Schäubles Haushaltsmischmasch An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushalt 2013 und die Finanzplanung beschließen. Doch die Entwicklung hat den Entwurf des Finanzministers längst überholt. Der Bund sitzt in der Klemme – und die Euro-Krisenstaaten sitzen am längeren Hebel. FAZ
Schäuble will 2016 keine neuen Schulden mehr machen Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan abgesegnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble will bald keine neuen Schulden mehr machen. Und nicht nur das. Handelsblatt
Schäubles Wunsch-Etat Traurig, aber wahr: Seit 1969 hat sich kein deutscher Finanzminister mehr sonderlich mit Ruhm bekleckert. Es war das letzte Jahr, in dem der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hat. Lausitzer Rundschau
Volksabstimmungen
Deutsche Politik zwischen Panik und Erpressung Verliert Deutschland für Europa sein Grundgesetz? „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt Wolfgang Schäuble. Die Welt
Der Umbau der EU braucht eine Verschnaufpause Das Eiltempo, in dem die EU umgebaut wird, überfordert Bundestag und Bundesrat. Die Verfassungsorgane brauchen aber die Chance, auch einmal „Nein“ zu sagen, sonst verkommen sie zu einem demokratietheoretischen Placebo. Handelsblatt
Legitimation für falsche Krisenpolitik Ausgerechnet Wolfgang Schäuble strebt ein Referendum über die Weitergabe von Hoheitsrechten an die EU an. Grund zum Jubeln gibt das allerdings nicht. taz
Albtraum Partizipation Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. Ob in Brüssel, Berlin oder in der Provinz – Partizipation muss neu verstanden werden. ZEIT
Vor dem EU-Gipfel
Dieser EU-Gipfel geht endlich an die Substanz EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Schulden unter den Mitgliedsländern aufteilen. Doch Berlin pocht vor allem auf eine politische Union – mit Haftung und strenger Kontrolle. Die Welt
Eine Frage der Zeit Fast alle Euro-Staaten fordern bedingungslose „Solidarität“, wollen also dass Deutschland für sie haftet. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Widerstand vollends beseitigt ist. FAZ
Europäer sollen gemeinsam für Schulden haften So will Europa die Euro-Krise bändigen: Vor dem Gipfel am Donnerstag hat Ratspräsident Van Rompuy seine Pläne für eine neue EU vorgelegt. Demnach könnte die Euro-Zone gemeinsam Kredite aufnehmen, bald eine europäische Bankenaufsicht installiert werden – und Brüssel stärker in die nationalen Haushalte eingreifen. Die Pläne im Überblick. Süddeutsche Zeitung
Eure Schulden, unsere Schulden? Es läuft auf ein Tauschgeschäft hinaus: Eurobonds gegen eine strikte Budgetkontrolle Badische Zeitung
Vierergruppe fordert mehr Kompetenzen der EU-Ebene Schuldensünder sollen ihre Haushalte nicht mehr allein aufstellen. Das sieht ein Plan der wichtigsten EU-Politiker vor. Sie fordern eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bundesregierung ging zunächst auf Distanz. FAZ
Brüsseler Sprung Vier EU-Führungsleute schlagen einen großen Integrationssprung vor. Sieht so die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten: dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken Brüsseler Rahmen? FAZ
Brüssel will aufrüsten Der neue Masterplan zur Lösung der Krise kann nicht funktionieren. Er bringt uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil: Er wirft die EU wieder weit zurück. taz
Die deutsche Front gegen Euro-Bonds steht Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneut deutlich gegen eine rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen – und hat dabei Kanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite. Handelsblatt
Eine Perspektive Europa darf sich keinen Fehlschuss leisten. Dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs kann ein Meilenstein werden – wenn es gelingt, neben vielen kleinen und größeren Richtungsänderungen einen Entwurf für das Europa von morgen zu liefern. Bonner General-Anzeiger
Euro-Retter rutschen Richtung Abgrund Mehr Hilfe für einzelne Staaten, zugleich mehr Einfluss Brüssels auf einzelne Staaten: Der Streit um Geld und Übertragung nationaler Souveränität lähmt die Euro-Retter vor dem Euro-Gipfel. Die Zeit wird knapp: Da die Geldpolitik an Grenzen stößt, rutscht die Euro-Zone mit defekten Bremsen Richtung Abgrund. manager magazin
Wie Europa sich selbst retten kann Project Syndicate
Schulden-Krise
So wird der Euro stabil Der Euro muss so stark bleiben, wie die D-Mark einst war. Wer für Euro-Bonds oder Euro-Bills plädiert, der blendet aus: Mitgliedstaaten müssen dafür auf Souveränität verzichten und ihre Verfassungen ändern. Versuche, sich daran vorbeizumogeln, untergraben das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion. Ein Gastbeitrag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Süddeutsche Zeitung
Vorsicht bei zu viel Konsens In ungewohnter Einigkeit bezeugen die Politiker der Euro-Zone viel Sympathie für die Idee, die europäische Bankenaufsicht künftig bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Das ist heikel. NZZ
Zähes Misstrauen Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bringt es auf den Punkt: Auch fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanz- und Schuldenkrise sind wir von einer Lösung weit entfernt. Handelsblatt
Liebe Noch-Euro-Mitbürger! Bevor unsere Gemeinschaftswährung in den kommenden Wochen untergeht, werden noch Gestaltungsideen für das Ende angenommen. Es geht der EU-Kommission vor allem darum, dass die Medien den Untergang weiterhin anschaulich darstellen. Financial Times Deutschland
Türkei
Erdogan schrumpft den Spielraum der Nato Die Nato hat sich an die Seite der Türkei gestellt und eine deutliche Warnung an den Diktator in Damaskus formuliert. Der türkische Premier Erdogan aber spielt mit seinen Äußerungen jenen in die Hände, die den Westen in einen Krieg treiben wollen. Doch die Allianz darf die militärische Provokation Syriens nicht militärisch beantworten. Süddeutsche Zeitung
Erdogans Spiel mit dem Feuer Der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien spitzt sich zu: Der türkische Premier Erdogan spricht martialische Drohungen in Richtung Damaskus aus, dort wendet sich Diktator Assad mit Durchhalteparolen an sein Volk. Schon der kleinste Zwischenfall könnte jetzt Krieg bedeuten. SPIEGEL
Verhandeln bleibt die erste Option Wie wird die Nato auf den Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs reagieren? Am Dienstag berät das Bündnis über den Vorfall. Eine militärische Intervention in Syrien birgt unübersehbare Risiken. Kölner Stadt-Anzeiger
Assad: Syrien befindet sich im Krieg Der syrische Präsident Assad will seine Gegner mit aller Macht in die Knie zwingen. Der weitgehende isolierte Staatschef verschärfte in einer Rede vor dem Kabinett seine Rhetorik und erklärte, Syrien befinde sich im Krieg. FAZ
EnBW
Umgang mit Mappus zeigt unsere politische Kultur Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, hat sicherlich Fehler gemacht. Dass er aber im Interesse seines Landes ein hohes Risiko eingegangen ist, honoriert niemand. Die Welt
Halbe Sache Nach Bekanntwerden seines peinlichen Mailverkehrs mit Stefan Mappus in der ENBW-Affäre nimmt sich der Deutschland-Chef von Morgan Stanley eine unbefristete „Auszeit“. Diese halbe Entscheidung lässt Konsequenz vermissen. FAZ
Vor einem Scherbenhaufen Reden Sie die ENBW nicht schlecht, warnt die CDU-Opposition immer dann besonders laut, wenn Grün-Rot die politische Vergangenheit des Energiekonzerns zu bewältigen versucht – und wirft mit dieser Mahnung schon einen ersten Stein. Der Konzern gehört zu den Kollateralschäden des Regierungswechsels. Südwestpresse
…one more thing!
Den Mehrwert von Nachhaltigkeit erklären Jeder und alles ist heute nachhaltig. Mit dem Label allein lassen sich Kunden nicht mehr ködern. Wenn aber der Mehrwert für den Kunden stimmt, dann greifen sie zu. Financial Times Deutschalnd
Leitartikel
Europas Defizite Mit seinem Ruf nach einem Referendum hat Schäuble dem Grundgesetz ein neues Endziel zugewiesen: Europa! Der Bundestag ist aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen. Frankfurter Rundschau
Dieses Mal spricht das Volk Die deutsche Politik macht sich ehrlich. Endlich. Über den nächsten großen Schub „Mehr Europa“ wird das Volk beschließen. Gut so. BILD
Der Euro ist die beste Währung für Europa Der Euro steht am Abgrund. Aber ist diese Währung überhaupt die beste? Die ehrliche Antwort darauf lautet: ja. Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen Europas Politiker den Steuerzahlern endlich jene Frage zumuten, die sie ihnen zu lange nicht gestellt haben: Wie viel bist du bereit, für den Erhalt der Währung zu zahlen? Süddeutsche Zeitung
Mehr Europa, weniger Nationalstaat Der Plan der europäischen „Viererbande“ läuft auf einen Souveränitätsverzicht der Länder hinaus. Darüber nur zu sprechen wird nicht ausreichen – eine Mahnung an die Kanzlerin und die anderen Staats- und Regierungschefs. Financial Times Deutschland
Wie leicht Die Nato hat kein Interesse daran, dass die türkisch-syrische Krise eskaliert. In einen Krieg gegen Assad will sie nicht hineingezogen werden. FAZ
Was von der Euro bleibt Die Fußball-Europameisterschaft, das erste große Sportfest dieser Dimension im Osten Europas, markiert für Polen den symbolischen Abschluss der Transformation. Für die Ukraine ist sie zumindest ein Meilenstein Die Welt
Leiden am Amt Vor zehn Jahren wurde er zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt. Das Amt bedeutet ihm viel. Doch die Flughafenmisere geht Matthias Platzeck kräftig an die Nieren. Tagesspiegel
Die Schuldigen 13200 Arbeitsplätze für einen Wahlkampfgag zerstört: Über das Aus von Schlecker AZ München
Kapitän Blessings überraschendes Wendemanöver Die Commerzbank zieht die Reißleine. Wegen der steigenden Liquiditätsanforderungen stampft Deutschlands zweitgrößte Privatbank die Sparten gewerbliche Immobilien und Schiffsfinanzierung ein. Eine radikale Maßnahme. Handelsblatt
The Rise of Popularism A recent trip to Europe raised the question: if everyone’s following the polls and Twitter, etc., who’s leading? New York Times
Campaign-finance future haunted by Montana’s past Now that the Supreme Court has struck down a sensible century-old law, require large donors to certain non-profit groups to identify themselves. USA Today
Opposing view: Montana gave Supreme Court no choice The Supreme Court had no choice but to overrule the Montana Supreme Court. Montana argued that it is so corrupt that it can ignore the First Amendment. It would be as if a state argued that its crime rates were so high that it could conduct unreasonable searches without a warrant, or that its courts were so backlogged it could dispense with the right to trial by jury. USA Today