Hartz-IV, SPD & Cyberkrieg

Mickriger Hartz-IV-Aufschlag löst Kritikwelle aus. Die Regierung erhöht die Leistungen um 5 Euro. Bei den Sätzen für Kinder tut sich hingegen nichts. Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände schäumen. Nun droht eine Blockade im Bundesrat. Financial Times Deutschland

Merkel nennt Hartz-IV-Lösung „großen Schritt“ Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger laut Koalitionsvereinbarung erhalten. „Sachgerecht“ findet die Kanzlerin die Lösung Die Welt

Kompromiss ohne Bestand. Bei der Neuberechnung von Hartz IV hatte das Verfassungsgericht mehr Transparenz gefordert. Doch die verliert sich nun in verwirrenden 240 Einzelkategorien. Es ist kaum zu erwarten, dass der Komromiss den Bundesrat übersteht. Kölner Stadt-Anzeiger

Neues Hartz IV Kinder kriegen Extra-Förderung! Bild

Von der Leyen und die Wutwelle. Ein Verfassungsbruch, eine Zumutung und eine „ganz üble Trickserei“: Angesichts des massiven Widerstands von Opposition und Sozialverbänden gegen die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV dürfte es Ministerin von der Leyen schwerfallen, ihre Pläne fristgerecht umzusetzen Süddeutsche Zeitung

Billigrepublik Deutschland. Egal, ob mit 359, 364 oder 375 Euro im Monat: Ein gutes Leben ist mit Hartz IV kaum möglich. Die staatliche Hilfe ist so gering, die Zumutbarkeitsregeln sind so rigoros, dass Arbeit um jeden Preis Normalität wurde. Doch Minijobber machen keinen Exportweltmeister. Tagesspiegel

5 Euro mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Erhöhung der Sätze gefordert – nur eine neue Berechnung. Die Stärke eines Sozialstaates zeigt sich aber vor allem darin, dass er Arbeit schafft. Und in Zeiten des Sparens fehlt hier jeder zusätzliche Hartz-IV-Euro. FAZ

Fünf Peanuts für die Armen. Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden. Schwarz-Gelb hält offenbar 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger für Minderbürger, die man mit Minderpolitik abspeisen kann. Gegen die Hartz-IV-Pläne Süddeutsche Zeitung

Genau nachgerechnet. Die Hartz-IV-Beschlüsse provozieren die Opposition – sie sind aber besser als ihr Ruf. Denn wer Hartz IV zu stark erhöht, der verschärft falsche Anreize und sorgt dafür, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Für die Hartz-IV-Pläne Süddeutsche Zeitung

Nicht nur eine Frage der Menschenwürde, wird ein Kind von 80 Euro im Monat satt? taz

Schwarz-Gelb im Fünf-Euro-Stresstest. Die Empörung ist groß, die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat. Ist es menschenwürdig, die Hartz-IV-Sätze nur um fünf Euro anzuheben? Merkel, Seehofer und Westerwelle sagen: Ja Stern

„Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen“ SPD-Vize Manuela Schwesig hält vom Hartz-IV-Coup der Bundesregierung gar nichts. Die Familienminmisterin von Mecklenburg-Vorpommern wirft von der Leyen schnöde Rechentricks vor Süddeutsche Zeitung

Die wesentlichen Hartz-IV-Änderungen FAZ

SPD-Bundesparteitag

SPD strotzt vor neuem Selbstbewusstsein. Die Zeiten verheerender Flügelkämpfe sind vorbei. Auf dem Parteitag der SPD in Berlin verkündet Parteichef Sigmar Gabriel das Comeback seiner Partei und reklamiert den Wirtschaftsaufschwung für sich. 2013 soll die SPD wieder Regierungspartei sein, in einer Koalition mit den Grünen. Dann sollen die Steuern für Gutverdiener steigen. Handelsblatt

Kreuzberger Schattenboxen. Die SPD kämpfte auf ihrem Parteitag gegen zwei Gespenster: Thilo Sarrazin und die Stärke der Grünen. Den einen behandelte Parteichef Sigmar Gabriel nachdenklich, die anderen ironisch. FAZ

25 Milliarden für die Bildung. Sigmar Gabriel hat ein neues Politikfeld entdeckt: Die SPD will Kitas und Schulen mit bis zu 25 Milliarden Euro jährlich fördern. Finanziert werden soll das durch einen Verzicht auf höheres Kindergeld – und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Süddeutsche Zeitung

Wir sind wieder wer. Die SPD, vor zwölf Monaten desorientiert, gewinnt mit neuem Selbstbewusstsein langsam ein Verständnis von sich selbst zurück, davon, wozu und für wen sie eigentlich da ist. Tagesspiegel

Zufrieden im Ungefähren. Wer jetzt schon über Kanzlerkandidaten und Regierungsprogramme salbadert, macht den fünften vor dem zweiten Schritt. Frankfurter Rundschau

Wieder Tritt gefasst. Schneller als vermutet, hat die SPD wieder Tritt gefasst. Dazu gehörten Disziplin, taktisches Geschick, die Besinnung aufs Soziale, die tätige Mithilfe von Merkel und Westerwelle sowie die Leidenschaft, die Sigmar Gabriel als Parteichef vorgelebt. WAZ

Vorhang auf für Heinz Buschkowsky. Lange haben sie ihn gemieden, nun ist er ein Star: Heinz Buschkowsky, der bessere Sarrazin der SPD. Auf dem Berliner Parteitag diskutierte er zur Integration Stern

Auf Stimmenfang. Die SPD ist auf ihrem Sonderparteitag schnurstracks in die „Catch-all“-Falle gelaufen. Regierungsfähig sein heißt aber nicht nur, den Wählern nachzulaufen. Dazu gehört auch, den Leuten zu erklären, warum Unpopuläres unvermeidlich sein kann. FAZ

In der Defensive taz

Steinbrück, der Leviten-Leser. Auf dem SPD-Parteitag ruft Peer Steinbrück die Sozialdemokraten auf, die Leistungswilligen nicht zu überfordern – und erntet überraschend viel Applaus. Wirtschaftswoche

Wird Peer Steinbrück neuer Kanzlerkandidat? Peer Steinbrück will die Macht nicht kampflos den Linken überlassen. Auf dem SPD-Parteitag warb der Ex-Minister „für so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. Parteiintern wird er als Herausforderer für andere Kanzlerkandidaten wahrgenommen. Und eine Handelsblatt-Blitzumfrage ergab: Er gilt als kompetentester SPD-Politiker Handelsblatt

Lässt Gabriel Ex-Finanzminister Steinbrück den Vortritt? Bild

K-Frage der SPD, Gabriel gegen Steinbrück – 1:0 Es wird viel gewispert in Berlin: Ist Gabriel krank? Führt er die SPD in die Regierungsunfähigkeit? Trickst ihn Steinbrück aus? Von wegen. Beobachtungen vom Berliner Parteitag. Stern

Gabriel beschwört zwei Stunden lang Stärke der SPD. Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin gibt sich Parteichef Gabriel siegessicher – seine Partei plädiert für höhere Steuern. Die Welt

Máximo Sigmar. Er will nicht der SPD-Alleinunterhalter sein, aber auf dem Bundesparteitag in Berlin macht Sigmar Gabriel genau das: Der Vorsitzende hält eine Rede im Fidel-Castro-Format, fast zwei Stunden steht er am Pult. Gabriel dominiert seine Partei – und lenkt sie ein bisschen nach links Spiegel

Sigmar Gabriel wärmt die Herzen seiner Genossen. Auf dem Sonderparteitag gab sich SPD-Chef Sigmar Gabriel betont bürgernah. Fast zwei Stunden warb er für mehr Selbstbewusstsein in seiner Partei Die Zeit

Gabriel sagt Kanzlerin Merkel den Kampf an Bild

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die SPD rückt auf ihrem Parteitag ein Stück nach links. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz anheben, die Rente mit 67 aufschieben und Leiharbeit drastisch begrenzen. Im Falle eines Wahlsieges 2013 werde die Partei die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken wieder reduzieren. manager magazin

Gabriel sucht Berater in der Großindustrie. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben einen Rat gegründet, der der SPD Wirtschaftsimpulse geben soll. Im „handverlesenen“ Gremium sitzt bereits Peter Bofinger. Folgen soll Siemens-Personalchefin Brigitte Ederer. FAZ

Cyberangriff auf den Iran

Iran bestätigt Computervirus in Atommeiler. Ein Virus setzt Industrieanlagen außer Betrieb. Das Schadprogramm hat auch iranische Atomanlagen befallen.Doch vor einer Verurteilung des Westens schreckt das Regime bisher zurück. Financial Times Deutschland

Stuxnet legt Irans Rechner lahm. Offizielle Stellen bestätigen: Sogar die Rechner des Atomreaktors Buschehr sind vom Computervirus Stuxnet befallen. Experten vermuten Sabotage westlicher Geheimdienste – es wäre der erste staatlich gesteurte Cyberkrieg der Geschichte. Süddeutsche Zeitung

Der Krieg der Viren. Die Rede ist von einem Krieg der neuen Art. Der Angriff erfolgt nicht mit Bomben und Raketen, sondern mit Computer-Viren. Damit droht auch eine neue Qualität des Terrors. WAZ

IT-Experten fahnden nach Stuxnet-Schöpfern Spiegel

Experten fordern internationalen Verhaltenskodex für Schädlings-Software Focus

Das fünfte militärische Schlachtfeld. Es ist – vorerst – nur eine Vermutung von IT-Sicherheitsexperten. Doch in der These, die sie aufstellen, steckt Brisanz; und sie klingt zumindest denkbar. Ein spezieller Computer-Schädling, der Computer zur Industriesteuerung angreift, könnte von Geheimdiensten entwickelt worden sein, um das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Diese These mehrerer Experten sorgt aktuell in der IT-Welt für Wirbel. Wirtschaftswoche

A Silent Attack, but Not a Subtle One New York Times

… one more thing!!!

Warum Einwanderer unseren Wohlstand sichern. Die deutsche Wirtschaft kommt ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr aus. Doch unter qualifizierten ausländischen Arbeitskräften hat Deutschland alles andere als den Ruf, Einwanderer willkommen zu heißen. Der Umgang mit Migranten, die bereits im Land leben, ist der beste Beweis dafür. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Entschieden mickriger Aufschlag bei Hartz IV. Die Koalition will doch noch regieren. Und damit das auch jeder endlich begreift, beschließt Schwarz-Gelb seit der Sommerpause Reformen im Wochentakt: erst die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, dann das Ende der Wehrpflicht und nun die Mini-Erhöhung von Hartz IV. Da kann sich allerdings der Eindruck aufdrängen, hier entscheidet jemand nur um der Entscheidung willen. Financial Times Deutschland

Ein notwendiger Unterschied. In Wahrheit geht es bei Hartz IV nicht um Geld. Wir müssen wieder zu trennen lernen: zwischen einer Leistung, um Engpässe zu überbrücken, und der langfristigen Stütze für Hilfsbedürftige. Frankfurter Rundschau

Die Hartz-IV-Farce AZ München

Und ein Problem hat die Politik immer noch nicht in den Griff bekommen: Zu viele Menschen haben es sich mit Hartz IV plus Schwarzarbeit bequem gemacht – auf Kosten der Arbeitenden. Bild

Fordern auf Wunschbasis. Auf einem Parteitag hat die SPD ihre Erneuerung in Angriff genommen. Was da in Berlin von Parteichef Gabriel gefordert wurde, wird verprellten Wählern freilich gefallen. Doch ob die Ziele zu erreichen sind, darf bezweifelt werden. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Bank auf dem politischen Altar: Die Hypo Real Estate, die Boni und der Staat. Die Welt

Das Ende von „New Labour“ Die Wahl des neuen Oppositionsführers im britischen Unterhaus ist nicht von den Abgeordneten oder den Mitgliedern der Labour Party entschieden worden, sondern von den Gewerkschaften, die in Finanz- und Personalfragen noch immer großen Einfluss auf die britische Sozialdemokratie haben. FAZ

Alle Macht der Frau, die heimlichen Herrscherinnen Wirtschaftswoche

Geheimakte Deutschland – Wie Europas Politiker die Einheit verhindern wollten Titelstory Spiegel (Print)

Dieser Mann riskiert Ihr Geld. Die Zins-Bombe tickt Titelstory Focus (Print)

Obama’s Forgotten Base The tragic irony of this political moment: the people with the most faith in Obama are the hardest hit by the economic disaster, and this brute fact is driving the enthusiasm gap. The Nation

Their Moon Shot and Ours. The United States needs to be in a race with China, not just Al Qaeda. Let’s start with electric cars. New York Times

The Genius of the Tinkerer. The secret to innovation is combining odds and ends Wall Street Journal

Ed Miliband: my vision to rebuild trust
. In an article Labour’s new leader Ed Miliband pledges to regain the support of families and Middle Britain and to learn from the party’s past mistakes Telegraph

On the Secret Committee to Save the Euro, a Dangerous Divide Wall street Journal

Angels and demons. The rival presidents of the European Union are vying for influence Economist