Fiskalpakt, FDP, Pflege, Arbeitsmigration, Papst & Erdgashavarie

Sparen bis in alle Ewigkeit Der Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haushälter machen. Für Schuldensünder bietet er keinen Notausstieg – allerdings auch für sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr kündigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch. Süddeutsche Zeitung

Offener Streit über den Kurs der SPD Die SPD streitet über ihre Position in den Fiskalpakt-Gesprächen mit der Koalition: Während der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zustimmen will, will Gabriel dafür Gegenleistungen einfordern. FAZ

Kuscheln oder kämpfen? Die drei möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, Steinmeier, Steinbrück streiten über die Haltung der Partei zum Fiskalpakt. In Wahrheit geht es dabei um die Frage, wie sich die Genossen im Bundestagswahlkampf aufstellen. Es ist ein Kräftemessen: Wie scharf kann die SPD polarisieren? Spiegel

Was kann der neue Euro-Schirm? Der Bundestag diskutiert den neuen Rettungsfonds ESM, der ab dem Sommer die Schuldenkrise eindämmen soll. Hunderte Milliarden sollen die Euro-Länder schützen. Doch wer entscheidet, welches Land Geld aus dem Fonds bekommt? Wie groß ist das Risiko für Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Süddeutsche Zeitung

Vergesst die roten Linien Dass die Bundesregierung sich in ihren roten Linien verheddert, ist nur bedingt verwerflich und noch weniger verwunderlich. Tagesspiegel

Euro-Rebell Schäffler wirft FDP Tatenlosigkeit vor FDP-Mitglied Frank Schäffler will eine Debatte über die Erhöhung der deutschen Haftung für den Rettungsschirm. Er kritisiert: Parteichef Philipp Rösler überlasse die Euro-Rettung der Kanzlerin. Berliner Morgenpost

Europe’s Firewall Follies Squabbling over the size of the ESM looks like deck-chair management. Wall Street Journal

FDP

FDP-Vorstände läuten die Rösler-Dämmerung ein Kanzlerin Merkel überschreitet in der Euro-Krise eine rote Linie nach der anderen und die FDP nimmt es fast teilnahmslos hin. Das sorgt für großen Unmut. Im Bundesvorstand werden erste Stimmen nach Konsequenzen laut. Handelsblatt

Wie Kubicki FDP-Chef Rösler demontiert Vom Irren zum liberalen Hoffnungsträger: Weil Wahlkämpfer immer recht haben, kann er genüsslich über seinen Parteivorsitzenden herziehen. Dass Rösler „leider nicht mehr locker sei“, ist da noch der geringste Vorwurf. Financial Times Deutschland

Monate der Profilierung Dass die FDP in ihren zweieinhalb Regierungsjahren fast bis zur Unsichtbarkeit geschrumpft ist, das ist ein Vorgang, den sie genauso zu erleiden hat wie andere Koalitionspartner vor ihr. Dass sie aber nicht aufhört, eigene liberale Themen zu beackern, kann man ihr zugute halten. taz

Shitstorm gegen FDP-Generalsekretär Döring Nach der ARD-Elefantenrunde zur Saarlandwahl erfährt FDP-Generalsekretär Döring die Tyrannei des Netzes. Frankfurter Rundschau

FDP-Frauen begehren gegen den Männerklüngel auf Feminine Demokratische Partei? Von wegen! Schafft es die FDP wieder in den Landtag von NRW, würden davon wohl viele Männer profitieren – aber nur eine Frau. Die Frauen in der Partei fühlen sich schon lange gegängelt und drohen jetzt öffentlich mit Kampfkandidaturen um die Listenplätze. Süddeutsche Zeitung

Pflegereform

Regierung will Hilfe für Demenzkranke verstärken Demenzkranke und pflegende Angehörige sollen ab 2013 bessere Leistungen erhalten. Zur Finanzierung wird der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. FAZ

Demenzkranke erhalten in Zukunft mehr Leistungen Gesundheitsminister Bahr reformiert die Pflege, um Demenzkranke und ihre Angehörigen zu unterstützen. Die Opposition fordert großzügigere Regeln, die Wirtschaft kritisiert die unsolide Finanzierung. Die Welt

Empörung über Bahrs Pflegereform Sozialverbände, Wirtschaft und Opposition kritisieren die Benachteiligung Demenzkranker Süddeutsche Zeitung

Mutloses Gemurkse Wir brauchen eine Pflege, bei der sich die Leistungen an den Bedürfnissen der zu Pflegenden orientiert WAZ

Im Schneckentempo Nein, diese Pflegereform ist nicht der Durchbruch, auf den Betroffene und Angehörige schon so lange warten. Neue Osnabrücker Zeitung

Pflege darf nicht privat werden Manchmal ist eine Nullreform besser als eine falsche Reform. Und gerade die FDP steuerte mal wieder in eine Sackgasse, die „private Vorsorge“ heißt. taz

Debatte um Arbeitsmobilität

Die Besten können gern aus Südeuropa kommen Wenn die EU aus ihrer Legitimationskrise kommen will, muss sie endlich ein durchlässiger Arbeitsmarkt werden. Damit bietet sich ihr die Chance, Europa erfahrbar zu machen – für jeden Einzelnen. Die Welt

Union und FDP wollen Einwanderung erleichtern Angesichts des Fachkräftemangels erleichtert die Koalition die Einreise hochqualifizierter Ausländer: Sie können unter anderem ein sechs Monate gültiges Visum bekommen, um in Deutschland Arbeit zu suchen. FAZ

Die Hürden müssen weg Doch Gesetzeskorrekturen allein reichen nicht. Praktika und befristete Verträge werden weder Softwareingenieure aus Indien noch Techniker aus China dazu verleiten, ausgerechnet in Deutschland ihre Zukunft zu suchen. Dazu bedürfte es wenigstens gut bezahlter Dauerjobs. Stuttgarter Zeitung

Was bringt die Blue Card? Wieder mal ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede und davon, dass Deutschland nun endlich zum Einwanderungsland werde. Dafür braucht es aber mehr als nur die „Blaue Karte“. FAZ

Papstreise nach Kuba

Nicht päpstlicher als der Papst Eine historische Begegnung. Der Pontifex Maximus trifft mit der Resterampe des klassischen Kommunismus zusammen. WAZ

Gesunde Ernüchterung Dieser Besuch des Papstes in Kuba ist eine einzige Enttäuschung.Benedikts ausschließliches Interesse galt der Stellung der katholischen Kirche in Kuba, nicht der Lage der kubanischen Bevölkerung, erst recht nicht der Demokratie. taz

Öl verändert Kuba – nicht der Papst oder Castro Der Besuch des Papstes zeigt die Unstimmigkeiten der alternden Castro-Brüder auf, die Richtung Kubas zu bestimmen. Aber erst Washington und ein Schatz im Meer könnte alles verändern. Die Welt

Der Papst als Mutmacher Der Kampf um die Interpretation der päpstlichen Worte hat schon begonnen. War der Aufruf zum Bau einer offeneren Gesellschaft nun eine Stärkung des Kurses von Kubas Machthaber Raul Castro oder eine Gefahr für die von ihm herauf beschworene „Aktualisierung des Systems“? Badische Zeitung

Schöner Schein beim Papstbesuch Oppositionelle hatten große Hoffnungen in den Besuch von Benedikt XVI. in Kuba gesetzt. Doch anders als sein Vorgänger Johannes Paul II. forderte er nicht die Freilassung von politischen Gefangenen, sondern sprach nur allgemein von Reformen. ZEIT

Erdgashavarie in der Nordsee

Riskantes Bohren Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko versprachen die Öl- und Gaskonzerne, ihre Sicherheitsstandards zu verbessern und gut gerüstet für Notfälle zu sein. Nun zeigt das Unglück in der Nordsee das Gegenteil. FAZ

Den großen Ölkonzernen ist ihr Ansehen egal Während E.on oder RWE anfangen, die Energiewende mitzugehen, bleiben Ölkonzerne in der Vergangenheit stehen. Sie nutzen Gewinne zu immer neuen Förderinvestitionen. Die Zukunft sieht aber anders aus. Die Welt

Zeit für die Total-Transparenz Die Kommunikation der Konzerne über die Havarie der „Deepwater-Horizon“-Bohrinsel vor knapp zwei Jahren und bei Totals „Elgin“-Gasleck zeigt Parallelen. Die Franzosen müssen zeigen, ob sie von BP gelernt haben. Financial Times Deutschland

„Wir glauben, wir wissen wo es ist“ Gefahrenquelle 4000 Meter unter dem Meeresboden: Vier Tage schießt nun schon Erdgas mit gewaltigen Druck aus einem Leck an der Bohrinsel „Elgin“ vor Schottlands Ostküste. Jetzt soll der Plattformbetreiber Total die undichte Stelle zumindest lokalisiert haben – abgewendet ist die drohende Umweltkatastrophe damit aber längst nicht. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die Bürger von Lampedusa nicht alleine lassen Jeder Flüchtling hat Anspruch darauf, dass die EU-Länder korrekte Aufnahmeverfahren für Asylanten anbieten. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Hauptsache Placebo Das Ziel von Ramsauers Handbuch ist keineswegs mehr Bürgerbeteiligung, sondern „schneller Bauen“, je nach Gusto und Bedarf mal mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Frankfurter Rundschau

Die Bahn-Trickserei der Union Man stelle sich vor, in einem börsennotierten Unternehmen bliebe eine Seite des Aufsichtsrats der Sitzung fern und teilte der anderen per Brief ihre Ablehnung mit. Ein Eklat. Doch bei der Deutschen Bahn geschah genau dies am Mittwoch. Financial Times Deutschland

Endlich Hilfe für die Alten! Diese Reform war überfällig! Das „Ab ins Heim“ wird durch flexible Lösungen abgelöst. BILD

Ein Teufelskreis Ein Fall fürs Sozialamt – egal, wie lange jemand gearbeitet hat: Über die Rentenlücke bei Mini-Jobbern. AZ München

Wer schwach ist, hält sich einen Feind Staatsfeind Nummer eins? „Das riecht nach Hollywood“, anwortet Russlands Präsident Medwedjew auf entsprechende Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romneys Russland-Feindbild spiegelt – ebenso wie Putins Militär-Phantasien – die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen. Doch die Lust an Schwarz-Weiß-Malerei ist in Wahrheit ein Zeichen großer Schwäche. Süddeutsche Zeitung

Nur kein Zwang Freiheit vor Sicherheit: Das macht die Gesundheitsreform in den USA so umstritten. Jetzt muss das Oberste Gericht über sie urteilen. Tagesspiegel

Mission erfüllt Was bleibt von dem Besuch des Papstes in Mexiko? Den Dissidenten blieb er jedes Wort der Anerkennung und Ermutigung schuldig. Stattdessen stärkte er jenen Kräften den Rücken, die an einer Kirche im und von Gnaden des Kommunismus gefallen finden. FAZ

Dinner With the Camerons More public funding of British political parties would hardly make the system more transparent. Wall Street Journal