Europawahl, Frankreich, Ukraine & Bafög

0
537

Der Machtpoker in der EU Das Europaparlament gibt Jean-Claude Juncker den Vorzug. Sozialdemokrat Schulz ist aber noch nicht gänzlich aus dem Rennen. Brüssel muss sich auf eine stärkere populistische Anti-Stimmung nach den Europawahlen einstellen. Frankfurter Rundschau

Merkel ermahnt das Europaparlament Wird Juncker Kommissionspräsident? Das EU-Parlament hat sich schon festgelegt – zum Ärger der Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Merkel richtet deutliche Worte an die europäischen Volksvertreter. Und alle Seiten argumentieren mit den Verträgen. Der Kampf um das Sagen in der EU ist bereits in vollem Gange. Süddeutsche Zeitung

Der Wahlsieger hat noch lange nicht gewonnen Jean-Claude Juncker ist der Sieger der Europawahl. Doch ob er auch Kommissionspräsident wird, ist unklar: Europas Regierungschefs wollen selbst entscheiden – egal wie die Wähler abgestimmt haben. FAZ

Die Kanzlerin steckt in der Klemme Die Suche nach einem EU-Kommissionschef ist für Angela Merkel heikel. Entweder sie brüskiert das Europaparlament – oder sie riskiert einen Bruch mit Großbritannien. Zeit

Alle Macht den Enttäuschten Angela Merkel sollte der Versuchung widerstehen, in dieser großen Krise Europas ihren Einfluss zu erweitern. Sie sollte vielmehr das Gegenteil tun: Ihre eigene Rolle in Europa beschneiden Tagesspiegel

Von politisch bis populistisch Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ kontert Angela Merkel mit „Mehr Freiheit wagen“. Die Folge ist mehr Nationalismus in Europa. taz

Vorteil Juncker Im Vorteil ist, wer die stärkste Familie anführt: Der Spitzenkandidat der EVP hat den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten. FAZ

Europas Parlament macht ernst Diese Europawahl hat das europäische Machtgefüge verändert. Die Parlamentarier trumpfen mit neuem Selbstbewusstsein auf. Zu Recht! Zeit

Im globalen Machtkampf ist Europa kein Schwächling Noch ist der Kontinent nicht verloren: Trotz prorussischer Separatisten, schriller EU-Hasser und des Rechtsrucks im künftigen europäischen Parlament sind unsere Demokratien stärker als wir glauben. Die Welt

Wie wir ein Jahrtausendprojekt zu Tode schleifen Die Europäische Union verkümmert. Sie verkümmert, weil sich niemand mehr an ihr die Finger verbrennen will. Huffington Post

Wir brauchen hier keine Trolle Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts, lobt die Innovationskraft in Europa in höchsten Tönen – warnt aber zugleich vor möglichen neuen Gefahren durch den Freihandel. Handelsblatt

Ab sofort beginnen Deutschlands wichtigste Jahre Ein Hauch von vorgezogener Sommerpause liegt über Berlin. Doch bei Schwarz und Rot stehen grundsätzliche Festlegungen an. Gegen das, was entschieden werden muss, war die Agenda 2010 ein Pappenstiel. Die Welt

Liberale AfD-ler zerstreiten sich über Austritt Abspalten oder nicht? Ein Bericht führt zum Streit im liberalen Flügel der AfD. Dahinter steckt Frust über die zunehmende Dominanz der Konservativen in der Partei. Zeit

Europe and Anti-Europe The European Parliament election made it clear that there are now two Europes: one in which the logic of integration is deeply embedded in the sociopolitical order; and one that rejects the basic assumptions of pooled sovereignty. And, as the results in Britain and France show, an imperial legacy can align countries with the latter camp. Project Syndicate

Frankreich

Kehraus in Paris Der Sieg des Front National hat die einst so mächtige UMP in ihren Grundfesten erschüttert. Jetzt holt die Mitte-Rechts-Partei unter Hochdruck die Aufräumarbeiten nach, die sie nach dem Ausscheiden Sarkozys aus dem Präsidentenamt versäumte. FAZ

In Paris liegen die Nerven blank Während die Front National in Frankreich triumphiert, zerlegen sich Sozialisten und Konservative. Sie düngen mit ihren Affären schon lange den Boden, auf dem die Rechtsextremen gedeihen. Die Welt

Angst um Frankreich? Der rechtsextreme Front National hat in Frankreich die Europawahl gewonnen. Nur ein Denkzettel, sagen die Wähler. Wirklich? taz

„Ja, ich bin schockiert!“ Unser Korrespondent ist fassungslos. Nicht nur über den Wahlerfolg der Rechtsextremen in Frankreich. Auch über den Umgang der Medien mit der Partei. Er berichtet, wie er ganz persönlich die Tage nach der Wahl erlebt. Handelsblatt

Französische Spezialität Protestwahl? Überzeugung? Wo bleibt die Demo? Der Erfolg der Front National tut weh Tagesspiegel

Der Camembert-Faschismus Wie Marine Le Pen es geschafft hat, den politischen und kulturellen Diskurs in Frankreich zu dominieren – und was man dagegen tun kann. FAZ

Ukraine-Krise

Unruheherd für lange Zeit Bewaffnete Banden treten als Herren im Osten der Ukraine auf – was es immer schwieriger macht, dort in absehbarer Zeit wieder Ordnung zu schaffen. Doch jeder politische Prozess in der Region ist von Anfang an mit zwei Bürden belastet. FAZ

Die Ukrainer, geeint und erwachsen Das Votum der Menschen fiel klarer aus als erwartet. Eindrücke von der Wahl in Kiew zeigen: Aus einer apolitischen postsowjetischen Masse ist eine Gemeinschaft selbstbewusster Bürger geworden. Die Welt

Die Regierung schlägt zurück Nahe Donezk haben ukrainische Soldaten den prorussischen Separatisten die Kontrolle des strategisch wichtigen Flughafens wieder entrissen. Doch die Aufständischen besetzen weiterhin Zufahrtswege und Gebäude. Die Schlacht geht weiter. Süddeutsche Zeitung

Von Stabilität keine Spur Poroschenko setzt auf entschlossene Streitkräfte um den Konflikt im Osten der Ukraine zu lösen. Die Militäraktion ist heftig, aber schlecht organisiert. Zeit

Putin macht einen strategischen Schritt zurück Russland will mit Wahlsieger Poroschenko in der Ukraine einen Dialog führen, das schon. Aber niemand sollte sich täuschen: Wladimir Putins Ziel ist weiterhin klar – und Instrumente hat er genug, um der Führung in Kiew das Leben schwer zu machen. Süddeutsche Zeitung

Bafög-Reform

Im Belieben der Länder Für die Abschaffung des Kooperationsverbots hat der Bund einen hohen Preis gezahlt. Ob das Geld, das für die Länder beim Bafög frei wird, allerdings wirklich bei den Universitäten ankommt, steht in den Sternen. FAZ

Bewegung in der Bildungspolitik Die Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund ist auch ein Signal für die Aufweichung strenger Bund-Länder-Grenzen in der Bildungspolitik. Doch es geht noch nicht weit genug. Berliner Zeitung

Mehr Bundesgeld für die Bildung WAZ

Die Länder stehen im Wort Jetzt gibt es doch den Blankoscheck: Die Bund zahlt für Bildung und Forschung. Badische Zeitung

…one more thing!

Es gibt doch noch echte Männer in Deutschland! Joachim Löw fährt zu schnell, Kevin Großkreutz pinkelt, Giovanni di Lorenzo wählt illegal – soll man sich darüber aufregen? Es sind halt richtige Kerle, die ihr Leben nach eigenen Regeln leben. Die Welt

Leitartikel

Ein Armutszeugnis erster Güte Die Verlängerung der ägyptischen Präsidentenwahl um einen Tag zeigt, wie schwach die Putschregierung Abd al Fattah al Sisis ist. Der stille Boykott der Abstimmung durch Millionen Ägypter ist ein Zeichen demokratischer Reife. FAZ

Nationaler Ton Im Zweifel als Deutscher den Deutschen wählen: Bei Martin Schulz hörte man am Ende des Wahlkampfes die Fahne im Wind knattern Tagesspiegel

Mehr Mut! Jetzt hat es auch der Bundespräsident ausgesprochen: Deutschland braucht mehr Mut! Mehr Mut zu unpopulären Entscheidungen! Bild

Noch kein Grund zum Feiern Endlich kommt die große Bafög-Reform und die Milliarden sollen fließen – aber erst Ende 2016. Das ist viel zu spät. Süddeutsche Zeitung

Keine Wäsche mehr vorm Fenster Die neuen Bürgermeister vom Front National haben in ihren Städten schon mal gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Eine Anleitung finden sie im „Kleinen praktischen Führer für Abgeordnete der FN“. Frankfurter Rundschau

Keine Angst vor Amerikas Chlorhühnern! Viele Deutsche warnen vor einem Freihandelsabkommen mit den USA. Sie fürchten laxe Lebensmittelkontrollen. Dabei ist Amerika auf zahlreichen Feldern strenger als die EU. Der Vertrag bringt Vorteile. Die Welt

Geld schießt Tore Die Deutschen gehören zu den Topfavoriten der Weltmeisterschaft in Brasilien. In Normalform ist das Viertelfinale drin – mindestens. Dieser Tipp ist keine Hexerei, sondern orientiert sich streng am Marktwert der Spieler. Handelsblatt

Putin Blinked How Russia got just about everything wrong in Ukraine. New York Times

Obama’s risky Afghanistan drawdown What’s needed are goals, not timetables. USA Today

KEINE KOMMENTARE