Bildung auch für Halbarme. Von dem geplanten Bildungspaket der Bundesregierung sollen nicht nur die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder profitieren. Es soll auch die Chancen von 300.000 Kinder von Geringverdienern verbessern. Financial Times Deutschland
Von der Leyen drückt aufs Tempo. Nach der Einigung auf die Reform der Hartz-IV-Regelungen im Kabinett will Arbeitsministerin von der Leyen bald mit Opposition und Ländervertretern über deren Forderungen verhandeln. „Hartz IV ist kein Dauerzustand, sondern es muss ein Übergang sein“, sagte von der Leyen. FAZ
Grünes Licht für das neue Hartz IV. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Bild
Bildungsferne Schichten? Bildungsferne Republik! Das Kabinett hat neue Hartz-IV-Regelungen beschlossen und zelebriert sie als großen Schritt. Bildungspakete, die überwiegend Leistungen enthalten, die es entweder schon gibt oder nicht geben wird, sind jedoch nur Trostpflaster und Selbstbetrug. Tagesspiegel
Hartz, aber herzlich. Das Kabinett beschließt eine Reform der Grundsicherung – und hat dabei Wesentliches vergessen. Wirtschaftswoche
Von der Leyen umwirbt die SPD. Die Arbeitsministerin setzt auf Dialog: Ursula von der Leyen lädt Opposition und Länder zum Hartz-IV-Gipfel. SPD-Chef Gabriel stellt derweil klar, dass ein „kleines Bildungspäckchen“ zu wenig sei Süddeutsche Zeitung
Erpressung mit Hartz IV. Das wird ein schwerer Herbst für die Opposition. Vor allem SPD und Grüne werden sehr bald entscheiden müssen, ob sie sich erpressen lassen oder nicht. Frankfurter Rundschau
Opposition im Zugzwang. Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Lausitzer Rundschau
Der Sozialstaat ist unbequem – Und das ist gut so. Die Korrekturen der Regelsätze setzen das richtige Zeichen: Der Sozialstaat ist nicht für jene da, die sich findig in ihm arrangieren. Die Welt
Der neue Kurs. Ist es ein Fluch oder die Bewährungsprobe für größere Aufgaben? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat’s nicht leicht. Sie muss nicht nur die Partner FDP und CSU von ihren Reformplänen überzeugen; sondern auch – und dies bereits zum zweiten Mal – die Opposition zum Mitmachen gewinnen. Hannoversche Allgemeine
Bildungspaket versagt im Provinz-Test. Die Familienministerin lässt Hartz-IV-Kindern ein Bildungspaket angedeihen. Doch wer kann es einlösen? Eine Reportage vom platten Land, wo Berlin nicht nur geografisch weit weg ist. Stern
Berliner klagen am meisten gegen Hartz IV. In der Bundesrepublik wird nirgendwo so oft gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter geklagt wie in Berlin. Jeder fünfte Fall betrifft die vermeintliche Untätigkeit der Jobcenter Tagesspiegel
Künast
Renate Künast fordert Wowereit heraus. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast will offenbar bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit einer eigenen Kandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister Wowereit antreten. Offiziell wollen sich die Grünen noch nicht zu den Meldung äußern. Doch die offzielle Vorstellung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Handelsblatt
Künast fordert Wowereit heraus. Aussichtsreiche Gegnerin für Klaus Wowereit: Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – die Parteibasis wird am 5. November informiert. Süddeutsche Zeitung
Renate Künast ist in Berlin nicht mehr aufzuhalten. Am 5. November will sich die Grünen-Fraktionschefin zu ihrer Spitzenkandidatur bei der Berliner Landtagswahl 2011 erklären. Die Welt
Mutterschutz
EU-Parlament will Mutterschutz deutlich verlängern. 14 Wochen Mutterschutz – damit ist Deutschland gemeinsam mit Schweden und Malta Schlusslicht in der EU. Das EU-Parlament hat jetzt für eine europaweite Verlängerung auf 20 Wochen gestimmt. Widerstand dagegen kommt nicht nur aus Berlin. Stern
Ohne Familienförderung geht es nicht, ein längerer Mutterschutz ist erst der Anfang taz
Verlängerung bringt keinen Vorteil. Das Europa-Parlament will den Mutterschutz auf einheitlich 20 Wochen verlängern. In vielen Ländern würde das Frauen Vorteile bringen. In Deutschland aber nicht – hier gibt es das Elterngeld Kölner Stadt-Anzeiger
Integration
Die Rückkehr der Gefühlsdeutschen. Den Kampfbegriff der Leitkultur hatte man schon fast vergessen. In der hysterischen Integrationsdebatte bekommt er wieder einen Platz. Die Zeit
Vor der Lücke. Ohne Menschen geht es eben nicht – nicht einmal in der hoch technisierten Automobilindustrie, wo das Personal für die Unternehmen längst zum untergeordneten Kostenfaktor geworden ist. Hannoversche Allgemeine
Parallelgesellschaften gibt es nicht nur unter Muslimen. Die Motive der schärfsten Parallelgesellschaften- und Migranten-Kritiker sind nicht gerade fortschrittlich. Das zeigt eine Studie zum Rechtsextremismus. Die Zeit
Germany proves clumsy with foreign matter The Australien
Britisches Sparpaket
Wo die Briten schottisch werden. Großbritannien hat in der Krise gelitten wie wenige andere Länder, die prozentuale Verschuldung ist zweistellig. Jetzt legt die Regierung offen, wie sie 80 Mrd. Pfund einsparen will. Beamte treffen die Einschnitte ebenso wie Sozialhilfeempfänger oder die altehrwürdige BBC Financial Times Deutschland
Eisernes Sparprogramm. Die britische Koalitionsregierung will mit einem umfassenden Sparprogramm das Haushaltsdefizit bekämpfen. Schatzkanzler Osborne kündigte eine vorzeitige Erhöhung des Rentenalters, Einsparungen bei Sozialleistungen und Kostensenkungen bei Polizei und Justiz an. FAZ
Mit dem Rotstift und der Axt. Um den Haushalt zu retten, erklären sie dem Sozialstaat den Krieg: Großbritanniens Premier David Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne wollen Milliarden im Sozialetat sparen. 490.000 öffentliche Stellen sollen wegfallen. Süddeutsche Zeitung
Englands Schuldenabbau ist ein Vorbild für Europa. Die Briten sehen nach einem Jahrzehnt schlechter Haushaltsführung ein, dass sie sparen müssen. Einfach zu streiken ist dort nicht populär. Die Welt
Die neue britische Bescheidenheit. Der britische Schatzkanzler George Osborne hat Großbritannien die härtesten Einsparungen seit Jahrzehnten auferlegt. Er warnte schon zu Beginn seiner Amtszeit, er werde der meist gehasste Schatzkanzler aller Zeiten sein. Die Bevölkerung beißt in den sauren Apfel. Das Land zahlt mittlerweile 120 Millionen Pfund Zinsen am Tag. FAZ
Die Lehre aus dem britischen Debakel. Wie weit kann eine entwickelte Volkswirtschaft beim Sparen gehen? Das testet Großbritannien nun mit radikalen Kürzungsplänen aus. Der Ausgang des Experiments ist offen. Doch eine Lektion steht schon jetzt fest – auch für die deutsche Regierung. Financial Times Deutschland
Versuchslabor. An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht Großbritannien mit einem Experiment voran, das gefährlich und vor allem ohnegleichen ist. WAZ
Axe Wednesday: The future starts here. Today’s cuts are about more than just today’s problems. They signal a new era of lower ambitions for government and a shrinking public sector The Independent
… one more thing!!!
Wie die Deutschen den Sozialluxus anderer Länder finanzieren. In Frankreich, Griechenland, Spanien und in vielen anderen Ländern Europas gehen die Menschen auf die Straße und protestieren gegen Einschnitte bei der Rente. Sind am Ende die Arbeitnehmer die Dummen, die wie in Deutschland länger arbeiten – und mittelbar für die Defizite der Reformverweigerer haften? Wirtschaftswoche
Leitartikel
Lebendige Demokratie. Was im Streit über „Stuttgart 21“ in Frage gestellt wird, ist das formell korrekte Beteiligungsverfahren für die Bürger, das als solches nicht mehr erkannt und erfahren wird. Eine Demokratie muss von Zeit zu Zeit ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen. FAZ
Zu kurz gedacht. Eine Verlängerung des Mutterschutzes ist in Deutschland unnötig – und für die Frauen sogar gefährlich. Das EU-Parlament sollte daher die Finger von einer Europäisierung der Familienpolitik lassen Financial Times Deutschland
Europas nukleare Logik. Westerwelles Utopie einer Welt ohne Atomwaffen Die Welt
Britischer Kahlschlag. Die Regierung von David Cameron streicht die Staatsausgaben radikal zusammen. Es ist aber nicht sicher, dass es auf der Insel so heftige Proteste geben wird wie derzeit in Frankreich Frankfurter Rundschau
„Fessellosem Feuer gleich“ Konservative Revolutionäre: Nicolas Sarkozys Rentenreform fällt moderat aus, dennoch gerät Frankreich in Wallung. Das Land der Vernunft läuft Gefahr, ein Sonderling zu werden – auch wegen Sarkozy Süddeutsche Zeitung
Basel in der Systemrisikofalle. Beim Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht scheinen die Arbeiten am Regulierungspaket Basel III weiter auszufransen. Die Agenda wirkt immer unübersichtlicher. Das jüngste Treffen der Regulatoren aus 27 Ländern hinterlässt jedenfalls enttäuschte Erwartungen. Die von Banken ungeduldig erwarteten Details zu neuen Liquiditätsregeln kommen doch erst zum Jahresende; eine regulatorische Antwort auf die besonders heikle Frage zusätzlich verschärfter Kapitalanforderungen für systemgefährdende Banken wird noch mindestens bis Mitte nächsten Jahres auf sich warten lassen. Börsenzeitung
Endlich bleiben sie hinter Gittern. Für diese Entscheidung war es allerhöchste Zeit: Das Kabinett hat sich gestern endlich auf neue Regeln zur Sicherungsverwahrung geeinigt Bild
Finger auf die Wunde. Regisseur und Intendant haben die Abreibung verdient: Reh-quisiten an der Staatsoper. AZ München
Britain and America seek different paths from disaster. The austerity plans of the UK government contrast with those of the US administration Financial Times
GOP in Lead in Final Lap Wall Street Journal
The Case for Obama. The charges are familiar: He’s a compromiser who hasn’t stood up to the GOP or Wall Street. But a look at his record reveals something even more startling — a truly historic presidency Rolling Stone
The End of the Affair. The brief and unlikely political romance between Nicolas Sarkozy and his foreign minister, Bernard Kouchner, has come to an end. But the real casualty is France’s foreign policy: Once teetering, it is now all but dead. Foreign Policy
Lebanon’s Unfulfilled Promise. The investigation into former Lebanese Prime Minister Rafiq Hariri’s assassination has highlighted the detrimental role that Hezbollah plays in Lebanese politics, and placed Lebanon at the center of a regional power struggle that the United States cannot afford to ignore. Foreign Affairs
Making Ignorance Chic. In the ’50s, Marilyn made it chic to be smart. Now Sarah makes it chic to be ignorant. New York Times