEIT
Der Fluch der zweiten Amtszeit Der amerikanische Präsident Obama ist schlecht in seine zweite Amtszeit gestartet. Die Ballung von Affären bringt ihn nun erst recht aus dem Tritt. NZZ
Obama unter Druck Barack Obama erlebt die schlimmste Woche seit seinem Einzug ins Weiße Haus 2009. Drei innenpolitische Skandale brauen sich zu einer politischen Schlechtwetterfront zusammen, die dem amerikanischen Präsidenten die noch junge zweite Amtszeit vollständig verhageln kann. Bonner General-Anzeiger
The Clinton Legacy How Will History Judge the Soft-Power Secretary of State? Foreign Affairs
Resignation won’t plug leadership gap It remains unclear whether the president willl pick an insider or outsider. POLITICO
Jack Lew’s big test: Crisis management The new treasury secretary finds himself at the center of a major scandal. POLITICO
Daimler
Mercedes massiert mit neuer S-Klasse seine Seele Daimler präsentiert in Hamburg seine neue S-Klasse. Die Luxuslimousine soll sicherer sein als alle anderen, aber auch komfortabler. Die Premierenfeier zeigt, dass es um viel geht. FAZ
Der Zauber steckt im Detail Die neue S-Klasse wurde mit viel Tamtam und mit prallen Superlativen von Daimler-Chef Dieter Zetsche in Hamburg enthüllt. Doch erfüllt der „König des Asphalts“ die Erwartungen? Wirtschaftswoche
Die neue S-Klasse soll Dieter Zetsche retten Querelen um Zetsches Vertragsverlängerung, Absatzkrise, Gewinnwarnungen – die Nachrichten der vergangenen Monate drückten nicht nur bei Daimler auf die Stimmung. Auch der Chef steht in der Kritik. Er hofft auf den Erfolg der neuen S-Klasse. Rheinische Post
Auf der Suche nach dem CEO-Gen Von Dekkers bis Zetsche: Beim Handelsblatt-Zukunftskongress „Pathfinder“ trifft man sieben CEOs auf einen Schlag. Das hinterlässt Eindruck und die Frage: Was befähigt zum CEO? Handelsblatt
…one more thing!
Bauplan für den künstlichen Menschen Ein geklonter Embryo, gewonnen aus einer Hautzelle, hergestellt in einem amerikanischen Labor. Die Wissenschaft feiert einen Fortschritt, der Ängste wie Hoffnungen weckt. Für Kritiker sind die Experimente Teufelswerk. Denn die Forscher haben der Welt das Rezept geliefert, auf dessen Basis eines Tages nicht nur Embryonen, sondern ganze Babys geklont werden könnten. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Risse Die jüngsten Affären in Washington sind nicht nur der übliche Schmutz des politischen Geschäfts. Sie legen Risse im Regierungslager des amerikanischen Präsidenten frei. FAZ
Wir sind den Einbruch satt Banden stehlen sich durch Deutschland, und die Aufklärungsquote der Wohnungseinbrüche ist dramatisch niedrig: Der Staat wirkt bei der Alltagsfürsorge wie ein Blender vor dem Herrn Die Welt
Symbol für Zeiten des Übergangs Mercedes hat mit viel Pomp die neue S-Klasse präsentiert. Ein Premium-Tanker mit Wellness-Anwendungen, der nach dem alten Autobauer-Dreisatz funktioniert: je mehr Luxus, desto teurer. Je teurer, desto mehr Gewinn. Noch stimmt das. Der Dinosaurier bringt das große Geld. Nur – wie lange noch? Süddeutsche Zeitung
Im Merkelland Auf dem Foto, das in der ganzen Stadt plakatiert ist, wirkt sie – dank digitaler Bildbearbeitung – so glattgebügelt und faltenlos wie eine 35-jährige Jungpolitikerin. AZ München
Tarifabschluss – Lohn für harte Arbeit So schnell kann’s gehen! Und so gut! Der Tarifabschluss von München macht die Arbeitnehmer stolz. Harte Arbeit wird belohnt. BILD
Erdogans Syrien-Politik ist gescheitert Als Hilfesuchender reist der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Washington: Im syrischen Bürgerkrieg sind ihm die Optionen ausgegangen ZEIT
Kerry’s Ethiopia Opportunity The U.S. secretary of state’s visit to Addis Ababa is a chance to pressure the government on its dreadful record on human rights. Wall Street Journal