Guttenberg, Asyl, Ägypten, Obama & Davos

Der Minister wird dünnhäutig. Der angeschlagene Minister Guttenberg muss im Verteidigungsausschuss eine Informationspanne einräumen – weist aber sonst jede Verantwortung weit von sich. Damit sind nicht einmal die Parteifreunde zufrieden Süddeutche Zeitung

Abgekämpft, erschöpft, dünnhäutig. Minister Guttenberg wirkt nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss angeschlagen. Er weist jegliche Kritik zurück – doch sie wird immer lauter Die Zeit

Tag des Donners. Verteidigungsminister zu Guttenberg schien in der Defensive zu sein – dann trat er im Bundestag auf. Nun fürchtet die Opposition, dass der Minister selbst aus Vorwürfen noch Profit ziehen kann. FAZ

Guttenbergs härteste Bewährungsprobe Bild

Baron ohne Stil. Gorch-Fock, geöffnete Feldpost, tödlicher Schuss auf einen Hauptgefreiten: Verteidigungsminister Guttenberg peitscht der Wind ins Gesicht. Sein Aktionismus in eigener Sache ist dabei wenig hilfreich. Stern

Altkanzler Schmidt mahnt Guttenberg. Der Altkanzler hat den Ressortchef wegen Problemen in der Bundeswehr vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Nach ZEIT-Informationen war die Truppe bereits früh informiert. Die Zeit

Käpt’n Unkontrollierbar. Das Schiff war sein Leben, plötzlich musste er gehen: Handstreichartig stellte Karl-Theodor zu Guttenberg „Gorch Fock“-Kapitän Norbert Schatz kalt. Die Umstände sind nebulös. Der Offizier selbst schweigt, doch er dürfte schwer enttäuscht sein – und könnte dem Minister deshalb noch gefährlich werden. Spiegel

Das Minenfeld. Die grundsätzlich berechtigte kritische Debatte über Zustände in der Bundeswehr beginnt inzwischen den Rahmen des Seriösen zu verlassen. Mal wird in Internetforen die „Gorch Fock“ als ein schwimmendes Bordell bezeichnet, mal wird so getan, als seien deutsche Soldaten in Afghanistan ein undisziplinierter Haufen, der vor allem durch leichtfertige Waffenspiele auffällt. Hannoversche Allgemeine

Wrackt die „Gorch Fock“ ab! Der Verteidigungsminister hat das Marineschulschiff an die Kette gelegt. Er sollte es ganz abschaffen – entweder zerlegen oder zu Geld machen. Denn der Windjammer ist ein schwimmender Anachronismus, ein Relikt aus Lord Nelsons Zeiten. Financial Times Deutschland

Asylrecht

Karlsruhe stellt Verfahren zu Asylrecht ein. Für manche Beobachter stand das europäische Asylsystem auf dem Spiel: Nun hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verfahren eines Asylbewerbers gegen seine Abschiebung nach Griechenland eingestellt und wird damit kein Urteil zum Asylrecht fällen. FAZ

Karlsruhe drückt sich um Asylrechtsregelung Den Bundesverfassungsrichtern wird gemeinhin der Mut zugesprochen, auch unbequeme Entscheidungen zu fällen. Berliner Zeitung

Karlsruher Kungelei. Die deutschen Verfassungsrichter vermeiden es im Streit um Rücküberführungen nach Griechenland Farbe zu bekennen. Statt den Kurs ihrer Straßburger Kollegen zu verfolgen, flüchten sie in die Kungelei mit der Politik. Frankfurter Rundschau

Ägypten

Zuerst Tunis – jetzt Kairo. Die Demonstranten in Ägypten orientieren sich an denen in Tunesien. Sie fordern Teilhabe, Freiheit und wahre Demokratie. Der Westen, der sich bislang vor allem um die Stabilität in der Region sorgte, muss seine Haltung zu den alten Machthabern überdenken. FAZ

Ägypten blockiert Twitter, Facebook und Mobiltelefone. Das Netz macht keine Revolutionen, aber es beschleunigt sie. Die ägyptische Regierung scheint diesen Effekt zu fürchten, sie lässt sämtliche Zugänge zum Internet kappen Die Zeit

Die Wut wächst. „Mubarak, tritt endlich ab“: Nur zwei Wochen nach dem Umsturz in Tunesien eskalieren in Ägypten die Kämpfe gegen die brutale Regierung des Präsidenten. Das Regime antwortet wie erwartet: mit Gewalt und Verboten. Menschen sterben, mehr als 800 Demonstranten werden verhaftet. Süddeutsche Zeitung

Mubarak ist angezählt. Entscheidend ist, was besprochen wird taz

Warum es in Ägypten (noch) keine Revolution gibt. In Ägypten sind politischer Wettbewerb und freie Meinungsäußerung begrenzt möglich. Und anders als in Tunesien steht die Armee hinter Präsident Mubarak Die Zeit

In der arabischen Welt brechen Tage des Zorns an. Tunesien exportiert seine Revolution: Proteste und Tote in Ägypten, Jordanien, Algerien und im Libanon. Israel befürchtet eine instabile Lage. Die Welt

2011 könnte das 1989 für den Nahen Osten werden Im Nahen Osten keimt der Protest gegen autoritäre Regimes. Die Bürger und ihre Bedürfnisse nach politischer Mitbestimmung brauchen unsere Hilfe. Die Welt

Obama’s Rede zur Lage der Nation

Obamas Sputnik-Moment. In seiner Rede zur Lage der Nation ist der amerikanische Präsident in die Offensive gegangen. Es geht um die Zukunft des Landes – und um seine zweite Amtszeit. Die Zeit

Neuanfang? In seiner Rede zur Lage der Nation ließ Barack Obama nicht wirklich den Willen erkennen, mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus das Terrain für Kompromisse zu erkunden. In Washington wird es bald wieder heißen: zurück in die Schützengräben. FAZ

Obamas „Versöhnen statt spalten“ US-Präsident Obama schlüpft in die Rolle des überparteilichen Moderators. Geschickt umgarnt er mit seinem Bekenntnis zum Sparen die Konservativen. Eine Blockadepolitik ist für sie kaum möglich Financial Times Deutschland

Vage und feige. Der US-Präsident versäumte es bei seiner Rede, konkret zu benennen, wer die Zeche zu zahlen hat für die Exzesse der Vergangenheit. Stattdessen driftete Obama ab ins Schattenreich unverbindlicher Andeutungen. Süddeutsche Zeitung

Obama II. Barack Obama hat sich mit seiner Rede zur Nation neu erfunden. Ein überzeugender Schwenk zur freiheitlichen Angebotspolitik gelingt ihm trotzdem nicht. Für die gebotene Sanierung des Staatshaushalts verheißt das nichts Gutes. FAZ

Der Präsident steht wieder. Es ist schon wieder Wahlkampf in den USA taz

Mutlose Amerikaner. Die USA geraten im internationalen Vergleich ins Hintertreffen. Präsident Barack Obama will gegensteuern: Sein Vorhaben in Bildung, Forschung und wichtige Wachstumsbranchen zu investieren, trifft aber auf viele Skeptiker. Frankfurter Rundschau

Ausgang offen. Demokraten und Republikaner kommen an einer Zusammenarbeit nicht vorbei: US-Präsident Barack Obama hat diese Einsicht in seiner Rede zur Lage der Nation denn auch in den Mittelpunkt gerückt. Hannoversche Allgemeine

Obamas Sputnik-Moment. US-Präsident Obama ist ein begnadeter Redner, der die Gunst der Stunde zu nutzen versteht. Die Rede zur Lage der Nation war eine solche Stunde. Und wer genau hinhörte, weiß auch, was sie geschlagen hat. Dies, so sagte Obama, ist der „Sputnik-Moment unserer Generation“. WAZ

Obama: U.S. Must Compete Citing Global Jobs Race, President Calls for Spending Cuts But Also New Initiatives Wall Street Journal

The State of the Union. President Obama went to Congress to take on the huge problems this nation faces, as well as the Republicans. New York Times

Weltwirtschaftsforum in Davos

Zauberlehrlinge, ratlos in Davos. Das Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos „Gemeinsame Normen für eine neue Realität“ beschreibt ein Defizit. Unsere „Top-Manager“ sind überfordert und zeigen eine merkwürdige Larmoyanz gegenüber dem Aufstieg Chinas. Tagesspiegel

Der Gipfel der Ratlosen. Das Treffen von Politik- und Wirtschaftsgrößen im Schweizer Nobelort Davos soll Ideen für die Welt von morgen liefern. Doch die Zweifel an der globalen Elite sind größer denn je Stern

Unter dem Eindruck des Anschlags. Der russische Präsident Medwedjew kommt nach dem Terroranschlag von Moskau nur kurz zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und hält die Eröffnungsrede an diesem Mittwoch – aber er kommt, und zwar zur rechten Zeit. FAZ

Navigieren auf Glatteis. Der Terroranschlag von Moskau hinterlässt auch in Davos tiefe Spuren – auch oder gerade weil der russische Präsident Medwedjew nun doch seine Eröffnungsrede gehalten hat. Die zentrale Frage des Forums bleibt: Welche sind die Normen, die es zur Mehrung von Wohlstand und Frieden einzuhalten gilt? Handelsblatt

Die fünf Risiken der Weltwirtschaft. Vorsichtig heiter – das ist die Stimmung in den Topetagen der Weltwirtschaft. Die akute Krise ist vorbei, viele Konzerne verfügen über große Cash-Reserven. Nun wenden sich die Konzernführer wieder weitreichenden strategischen Fragen zu. Worum sollte es in Davos gehen? Eine Fünf-Punkte-Agenda manager magazin

Das halbvolle Glas Wasser. So verheerend die Finanzkrise war, so eindrucksvoll hat sich die Weltkonjunktur davon erholt. Doch beim Weltwirtschaftsforum in Davos erinnert Krisenprophet Nouriel Roubini an die nach wie vor ernste Lage. Süddeutsche Zeitung

Bankmanager kritisieren zu strenge Regeln für Banken. Beim Treffen der Wirtschaftselite in Davos wettern Bankmanager gegen die strengen Auflagen. Auch Aufsichtsbehörden sind skeptisch Die Welt

Davos ohne Yunus. Muhammad Yunus , Erfinder der Mikrokredite für die Dritte Welt und Friedensnobelpreisträger 2006, kommt nicht in die Schweizer Berge. Der „Banker der Armen“ ist ion seiner Heimat Bangladesch in die Mühlen des politischen Kampfes geraten. FAZ

Über Umwege zur Moral. Die Mächtigen der Wirtschaftswelt treffen sich in Davos – zu einer Zeit, in der die Gier ins Finanzwesen zurückkehrt, als hätte es die schockierende Krise nie gegeben. Es ist schwer, einen Wertewandel zu schaffen. Doch es gibt eine Lösung. Süddeutsche Zeitung

Wie viel kostet Davos? Auf dem Weltwirtschaftsforum mit dabei zu sein, ist teuer. Für einen Manager mit Begleitung kommen da schnell mehrere Hunderttausend Euro zusammen. Die Zeit

… one more thing!!!

Letter From Beirut. In bringing down its government last week, did Lebanon just witness a coup d’etat or did it narrowly dodge civil war? Either way, Damascus, Tehran, and Washington are all watching. Foreign Affairs

Leitartikel


Karlsruhe dankt ab
Das Bundesverfassungsgericht schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus. Es verlässt sich erneut darauf, dass die Politik alles richtig machen wird – und degradiert sich mit dieser Entscheidung selbst. Süddeutsche Zeitung

Planlos in Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine verantwortungsvolle und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen. FAZ

Bittere Wahrheiten über die Krise. Demokraten und Republikaner haben bei der Aufklärung der Ursachen der Finanzkrise viel um den heißen Brei herum geredet – und sich vor allem parteitaktisches Geplänkel geliefert. Sie hätten besser über eine wichtige Zukunftsfrage gestritten Financial Times Deutschland

Minnesang des Präsidenten
Barack Obamas Rede zur Lage der Nation folgt einem pompösen Ritual. Dazu gehört die Feier der amerikanischen Großartigkeit ebenso wie der selbstkritische Weckruf zu einem neuen nationalen Aufbruch. Die Welt

Kuscheln oder kuschen. Wie streng sollen Eltern sein, wie viel müssen Kinder bimsen? Die Debatte über den richtigen Kurs in der Pädagogik läuft wieder heiß. Es lohnt dabei, eigenen Ideen zu vertrauen Frankfurter Rundschau

Der Menschenfischer. Christian Ude, der Münchner Oberbürgermeister, über den plötzlichen Tod des Filmproduzenten Bernd Eichinger. AZ München

Hier stimmt was nicht! Zwei Meldungen aus den letzten Tagen: Deutsche Topmanager erwarten jahrelang steigende Umsätze – lautet die eine. Und die andere: Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland hat heute weniger realen Lohn als 1990. Was ist eigentlich los in diesem Land? Bild

Scherbenhaufen. Papier ist geduldig. Als die S-Finanzgruppe im Dezember 2003 die Neuordnung des gemeinsamen Haftungsverbundes beschloss, wurde mit Vorschusslorbeer nicht gegeizt. Von steigender Stabilität, unbegrenztem Schutz von Kundeneinlagen und engerer Kooperation aufgrund der gegenseitigen Haftung wurde gesprochen. 2006 in Kraft getreten, kamen bislang niemals ernsthaft Zweifel an dem Solidarpakt auf, auch wenn die vertiefte Zusammenarbeit weiter auf sich warten lässt. Angesichts eines Haftungsvolumens von anfänglich schmalen 4,2 Mrd. Euro wären Zweifel aber durchaus angebracht, denn seit Ausbruch der Finanzkrise erscheint dieser Betrag geradezu lächerlich. Börsenzeitung

Wachsen und inflationieren oder Bankrott gehen. Die Welt ist ein Kartenhaus voller Schulden. Eine Rückzahlung dieser Schulden auf normalem Wege ist eine Illusion. Viele Ökonomen glauben, dass es ohne Schuldenabbau keine Stabilisierung der Staatsfinanzen gibt. Dies ist ein schlimmer Irrtum, der zu einer noch größeren Schuldenkrise führt. Wirtschaftswoche

The State of the Union New York Times