Der Bundespräsident als Integrator Christian Wulff ist ein Präsident, der mit schlechter Rhetorik Gutes sagt. Nun versucht er in Ankara, die irre ausländerpolitische Diskussion ins Flussbett der Vernunft zu leiten. Süddeutsche Zeitung
Der deutsche Integrationspräsident Christian Wulff entfernt sich erstaunlich schnell von seiner Partei. Nirgendwo wird dies deutlicher als auf seiner Reise in die Türkei. Zeit
Der Bundesintegrationsbeauftragte Rassismus wird gerade wieder hoffähig gemacht. Da ist es gut, dass der Bundespräsident die richtigen Worte findet. taz
Mut zu Selbstverständlichkeiten Der Satz des Bundespräsidenten, das Christentum gehöre „zweifelsfrei“ zur Türkei, war nicht allein an die Türken gerichtet. Hören sollten ihn auch die Deutschen, die Wulff mit der politischen Feststellung auf die Barrikaden gejagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. FAZ
Wulff überwindet religiöse Verhärtungen Einst hieß es Kleinasien, aber nach heutigen Begriffen ist es die Türkei, wo vor knapp 2000 Jahren christliche Gemeinden die Botschaft von Jesus mit entwickelten und wo später das orthodoxe Christentum sich noch unter den Osmanen hielt. Berliner Morgenpost
Wulffs Wahrheit Der Furor, der Anfang Oktober über die kurze Redepassage zur Rolle des Islam in Deutschland hereinbrach, dürfte Bundespräsident Christian Wulff und seine Berater überrascht haben. Ein paar Wochen und viele Debattenwindungen weiter wird man kaum mehr an der Erkenntnis vorbeikommen, dass der Bundespräsident sein Thema und ein wenig auch seine Rolle gefunden hat. Berliner Zeitung
Heraus aus dem Schatten von Thilo Sarrazin Thilo Sarrazins Buch liegt über den deutsch-türkischen Beziehungen. Bundespräsident Christian Wulff hat bei seiner Rede vor dem türkischen Parlament das Buch nicht erwähnt – dennoch hat er sich damit beschäftigt. Tagesspiegel
Höflich, aber entschieden Ob Papst, Bundeskanzlerin, Außenminister oder Bundespräsident: In der Türkei sind Reden westlicher Repräsentanten, deutscher zumal, immer heikel. In der Regel geht die Angelegenheit lau aus, gewonnen hat der, der nicht angeeckt ist. Keine guten Voraussetzungen für rednerische Glanz- und Kunststücke. Die Welt
Enge Verbindung Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie eng Deutschland und die Türkei – ob sie es wollen oder nicht – miteinander verbunden sind, dann wurde er vom ersten Tag des Besuches von Bundespräsident Christian Wulff in Ankara geliefert. Bonner General-Anzeiger
Fehlender Respekt Die erste Rede eines deutschen Staatsoberhauptes vor dem türkischen Parlament in Ankara hat zwei erfreuliche und einen befremdlichen Aspekt. Hannoversche Allgemeine
Klare Worte Die verbale Vorlage von Christian Wulff haben die Türken verwandelt. Das Christentum gehört zu ihrem Land. Gesagt wurde das nicht ohne Eigennutz. Der Beitritt zur Europäischen Union kann nur gelingen, wenn Berlin dazu Ja sagt. Kölner Stadt-Anzeiger
Mustafa Christian Atatürk Bundespräsident Christian Wulff hat ganz offenbar das zentrale Thema seiner Amtszeit gefunden. Hatte sein Vorgänger Horst Köhler die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent immer wieder in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten gestellt, so liegt Wulff das Verhältnis der Deutschen zur Türkei besonders am Herzen. Märkische Allgemeine
„Christentum gehört zur Türkei“ In der ersten Rede eines deutschen Bundespräsidenten vor dem türkischen Parlament hat Christian Wulff mehr Rechte für Christen in islamischen Ländern gefordert. Auch die Integrationsdebatte in Deutschland sparte er nicht aus. FAZ
Schafft auch die Türkei sich ab? Für seine Integrations-Rede erntet Bundespräsident Wulff Beifall in der Türkei – denn auch sie hat ein demographisches Problem. Im Westen ist die Geburtenrate niedrig. Der Südosten ist reich an Kindern, aber arm an Bildung. Von dort stammen viele, die es nach Deutschland zieht. FAZ
Rede des Bundespräsidenten in der Türkei Christian Wulff am 19.10.2010 vor der Großen Nationalversammlung. Wortlaut
Stabilitätspakt
Diktat des Spitzenduos Frankreichs Präsident und Deutschlands Kanzlerin sorgen dafür, dass der europäische Kurs stimmt. Diesen Eindruck versuchen sie zu erwecken. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Frankfurter Rundschau
Merkel kann sich gegen Sarkozy nicht durchsetzen Wieder einmal scheitert eine wichtige Reform der EU an Frankreichs Widerstand – und an der mangelnden Durchsetzungskraft Deutschlands. Die Welt
Auf die Plätze – und marsch Berlin und Paris haben die Europäische Union beim Stabilitätspakt vorgeführt: Sie machen die Arbeit der EU-Kommission faktisch bedeutungslos. Süddeutsche Zeitung
Der erste Schritt auf einem Weg voller Risiken Angela Merkel musste einen hohen Preis dafür zahlen, dass Nicolas Sarkozy nun bereit ist, sich für eine EU-Vertragsänderung einzusetzen. Die allerdings ist politisch äußerst brisant. Handelsblatt
Teuer erkaufter Kompromiss Die Taktik der Bundesregierung, beim Stabilitätspakt vor allem auf die Vertragsänderung zu setzen, ist teuer bezahlt worden. Und der Preis könnte im Laufe der Verhandlungen noch weiter in die Höhe schnellen. Handelsblatt
Eher weich als hart Die sogenannte Verschärfung des Euro-Paktes bleibt aus. Dass die Staats- und Regierungs-chefs wirklich künftig mutig genug sind, einen der ihren mit Strafe zu belegen, darf bezweifelt werden. Märkische Allgemeine
Merkels Kuhhandel mit Sarkozy Was haben deutsche Politiker nicht für Schwüre abgelegt nach der Griechenland-Krise im Frühjahr: Nie wieder dürfe es solche Fälle geben, wurde einhellig gefordert. Kanzlerin Merkel wollte der Eurozone ein neues hartes Regelwerk verpassen. Märkische Oderzeitung
USA
Drei goldene Regeln für eine sparsame Supermacht Will Amerika weiter als Weltpolizist tätig sein, muss es seine außenpolitischen Initiativen kosteneffektiver gestalten. Die Welt
Klimaschutz, war da was? Die CO2-Reduktion ist in den USA unpopulär geworden. Die Republikaner halten es für ein Spinner-Thema, die Partei von Barack Obama hat vor den Wahlen andere Sorgen. Frankfurter Rundschau
Tea Party – diesen Klub leisten sich reiche Amerikaner Die Tea Party wird als Siegerin aus den US-Wahlen im November hervorgehen. Doch wer gewinnt da? Was wie eine Graswurzelbewegung wütender kleiner Leute aussieht, ist eher eine von rechten Milliardären gesteuerte Organisation. Medienmogul Rupert Murdoch spielt eine Sonderrolle. Süddeutsche Zeitung
Da wollen manche eine Mauer errichten Die Tea-Party-Kandidaten schrecken vor der Wahl zum US-Kongress vor nichts zurück: Christine O’Donnell, die in Delaware für den Senat antritt, versicherte, keine Hexe zu sein. Der Möchtegern-Abgeordnete aus Ohio, Rich Iott, zog in seiner Freizeit die Uniform der Waffen-SS an. Berliner Zeitung
China
Peking versteht die Globalisierung nicht Wirtschaftlich ist China der Globalisierungsgewinner schlechthin. Doch politisch stemmt sich Peking mit allen Mitteln gegen diesen Prozess. Zeit
Lohnkosten werden zur Waffe Die Euro-Staaten sollten in Sachen Währung nicht ständig auf China einprügeln. Glaubwürdiger wäre, sich zuerst die Deutschen vorzunehmen. Die treiben ein ähnliches Spiel. Financial Times Deutschland
Die Welt der Währungen kennt mehr als nur eine Wahrheit Staatliche Eingriffe in den Devisenmarkt sind böse, sagen die meisten Experten. Aber diese Sicht ist zu einseitig auf die westlichen Industrieländer ausgerichtet. Handelsblatt
Mit Hochtief in Richtung Volksrepublik Der Fall Hochtief zeigt: Lehman wirkt nach. Und Chinas Wirtschaftspolitik wird salonfähig – auch in Deutschland. Financial Times Deutschland
Volksentscheid zu Stuttgart 21
Nächster Halt Volksentscheid Bei den Protesten gegen Stuttgart 21 geht es nicht nur um ein Bahnhofskonzept. Die Bürger wollten endlich mitentscheiden. Financial Times Deutschland
„Faktencheck“ statt Volksabstimmung? Es gebe in Berlin „einige Leute, die halten uns für verrückt“, sagt Vermittler Geißler, aber die Schlichtung bei „Stuttgart 21“ könne der „Prototyp für eine bessere Bürgerbeteiligung“ sein. Ministerpräsident Mappus freut sich auf den „Faktencheck“. FAZ
Der Ruf nach dem Plebiszit Die repräsentative Demokratie hat wenig Rückhalt. Wer sich für eine Ausweitung der direkten Demokratie starkmacht, findet in der Bevölkerung breite Unterstützung. Volksabstimmungen werden vor allem als Chance gesehen, „etwas zu verhindern“. FAZ
Integrations-Debatte
Die Rückkehr des Untoten Die Union reiht sich mit ihrer schrillen Rhetorik in der Integrationsdebatte bei Europas Populisten ein. Die Nachbarländer wanken zwischen Schadenfreude und Enttäuschung und fragen sich: Was reitet die Deutschen? Süddeutsche Zeitung
Pünktchen für mehr Akzeptanz Multikulti ist tot, Muslime sind schlimm, und noch mehr Zuwanderung hat keinen Sinn: Kaum ein Tag vergeht ohne diese und ähnliche Politikersprüche. taz
Haben wir eine christliche Leitkultur? Der Bischof von Limburg hat im „Focus“ eine Antwort auf den Bundespräsidenten veröffentlicht, in der er ihn an die christliche Verankerung der deutschen Kultur erinnert. Seine Ausführungen unterschätzen die zivilreligiöse Dynamik des Menschenrechtsuniversalismus. FAZ
Deutschland hat eine besondere Verantwortung Die Deutschen haben gelernt, wozu Antisemitismus führen kann. Sie sollten die zunehmende Hetze gegenüber Muslimen in Europa bekämpfen. Zeit
Es gibt keinen Religionsrabatt Gelungene Integration braucht Klartext, keine Schönfärberei, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Einen „Religions- oder Kulturrabatt“ für Einwanderer bei Grundrechten wie Gleichberechtigung darf es nicht geben. Tagessiegel
Wie erklärt man den Indern Multikulti? Erstmals in Delhi, hat Außenminister Westerwelle einiges zu erklären. Wolle Berlin doch keine Fachkräfte mehr anwerben? Blüht in Europa Rassismus auf? Und außenpolitisch ist nichts einfacher. FAZ
…one more thing!
Sozial im Netz, aber chronisch indiskret Das neue Datenleck bei Facebook lässt nur einen Schluss zu: Das soziale Onlinenetzwerk ist aufgrund seiner Größe und der Vielzahl eingebundener Drittanbieter nicht in der Lage, die Privatsphäre seiner Nutzer zuverlässig zu schützen. „>Financial Times Deutschland
Leitartikel
Endlich ein Präsident Es ist bezeichnend, wenn sogar Jürgen Trittin lobende Worte für den Bundespräsidenten findet. Christian Wulff habe, findet der Grünen-Fraktionschef, eine „wichtige Rede“ gehalten, die „erfreulich klar“ formuliert gewesen sei. Financial Times Deutschland
Abschied vom Radau Bundespräsident Christian Wulff wählt auch in der Türkei seine Worte sorgsam. Er wirbt für eine ernsthafte Debatte über Integration und grenzt sich damit von Teilen der eigenen Partei ab. Frankfurter Rundschau
Wulff ist kein Wink-Onkel! Klare Worte – in Berlin genauso wie in Ankara! Damit kann, ja muss er zwangsläufig anecken – denn klare Meinungen haben IMMER eines gemeinsam: Sie gefallen nicht jedem. Bild
Pro? Kontra? Beides! Warum soll ich für etwas sein und nicht gleichzeitig dagegen? Über wandlungsfähige Politiker. AZ
Bildungsferne Schichten Die Elite ist nicht allein an ihrem Einkommen messbar, ebenso gehören Bildung und Anstand dazu. Integrationsverweigerer ziehen sich durch alle sozialen Schichten – vom Rechtsanwalt bis zum Hartz IV – Empfänger. FAZ
Ohne die Atomindustrie ist die Energiewende am Ende Man kann nicht täglich Geld im Energiesektor verbrennen und hoffen, dass die Volkswirtschaft doch im Plus landet. Die Welt
Das perfekte Kind Die Präimplantationsdiagnostik ist ein weiterer Schritt zur Nachwuchsoptimierung. Dahinter steht der Wunsch nach einem perfekten Kind – und der hat etwas Unmenschliches. Süddeutsche Zeitung
Immer wieder die Boni-Banker Aber woran soll sich der monetäre Wert eines Bankers auch in einem vom Staat subventionierten Institut orientieren, wenn nicht an Angebot und Nachfrage? Ist etwa schon ein durchschnittlicher Bundesligafußballer ein Millionengehalt wert? Börsen-Zeitung
Europa braucht die widerspenstigen Amerikaner Der Kompromiss zu den Hedge-Fonds hätte so auch früher verabschiedet werden können. Ohne die Unterstützung der Amerikaner wird daraus allerdings kein großer Sprung werden. Handelsblatt
Just Knock It Off Will the Israelis and Palestinians get serious already? New York Times
If California goes to pot, rest of U.S. gets dragged in Our view on marijuana USA Today
‚Prohibition is a disaster‘ Opposing view on marijuana USA Today