Europäischer Rat, Managergehälter, Patientenverfügungen

Mangels Alternativen wird José Manuel Barroso wohl wieder EU-Kommissionspräsident, auch wenn das Europäische Parlament noch ein wenig Theaterdonner veranstalten will. Das ist traurig für die Europäische Union, denn Barroso ist bei Entscheidungen ungefähr so standhaft wie ein Strohhalm im Wind, meint die Volksstimme Magdeburg.

Barrosos Bilanz ist wenig überzeugend. Und außerdem gibt es da noch im Herbst das irische Referendum, das darüber entscheidet, auf welcher Rechtsgrundlage die EU künftig steht. Ein Argument also, sich mit der Personalie Zeit zu lassen. In Deutschland wäre Barroso dann aber Wahlkampfthema, befürchtet die Märkische Oderzeitung.

Diese Respektlosigkeit kann und wird sich das neu gewählte Europäische Parlament nicht gefallen lassen: Die Regierungschefs wollen mit aller Macht und in aller Eile José Manuel Barroso als neuen alten Kommissionspräsidenten durchsetzen, bevor jene, die Barroso wählen sollen, überhaupt zum ersten Mal zusammengekommen sind, so die Westdeutsche Zeitung.

Managergehälter

Das Gesetzespaket für schärfere Managerhaftung ist blanke Rosstäuscherei – und das ist ganz gut so. Besonders deutlich zeigt sich das an der neuen „Karenzzeit“ […] Im letzten Moment haben Union und SPD die Hintertür weit geöffnet. […] Den Rest darf der Gesetzgeber getrost dem freiwilligen Kodex überlassen, mit dem sich die Wirtschaft selbst am besten regulieren kann, urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Schlimmste aber ist, dass das neue Gesetz ein tiefes Misstrauen der politischen Klasse gegenüber denjenigen zeigt, die in den Unternehmen Verantwortung tragen. Das mag verständlich sein. Aber den Managern alleine die Verantwortung für die Wirtschaftskrise zuzuschieben ist lächerlich, findet die Süddeutsche Zeitung.

Die neuen Vergütungsregeln sind ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, das ist wahr. Aber sie sind auch ein anderer Ausdruck für das Verfassungsgebot über die Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums, das massiv verletzt wurde, so die Rhein-Neckar-Zeitung (Print).

Patientenverfügungen

Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Frage von Leben und Tod eine kluge, eine abgewogene, eine praxisnahe Antwort gegeben. […] Nun entscheiden nicht mehr Richter über das Schicksal eines Menschen, den sie niemals zuvor gesehen haben, sondern der Patient. […] Das ist gut, urteilt die Frankfurter Rundschau.

Umso peinlicher war es, dass die Abgeordneten vorher einen Abstimmungsstreit angezettelt hatten. Am Ende siegten die Vernunft und der Antrag, der bereits im Vorfeld die meisten Stimmen auf seiner Seite hatte, so das Handelsblatt.

Schriftliche Patientenverfügungen sind verbindlich. Punkt. Und er schafft Verpflichtung für jeden Einzelnen, sich mit den Umständen des eigenen Todes, mit der Art und Weise des Sterbens, mit den Risiken und Chancen ärztlicher Heilkunst und des medizinischen Fortschritts auseinander zu setzen, so der Kölner Stadt-Anzeiger.

Acht bis zehn Millionen bereits niedergeschriebene Patientenverfügungen schweben nicht länger im rechtsfreien Raum. […] Der Wille, welche medizinische Maßnahme gewollt oder abgelehnt wird, wenn man sich selbst nicht mehr äußern kann, erhält Priorität, so die Thüringer Allgemeine.

Leitartikel

Die sogenannten Kriegsverräter müssen rehabilitiert werden. Weil wir ihren Widerstand gegen die Nazis heute zu würdigen wissen. Als einen Akt des Patriotismus. Es ist eine historische Chance. Frankfurter Rundschau

Die Angstdebatten um eine sichere Grundversorgung sind ausgefochten, die Liberalisierung der Energiemärkte scheint unumkehrbar. Da schließt sich ein Haufen Kommunen zusammen und holt sich vom Energiekonzern Eon die Stadtwerkeholding Thüga zurück. Financial Times Deutschland

Komplizierte Formulare, abstürzende Server, überlastete Sachbearbeiter – Hunderttausende Antragsteller sind entnervt. Viele haben Schulden gemacht, warten seit Monaten aufs Geld vom Staat.
AbWARTprämie statt Abwrackprämie! Aber wehe, der brave Bürger zahlt seine Steuern mal nicht pünktlich! BILD

Verbrennungsmotor, Computer – und jetzt das Solarthermie-Projekt: Große Ideen werden in Deutschland geboren, doch häufig ensteht daraus zu wenig. Süddeutsche Zeitung

Kurz nach der Europawahl geht in Brüssel das ewige politische Spiel mit dem Titel „Wer wird was?“ weiter. Es geht um die Zukunft von Kommissionspräsident Barroso und institutionell um die Iren und deren Zustimmung zum Reformvertrag. Die Wähler lässt das alles kalt. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Too big to fail FAIL. Paul Krugman in der New York Times

Iran rises up. It looks increasingly as though the government will have to crack down or back down. Economist