Sieg der Sturheit. Beim Gezerre um einen Hartz-IV-Kompromiss hat sich die Ermüdungstaktik von Union und FDP am Ende ausgezahlt. Die SPD hat kapituliert. Frankfurter Rundschau
Einigung der Eiertänzer. Vom „Zickenkrieg“ über die Wiederbelebung zum Kompromiss: Wer sich die Hartz-IV-Einigung der vergangenen Nacht genauer anschaut, der begreift immer weniger, was das Hickhack der vergangenen Wochen sollte. Süddeutsche Zeitung
Mickriger Hartz-Kompromiss der Angst. Wochenlang haben die Bundestagsparteien über das Ausmaß der Hilfen für Langzeitarbeitslose gestritten. Heraus kam eine magere Vereinbarung, die mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landet – und womöglich gekippt wird. Financial Times Deutschland
Hickhack ist endlich vorbei. Die Einigung über Hartz IV ist ordentlich, doch sie hätte viel früher kommen können. Am Ende steht eine Lösung, auf die man sich beim Morgenkaffee hätte verständigen können. Was sind die Ursachen für diesen schleppenden Prozess? Kölner Stadt-Anzeiger
Die Tücken des Hartz-IV-Kompromisses. Die Einigung im Hartz-Streit hat Haken: Die Reform wird teurer – den Preis könnten am Ende die Arbeitslosen zahlen. Und die SPD zweifelt, ob Karlsruhe das Gesetz billigt. Die Zeit
Ein gefährlicher Sieg der SPD. Wer hatte Hartz IV doch gleich erfunden? Richtig, die SPD. Und nun hat sie der schwarz-gelben Regierungen einige Verbesserungen abgetrotzt. Ob sie auch politisch davon profitiert, ist allerdings fraglich. Stern
Hartz, eine Schadensbilanz. Die Bilanz des Verhandlungsmarathons zu Hartz IV ist ernüchternd: Mancher Job wird diesem Kompromiss zum Opfer fallen. Der Staat sucht mit immer mehr Geld zu reparieren, was er selbst mit angerichtet hat. FAZ
Geschacher um Hartz IV war unnötig und unwürdig. Der Hartz-IV-Kompromiss steht und jeder darf sich als Gewinner fühlen. Die lange, quälende Prozedur hätten die Beteiligten uns allerdings ersparen können. Die Welt
Zermürbende Reform. Beim Hartz-IV-Kompromiss kamen viele auf ihre Kosten. Die Hilfsempfänger müssen sich eher hinten anstellen. Ihren Kindern geht es da schon besser WAZ
Der neue Armen-Tarif. Die aktuelle Sozialpolitik ist auf einem niedrigen Niveau taz
Harte Zeiten für die Zeitarbeit. In den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform haben Koalition und SPD einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche vereinbart. Wirtschaftswoche
Bundesagentur muss die Rechnung zahlen. Nach schier endlosen Verhandlungen steht der Hartz-IV-Kompromiss und die Politik feiert sich selbst. Zahlen muss die Bundesagentur für Arbeit – doch die sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg. Handelsblatt
Nach Hamburg Wahl
Die SPD träumt, die CDU leckt ihre Wunden. Die SPD schwebt auf Wolke sieben: Haushoher Sieg in Hamburg, Hartz-Einigung, ein angeschlagener Guttenberg – besser kann es für die Sozialdemokraten derzeit kaum laufen. Doch der Jubel dürfte nicht von Dauer sein. Handelsblatt
Von Ole zu Olaf ist es kein großer Schritt. Scholz‘ Wahlsieg ist keine Liebeserklärung der Hamburger an die SPD. Die Wähler suchten lediglich einen besseren Sachverwalter ihrer Interessen. Die Welt
Wahlsieger Olaf Scholz: Was hat der bloß, was andere nicht haben? AZ München
Der Rechtsschwenk der Sozialdemokraten. Die SPD preist ihr neues Erfolgsmodell: pragmatisch, wirtschaftsfreundlich, bürgerlich. Das könnte man als Renaissance der Schröder-Politik verstehen. Die Zeit
Rot pur gegen Rot-(Rot)-Grün. Für die Sozialdemokraten hält der Riesenerfolg von Olaf Scholz in Hamburg noch eine ganz andere, eher unbequeme Botschaft bereit: Auch – oder gerade? – Agenda-Politiker können Wahlen gewinnen. WAZ
Begann mit der Wahl in Hamburg die Entzauberung der Grünen? Der Punkt ist erreicht, wo sie eigenständig agieren müssen Frankfurter Rundschau
Die Grünen manövrieren sich selbst ins Abseits. Nach monatelangem Umfragehoch kehrt die Partei in die politische Realität zurück und bestätigt das Bild von der Dagegen-Partei. Die Welt
Rechts, links, lechts, rinks. Die Grünen haben in Hamburg ein paar Punkte gewonnen, doch als verlässlicher Partner haben sie sich nicht erwiesen. Tagesspiegel
„Die CDU hat einen inkompetenten Eindruck hinterlassen“ „King Olaf“ schlägt Christoph Ahlhaus: Auf welchen Feldern und bei welchen Wählern die Hamburger SPD besonders punkten konnte Süddeutsche Zeitung
Schwarz-Grün ist einfach an allem schuld. Die Hamburger Parteien verarbeiten das Ergebnis der Wahl: Scholz will ohne Glamour, aber entschlossen regieren. Die Grünen hadern mit der Erkenntnis, dass sie für das Scheitern von Schwarz-Grün verantwortlich gemacht werden. Und hinter dem Rücken von Ahlhaus wird gegrummelt. FAZ
Von Beusts letzter Dienst. Die Kanzlerin versucht, das Ergebnis der Hamburg-Wahl herunterzuspielen. Schuld an der Hamburger Pleite trügen die Grünen – und der alte Verbündete Beust. Die Zeit
Hamburger CDU-Chef wirft hin. Abschied nach noch nicht mal einem Jahr: Frank Schira zieht die Konsequenzen aus der herben Wahlschlappe der Hamburger CDU – und kann sich dabei einen Seitenhieb auf Ole van Beust nicht verkneifen. Süddeutsche Zeitung
Westerwelle strahlt wieder. Hamburg, Hartz, Guttenberg: Die FDP fühlt sich wie die Gewinnerin der Woche. Ihrem Parteichef fällt es schwer, sich die Freude zu verkneifen. Die Zeit
Das Wahlkampf-Model. Der Spitzenkandidatin der FDP in Hamburg, Katja Suding, hat ihrer Partei nach quälenden sieben Jahren außerparlamentarischer Arbeit den Wiedereinzug in die Bürgerschaft ermöglicht. Dabei war ihre Nominierung in der Partei zunächst gar nicht gut angekommen FAZ
Merkel Plays Down Hamburg Defeat Wall Street Journal
Guttenberg
Guttenberg verzichtet dauerhaft auf Doktortitel. „Blödsinn, den ich geschrieben habe“: Guttenberg kündigt an, seinen Doktortitel dauerhaft niederzulegen, auch wenn ihn das „schmerze“. Zuvor zogen Internetaktivisten die Zwischenbilanz, dass mehr als ein Fünftel der Arbeit abgeschrieben sein soll. Und auch die „Süddeutsche Zeitung“ fand neue Hinweise auf Textstellen, die aus der Feder des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stammen. Süddeutsche Zeitung
Guttenberg verzichtet auf Doktortitel. Jetzt also doch: Bei einer Wahlveranstaltung im hessischen Kelkheim deutete der Verteidigungsminister am Abend an, dauerhaft auf seinen Doktortitel zu verzichten. Er habe sich am Wochenende nochmals mit seiner Doktorarbeit eingehend beschäftigt. Beim Schreiben der Arbeit habe er wohl den „Überblick über die Quellen verloren“ FAZ
Guttenberg will den Dr. abschütteln. In der hessischen Provinz gesteht Karl-Theodor zu Guttenberg Fehler ein und erklärt, dass er den Doktortitel nicht mehr tragen werde, auch wenn es ihn schmerze. Echte Reue sieht anders aus Stern
Guttenberg legt ein Teilgeständnis ab und zeigt ein Lehrbuchbeispiel für Salamitaktik. Vielleicht behält er das Amt, aber er wird zur Witzfigur Die Zeit
„Ich stehe zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe“ Bild
„Solche Stürme hält man aus“ Es war Guttenbergs erster öffentlicher Auftritt seit Beginn der Schummel-Affäre. In Kelkheim betrat er unter großem Jubel und der Musik von AC/DC die Bühne FAZ
Guttenbergs Rolle rückwärts. Mit seiner Ankündigung vom Montagabend, auf seinen Doktortitel auf Dauer zu verzichten, distanziert sich Verteidigungsminister zu Guttenberg von sich selbst. Eine Befreiung in letzter Minute. WAZ
Guttenberg, das Anti-Vorbild. Das neueste Bekenntnis von Verteidigungsminister Guttenberg beweist: Er hat gelogen. Mit einem Geständnis hätte er Haltung zeigen können. Stattdessen verhöhnt er das Wahlvolk. Hoffentlich wehrt es sich. Financial Times Deutschland
Guttenberg verhöhnt das Leistungsprinzip. Rücktritt oder nicht: Der Verteidigungsminister taugt nicht mehr als Vorbild. Den Wissenschaftsbetrieb hat er im Vorbeigehen beschädigt Die Zeit
Wie er in seiner Vita angibt. Dass Guttenberg einen kreativen Umgang mit der Wahrheit pflegt, zeigt auch eine neue Biographie über den Minister: Er soll nicht nur bei der Dissertation geschummelt haben – er schönte offenbar auch Passagen in seinem Lebenslauf Süddeutsche Zeitung
Kulturkampf um einen Angebeteten. Die Vorwürfe an Minister zu Guttenberg haben eine erregte Debatte ausgelöst – auch über die Geschäftsgrundlagen der Politik. Viele seiner Fürsprecher verlassen dabei den Boden der Vernunft Stern
Sammler im Garten der Wissenschaft. Mit Fußnoten kann man trefflich plagiieren, sich einschleimen oder einen Mangel an originären Thesen kaschieren. Unter deutschen Zeithistorikern sind entsprechende Methoden recht beliebt. Frankfurter Rundschau
Seehofer schreibt Guttenberg nicht ab – und genießt. Horst Seehofer ist den übermächtigen Schatten des Verteidigungsministers los und kann seine Ämter ohne Nachfolgedebatten versehen. Jetzt hat er in seiner Partei genügend Luft, um die Karten auszuspielen, wie er es für richtig hält. FAZ
Die Union kann nicht auf Guttenberg verzichten. Nur hinter vorgehaltener Hand wird in der Union davon gesprochen, wie bedrohlich der Fall Guttenberg ist. Vordergründig hagelt es Solidaritätsbekundungen. Die Welt
Merkel gibt sich auf. Kanzlerin in der Krise: Der Auftakt ins Superwahljahr ging daneben, auf den „Herbst der Entscheidungen“ folgt das „Frühjahr des Gewurschtels“. Und nun redet sich Merkel in der Plagiatsäffäre Guttenbergs auch noch tiefer ins Schlamassel hinein. Süddeutsche Zeitung
Libyen
Kampfjets bombardieren Tripolis. Berichte von Augenzeugen belegen ein brutales Vorgehen regimetreuer Sicherheitskräfte. Die Protestler sollen mehrere Städte unter Kontrolle haben. Das Regime droht mit einem „Kampf bis zum letzten Mann“ Financial Times Deutschland
Tote in Tripolis – Gaddafi wankt. Die Unruhen in Libyen weiten sich aus: Parlament und Innenministerium sollen in Flammen stehen. Nach unbestätigten Angaben kamen am Montag allein in Tripolis mehr als 60 Personen ums Leben. Libyens Vertreter bei der Arabischen Liga legte sein Amt nieder. FAZ
Ein Revolutionsstaat am Ende. Muammar al-Gadhafi hat Libyen lange mit Petrodollars, Polizei und Revolutionskomitees kontrolliert. Das ist vorbei. Nun zeigt sich, wie schwach der Staat dort ist. Die Zeit
Gaddafis letztes Gefecht. In Libyen setzt sich die arabische Revolution fort. Vom ersten Tag an ließ Muammar Gaddafi scharf schießen. Der Despot scheut vor nichts zurück, um seine Macht zu retten – doch er hat seinen Kredit beim Volk endgültig verspielt. Kölner Stadt-Anzeiger
Aufstand gegen Gaddafi. Der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi wird sich wohl nicht mehr lange an der Macht halten. Die Libyer haben genug von der Despotie eines Mannes, der sich international den Ruf eines Erzterroristen erworben hat. FAZ
Libyen brennt, Europa versagt. Die EU bietet ein groteskes Schauspiel im Fall Libyen taz
Diktator Gaddafi steht jetzt ohne Maske da. Er galt vielen im Westen als eine Art Comic-Popikone: Muammar al-Gaddafi. Jetzt zeigt sich offen das wahre Gesicht des Tyrannen. Die Welt
Schwierige Familienverhältnisse. Saif al Islam al Gaddafi hat sich nach langem Schweigen zu Wort gemeldet. Er gilt als Rivale jener Brüder, die im Sicherheitsapparat Karriere gemacht haben und die Proteste niederschießen sollten. FAZ
„Bis zur letzten Patrone“ Der zweite Spross des exzentrischen Staatschefs Muammar al-Gaddafi agierte Jahre lang als liberales Aushängeschild des Regimes. Doch nun sind in Libyen die Fronten endgültig geklärt. Tagesspiegel
Nordafrika braucht einen Marshall-Plan. Eine ganze Region ist im Umbruch – und der Westen schaut zu. Dabei müsste er Nordafrika ein umfassendes Angebot machen, schon aus strategischer Sicht. Die Zeit
Blood in the streets. Protests in Libya are met with violence from the government Economist
… one more thing!!!
Risiko Aufschwung. An den arabischen Pulverfässern brennen jede Menge Lunten, die Rohstoffpreise gehen durch die Decke, die europäische Schuldenkrise ist noch lange nicht gelöst und die globalen Ungleichgewichte sind schwindelerregend – aber der deutsche Aufschwung ist nicht zu stoppen. Er gewinnt vielmehr Monat für Monat noch an Dynamik. Börsenzeitung
Leitartikel
Reif für die Demokratie. Nun ist also der selbst ernannte „König der Könige Afrikas“ an der Reihe: Muammar al-Gaddafi, der libysche „Revolutionsführer“, droht die Macht zu entgleiten Frankfurter Rundschau
Keine Angst vor der Freiheit. Es gibt diese seltenen Momente, in denen Staaten die Gelegenheit haben, Fehler zu korrigieren. In Libyen ist jetzt so ein Moment. Financial Times Deutschland
Machtfaktor Militär Wenn irgendwo die Armee die Regierung übernimmt, gilt das vielen als Alarmzeichen. Nicht selten aber waren es Generäle, die ihr Land auf den Weg der Modernisierung führten. Diese Chance hat jetzt auch Ägypten. Die Welt
Merkel gibt sich auf Der Auftakt ins Superwahljahr ging daneben, auf den „Herbst der Entscheidungen“ folgt das „Frühjahr des Gewurschtels“. In der Plagiatsaffäre Guttenbergs redet sich Merkel noch tiefer ins Schlamassel. Süddeutsche Zeitung
Keine Dauerlösung! Endlich Klarheit für die Hartzer! Und ein Minus für die Politik. Der Kompromiss ist keine Dauerlösung. Die Grünen wollen wieder vors Bundesverfassungsgericht. Manege frei für neue Unvernunft. Bild
Hartz-IV-Kompromiss, nah an der Blamage AZ München
Hamburger Besonderheiten. Der fulminante Sieg der SPD in Hamburg hat nicht nur einen Namen, wie der Parteivorsitzende Gabriel meinte, sondern zwei: Olaf Scholz und Ole von Beust. Die Hälfte des Erfolgs steht als Minus auf dem Konto des abgetretenen Bürgermeisters. FAZ
Libya Clashes Spread to Tripoli Wall Street Journal
Pakistan’s Nuclear Folly. Alarming news about Pakistan’s nuclear weapons buildup has gotten far too little attention. New York Times
Lords of the Realm. The wealthy, unaccountable monarchs of the Persian Gulf have long thought themselves exempt from Middle East turmoil. No longer. Foreign Policy
Our Secret Connections with the Muslim Brotherhood The New York Review of Books
A new age of uncertainty, with no end in sight The Independent
A Tunisian Solution for Egypt’s Military. Egypt’s military does not have the stranglehold on power that many think, and a real Tunisian solution — a civilian government free of military involvement — could come to Egypt as well. Foreign Policy