Hamburg, Wikileaks, Euro-Krise, Zentralrat & Korea

Ahlhaus: „Habe keine Angst vor Neuwahlen“ Die GAL hat angekündigt, aus dem Regierungsbündnis mit der CDU in Hamburg auszusteigen. Bürgermeister Ahlhaus wertet diesen Schritt „als Flucht vor der Verantwortung“ und kündigte an, die drei Grünen-Senatoren Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Umwelt) zu entlassen. FAZ

Chronik eines angekündigten Todes. Am Ende wollten die Grünen nur noch raus: Es gibt viele Gründe für das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg – doch besonders schwer wog der Rückzug von Bürgermeister Beust. Sein Nachfolger Ahlhaus agierte von Anfang an glücklos. Süddeutsche Zeitung

Der Notausgang. In der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Land war die CDU die „Chaostruppe“, die GAL dagegen bis zuletzt der stabilisierende Faktor. Die Scherben, die von Beust als Bürgermeister in Hamburg hinterließ, waren von Ahlhaus nicht mehr zu kitten. Nun haben die Grünen den Notausgang genommen. FAZ

Grüne wagen den Aufstand der Übermütigen. Inhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen. Spiegel

Das schwarz-grüne Experiment ist gescheitert. Nur zwei Jahre hielt das Bündnis von CDU und Grünen in Hamburg. Die Schnittmenge beider Parteien ist kleiner als von vielen erhofft. Die Zeit

Schwarz-Grün am Ende. Es begann als Projekt für die ganze Republik. Schwarz-Grün in Hamburg sollte modellhaft und zukunftsweisend unter Beweis stellen, dass konservative Werte und ökologische Grundüberzeugungen eine konstruktive Schnittmenge bieten. Irgendwann auch im Bund. Seit gestern kann diese Idee zu den Akten gelegt werden. WAZ

Wikileaks

Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA. Es ist ein Desaster für die US-Diplomatie. WikiLeaks hat mehr als 250.000 Dokumente aus dem Washingtoner Außenministerium zugespielt bekommen, interne Botschaftsberichte aus aller Welt. Sie enthüllen, wie die Supermacht die Welt wirklich sieht – und ihren globalen Einfluss wahren will. Spiegel

Peinliche Geheim-Protokolle über deutsche Politiker Bild

Westerwelle „aggressiv“, Merkel „pragmatisch“ Die ersten Geheimdokumente der Internetplattform Wikileaks wurden veröffentlicht. Die Bundesregierung kommt darin nicht gut weg. Die Welt

Desaster für die Diplomatie. Wikileaks geht es mit seinen Veröffentlichungen inzwischen mehr um schrille Aufmerksamkeit als um Enthüllungen. Dabei hinterlässt der Internetdienst einen Scherbenhaufen Handelsblatt

Wikileaks und die Indiskretion. Es gibt Dinge, die der Geheimhaltung unterliegen müssen. Auch ein Diplomat muss in vertraulichen Depeschen an seine Regierung undiplomatisch sein können. Frankfurter Rundschau

Wikileaks handelt unverantwortlich. Die Veröffentlichung der gesammelten Diplomatenpost der USA ist sicher spektakulär. Ungewohnt offen kann nun jeder lesen, wie arrogant die Vertreter einer Supermacht über die Mächtigen anderer Staaten herziehen WAZ

Blick unter die Bettdecke. Trägt die Kooperation zwischen Wikileaks und Medien auf Dauer? taz

Assanges Privatkrieg richtet gewaltigen Schaden an. Aktuelle Veröffentlichungen von Wikileaks sind geeignet, die diplomatischen Beziehungen der USA nachhaltig zu schädigen. Wem nützt das? Die Welt

Bundesregierung will zu Indiskretionen schweigen. Die Bundesregierung will die durch Wikileaks zu erwartenden Indiskretionen nicht öffentlich kommentieren. Gleichwohl rechnet Berlin mit unschönen Berichte auf Basis der veröffentlichten Dokumente der amerikanischen Botschaften. FAZ

Der perfekte Sturm eines Obergefreiten. Bradley Manning war im Irak, er war einsam und frustriert. Er soll hinter den Veröffentlichungen der Website Wikileaks stecken, die Amerika und die Welt nun umtreiben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 52 Jahre Haft. FAZ

Cables Obtained by WikiLeaks Shine Light Into Secret Diplomatic Channels New York Times

US embassy cables Guardian Interaktive Karte mit den Berichten Guardian

Official Washington Worries WikiLeak Will Reveal Inconsistent Approach to Terror The Nation

Wikileaks im Netz: Webseite und Twitter

Euro-Krise

Minister geben grünes Licht für Irlands Milliardenhilfen. Das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für das hochverschuldete Irland ist von den EU-Finanzministern abgesegnet worden. Die EU-Finanzminister billigten zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an. Kanzlerin Merkel könnte sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen. Handelsblatt

Irland in der Bringschuld. Nach der Zusage einer Finanzhilfe muss sich die irische Regierung anstrengen. Die gute Nachricht dabei: Irland hat zwar ein kaputtes Bankwesen und angespannte Staatsfinanzen, braucht aber keine wirtschaftliche Totalsanierung wie Griechenland. FAZ

Irland, wer danach? Nein, noch fließt kein Geld deutscher Steuerzahler nach Irland. Wir sorgen einstweilen nur dafür, dass Irland bezahlbare Kredite bekommt. Erst wenn Irland die nicht bedienen kann, bluten wir. Wenn es gut geht, verdienen wir am Ende sogar an den Iren. Nur ist eben nicht sicher, ob es gut geht. WAZ

Schulden? Ist doch egal. Lasst den Staat doch einfach pleitegehen! taz

Spanien wirbt um Vertrauen. „Wir werden gegenüber den Märkten und den internationalen Investoren bestehen“: Mit diesen Worten warb der spanische Ministerpräsident Zapatero am Wochenende um Vertrauen. Er versprach beschleunigte Reformen – am Arbeitsmarkt, bei den Renten und durch Sparkassenfusionen. FAZ

Der Preis der Stabilität. Die Führungsriege der Währungsunion hat noch immer kein überzeugendes Konzept zur Lösung der schweren Schuldenkrise gefunden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat daher sehr recht, wenn er eine „systemische Antwort“ auf die Krise einfordert. Handelsblatt

Der Euro als Sündenbock unpolitischer Börsen. Dass sich die Angelsachsen angesichts ihrer maroden Währungen auf den Euro einschießen, ist fast schon verständlich. Es tut im Herzen weh, dass die Europäer darauf reinfallen und sich selbst zerfleischen. Financial Times Deutschland

Hegemon wider Willen. Die Krise des Euro ist auch ein Lehrstück über Europas Grenzen. Die EU sucht nach einem Währungsretter: Deutschland erweist sich dabei als schlechter Therapeut, die Kanzlerin als kantig. Süddeutsche Zeitung

Der Euro-Fighter. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Interview Bild

„Deutschland könnte aus dem Euro austreten“ Der Wissenschaftler Barry Eichengreen findet, dass Deutschland die D-Mark wieder einführen könnte, „ohne sich damit eine schwere Finanzkrise einzubrocken“. Interview in der FAZ

EU-Spitzen beraten über dauerhafte Euro-Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit anderen EU-Spitzen erste Vorschläge für einen dauerhaften Krisenmechanismus in der Eurozone vorgelegt. Der permanente Krisenbewältigungsmechanismus soll den aktuellen Euro-Rettungsschirm ablösen, den es nur bis Mitte 2013 geben soll. manager magazin

Traders‘ Targets: Portugal And Spain Wall Street Journal

Young Portuguese go abroad as bailout looms. With unemployment high, debt worsening and a bailout looming, the young people Portugal needs to revive its stagnant economy look abroad for opportunity. Telegraph

EU Outlines Bond Restructuring Plan Wall Street Journal

Neuer Präsident des Zentralrats der Juden

Generationswechsel beim Zentralrat der Juden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wagt einen Neuanfang. Das Präsidium der Organisation wählte am Sonntag in Frankfurt am Main den bisherigen Vizepräsidenten Dieter Graumann an die Spitze der Vertretung von rund 106 000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik. Der 60-Jährige gilt als Hoffnungsträger
Handelsblatt

Graumann neuer Präsident. Der Immobilienkaufmann ist der erste Amtsträger aus der Nachkriegsgeneration. Er folgt Charlotte Knobloch. Dieter Graumann will sich für eine neues Bild des Judentums in Deutschland einsetzen Financial Times Deutschland

Mit der Shoah aufgewachsen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wählt heute einen neuen Präsidenten. Die besten Chancen hat Dieter Graumann Die Welt

Korea-Konflikt

Rätselhaftes Pjöngjang. Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers Südkoreas und der Vereinigten Staaten im Gelben Meer droht Pjöngjang für den Fall eines Eindringens in seine Hoheitsgewässer abermals mit einem „militärischen Gegenangriff ohne Gnade“. Doch auch das scheint in Seoul niemanden zu erschüttern. FAZ

Riskante Drohgebärden. Nach Nordkoreas Provokationen rasseln Seoul und Washington nun sehr vernehmbar mit den Säbeln. Das entfernt die zwei Koreas von einem Ausgleich – und birgt das Risiko, dass jemandem die Sicherung durchbrennt. Süddeutsche Zeitung

China will den Korea-Konflikt entschärfen. Die chinesische Regierung will nun massiv diplomatisch in den Korea-Konflikt eingreifen und eine Entspannung herbeiführen. Die Chinesen sprechen gar davon, die alten Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufleben lassen zu wollen. Keine Minute zu früh. Das Flottenmanöver der US und Südkoreas läuft bereits, und Nordkorea droht mit einem Militärschlag. Handelsblatt

Südkorea hält Chinas Initiative für bedeutungslos. Ein Sechsergipfel soll in Peking einen Weg aus der Krise weisen und Krieg verhindern. Doch Seoul will davon nichts wissen. Die Welt

China Help with North Korea? Fuggedaboutit! Dear pundits: Stop begging Beijing to rein in Kim Jong Il. It ain’t gonna happen. Foreign Policy

China Warns U.S. as Korea Tensions Rise. Beijing Bears Rising Cost for Support of Pyongyang; New Take on Naval Exercises Wall Street Journal

… one more thing!!!

The FP Top 100 Global Thinkers. Foreign Policy presents a unique portrait of 2010’s global marketplace of ideas and the thinkers who make them. Foreign Policy

Leitartikel

Zurück zum Lagerdenken. In der Union werden wieder rabiate Töne angeschlagen. Ein Hauptvertreter des neuen, alten Kurses ist der Hesse Bouffier. Auch das Ende der Koalition in Hamburg belegt den CDU-Wandel. Frankfurter Rundschau

Ernüchterung an der Waterkant. Ein schwarz-grünes Bündnis war für viele das Koalitionsmodell für der Zukunft. Doch das Beispiel Hamburg zeigt, dass die Gräben zu tief sind. Schuld daran trägt auch die Bundespolitik, die solche Allianzen derzeit nicht duldet. Kölner Stadt-Anzeiger

Rettungssystem mit Gefahr folgenschwerer Fehler. Es wirkt beängstigend, wie schnell sich EU-Regierungen auf riesige Milliardenhilfen und grundlegende Rettungsmechanismen für den Euro-Raum verständigen. Gerade mal ein Wochenende haben sie dafür gebraucht – wieder einmal. Da liegt der Verdacht nahe, dass sich folgenschwere Fehler einschleichen. Financial Times Deutschland

Schulden streichen! Die Verhandlungen über die Finanzkrise. AZ München

Zwei Euro für Europa. Irland erklärt sich bankrott. Wer wird der Dritte oder Vierte? Zur Debatte stehen ein teures Weiter-So und eine teure Euro-Spaltung. Wirtschaftswoche

www.verrat.org Die Veröffentlichung geheimer diplomatischer Notizen durch die Online-Plattform Wikileaks dient niemandem. Sie ist Ausdruck eitler und zynischer Allmachtsfantasien. So wird Vertrauen zerstört und der Frieden bedroht. Die Welt

„Berlingate“ – Viele Fragen ohne Antwort Diese Enthüllungs-Affäre ist kein Ruhmesblatt in den transatlantischen Beziehungen. Aber die deutsch-amerikanische Freundschaft ist für beide Länder zu wichtig, um sie an dieser Berliner Depesche aus der US-Botschaft kaputtgehen zu lassen. Bild

Italien braucht mehr Ernsthaftigkeit. Viele der italienischen Politiker, die jetzt den Rücktritt Ministerpräsident Berlusconis verlangen und Mitte Dezember bei einem Vertrauensvotum wohl gegen ihn stimmen werden, haben vor nicht langer Zeit selbst die Regierung gestellt – und versagt. FAZ (Print)

Enthüllt: Wie Amerika die Welt sieht – Die Geheim-Berichte des US-Außenministeriums Titelgeschichte Spiegel (Print)

Prima Klima! Umdenken: Die globale Erwärmung ist gut für uns Titelgeschichte Focus (Print)

O, Brotherhood, Where Art Thou? Has the Egyptian regime finally outsmarted its largest Islamist opposition group? Foreign Policy

Labour’s leader must decide what he stands for. Ed Miliband’s plans for the Labour Party remain unclear Telegraph

Europe and America. To Americans, Europe means NATO but they should think of the European Union too. Economist

Got to Get This Right. Americans understand that we need nation-building at home, and we need it now. New York Times

Africa Needs Aid, Not Flawed Theories
, schreibt Bill Gates im Wall Street Journal