Kieler Koalitionsbruch, Porsche/VW, Sozialausgaben & Mord an Menschenrechtlerin

Carstensen macht den Schröder, in Kiel sucht der Ministerpräsident das Heil in der Flucht aus der Koalition. Sein Ziel: Auflösung des Landtags und Neuwahlen im Herbst, am besten zeitgleich mit der Bundestagswahl. Doch das will die SPD verhindern. Handelsblatt

Das Ende der großen Koalition in Kiel ist ein Beispiel für den oft unterschätzten menschlichen Faktor in der Politik. Süddeutsche Zeitung

Die CDU in Schleswig-Holstein kündigt die Große Koalition auf, die SPD verweigert sich der Scheidung: Beide Parteien treiben ein riskantes Spiel. Nun kommt es darauf an, wer den Schwarzen Peter für Bonuszahlungen der maroden HSH-Nordbank erhält. Financial Times Deutschland

Dass durch Carstensens Befreiungsschlag klare Verhältnisse im Norden geschaffen würden, ist reines Hoffnungsdenken. Denn wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht, wird die Wunschkoalition mit der FDP ein Wunschtraum bleiben. FAZ

Warum aber gerade Carstensen Schwarz-Gelb herbeisehnt, nährt Zweifel an seiner Befähigung. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Landtag, stünde Ralf Stegner in nichts nach. Er würde den heimattümelnden Landesvater, der als Regierungschef und Krisenmanager versagt, am Nasenring durch die politische Manege führen. Zur Erinnerung: Bei den Liberalen hatten sie für Carstensen im letzten Wahlkampf 2005 einen Spitznamen, der keine Frage offen lässt: `Mein dicker peinlicher Verlobter“. NRZ

Panik vor Schwarz-Gelb. Eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin dürfte den CDU-Landeschefs gar nicht schmecken – denn ohne eine SPD, die an allem Schuld sein kann, wird es eng für sie selbst werden. taz

Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss. Nur eines ist absehbar: wie in einem anständigen Western wird einer der beiden Widersacher früher oder später tödlich getroffen aus dem Saloon getragen. Gegenwärtig darf man noch annehmen, dass er Stegner heißt. Kölner Stadt-Anzeiger

Porsche/VW

Intrigen, Machtkämpfe und Eitelkeiten stecken hinter den Dramen um Opel, Porsche und VW. Kaum einer fragt sich noch, was das Beste wäre für die deutsche Automobilbranche Tagesspiegel

Ministerpräsident Christian Wulff kämpft für VW – und deshalb gegen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Er scheint sich letztlich durchzusetzen. Frankfurter Rundschau

Man hat in diesen Tagen das Gefühl, dass Christian Wulff derjenige ist, der weiß, was wann zur Zukunft von Porsche entschieden wird. Und derjenige, der ankündigen darf, wie viele Stunden Porsche-Chef Wendelin Wiedeking noch im Amt verbleiben. Wulff mag mitunter recht haben. Doch öffentlich sollte er besser schweigen. FAZ

Nie zuvor wurde in zwei so respektablen, weltweit geachteten Konzernen eine Schlammschlacht dieser Art geführt. Nicht nur die Eigentümer bei Porsche und VW haben sich befehdet. Auch bei den Betriebsräten und bei den Belegschaften ist erhebliches Misstrauen entstanden. Das alles wieder ins Lot zu bringen, dürfte noch schwerer sein als den Übernahmekampf zu gewinnen. Berliner Zeitung

Der Steuerzahler empfindet statt Beklemmung oder Scham seltsamerweise Dankbarkeit und Stolz, wenn sich Scheich Irgendwer eines klammen deutschen Weltmarktführers erbarmt. Spätestens, seit Porsche verzweifelt um Katar als Retter wirbt, ist klar, wer hier die Bedingungen diktiert. Das Emirat kann es sich leisten, monatelang die Lage zu sondieren und den Streit zwischen Porsche und VW für seine Verhandlungen zu nutzen. Börsenzeitung

Sozialausgaben

Die Zahlen, die Arbeitsminister Scholz gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat, können niemanden überraschen. Wegen der Krise explodieren die Sozialausgaben. Fast jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro wird in diesem und im kommenden Jahr für Soziales ausgegeben. Märkische Allgemeine

Jeden dritten Euro werden wir in diesem Jahr für die soziale Sicherheit ausgeben. Beinahe eine Rekordsumme, die aber im Gegensatz zum Bankenrettungsschirm ihr Geld wert ist. Sozialstaat ist kein Sonderangebot Nürnberger Nachrichten

Jahrelang hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit satten Gewinnen überrascht – jetzt droht der Nürnberger Bundesbehörde ein riesiges Finanzloch. Lausitzer Rundschau

Mord an Menschenrechtlerin

Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastasia Baburowa und nun Natalia Estemirowa wurden ermordet, weil sie über die brutale Gewalt nicht schweigen wollten, auf der Ramsan Kadyrows Herrschaft beruht. Frankfurter Rundschau

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow wird vorgeworfen, ein brutales Gewaltregime zu führen – in der ermordeten Journalistin Estemirowa soll er eine „persönliche Feindin“ gesehen haben. Süddeutsche Zeitung

Nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa beteuert die Führung in Grosny Aufklärungswille. Doch ihre engsten Mitstreiter sehen diese Ankündigung als Garantie dafür, dass die Tat nie aufgeklärt werden wird. FAZ

How they killed Chechnya’s conscience! And Then There Were None. Foreign Policy

one more thing…

Die Mondlandung – alles nur Schwindel? Zum 40ten Jubiläum der Mutter aller Verschwörungstheorien Nürnberger Zeitung

Leitartikel

Etliche Unternehmer klagen über die rigoros verschärfte Kreditvergabepraxis der Banken. Die Rollen für Gut und Böse sind rasch verteilt. In der Rolle des Opfers: die Industrie. Auf der anderen Seite die Banken. Fehlt nur noch des Finanzministers rettende Kavallerie. FAZ

Schleswig-Holstein, Hessen oder Berlin: Egal, wohin die SPD steuert – nach links oder in die Mitte-, sie sieht kein Land. Weil sie manövriert, statt ihren Kurs zu finden Frankfurter Rundschau

Ein Koalitionsbruch mit Ansage. Das war’s dann wohl. Endlich und endgültig. Peter Harry Carstensen, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, forciert den Bruch mit seinem Koalitionspartner SPD und will damit schnellstens Neuwahlen herbeiführen. Hamburger Abendblatt

Die VW-Idee war hochriskant, der Plan ging nicht auf: Porsche-Chef Wiedeking hat sich mit seinem Übernahme-Coup folgenschwer verzockt, das kann nicht einfach weggewischt werden. Süddeutsche Zeitung

Achselzuckende Hinnahme (der) Aufrufe wie von Krawallen Links-Autonomer wird zur üblen Gewohnheit. Dabei ist der linke Schwachsinn keinen Deut besser als der von rechts. BILD

Mord wird zur traurigen Routine, der Nordkaukasus verkommt zum gesetzlosen Raum Die Welt

Chinas Boom mit Schlagseite. Die hohen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft sind wichtig für die Weltwirtschaft, weil sich in anderen Ländern erst die Stimmungsindikatoren verbessern. Doch mit der Exportorientierung der Konjunkturmaßnahmen droht Peking eine der Kernursachen der Krisen zu verfestigen: die globalen Ungleichgewichte. Financial Times Deutschland

Prince ist weg, Jacko tot, Madonna in Adoptions-Rente. Und sonst: nichts. Nur weichgespülter Casting-Kram. Lady Gaga ist der letzte Paradiesvogel des Pop. Die Kinder und Teenies liegen ihr zu Füßen, die Älteren auch – aber sie geben es nicht zu. AZ München

The Middle East chess game Obama needs to win. The president has sprinted from continent to continent with the speed and confidence of a grandmaster. He has made the opening moves in almost all of the important games, opting for boldness over caution. But what happens in the Middle East could well tip the outcome of many other games. Financial Times

White Man’s Last Stand. A gaggle of Republican men afraid of extinction couldn’t root out any sign that Sonia Sotomayor has emotions that color her views on the law. New York Times

The Progressive Case Against Sotomayor The nominee has a troubling record on criminal justice and immigration cases. So why are liberals cheering? Mother Jones

What went wrong with economics, and how the discipline should change to avoid the mistakes of the past Economist