„Reißt euch zusammen“ Die CDU redet sich auf ihrem „kleinen Parteitag“ ein, dass die Zusammenarbeit in der Regierung nie schlecht war und doch nur noch besser werden kann. Kurz zuvor hatte sich die Führung der Koalition bemüht, wieder ein „kooperatives“ Klima herzustellen. FAZ
Einlenken in steinigen Weg. Die FDP zeigt sich im Steuerstreit mit der Union allmählich kompromissbereit. Der Partei bleibt auch kaum etwas anderes übrig, als jetzt kurz vor den NRW-Wahlen einzulenken. Eine Fortführung des Bündnisses steht schließlich auf der Kippe. Kölner Stadt-Anzeiger
Merkels Fünf-Punkte-Plan gegen den Machtverfall. Schwarz-Gelb droht eine Wahlschlappe in NRW – und damit auch der Machtverlust im Bundesrat. Jetzt reagiert die Kanzlerin: Wenige Wochen vor der Abstimmung an Rhein und Ruhr geht Angela Merkel in die Offensive Spiegel
Neue schrille Tonlage kann für Rüttgers zum Risiko werden. Jürgen Rüttgers hat deutlich gemacht, dass die NRW-CDU in den kommenden 50 Tagen auf eigene Rechnung arbeitet. Die neue schrille Tonlage bedeutet für ihn durchaus ein Risiko. Die SPD wird es vergnügt als Zeichen deuten, dass Rüttgers auf den „Schmutzwahlkampf“ der letzten Wochen beherzt einsteigt. WAZ
Banken-Bashing für den Wahlkampf. Union und FDP versuchen, mit einer Bankenabgabe vor der NRW-Wahl in die Offensive zu kommen. Beim Streitthema Steuern deutet sich eine Annäherung an. Die Zeit
Banken-Abgabe
Deutsche Bank soll zahlen, Versicherer nicht Auf Großbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank kommen durch die geplante Bankenabgabe Kosten in Milliardenhöhe zu. Die Bundesregierung will die Versicherungswirtschaft dagegen von der Bankenabgabe verschonen. Manager Magazin
Der Preis der Abgabe. Die Koalition will eine Bankenabgabe einführen. Mit diesem Beschluss trifft sie die Gefühlslage vieler Menschen. Doch wer den Banken Geld entzieht, schmälert ihre Fähigkeit, Kredite zu vergeben. FAZ
Ausschüttungen besteuern! Nach der Rettung will die Politik die Banken zur Kasse bitten. Gut so. Noch besser wäre es, Ausschüttungen und Aktienrückkäufe zu besteuern. Frankfurter Rundschau
Der Kunde zahlt. Die Bundesregierung will eine Abgabe für Banken einführen. Am Ende werden neben den Eigentümern (oder Aktionären) vor allem die Kunden zur Kasse gebeten, denn die Banken reichen Kosten stets weiter. Tagesspiegel
Eine zweitbeste Lösung. Richtig an der geplanten Bankenabgabe ist die Idee, Risikogeschäfte von Banken künftig mit höheren Kosten zu belegen als stabilere Geschäfte. Veränderte Kapitalregeln wären dafür aber die bessere Lösung. Kombiniert mit den richtigen Reformen bietet ein Fonds aus Bankenabgaben dennoch Chancen. Handelsblatt
Merkel will Abgabe für Zocker-Banken Bild
Die deutsche Politik verteufelt den Finanzsektor. Die Bankenabgabe klingt nach gezielter Strafe für das Großkapital. Dabei vergessen die Politiker: Ohne die Staatsbanken und die mangelnde staatliche Aufsicht wäre der deutsche Finanzsektor kaum so getroffen worden, dass der Steuerzahler hätte einspringen müssen. Die Parteien schüren Ressentiments. Die Welt
Bankenabgabe – am Ende blutet der Steuerzahler. Die Einführung einer Bankenabgabe ist richtig. Ein Allheilmittel für Krisen ist sie allerdings nicht. Süddeutsche Zeitung
Die vertrackte Bankenabgabe. Die Bundesregierung macht ernst mit einer gestaffelten Abgabe für Finanzinstitute. Doch so einfach ist die Sache nicht. Wirtschaftswoche
Banken werden zwangsversichert. Mit einer Bankenabgabe will Schwarz-Gelb die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen Die Zeit
Lex Ackermann. Die Bankenabgabe dürfte rein symbolischen Charakter haben. taz
Missbrauchsskandal
„Tragweite der Situation nicht erkannt“ Es sei eine „Kampagne gegen die Kirche“ im Gange – „mit Schalmeien wie 1941“, predigt der Regensburger Bischof Müller. Der Erzbischof von München und Freising, Marx, setzt andere Akzente: Es sei „nicht die Stunde, andere zu beschuldigen und Kampagnen der Medien zu beklagen“. FAZ
Damals die Nazis, heute die Medien. „Keine Freigabe der Bänder möglich“: Wie das Bistum Regensburg versucht hat, den NS-Vergleich des Bischofs Müller zu vertuschen Süddeutsche Zeitung
Heiliger Zorn, weltliche Wut. Bischof Müller kanzelt Kirchenkritiker ab Nürnberger Zeitung
Mehr Mut. In der Odenwaldschule ist viel falsch gelaufen. Jetzt hat sie die Chance zur Wiedergutmachung. Nur ein Personalwechsel ohne Wenn und Aber bietet die Möglichkeit zum Neubeginn. Frankfurter Rundschau
US-Gesundheitsreform
Obamas teuer erkaufter Sieg. Die US-Demokraten haben die historische Gesundheitsreform auf unschöne Weise durch den Kongress geprügelt. Ihnen blieb keine andere Wahl. Financial Times Deutschland
Machtpolitiker Obama. Die Demokraten haben mit der Gesundheitsreform den lang ersehnten Sieg errungen. Doch sie dürften bei den nächsten Kongresswahlen den Preis für ihre Zustimmung bezahlen. Aber die Amerikaner wissen nun, dass Präsident Obama seine Vorhaben auch gegen noch so große Widerstände durchsetzt. FAZ
Barack Obamas Last-Minute-Meisterstück. In letzter Minute hat Barack Obama Führungsstärke gezeigt und seine umstrittene Gesundheitsreform durchgeboxt. Nun hat der US-Präsident den Rücken frei für die noch größeren Probleme. Stern
Obama und sein langer Weg. Nach langem Streit beschließt das Repräsentantenhaus die Gesundheitsreform. Ein Sieg für Präsident Barack Obama – doch seine Hauptaufgabe ist eine andere. Süddeutsche Zeitung
Der AOK-Präsident. Barack Obama schreibt mit seiner Gesundheitsreform Geschichte: 95 Prozent der Amerikaner genießen künftig Krankenversicherungsschutz. Ein guter Tag für das Land – aber nicht unbedingt für den Rest der Welt. Denn der Streit um die Kosten wird den Präsidenten noch lange belasten. Spiegel
Obama schlägt zurück. Ein Jahrhundertgesetz, verabschiedet mit nicht einer einzigen Stimme der Republikaner: Selten war die Trennung der politischen Lager in den USA so hasserfüllt. Der US-Präsident hat sein politisches Meisterwerk vollbracht – und die Rolle des Versöhners aufgegeben. Süddeutsche Zeitung
Obamas Triumph. Der Präsident hat erreicht, woran Dutzende seiner Vorgänger scheiterten: In den USA kommt die allgemeine Krankenversicherung. Die Zeit
Was die Bedeutung des Gesundheitsthemas für das Leben der Menschen anbelangt, so klafft eine riesige Lücke zwischen dem Engagement des US-Präsidenten und dem Verhalten der Kanzlerin. Etwas mehr Herzblut in dieser Angelegenheit stünde auch ihr gut an und würde zeigen, dass sie sich der Sorgen der Menschen tatsächlich annimmt. Börsenzeitung
2700 Seiten Gesundheitspolitik. 32 Millionen Amerikaner sollen zusätzlich abgesichert werden. Auf besonders teure Krankenversicherungsverträge fällt eine „Cadillac“-Tax von 40 Prozent an. Was das 2700 Seiten starke Gesundheitsgesetz enthält die FAZ
Obama Hails Vote on Health Care as Answering ‘the Call of History’ New York Times
Yes, we did. After a historic House vote, President Obama finally can use those words. Washington Post
Hammering home reform Barack Obama’s health reforms cross the most important threshold Economist
The Five Biggest Lies in the Health Care Debate Newsweek
Big Win for Obama, but at What Cost? New York Times
Can Republicans Succeed by Running Against Health Reform? Time
Health Care Reform, at Last. The passage of a health care bill was an accomplishment of historic proportions. Yet this is a start on overhauling the system, not the end. New York Times
Frankreich
Sarkozy bildet nach Wahlniederlage Regierung um. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy entlässt Arbeitsminister Xavier Darcos. Das Ressort wird statt dessen künftig der Finanzfachmann Eric Woerth führen. Die Personalentscheidung ist eine Reaktion auf die Schlappe von Sarkozys Partei bei den Regionalwahlen. FAZ
Sarkozy schnappt nach Luft Die Franzosen zweifeln an ihrem omnipräsenten Staatschef Tagesspiegel
Frankreichs Präsident ist angeschlagen. Nicolas Sarkozy kann das katastrophale Ergebnis der Regionalwahl für seine Partei drehen und wenden, wie er will. Er kann auch noch so viele Köpfe in seinem Kabinett austauschen. Fest steht: Er ist es, der das Debakel in erster Linie zu verantworten hat. WAZ
In der Bredouille. Augen zu und durch! Das ist die Devise der französischen Regierung nach dem Regionalwahldebakel. Natürlich sagt das niemand so. Hannoversche Allgemeine
Atempause für Sarkozy. 2012 wählen die Franzosen wieder einen Präsidenten. Ein Sieg über den Amtsinhaber setzt ein festes rot-grünes Bündnis voraus. Frankfurter Rundschau
… one more thing!!!
Complexity and Collapse. Imperial collapse may come much more suddenly than many historians imagine. A combination of fiscal deficits and military overstretch suggests that the United States may be the next empire on the precipice. Foreign Affairs
Leitartikel
Sein Frühling Nach 14 Monaten im Amt feiert Barack Obama einen historischen Sieg. Künftig wird fast jeder Amerikaner eine Krankenversicherung haben. Dieser Frühlingsanfang 2010 wird auch die Weltpolitik verändern. Tagesspiegel
Eine historische Leistung. Die Gesundheitsreform geht in die Sozialgeschichte der USA ein. Präsident Obama hat im parlamentarischen Prozess aber Federn gelassen. Er muss künftig mehr Kompromisse machen. Frankfurter Rundschau
Obamas Mondlandung. Mehr als 100 Jahre nachdem US-Präsident Theodore Roosevelt als Erster nach den Sternen griff und von einer Krankenversicherung für das Volk träumte, hat Barack Obama erreicht, was unter den Sozialreformen der USA der Mondlandung entspricht.Harry Truman ersehnte sie in den 40er-Jahren, Bill und Hillary Clinton wollten sie in den 90er-Jahren ertrotzen. Die Welt
Mächtiges Comeback. Obama riskiert viel – sogar seinen politischen Selbstmord AZ München
Ein hoher Preis für den Präsidenten. Es ist der größte Erfolg seiner bisher an Erfolgen nicht überreichen Amtszeit. Mögliche Nachrufe auf den Präsidenten Barack Obama müssen wieder in der Schublade verschwinden. Doch der Preis für seinen Sieg bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform ist hoch. weiter FAZ
Die USA führen eine gesetzliche Krankenversicherung ein, die es in Deutschland längst gibt. Aber das WIE ist ein Vorbild – für die Koalition in Berlin, für die Kanzlerin. […] US-Präsident Obama hat es riskiert, weil es ihm wichtig war. Weil er es versprochen hatte. Weil einmal eben der Moment kommt, da ein Präsident springen muss. Yes, he can. Barack Obama kann, weil er will. Die Kanzlerin könnte auch. Aber dazu muss sie erst einmal etwas unbedingt wollen. BILD
Ein Sieg, der mehr als Kraft kostete. Ein langer Kampf ist zu Ende gegangen: Die US-Gesundheitsreform kommt und Obamas lang gehegter Traum geht in Erfüllung. Ein historischer Sieg für den Präsidenten, der auch der letzte für ihn sein könnte. Kölner Stadt-Anzeiger
Tyrannei der Mehrheit. Thomas Jefferson, Amerikas Apostel für die Botschaft der Demokratie, hat vor 220 Jahren alles Nötige gesagt, was es braucht, um sein Land auch im Jahr 2010 noch zu verstehen. „Die Tyrannei der Legislative ist gegenwärtig die größte Bedrohung, und sie wird es für viele Jahre bleiben“. Süddeutsche Zeitung
Gefährliche Macht der Kleinen. Der drohende Ausstand der Lufthansa-Piloten wird gern mit dem der Lokführer vor zwei Jahren verglichen. Doch der Vergleich hinkt. Denn die Piloten sind um Einiges mächtiger. Financial Times Deutschland
US financial reform ignores wider terrain. A consensus is emerging, but international co-operation is necessary to make it work Financial Times
The Gang That Couldn’t Shoot Straight. Six billion dollars later, the afghan national police can’t begin to do their jobs right—never mind relieve American forces. (US-Titelgeschichte) Newsweek
Rewiring the Workforce: Where Will the New Jobs Come From? The worst recession in generations torpedoed 8.4 million jobs. Getting them back means understanding what makes the economy tick (US-Titelgeschichte) Time
Classic to the Core. Luxury companies that stayed true to their roots didn’t merely survive the recession, they thrived. (Internationale- Titelgeschichte) Newsweek
The Catholic Church: Sins of the Fathers. A string of sex-abuse scandals across Europe rocks the Catholic Church and threatens to undermine Pope Benedict XVI (Europa-Titelgeschichte) Time