Haushaltsdebatte, Euro-Schuldenkrise, Rechtsterrorismus, Guttenberg & Weltbild-Verlag

Die Wette Die Generaldebatte war denkwürdig: Terrorismus, Europa und Staatsfinanzen hängen zusammen. Denn der beste Wohlstand ist nichts mehr wert, wenn der Sinn für dessen Grundlagen und Gefährdungen abhanden kommt. FAZ

Antworten auf die Zukunft der Vergangenheit In der Generaldebatte zum Haushalt steht der Kanzlerin frei, über das zu reden, was sie für dringlich hält. Abermals machte sie dabei deutlich: Europa mag nicht alles sein, aber ohne Europa ist alles nichts. FAZ

Zwei-Prozent-Mann Brüderle ist der Star der Haushaltsdebatte Der FDP-Fraktionschef attackiert die Opposition stärker als umgekehrt. Renate Künast redet lausig und erntet nur höflichen Applaus. Kanzlerin Angela Merkel schwört Deutsche auf Herausforderungen ein Die Welt

Von Wein und Wasser Merkel schwächt ihre Position im Schuldenstreit, weil sie zu Hause zu wenig spart Badische Zeitung

Euro-Schuldenkrise

Wie ein Brüsseler Rausch den Euro gefährdet Von „Stabilitätsbonds“ spricht EU-Kommissionschef Barroso – und erweist sich damit als Sprachpanscher des Jahres. Mit Stabilität haben die angedachten gemeinschaftlichen Anleihen gar nichts zu tun. Dafür viel mit erhöhtem Risiko. Kanzlerin Merkel muss in der Euro-Bonds-Debatte standhaft bleiben – ansonsten droht Deutschland eine uferlose Haftung. Süddeutsche Zeitung

Die Stunde der Wahrheit für Merkel rückt näher Der Druck auf Angela Merkel, ihr Nein zu Euro-Bonds zu überdenken, wächst. Denn ohne weitere Anleihekäufe der EZB, oder eben Euro-Bonds, wird es nicht gehen. Die Welt

Barroso knetet Merkel weich Auch die EU-Kommission weiß, dass Euro-Bonds kurzfristig nicht zu haben sein werden. Barrosos Vorstoß zielt auf ein anderes Nein aus Berlin. ZEIT

Unabhängigkeitskampf Die Bundesregierung steht am Pranger: Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen Euroland-Bonds – gehebelt durch deutsche Haftung und Bonität – und den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für mehr als blanke Geldwertstabilität: die Rettung des Euro. Jenseits deutscher Grenzen sieht sich Berlin mit dem Vorwurf der Hegemonie mit neuen Mitteln konfrontiert. In Frankfurt hofft so mancher Banker auf Befreiung aus der Klammer der Märkte durch Merkel-Bonds oder den Austritt Deutschlands aus dem Euro. Davon ist Berlin aus wohlüberlegten Gründen weit entfernt. Börsen-Zeitung

Brüssel und Berlin arbeiten bei Euro-Bonds gegeneinander Neben irreführenden Begriffen strotzt die europäische Schuldenkrise vor Vorschlägen, die einer nach dem anderen als alternativlos vorgebracht werden. Und so ist es auch jetzt wieder beim Thema Euro-Bonds. Tagesspiegel

Zwischen Berlin und Brüssel Showdown zwischen Berlin und Brüssel: Ungewöhnlich hart hat Bundeskanzlerin Merkel gestern EU-Kommissionspräsident Barroso attackiert, der fast zeitgleich die Einführung von Euro-Bonds forderte. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch und eine Entscheidung muss getroffen werden. Märkische Allgemeine

Merkels Nein ruiniert die EU Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Schuldenkrise weiter verschärft. Wenn die Eurozone am Ende doch ins Trudeln gerät und Merkel alle Rettungsversuche blockiert, werden viele sagen, Deutschland sei schuld – und sie hätten damit recht. taz

Lieber Sozialist als gar kein Geld Die Deutschen sonnen sich noch im Aufschwung. Ohne baldige Euro-Rettung droht ein böses Erwachen. Deshalb ist die Kritik an der EU-Kommission reichlich überflüssig. Financial Times Deutschland

Ansehensverlust Nur wenige Anleger wollten eine neue Bundesanleihe zeichnen. Kein Grund zur Panik, aber ein Weckruf: Deutschland kann sich nicht mehr alles erlauben. FAZ

Ein hoffentlich rechtzeitiger Schuss vor den Bug Die schlechteste deutsche Anleiheemission seit der Einführung des Euro ist ein deutliches Signal nach Berlin, dass die Schuldenkrise nicht das Problem der anderen ist – sondern das der Deutschen. Financial Times Deutschland

Etikettenschwindel Der EU-Haushalt 2012 ist ein lobenswertes Signal. Von einem Sparhaushalt zu reden, ist dennoch Etikettenschwindel, denn die EU ist riskante Verpflichtungen eingegangen. FAZ

Fördern statt Totsparen Es ist richtig: Die hoch verschuldeten Eurostaaten – Deutschland inklusive – müssen Schulden abbauen. Deshalb sind die Gesetzentwürfe für eine straffere wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung richtig, die die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Berliner Zeitung

Euro-Krise holt ungelöste deutsche Frage zurück Die Währungsunion galt als ideales Mittel, Deutschland in Europa aufgehen zu lassen. Die deutsche Frage schien gelöst. Jetzt ist sie wieder da. Die Welt

„Ich weiß nicht wie – aber die Europäer werden es schaffen“ Henry Kissinger ist auch Jahre nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ein geschätzter Gesprächspartner. Mit kühler Schärfe analysiert er das globale Geschehen. FAZ

Europe’s great bank balance sheet fiddle EU lenders can meet capital targets by raising equity, selling assets or shrinking loan books. But they may also change their risk-weighted asset calculations. The process looks open to abuse. Far from restoring confidence in the sector, it may have the opposite effect. Breakingviews

Rechtsterrorismus

Gift der Diktatur Es ist kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus dem Osten kommt: In den neuen Ländern ließ man rechtsextremistische Milieus blühen. Nimmt da eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern? Die Frage führt auch zu Merkmalen, die schon die erste deutsche Diktatur zusammenhielten. Süddeutsche Zeitung

Im Osten gibt es ein Problem Es ist eigentlich ganz einfach, der Verfassungsschutz hat versagt und der Osten ist schuld. Dort leben doch sowieso so viele Nazis. Das stimmt. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Tagesspiegel

Der unerwünschte Blick Dieser Blick ist mir vertraut, seit die Mauer aufging. Er verrückt seinen Träger unwiederbringlich aus dem normalen Fluss des Lebens. Dass er nicht verrückt ist, zeigt sich jetzt. Zehn Morde gehen allein auf das Konto des „Zwickauer Nazitrios“ und seiner Helfer. Berliner Zeitung

BKA-Chef verärgert Fahnder in Thüringen Kannte die Polizistin Kiesewetter ihre Mörder? Das Bundeskriminalamt brachte diese Vermutung in Umlauf – in Thüringen und Heilbronn rätselt man, warum. ZEIT

Der Sachliche Sonderermittler Gerhard Schäfer soll die neonazistischen Umtriebe in Thüringen aufklären. Dazu zählen Fahndungspannen, dubiose V-Mann-Aktivitäten und weitere Fehlleistungen bei Polizei und Verfassungsschutz FAZ

Bundesanwaltschaft kennt Neonazi-Trio seit 13 Jahren Das Zwickauer Neonazi-Trio ist den Behörden offenbar schon seit Ende der 90er-Jahre bekannt. Damals seien sie wegen Sprengstoffbesitzes aufgefallen, heißt es in einem Medienbericht. Und: Hinweise auf ihren Aufenthaltsort gibt es seit 2002 wieder. stern

Guttenberg

Jetzt muss Guttenberg Klartext zur Doktorarbeit reden Das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister wurde eingestellt. Jetzt muss er der Öffentlichkeit plausibel darlegen, wie seine Doktorarbeit entstanden ist. Die Welt

Vor der Rückkehr aus dem Exil Zufall? Der Advent naht – und Karl-Theodor zu Guttenberg pirscht sich an ein politisches Comeback heran. FAZ

Eine Entschuldigung, die wie eine Drohung klingt Guttenbergs Plagiatsaffäre ist beendet – zumindest aus juristischer Sicht. Nun geht es dem früheren Verteidigungsminister darum, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Acht Monate nach seinem Rücktritt spricht Guttenberg von „ungeheuerlichen Fehlern“ beim Verfassen seiner Doktorarbeit und schließt nicht aus, dass er wieder nach politischen Ämtern strebt. Eindeutig ist er in seinem Urteil über die CSU. Süddeutsche Zeitung

Bumerang Promibonus Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre. taz

Der Makel bleibt Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich sozusagen freigekauft. Das ist bei vielen Verfahren von überschaubarer Schwere jedoch nicht ungewöhnlich, insofern sollte man sich davor hüten, der Justiz oder dem Freiherrn vorzuwerfen, mit dem notwendigen Kleingeld und dem richtigen Namen lasse sich alles regeln Lausitzer Rundschau

Ausgerollter Teppich In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege. Vielleicht schon 2013. Die Unterstützung einstiger Konkurrenten wäre ihm sicher. Süddeutsche Zeitung

Fall Guttenberg – eine Chronik Süddeutsche Zeitung

Weltbild-Verlag

Wenn im Kirchenverlag das Rotlicht blinkt So funktioniert ein perfektes Über-die-Bande-Spiel: erst die Skandalisierung der Weltbild-Aktivitäten durch stramm konservative Kirchenkreise, danach viel Moralin in den Medien, zum guten Schluss der hierarchische Kantenschlag aus Rom. Frankfurter Rundschau

Weltbild-Verlag wird zum Objekt der Begierde Weil ihnen das Sortiment zu schlüpfrig ist, steigt die katholische Kirche beim Weltbild-Verlag aus. Die Folgen für den deutschen Buchmarkt sind immens. Die Welt

Geist und Geld Die Katholische Kirche will sich aus der Weltbild-Verlagsgruppe zurückziehen. Für das Nachdenken über die Frage, wie ein dritter Weg aussehen könnte, fehlt es den deutschen Bischöfen derzeit weniger an Geld als an Geist. FAZ

Bischöfe zur Reinheit getrieben Die katholische Kirche will den Weltbild-Verlag exkommunizieren, auch wegen Erotiktiteln. Damit würde sie sich von ihrem größten weltlichen Unternehmen trennen. taz

…one more thing!

Wie die Banken sich schön rechnen Die Kernkapitalquoten der Banken sind niedriger, als sie aussehen. Müssten die Institute Bilanzen wie in jeder anderen Branche vorzeigen, bekämen viele keinen Kredit mehr. Handelsblatt

Leitartikel

Das föderale Desaster Vieles spricht dafür, dass in den nächsten Jahren immer mehr nationale Zuständigkeiten nach Europa verlagert werden, die Bundespolitik also an Einfluss und Bedeutung verlieren wird. Umso wichtiger ist es, die politische Struktur Deutschlands grundlegend neu zu gestalten: Wahrlich nationale Aufgaben wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle Standards zu erreichen. Frankfurter Rundschau

Bauch statt Kopf Es geht kein Ruck durch Deutschland, wenn es um rationale Lösungen für die Schuldenkrise geht. Dies ist die Stunde der Gefühlssozialisten. Kühle Vernunft hat keine Konjunktur mehr Die Welt

Der Anleihemarkt als hilfreicher Schock Die europäische Schuldenkrise war bislang ein sehr uneinheitliches Problem: Die einen Länder hatten massive Probleme, die anderen nicht. Die schlechten Verkäufe deutscher Staatsanleihen verringert diese Ungleichzeitigkeit und kann der Eurozone nur helfen. Financial Times Deutschland

Mut und Merkel Großbritannien hat sämtliche iranische Banken vom Finanzplatz London abgeschnitten. Frankreichs Präsident Sarkozy spricht von einem Europa-Bann. Nun ist es an der deutschen Kanzlerin, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. FAZ

Es geht um das Vertrauen in den Staat Ich könnte heulen, wenn ich darüber nachdenke, dass auch mein Geld möglicherweise dazu beigetragen hat, dass die Killer-Nazis von Zwickau zehn Menschen hingerichtet haben. Das alles müssen mir die Innenminister und Verfassungsschützer dieses Landes ganz schnell erklären. Damit ich das Vertrauen in unseren Staat nicht ganz verliere. BILD

Da isser wieder Das geht ja wieder mal schnell. Typisch Guttenberg eben. So rapide der Sturz aus der Sonne schier grenzenloser Verehrung, so plopp-artig taucht der Baron und gefallene CSU-Star aus vorübergehender Vergessenheit auf. AZ München

Warum Obama eine Enttäuschung ist Der US-Präsident regiert schwach und ideenlos. In den letzten drei Jahren wurde keine seiner großen Reformen umgesetzt, das außenpolitische Engagement der USA dümpelt vor sich hin. Barack Obama handelt nach dem Motto: Mal sehen, was der nächste Tag so bringt. So können ihm selbst die Lachnummern der Republikaner gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung

Keine Waffen an die syrische Opposition Eine weitere Militarisierung des Konfliktes ist nicht im Sinne der Protestbewegung – sie spielt dem Assad-Regime in die Hände ZEIT

Did Ireland Need a Bailout? One year ago this week, Dublin’s finances were being repaired and the economy was recovering. What went wrong? Wall Street Journal

Italy’s Last Democratic Despot Outgoing Italian Prime Minister Silvio Berlusconi’s fall from power marks the end of one of Western democracy most controversial recent chapters. But the story of Berlusconi’s rise and fall was written long ago, during the Renaissance, in Niccolò Machiavelli’s classic work The Prince Project Syndicate